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Gesellschaft für Freiheitsrechte

deutsche Bürgerrechtsorganisation
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin. Sie verfolgt das Ziel, mit strategischer Klageführung den Erhalt und den Ausbau der Grund- und Menschenrechte zu erreichen. Die GFF entstand als Zusammenschluss von Juristen und Netzpolitikern und kooperiert bei ihren Klagen mit anderen Nichtregierungsorganisationen. Ihr Wirkungsgebiet ist vor allem Deutschland.

Inhaltsverzeichnis

AufgabenBearbeiten

Die GFF möchte mit strategisch geplanten und vorbereiteten Klagen und Verfassungsbeschwerden zum Grundrechteschutz beitragen. Dabei berät und begleitet die GFF Personen oder Organisationen, die als Kläger auftreten, und finanziert und vermittelt entsprechend spezialisierte Juristen als deren Rechtsbeistand.

Ein weiteres Tätigkeitsfeld der GFF sind Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, sogenannte Transparenzklagen, die dabei helfen sollen, die Arbeit des Staates offener und nachvollziehbarer zu machen.[1] Hierbei kooperiert die GFF mit der Open Knowledge Foundation Deutschland im Rahmen ihres Projekts Frag' den Staat.

AktivitätenBearbeiten

In Partnerschaft mit Amnesty International reichte die Gesellschaft für Freiheitsrechte im November 2016 eine von Matthias Bäcker formulierte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, die sich gegen Passagen des Artikel 10-Gesetzes, einer Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses wendet.[2][3] Bäcker war bereits 2014 zusammen mit den ehemaligen Verfassungsrichtern Wolfgang Hoffmann-Riem und Hans-Jürgen Papier als Sachverständiger im NSA-Untersuchungsausschuss geladen.[4]

Die von der GFF kritisierten Paragrafen ermächtigen die deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz, Telekommunikation ohne konkreten Verdacht massenhaft zu überwachen und mitzuschneiden. Zudem sieht sie in Bestandteilen des G10-Gesetzes eine Diskriminierung gegenüber Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, was ebenfalls in Widerspruch zum Grundgesetz stehe.[5][6][7] Die Kläger kritisieren weiter, dass die Dienste nicht effektiv kontrolliert werden könnten.[8] Mit der im Gesetz vorgesehenen Aufspaltung der Kontroll-Kompetenzen auf mehrere Gremien und Behörden werde „dem BND faktisch freie Hand bei der Überwachung gegeben“.[9]

Andrea Berg, Abteilungsleiterin bei Amnesty International, merkte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der GFF am 15. November 2016 in Berlin an, dass AI gegen vergleichbare Praktiken des GCHQ vor dem Europäischern Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klage. Auch in den USA sei eine Beschwerde gegen das dortige Spähgesetz FISA beim Supreme Court eingebracht worden.[10]

Des Weiteren unterstützt die GFF eine Klage einer ZDF-Reporterin gegen Entgeltdiskriminierung.[11]

MitgliederBearbeiten

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wurde von ihrem Vorsitzenden Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, und dem Grünen-Politiker und Bürgerrechtler Malte Spitz initiiert,[12][13] der den Posten des Secretary General bekleidet.[14] Weitere Vorstandsmitglieder der GFF sind Nora Markard, Juniorprofessorin für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Global Constitutionalism an der Universität Hamburg, sowie Volker Tripp, Jurist und politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Weitere namentlich bekannte Mitglieder des Vereins sind überwiegend Juristen aus den Feldern Völkerstrafrecht, Datenschutz und Informationsfreiheit, Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Journalisten und Aktivisten aus den Bereichen Privatsphäre, Überwachung, Geheimdienste und Informationsfreiheit.

Die Unternehmungen der Gesellschaft sollen über Fördermitgliedschaften sowie über Spenden finanziert werden.

AssoziierteBearbeiten

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte arbeitet auf europäischer Ebene mit diversen weiteren Nichtregierungsorganisationen zusammen (Auswahl):

Außereuropäisch übt die GFF Schulterschluss mit den großen US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisationen American Civil Liberties Union (ACLU) und Electronic Frontier Foundation (EFF).[15]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Die GFF unterstützt Transparenzklagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. GFF. Abgerufen am 10. November 2016.
  2. Klageschrift im Originaltext. GFF. 15. November 2016. Abgerufen am 15. November 2016.
  3. Amnesty klagt gegen Überwachungsgesetz (PDF) n-tv.de. 15. November 2015. Abgerufen am 15. November 2015.
  4. Karl-Otto Sattler: Papier: Staat muss die Grundrechte wahren. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 26. November 2016]).
  5. GFF und Amnesty klagen gegen das G 10. GFF. 23. Oktober 2016. Abgerufen am 15. November 2016.
  6. Amnesty klagt in Karlsruhe für den Schutz der Privatsphäre. Amnesty International. 15. November 2016. Abgerufen am 15. November 2016.
  7. Amnesty International klagt gegen Überwachungsrechte für Bundesnachrichtendienst. WeltN24. 15. November 2016. Abgerufen am 15. November 2016.
  8. BND-Befugnisse: Verfassungsklage gegen BND-Überwachungspraxis, MDR Aktuell, 15. November 2016
  9. Amnesty klagt gegen Überwachungsgesetz. Zeit Online. 15. November 2016. Abgerufen am 15. November 2016.
  10. Internetüberwachung: Amnesty klagt gegen BND-Datenstaubsauger. Heise Online. 15. November 2016. Abgerufen am 15. November 2016.
  11. Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt Entgeltdiskriminierungsklage. Röttgen, Kluge & Hund PartG mbB. 20. März 2017. Abgerufen am 25. Juni 2017.
  12. Heinrich Wefing: Verfassungsklagen: "Wir betreten Neuland". In: Die Zeit. 17. November 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 26. November 2016]).
  13. Blick auf Freiheitsrechte, Interview mit Ulf Buermeyer auf WDR 3 Resonanzen, 14. November 2016
  14. Wir verhelfen dem Recht zu seinem Recht – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. In: freiheitsrechte.org. Abgerufen am 26. November 2016.
  15. Lage-der-Nation-Podcast, Ausgabe 29. Küchenstud.io. 12. November 2016. Abgerufen am 14. November 2016.