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Strategische Klageführung

gerichtliche Klagen mit über den Einzelfall hinausreichenden gesellschaftlichen Zielen

Strategische Klageführung oder Strategische Prozessführung ist ein juristisches Mittel, welches vor allem von Bürger- oder Menschenrechtsorganisationen genutzt wird, um größere Änderungen herbeizuführen.[1][2] Zum Teil hat die strategische Klageführung auch das Ziel ein Gesetz zu ändern oder auf Unrecht hinzuweisen. Solch eine Klageführung kann selbst dann sinnvoll sein, wenn die Klage abgewiesen werden sollte, weil man damit ein großes Medienecho hervorrufen kann. Jedoch ist so ein Vorgehen auch kostspielig und bindet viele Ressourcen. Auch können bei einer abgewiesenen Klage noch zusätzliche Kosten entstehen. Des Weiteren kann das Ansehen der Organisation, welche die Klage führt, leiden, wenn der Fall verloren geht.[3] In jüngster Zeit bekannte strategische Klageführung war die erfolgreiche Klage von Max Schrems gegen Facebook, welches das Safe Harbour Abkommen für nichtig erklärte.[4]

Die strategische Klageführung (engl. strategic litigation) wird seit Jahrzehnten im anglo-amerikanischen Rechtsraum von vielen Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen genutzt, um die von ihnen gesetzten Ziele durchzusetzen. Im deutschen Sprach- und Rechtsraum erfährt der Begriff strategische Klageführung spätestens durch die Strategie, welche Maximilian Schrems anwendet, zunehmend an Bedeutung.[4] Inzwischen nutzt zum Beispiel die Gesellschaft für Freiheitsrechte das Mittel der strategischen Klageführung, um die im Grundgesetz verankerten Grund- und Meinungsrechte zu sichern.[5]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Vera Egenberger: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und seine Potenziale: Strategische Klagen führen. In: rav.de. Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V. (RAV), abgerufen am 15. Oktober 2015.
  2. Dr. Stefan Prystawik: Was ist strategische Klageführung? – Eine Einführung und aktuelle US-amerikanische Fallstudie. (pdf) In: Zeitschrift für Arbeits- und Antidiskriminierungsrecht. Forschungsstelle für Arbeits- und Antidiskriminierungsrecht an der Fachhochschule Nordhessen, S. 18, abgerufen am 15. Oktober 2015.
  3. Ben Schokman, Daniel Creasey, Patrick Mohen: SHORT GUIDE – STRATEGIC LITIGATION AND ITS ROLE IN PROMOTING AND PROTECTING HUMAN RIGHTS. (pdf) (Nicht mehr online verfügbar.) Juli 2012, S. 3, archiviert vom Original am 4. März 2016; abgerufen am 15. Oktober 2015 (englisch).
  4. a b Wolfgang Kaleck: Facebook: Davids Waffen gegen das Unrecht. Das Urteil gegen Facebook zeigt: Intelligent genutzte juristische Initiativen können die Politik in Bewegung setzen. In: Zeit Online. Zeit Online GmbH, 15. Oktober 2015, abgerufen am 15. Oktober 2015.
  5. Unsere Strategie: Besseres Recht durch bessere Klagen. Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., abgerufen am 27. Februar 2018.
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