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Netzpolitik

Politikfeld um netzkulturelle, medienpolitische und medienrechtliche Fragen

Netzpolitik (auch Digitalpolitik[1]) bezeichnet im Kern ein Politikfeld um netzkulturelle, medienpolitische und medienrechtliche Fragen.

Der Begriff war ursprünglich als Metapher gebildet worden für die Entwicklungen und Kontroversen, mit denen die global vernetzten digitalen Medientechnologien und ihre Anwendungen sich in gesellschaftliche, kulturelle, wirtschaftliche und politische Handlungsfelder einschreiben. In der Netzpolitik verbinden sich seit Mitte der 2000er-Jahre zwei Denkschulen: Die ursprünglich aus dem Liberalismus entwickelten Freiheitsrechte in Gestalt der Grundrechte und der Bürgerrechte sowie die aus der Netzkultur entstandenen Vorstellungen eines freien, offenen und selbstbestimmten Internets als eines gesellschaftlichen und politischen Raums.[1] Als Querschnittsmaterie umfasst die Netzpolitik in einem weiteren Sinne alle gesellschaftlichen Bereiche, die von der Digitalisierung betroffen sind. Prägende Begriffe aus der jüngeren Debatte sind beispielsweise die Zukunft der Arbeit einschließlich ihrer sozialpolitischen Auswirkungen („Industrie 4.0“) oder die staatliche und private Überwachung der Internetnutzung („Snowden-Affäre“).

In Deutschland wird im Anschluss an die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags sowie an die Digitale Agenda der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union zunehmend auch von Digitalpolitik[2] gesprochen.

PolitikfeldBearbeiten

Typisch für netzpolitische Themen ist, dass sie wesentlich durch den Stand der digitalen Technik zu einem bestimmten Zeitpunkt bedingt sind und dass die gesellschaftliche Reaktion darauf zu einem großen Teil nicht allein in der Hand des nationalen Gesetzgebers oder sonstiger Behörden nur eines Staates liegt. Netzpolitische Fragen werden in komplexen Prozessen gestaltet. Dabei wirken viele Akteure zusammen: Private und öffentliche Unternehmen, Nichtregierungs- bzw. zivilgesellschaftliche Organisationen und staatliche oder suprastaatliche Träger, aber auch unmittelbar alle Bürger, die Online-Dienste und Plattformen nutzen. Beispiele sind die zentrale Verwaltung des Internets durch die Mitglieder der ICANN oder die Entscheidung einer Benutzerin, lieber einen datenschutzfreundlicheren Anbieter für den eigenen E-Mail-Verkehr auszuwählen.

Grob können drei Bereiche netzpolitischer Themen unterschieden werden:[3]

  • Politik des Netzes (auch: Internet Governance): Das sind politische Fragen der Netzwerke selbst, ihrer Steuerung, Architektur, technischen Standardisierung. Darunter fallen dann Organisationen wie ICANN, W3C, Fragen der Domainregulierung, der technischen Standards, der globalen Steuerung der technologischen Basis des Internets und seiner Anwendungen, aktuell z. B. auch Themen wie Netzneutralität, Internationalisierung der Entscheidungsfindung bei ICANN etc.
  • Politik über das Netz: Das sind Fragen, die die verschiedenen Anwendungen im und mit dem Internet und ihre juristischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Standards und Folgen betreffen. Hierzu gehören die Debatten um Urheber- und Verwertungsrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Jugendschutz. Dazu gehören auch Debatten, wie die neu entstandenen Möglichkeiten und Medienkulturen bisherige Routinen z. B. im Bildungssystem oder in der Medienindustrie unterbrechen und andere, neue Möglichkeiten, Konflikte, Risiken etc. herbeiführen. Netzpolitik bedeutet hier also auch die öffentliche Selbstverständigung der Gesellschaften über die Veränderungen, die ihnen diese Medientechnologien und -kulturen bringen.
  • Politik mit dem Netz (auch: Digitale Demokratie): Das sind die Fragen, Debatten, Entwicklungen, wie die digitalen Medien und ihre Anwendungen in die klassischen politischen Prozesse und Institutionen eingreifen und diese verändern. Von eGovernment, eConsultation, eVoting über politisches Marketing und Campaigning mithilfe und im Feld der digitalen Medien.

HintergrundBearbeiten

 
Jörg Tauss mit den Netzaktivisten Franziska Heine und Christian Bahls nach einer Demonstration gegen Internetsperren in Berlin.

Zu den politisch relevanten Themen innerhalb der Netzkultur gehören vor allem Datenschutz und Informationsfreiheit sowie die Förderung freier Inhalte. Statt der strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei Filesharing werden innerhalb der Netzkultur in der Regel alternative Modelle wie eine Kulturflatrate gefordert.

Im Jahr 1996 wurde von John Perry Barlow, einem Gründungsmitglied der Electronic Frontier Foundation, als Reaktion auf den „Telecommunications Act of 1996“ in den USA die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace[4] veröffentlicht. Sie gilt bis heute als eine der einflussreichsten Schriften für eine freie und unabhängige Internetkultur.[5]

Über die Blogosphäre und Medien wie Twitter sind Aktivisten der Netzkultur oft schnell in der Lage sich gegen politische Maßnahmen wie beispielsweise die 2009 von der deutschen Bundesregierung angegangene Sperrung von Webseiten zu organisieren. Die von der Netzaktivistin Franziska Heine eingebrachte e-Petition wurde zur bisher meist unterstützten Online-Petition in Deutschland.[6]

Innerhalb der netzpolitischen Bewegung entstehen häufig Begriffe wie in Deutschland beispielsweise „Stasi 2.0“, der sich auf neue staatliche Überwachungstechnologien bezieht, oder „Internetausdrucker“ als Bezeichnung für Politiker, welche über die Netzkultur betreffende Maßnahmen entscheiden, jedoch selber nur wenig technisches und kulturelles Verständnis dafür aufbringen. Im Rahmen der Debatte um die Internetsperren verbreiteten sich auch Spitznamen wie „Zensursula“ für die Familienministerin Ursula von der Leyen.

Die des Öfteren stattfindenden Demonstrationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gehören zu den politischen Großveranstaltungen, die auch außerhalb des virtuellen Raums ein starkes Mobilisierungspotential innerhalb der Netzkultur besitzen.

In den Jahren 1999 und 2000 sorgte der sogenannte Toywar für Aufsehen, bei dem Internetaktivisten eine Kampagne vorwiegend über das Internet und andere Massenmedien gegen den Spielwarenhändler eToys führten.[7] Während der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2000 (Al Gore vs. G.W. Bush) hat UBERMORGEN auf der Plattform 'Vote-Auction' Wahlstimmen angekauft und verkauft und dadurch eine globale Debatte über Demokratie und Kapitalismus (Bringing Capitalism and Democracy closer together, Kampagnenslogan) und „fehlendes Recht“ ausgelöst[8][9]. Das Kollektiv Anonymous erhielt 2008 weltweite Aufmerksamkeit durch das „Projekt Chanology“, einen internationalen Protest gegen Scientology.

Zivilgesellschaftliche OrganisationenBearbeiten

DeutschlandBearbeiten

Anhänger politischer Organisationen wie dem Chaos Computer Club, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder von Digitalcourage (ehemals FoeBuD) fühlen sich zu großen Teilen in der Netzkultur beheimatet. Als politische Plattform trägt das Blog Netzpolitik.org eine zentrale Rolle. Die Piratenparteien verstehen sich als Parteien der Netzkultur. Der Verein Digitale Gesellschaft wurde 2010 gegründet. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Online-Überwachung, des Datenschutzes und des Strafprozessrechts mit Blick auf netzpolitische Themen.

Darüber hinaus beschäftigen sich zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen mit netzpolitischen Fragen, aufgrund des Querschnittscharakters der Digitalisierung auch solche, die sich in erster Linie ganz anderen Anliegen widmen, so beispielsweise wenn in der Bildungspolitik über freie Lehr- und Lernmittel gehandelt wird, die digital erstellt und online unter einer freien Lizenz verteilt werden (sogenannte Open Educational Resources, OER).

Erst nachdem die Piratenpartei mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu netzpolitischen Fragen einen regen Zulauf erhalten hatten, wurden bei den größeren Parteien Arbeitskreise und ihnen nahestehende Organisationen gegründet, in Deutschland etwa D64 (SPD), Cnetz (CDU), CSUnet (CSU) oder Load (FDP).[10]

Die grünen Netzpolitiker führen das Blog „GrünDigital“.[10][11] Bei der Linken gibt es netzpolitische Arbeitsgemeinschaften auf Landes- und Bundesebene.[12]

Im November 2019 finden zum zweiten Mal die bundesweiten Aktionstage Netzpolitik & Demokratie statt, die der Landesbeauftragte für politische Bildung in Kooperation mit den Landeszentralen für politische Bildung und der Bundeszentrale für politische Bildung anbietet.[13]

ÖsterreichBearbeiten

In Österreich sind mehrere netzpolitische Organisationen aktiv. Dazu gehören etwa die Erfas des Chaos Computer Clubs, namentlich der Chaos Computerclub Wien und der Chaostreff Salzburg.[14] Zu europapolitischen Themen wie der Netzneutralität engagiert sich insbesondere die Grundrechtsorganisation epicenter.works. Am ersten Donnerstag im Monat veranstalten Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen seit 3. Dezember 2015 den Netzpolitischen Abend.[15] Als Datenschützer ist besonders Maximilian Schrems hervorgetreten, der mit NOYB eine eigene Nichtregierungsorganisation gegründet hat und insbesondere gegen Datenschutzverstöße von großen Internetplattformen vorgeht.

SchweizBearbeiten

In der Schweiz gibt es seit 2011 die Digitale Gesellschaft als gemeinnützige Organisation, die sich mit digitalen Rechten beschäftigt. Sie ist unabhängig von dem Verein gleichen Namens, der in Deutschland aktiv ist.

SonstigeBearbeiten

Viele der netzpolitischen Organisationen in Europa innerhalb und außerhalb der Europäischen Union sind Mitglied der Dachorganisation EDRi. In Frankreich gibt es die NGO La Quadrature du Net.

Eine bekannte netzpolitische Organisation in den USA ist die Electronic Frontier Foundation (EFF), der bekannte Persönlichkeiten wie der Kryptologe und IT-Sicherheitsberater Bruce Schneier angehören.

Bekannte Vertreter netzpolitischer PositionenBearbeiten

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Zu den bekannten Netzaktivisten zählen unter anderem der Gründer des GNU-Projekts Richard Stallman, der Whistleblower Edward Snowden, in Deutschland die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann, die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org, die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann, der Soziologe Andreas Kemper, der US-amerikanische Medienrechtler Tim Wu, die feministische Netzaktivistin und Politikerin der Linken Anke Domscheit-Berg, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, die ehrenamtlichen Sprecher des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz und Frank Rieger, die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland Marina Weisband, die Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament Julia Reda oder die Künstler Rena Tangens und padeluun.

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

 Wiktionary: Netzpolitik – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Ronja Kniep, Julia Pohle: Das Netz politisch betrachten. In: netzpolitik.org. 8. September 2019, abgerufen am 8. September 2019 (kritische Würdigung der mit den beiden Begriffen „Netzpolitik“ und „Digitalpolitik“ verbundenen möglichen Akzentverschiebung).
  2. Samuel Greef: Netzpolitik – Entsteht ein Politikfeld für Digitalpolitik? kassel university press, Kassel 2017, ISBN 978-3-7376-0317-1, S. 19 f., doi:10.19211/KUP9783737603171.
  3. Netzpolitik in der Senatskanzlei. Senatskanzlei, abgerufen am 26. Juli 2016.
  4. A Declaration of the Independence of Cyberspace by John Perry Barlow
  5. Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace bei Telepolis
  6. Berlinerin sagt Ursula von der Leyen die Meinung. In: Berliner Morgenpost, 8. Mai 2009
  7. Wie die Etoy-Kampagne geführt wurde. Telepolis, 9. Februar 2000
  8. Ubermorgen.com. In: vote-auction.net. Abgerufen am 19. Oktober 2016.
  9. CNN Transcript - Burden of Proof: Bidding for Ballots: Democracy on the Block - October 24, 2000. In: edition.cnn.com. Abgerufen am 19. Oktober 2016.
  10. a b Samuel Greef: Netzpolitik – Entsteht ein Politikfeld für Digitalpolitik? kassel university press, Kassel 2017, ISBN 978-3-7376-0317-1, S. 43 f., doi:10.19211/KUP9783737603171.
  11. GrünDigital – Das grüne Blog zur Netzpolitik. Abgerufen am 10. November 2017.
  12. BAG Netzpolitik – Netzpolitik in der Partei Die Linke. Die Linke, abgerufen am 10. November 2017.
  13. Bundesweite Aktionstage Netzpolitik & Demokratie - Der Landesbeauftragte für politische Bildung in Schleswig-Holstein. Abgerufen am 8. September 2019.
  14. CCC Salzburg. Abgerufen am 21. Januar 2019.
  15. Homepage Netzpolitischer Abend (Österreich) mit Sendungsarchiv. Abgerufen am 24. August 2019.