Hauptmenü öffnen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Gesetz gegen Hetze und gefälschte Meldungen in sozialen Netzwerken

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – NetzDG), umgangssprachlich auch Facebook-Gesetz genannt,[1] ist ein deutsches Gesetz, das bußgeldbewehrte Compliance-Regeln für Anbieter sozialer Netzwerke betreffend den Umgang mit Nutzer-Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz sowie eine vierteljährliche Berichtspflicht der Anbieter einführt, außerdem Opfern von Persönlichkeitsverletzungen im Internet einen Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten des Verletzers aufgrund gerichtlicher Anordnung eröffnet.[2]

Basisdaten
Titel: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Kurztitel: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Abkürzung: NetzDG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Internetrecht
Fundstellennachweis: 772-8
Erlassen am: 1. September 2017
(BGBl. I S. 3352)
Inkrafttreten am: 1. Oktober 2017
GESTA: C170
Weblink: Text des NetzDG
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz reagiert auf die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter. Es wurde als Art. 1 Teil des gleichnamigen Mantelgesetzes verkündet. Art. 2 enthält eine Änderung des Telemediengesetzes.

Das Gesetz ist am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Zum 1. Januar 2018 ist die Übergangsfrist abgelaufen, innerhalb derer Unternehmen die Forderungen des NetzDG umsetzen mussten.[3][4]

Inhaltsverzeichnis

HintergrundBearbeiten

2015 wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken gebildet, die aus Vertretern der Internetanbieter und zivilgesellschaftlicher Organisationen bestand. Vereinbart wurden konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassinhalten im Internet.[5] Einige Netzwerke gaben Selbstverpflichtungen ab, die nach Ansicht des Ministeriums jedoch nicht ausreichten.

Der damalige Justizminister Heiko Maas argumentierte, eine Auswertung der Rechtspraxis bei der Löschung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken durch „jugendschutz.net“ habe Anfang 2017 ergeben, dass Löschungen von Hasskommentaren nur unzureichend erfolgten, und forderte, den Druck auf die Netzwerke weiter zu erhöhen. Um die Unternehmen noch stärker in die Pflicht zu nehmen, brauche man gesetzliche Regelungen. Zwar würden bei YouTube 90 Prozent der strafbaren Inhalte gelöscht, bei Facebook jedoch nur 39 Prozent und bei Twitter nur ein Prozent. Außerdem habe man schlechte Erfahrungen mit Falschmeldungen („Fake News“) im US-Wahlkampf 2016 gemacht.[6][7]

Die Studie wurde von dem Münchner Professor für Medienrecht Marc Liesching kritisiert, da ein Teil der Studie auf der Bewertung von Rechtslaien basiere.[8]

GesetzesinhaltBearbeiten

GesetzentwurfBearbeiten

Im Frühjahr 2017 stellte Maas den Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG-E) vor. Nach Darstellung der Bundesregierung sollen die sozialen Netzwerke damit gezwungen werden, Hassreden konsequenter zu entfernen.

Der Gesetzesentwurf bezog sich auf kommerzielle soziale Netzwerke im Internet mit mindestens 2 Millionen Mitgliedern, nicht auf journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote (§ 1 NetzDG-E). Anbieter werden verpflichtet, ein transparentes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte einzurichten (§ 3 NetzDG-E), und einer Berichts- und Dokumentationspflicht unterworfen (§ 2 NetzDG-E). Sie müssen Beschwerden unverzüglich prüfen, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen, nach Prüfung jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 7 Tagen löschen und den Zugriff darauf sperren. Beschwerdeführer und Nutzer sind über die getroffenen Entscheidungen unverzüglich zu informieren. Der gelöschte Inhalt muss zu Beweiszwecken mindestens zehn Wochen gespeichert werden. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeiten, für die empfindliche Bußgelder bis zu 5 Millionen Euro vorgesehen sind (§ 4 NetzDG-E). Außerdem müssen Anbieter einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland angeben, sowohl gegenüber Behörden als auch für zivilrechtliche Verfahren (§ 5 NetzDG-E). Von den sozialen Netzwerken wird weiterhin ein halbjährlicher Bericht über erhaltene Beschwerden und deren Umgang mit diesen erwartet.[9]

Der Entwurf enthielt auch eine Änderung des § 14 Telemediengesetz (TMG), der die Herausgabe der Stammdaten von Nutzern betrifft. Der Gesetzesentwurf sah eine Herausgabe von Daten nicht mehr nur zur „Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“, sondern auch „anderer absolut geschützter Rechte“ vor. Das Telemediengesetz gilt für weitaus mehr Dienste als nur soziale Netzwerke.

Das Gesetz soll es ermöglichen, gegenüber Online-Plattformen leichter und schneller Persönlichkeits- und Eigentumsrechte durchzusetzen. So soll jeder, der rechtliche Ansprüche gegenüber einem Nutzer geltend machen will, die Herausgabe von Stammdaten verlangen können, aus denen die Identität des Anspruchsgegners hervorgeht. Wenn sich „beispielsweise eine Person oder eine Firma durch einen Kommentar in einem Internetforum beleidigt oder unangemessen kritisiert fühlt, könnte sie künftig nicht nur vom Forenbetreiber die Löschung des Kommentars fordern, sondern auch die Herausgabe von Stammdaten, um den Urheber etwa abmahnen und eine Unterlassungserklärung verlangen zu können“.

Verabschiedetes GesetzBearbeiten

AnwendungsbereichBearbeiten

BerichtspflichtBearbeiten

Anbieter sozialer Netzwerke, die im Kalenderjahr mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhalten, sind verpflichtet, einen deutschsprachigen Rechenschaftsbericht über den Umgang mit diesen Beschwerden auf ihren Plattformen zu erstellen und im Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Homepage zu veröffentlichen (§ 2 Abs. 1 NetzDG). Der Bericht muss bestimmte Mindestinhalte umfassen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1–9 NetzDG).

Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige InhalteBearbeiten

  • Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube müssen „offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden“ nach Eingang einer Beschwerde löschen oder sperren (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 NetzDG).[12] Bei komplexeren Fällen soll in der Regel eine Sieben-Tages-Frist gelten, um über eine Löschung oder Sperrung zu entscheiden (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG).[11] Die Wochenfrist kann in zwei Fällen überschritten werden: 1.) Wenn neben dem objektiven Straftatbestand auch mögliche Rechtfertigungsgründe berücksichtigt werden sollen und/oder 2.) wenn eine Prüfung im Rahmen der sogenannten regulierten Selbstregulierung erfolgen soll.[13] Neben dem objektiven Straftatbestand sollen auch mögliche Rechtfertigungsgründe berücksichtigt und der Kontext einer Äußerung in die Überprüfung einbezogen werden.[14] Konkret bedeutet dies: „Wenn die Bewertung vom Kontext abhängt, soll der Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Das ist ein weiter Anwendungsbereich, denn die juristische Beurteilung strafbarer Inhalte hängt meist vom Kontext ab.“[13] Auch können Anbieter sozialer Netzwerke die Entscheidung über nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte an eine Art freiwillige Selbstkontrolle abgeben. Eine solche „anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung“ muss staatlich zugelassen und vom Bundesamt für Justiz überwacht werden,[11] wird aber gegründet, ausgestattet und betrieben von den Unternehmen.[12] Dieses Prinzip der regulierten Selbstregulierung soll nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes errichtet werden können.[14] Als Beispiel wird hierfür seitens der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter FSM benannt.[13] Nach den Worten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag Eva Högl sei der Weg der regulierten Selbstregulierung ein wichtiger Beitrag zum Schutz vor Overblocking und schließe zudem aus, dass die Rechtsdurchsetzung privatisiert wird.[14] Patrick Beuth von ZEIT Online argumentiert hingegen kritisch: „Selbstregulierung heißt letztlich eben immer, dass der Staat nicht die nötigen Mittel aufwenden kann oder will, um selbst zu regulieren. Im Fall des NetzDG bedeutet es, dass börsennotierten Unternehmen eine Aufgabe zufällt, die in einer idealen Welt eine der Justiz wäre.[12] Geht ein Unternehmen den Weg der regulierten Selbstregulierung, obwohl die Rechtswidrigkeit „offensichtlich“ war, droht ein Bußgeld.[13] Nach Darstellung des Bundesamtes für Justiz greift ein Bußgeld jedoch nicht in Fällen, wo die regulierte Selbstregulierung die Rechtmäßigkeit eines Inhalts feststellte, denn „Der Entscheidung durch das Bundesamt für Justiz sind solche Inhalte entzogen, deren Rechtmäßigkeit durch die anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung festgestellt wurde.“[15]
  • Personen, die in den sozialen Medien beispielsweise Opfer von Beleidigungen oder Verleumdungen geworden sind, wird in § 14 Abs. 3–5 Telemediengesetz (TMG) n.F. ein Weg eröffnet, gegen die Urheber derartiger Inhalte vorzugehen.[14] Der Anbieter des sozialen Netzwerks darf im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten des Urhebers erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte gem. § 1 Abs. 3 NetzDG erforderlich ist. Für die Erteilung der Auskunft ist eine vorherige gerichtliche Anordnung erforderlich, die der Verletzte beim zuständigen Landgericht beantragen muss.[12][11] Das Gerichtsverfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

BußgeldvorschriftenBearbeiten

Bei Verstößen gegen das Gesetz droht ein Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro (§ 4 Abs. 2 NetzDG). Gem. Verweis auf § 30 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) kann das Bußgeld verzehnfacht werden.[12][16]

Inländischer ZustellungsbevollmächtigterBearbeiten

Betroffene Unternehmen müssen gem. § 5 NetzDG einen Ansprechpartner in Deutschland für Justiz, Strafverfolger und Bußgeldbehörden sowie Bürger benennen, an den sich die genannten Institutionen und Personen wenden können.[12] Der Zustellungsbevollmächtigte muss binnen 48 Stunden auf Anfragen und Beschwerden reagieren.[16] Die Einhaltung dieser neuen Vorgaben wird das Bundesamt für Justiz überwachen und bei Verstößen Bußgeldverfahren einleiten.[17] Die Regelung mit dem inländischen Zustellungsbevollmächtigten erfolgte vor dem Hintergrund, dass die meisten großen Online-Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben.[16] Nach Darstellung des Bundesjustizministeriums sollen Nutzer von sozialen Netzwerken, deren Beschwerden von den Netzwerken nicht genügend beachtet werden oder nicht ordnungsgemäß bearbeitet werden, sich an das Bundesamt für Justiz wenden können und den Sachverhalt anzeigen können. Ergeben sich Anhaltspunkte für Mängel im Beschwerdemanagement, wird das Bundesamt für Justiz prüfen, ob gegen den Anbieter des betroffenen Netzwerks ein Bußgeldverfahren einzuleiten ist. Dies ist der Fall, wenn eine systemisch falsche Entscheidungspraxis des sozialen Netzwerks festzustellen ist.[17]

Änderungen gegenüber dem GesetzentwurfBearbeiten

Das verabschiedete Gesetz enthält gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung verschiedene Klarstellungen.

  • Am Straftatenkatalog des § 1 Abs. 3 NetzDG wurden während des Gesetzgebungsverfahrens noch Entfernungen und Hinzufügungen vorgenommen. Entfernt wurde etwa der Tatbestand Verunglimpfung des Bundespräsidenten. Zum Straftatenkatalog kommt etwa „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ gemäß § 201a StGB hinzu.[13] In diesem Kontext weist die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf eine gravierende Rechtsunsicherheit hin: "Diese von Heiko Maas vor zwei Jahren deutlich verschärfte Vorschrift umfasste in der Ministeriumsversion lapidar das „bloßstellende“ Fotografieren, bis der Rechtsausschuss Ausnahmen für Künstler (etwa Straßenfotografen) und Medien einfügte. Nun verbietet der Gummiparagraph, einem Dritten ein Foto zugänglich zu machen, das „geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“. Das Gesetz sorgt damit in einem weiteren Punkt für Rechtsunsicherheit: Schadet das Foto eines japsenden Marathonläufers seinem Ansehen? Oder ist es nicht eher eine Auszeichnung? Wie ist es mit dem Bierhelmfoto vom Ballermann? Mit jedem Fragezeichen wächst der Druck auf Internetanbieter, sicherheitshalber ein wenig mehr zu löschen als rechtlich notwendig."[13]
  • Die ursprünglich vorgesehene Maßgabe, sämtliche Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls zu löschen und einen erneuten Upload durch weitgehende Installation von Filtern zu verhindern, entfällt.[12]
  • Eine Clearingstelle für Beschwerden über voreilig gelöschte legale Inhalte wie ursprünglich vom Bundesrat gefordert[18] gibt es nicht.[11] Damit fehlt laut der Zeitung Die Zeit im „Gesetz ein Mechanismus, der im Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte: Wer gegen eine Löschung oder Sperrung seiner Inhalte oder seines Kontos vorgehen will, bekommt mit dem NetzDG keine Möglichkeit zur Gegenwehr. Was bleibt, wäre eine Klage gegen ein Unternehmen wie Facebook.“[12]
  • Die Verhängung eines Bußgeldes ist nicht wie im ursprünglichen Gesetzentwurf schon ab dem ersten Verstoß gegen die Lösch- und Sperrpflicht möglich, sondern erst bei beharrlicher Weigerung eines Unternehmens, ein effektives Beschwerdemanagement einzuführen[12] oder wenn die Regeln systematisch missachtet würden.[19]

Beratung und VerabschiedungBearbeiten

Am 16. Mai 2017 brachten die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD die Gesetzesvorlage beim Bundestag ein.[20] Bei der ersten Lesung am 19. Mai zeigte sich, dass der Entwurf auch innerhalb von CDU/CSU und SPD umstritten war. Petra Sitte (Linkspartei) warnte vor einem schweren Kollateralschaden für die Meinungsfreiheit. Konstantin von Notz (Die Grünen) warnte davor, die großen Netzwerkanbieter in eine Richterrolle zu drängen.[21] Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages äußerten in einem Gutachten Bedenken, dass der Gesetzentwurf gegen die Verfassung und gegen Europarecht verstoße.[22][23]

Bei einer Anhörung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag brachten acht von zehn geladenen Experten erhebliche Bedenken zum Ausdruck. Die meisten sahen eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Der Leiter des Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster Bernd Holznagel erklärte, um hohen Bußgeldzahlungen zu entgehen, könnten die Netzwerke dazu neigen, auch legale Beiträge zu löschen. Der Entwurf sei verfassungswidrig und würde einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Christian Mihr warnte, die Methoden erinnerten an autokratische Staaten und das Gesetz schaffe die Gefahr des Missbrauchs. Auch totalitäre Regierungen würden die Debatte in Deutschland derzeit mit Interesse verfolgen, um sich an dem Entwurf zu orientieren. Man dürfe keinen Präzedenzfall für Zensur schaffen.[24][25] Unterdessen hatte sich nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen bereits der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bei der von ihm betriebenen Einschränkung der Meinungsfreiheit im Kampf gegen die Opposition auf Justizminister Heiko Maas berufen und eigene Maßnahmen mit Maas’ Gesetzentwurf begründet.[26]

Vertreter der Fraktionen CDU/CSU und SPD nahmen daraufhin Änderungen am Entwurf vor. Danach muss der von Netzwerkbetreibern zu benennende Zustellungsbevollmächtigte in Deutschland in einer Frist von 48 Stunden Auskunft erteilen, wenn sich Behörden wegen illegaler Inhalte bei ihm melden. Zusätzlich wurde eine Möglichkeit vorgesehen, Entscheidungen in schwierigen Fällen einem „unabhängigen Gremium“ zu überlassen, das dem Bundesamt für Justiz untersteht. Einzelheiten zu Ausgestaltung und Besetzung dieses Gremiums blieben jedoch unklar. Die umstrittenen Löschfristen von 24 Stunden bzw. sieben Tagen und die Strafandrohung von bis zu 50 Millionen Euro blieben bestehen.[27]

Der Bundestag verabschiedete den geänderten Entwurf am 30. Juni 2017 mit einer Mehrheit aus Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken und Iris Eberl aus der CSU bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.[28][29][30]

RechtsstreitBearbeiten

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz halten das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig und wollen „beim Verwaltungsgericht Köln eine vorbeugende Feststellungsklage“ einreichen. Höferlin sprach von „Zensur in ihrer schlimmsten Form – Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen“.[31][32]

KontroverseBearbeiten

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde und wird kontrovers diskutiert. Zum einen bestehe Handlungsbedarf angesichts der massiv steigenden Zahlen von Hassrede im deutschsprachigen Internet. Auf der anderen Seite wird die Gefahr gesehen, dass durch das Gesetz die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde.

BundesregierungBearbeiten

Nach Darstellung des Bundesjustizministeriums werde der Maßstab, was gelöscht oder gesperrt werden müsse, nicht von den sozialen Netzwerken gesetzt.[17]Maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schafft also keine neuen Löschpflichten. Es soll vielmehr sicherstellen, dass bereits bestehendes Recht eingehalten und durchgesetzt wird.[17] Ziel des Löschens von strafbaren Beiträgen durch die sozialen Netzwerke sei es, für eine freie, offene und demokratische Kommunikationskultur zu sorgen und die von Hasskriminalität betroffenen Gruppen und Personen zu schützen.[33] Das Bundesamt für Justiz ergänzt: „Unabhängig von den Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes bleibt es dabei, dass, wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, auch strafrechtlich verfolgt wird. Hierfür sind auch weiterhin die Strafverfolgungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) zuständig.[34] An diesen Einschätzungen und anderen Aspekten des Gesetzes wurde von verschiedenen Seiten Kritik geäußert:

Experten und JournalistenBearbeiten

Auch SPD-nahe IT-Experten bezeichneten die geplanten Regelungen als „Zensurinfrastruktur“. Matthias Spielkamp von Reporter ohne Grenzen nannte den Entwurf „beschämend“.[35][36] Harald Martenstein von der Zeitung Der Tagesspiegel bezeichnete ihn als „Erdoganismus in Reinkultur“[37] und erklärte, der Gesetzesentwurf lese sich so, als „stamme er aus dem Roman 1984“, er sei ein „Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung“. Burkhard Müller-Ullrich schrieb: „Minister Maas geht es ganz offensichtlich nicht um Haß und Hetze allgemein, sondern um das Mundtotmachen seiner politischen Gegner.“[38]

Experten erwarten, dass die kurzen und starren Löschfristen sowie die hohe Bußgeldandrohung dazu führen würde, dass die Netzwerke Beiträge im Zweifelsfall lieber entfernen, auch wenn die grundrechtlich garantierte Meinungsfreiheit eine kontextbezogene Abwägung erfordern würde, etwa bei der Abgrenzung zwischen verbotener Beleidigung und erlaubter Satire.[39] Im April 2017 schloss sich ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Netzpolitikern, Bürgerrechtlern, Wissenschaftlern und Juristen zusammen, um gegen das Gesetz zu protestieren. In einem Manifest warnten sie vor „katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit“.[40][41][42]

Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hatte, forderte unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, da die Meinungsfreiheit nicht ausreichend geschützt sei.[43]

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verwendet den Begriff der Zensur im Zusammenhang mit gesellschaftspolitischen Beiträgen einer Künstlerin, die von Facebook gelöscht wurden.[44]

Reporter ohne Grenzen und andere Kritiker sprachen von einem „Schnellschuss“, der „das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte.“ Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Beiträgen würden privatisiert.[45][46] Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisierte, das geplante Gesetz gefährde die Menschenrechte.[47] Bei einer Anhörung im Bundestag hielt die Mehrheit der Experten den Entwurf für verfassungswidrig.[48][49]

Der Gesetzentwurf würde nach Ansicht der Kritiker neben sozialen Netzwerken auch Plattformen wie Amazon oder Ebay betreffen. Wer dort eine schlechte Bewertung abgebe, muss laut IT-Anwalt Joerg Heidrich mit „teuren Anwaltsbriefen rechnen“. De facto würde der Entwurf nach Ansicht von Netzaktivisten „zum Ende der Anonymität im Internet“ führen. Kritiker sahen „übereinstimmend ein verfassungs- und europarechtswidriges Zensurinstrument“, das zu einer „regelrechten Löschorgie“ bei Anbietern führen werde.[50][51][52]

Stefan Niggemeier hingegen sieht in der gesammelten Kritik eine "besinnungslose Hetze", die "das Gesetz und den Justizminister für beinah alles Schlechte der digitalen Welt verantwortlich macht". Dies sei kein konstruktiver Beitrag zur (notwendigen) Regulierung von digitalen Netzwerken.[53]

Die No-Hate-Speech-Kampagne Deutschland sieht das Thema differenziert, begrüßt aber grundsätzlich, dass das Thema Hass im Netz nun auch juristisch ernst genommen wird: "Wir begrüßen, dass die Anbieter durch das NetzDG dazu verpflichtet werden, eine*n verantwortliche*n Ansprechpartner*in in Deutschland zu benennen und bei ihrem Umgang mit Hate Speech gemäß deutschem Recht zu entscheiden." [54] Ähnlich äußerte sich auch das Expertengremium Forum Privatheit: "Das NetzDG ist erheblich besser, als die Kritik ihm zubilligt. Auch wenn über Details diskutiert werden kann, ist es auf dem richtigen Weg, um gegenüber großen sozialen Netzwerken durchzusetzen, dass sie ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen".[55]

Soziale NetzwerkeBearbeiten

Facebook hält den NetzDG-Entwurf für mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar. In einer Ende Mai 2017 an den Deutschen Bundestag übermittelten Stellungnahme erklärte das Unternehmen: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf.“ Facebook forderte in der Stellungnahme eine europäische Lösung und warnt vor einem „nationalen Alleingang“. In der Stellungnahme hieß es: „Die Höhe der Bußgelder steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten“. Der Branchenverband Bitkom hatte in einer Studie Kosten von rund 530 Millionen Euro pro Jahr errechnet, die Facebook und andere soziale Netzwerke tragen müssten. Facebook hält diese Zahlen für „realistisch“.[56]

Vereinte NationenBearbeiten

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für den Schutz der Meinungsfreiheit David Kaye kritisierte im Juni 2017 die geplanten Regelungen in einer Stellungnahme an die Bundesregierung scharf. Sie würden weit über das Ziel hinausschießen und Plattformbetreibern zu große Verantwortlichkeiten aufbürden. Ferner seien sie mit internationalen Menschenrechtserklärungen wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nicht vereinbar.

Online-Anbieter müssten Informationen teils aufgrund „vager und mehrdeutiger“ Kriterien löschen. Viele Informationen seien nur aus dem Zusammenhang heraus zu verstehen, den Plattformen nicht selbst bewerten könnten. Durch hohe Bußgelddrohungen und kurze Prüffristen würden Betreiber geradezu genötigt, auch potenziell rechtmäßige Inhalte zu löschen, was zu unangemessenen Eingriffen in Meinungsfreiheit und Privatsphäre führen würde, über die mindestens Gerichte oder unabhängige Institutionen entscheiden müssten. Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte garantiere das Recht auf freien Zugang zu Informationen und das Teilen von Informationen. Die Einschränkung dieser Rechte auf Basis vage definierter Begriffe wie „Beleidigung“ oder „Diffamierung“ sei damit nicht zu vereinbaren.

Bedenken äußerte Kaye auch hinsichtlich der Regelung, dass umstrittene strafbewehrte Inhalte und die zugehörigen Nutzerinformationen für unbestimmte Zeit gespeichert und dokumentiert werden müssten, was die staatliche Überwachung Betroffener erleichtere, und des zivilrechtlichen Anspruchs auf Herausgabe von Bestandsdaten zu IP-Adressen ohne richterliche Anordnung. Der Beauftragte bat die Bundesregierung um Stellungnahme binnen 60 Tagen.[57][58][59]

EU-KommissionBearbeiten

Die Europäische Kommission hat grundsätzlich das entschiedene Vorgehen der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet begrüßt. Hass und radikale Propaganda hätten weder online noch offline einen Platz in unserer Gesellschaft, verkündete ein Kommissionssprecher im Juni 2017 in Brüssel.[60]

Im November 2017 wurde bekannt, dass die Kommission Dokumente zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter Verschluss hält, die die Vereinbarkeit des Gesetzes mit EU-Recht im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die europarechtlichen Vorgaben im Bereich der „Dienste der Informationsgesellschaft“ (E-Commerce-Richtlinie) überprüfen. Eine Anfrage des Wirtschaftsmagazins Wirtschaftswoche wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass „die Veröffentlichung der Dokumente … das Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen dem Mitgliedsstaat und der Kommission beeinträchtigen“ würde. Die EU-Kommission ist laut einer Verordnung aus dem Jahr 2001 dazu verpflichtet, interne Dokumente auf Anfrage zugänglich zu machen. Die Wirtschaftswoche schreibt hierzu: „Damit erhärtet sich der Verdacht, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt, Brüssel Deutschland aber nicht brüskieren will.“[61][62]

Letztlich ließ die Kommission das Gesetz ohne Auflage passieren und äußerte über einen Sprecher, dass Hass und radikale Propaganda keinen Platz in unserer Gesellschaft hätten.[63][64]

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zunächst kritisiert.[65] Die Bundesregierung zeigte sich verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission, denn entgegen der Behauptung von Jourova verlangt das Gesetz nicht, dass 100 Prozent der beanstandeten Inhalte gelöscht werden, sondern setzt lediglich bestimmte Löschfristen für „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte wie Volksverhetzung.[66] Jourova äußerte demnach Verständnis für das deutsche Vorgehen: "Bundesjustizminister Heiko Maas hat uns erschreckende Zahlen gezeigt, wie sehr der Hass im Netz in Deutschland zunimmt." Er habe ihrer Aussage nach zudem betont, dass ein großer Teil der deutschen Gesellschaft von der Regierung erwartet, dass sie etwas dagegen unternimmt.[67]

UmsetzungBearbeiten

In Berlin und Essen sind zusammen über 1000 Content-Moderatoren tätig, die Einträge kontrollieren und gegebenenfalls löschen, die gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstoßen.[68][69]

Nach den ersten veröffentlichten Berichten von Facebook,[70] YouTube[71] und Google[72] werden die meisten Nutzerbeschwerden abgelehnt.[73] Der staatlich verordnete Löschdruck hat nach anderer Ansicht dazu geführt, dass die Betreiber nicht das Strafgesetz, sondern eigene Community-Standards heranziehen, um im Zweifel auch legale Inhalte zu beseitigen.[74]

Bußgelder gegen Internet-Konzerne wegen mangelhafter Umsetzung des NetzDG wurden bislang nicht verhängt.[75]

WeblinksBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Nikolas Guggenberger: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Anwendung. In: NJW 2017, 2577
  • Thomas Hoeren: Sperrchaos. In: NJW-aktuell Heft 4/2018, S. 15
  • Helmut Redeker, Das NetzDG – Privatisierung staatlicher Kernaufgaben, Anwaltsblatt 2018, 273
  • Joachim Steinhöfel: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Praxis – Erste Erfahrungen und mögliche Gegenmaßnahmen, IP-Rechtsberater 2018, S. 212 ff

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Hendrik Wieduwilt: Im Freiheitsvakuum. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. Juli 2017.
  2. Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) DIP, Basisinformationen über den Vorgang, abgerufen am 30. September 2018
  3. Friedhelm Greis: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Das große Löschen kann beginnen. In: golem.de. 1. Januar 2018, abgerufen am 1. Januar 2018.
  4. Falk Steiner: "Facebook-Gesetz": NetzDG macht Soziale Netze zu Richtern über „Hate Speech“. In: heise online. 1. Januar 2018, abgerufen am 1. Januar 2018.
  5. Themenportal: Die Initiative gegen Hasskriminalität im Netz Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, abgerufen am 30. September 2018
  6. Gesetzesentwurf NetzDG. BMJV
  7. Pressemitteilungen | Löschung von strafbaren Hasskommentaren durch soziale Netzwerke weiterhin nicht ausreichend. Abgerufen am 30. Mai 2017.
  8. Zweifel an der Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Bewertungen von Rechtslaien“. In: heise online. Abgerufen am 30. Mai 2017.
  9. Germany approves plans to fine social media firms up to €50m. In: The Guardian. 30. Juni 2017, abgerufen am 30. Juni 2017.
  10. LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. April 2018 - 2-03 O 430/17
  11. a b c d e f Stefan Krempl: Löschorgie droht: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz. In: heise online. 30. Juni 2017, archiviert vom Original am 9. August 2017; abgerufen am 9. August 2017.
  12. a b c d e f g h i Hasskommentare: Mal eben den Rechtsstaat outsourcen. In: Zeit Online. 30. Juni 2017, archiviert vom Original am 9. August 2017; abgerufen am 9. August 2017.
  13. a b c d e f Hendrik Wieduwilt: Gesetz gegen Internethetze: Maas wird durchgesetzt. 28. Juni 2017, archiviert vom Original am 29. Juni 2017; abgerufen am 9. August 2017.
  14. a b c d Andreas Wilkens: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Koalitionsfachpolitiker einig bei Gesetz gegen Hass im Netz. heiseonline, 23. Juni 2017, archiviert vom Original am 9. August 2017; abgerufen am 9. August 2017.
  15. Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – Beschwerdeverfahren. Bundesamt für Justiz, archiviert vom Original am 2. November 2017; abgerufen am 2. November 2017.
  16. a b c NetzDG: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz gegen Hass im Internet. In: t3n.de. yeebase media GmbH, 30. Juni 2017, archiviert vom Original am 9. August 2017; abgerufen am 9. August 2017.
  17. a b c d Fair im Netz: Startschuss für die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, 18. September 2017, archiviert vom Original am 2. November 2017; abgerufen am 2. November 2017.
  18. Stefan Krempl: Bundesrat will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschlimmbessern. In: heise online. 2. Juni 2017, archiviert vom Original am 20. August 2017; abgerufen am 20. August 2017.
  19. #Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Was Sie über das Gesetz gegen Hass im Internet wissen müssen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 30. Juni 2017, archiviert vom Original am 9. August 2017; abgerufen am 9. August 2017.
  20. Drucksache 18/12356, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Deutscher Bundestag, 16. Juni 2017, abgerufen am 2. Oktober 2017 (PDF).
  21. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Kritik und Korrekturbereitschaft im Bundestag. In: Heise.de, 19. Mai 2017
  22. Wissenschaftlicher Dienst zweifelt an NetzDG. In: Legal Tribune Online, 6. Juni 2017
  23. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit (pdf-Datei), WD 10 – 3000 – 037/17, 12. Juni 2017. Archiviert via Internet Archive Wayback Machine
  24. Henning Rasche: Alle gegen Heiko Maas. In: Rheinische Post online, 19. Juni 2017.
  25. Fabian Reinbold: Maas' Facebook-Gesetz muss schrumpfen. In: Spiegel online, 19. Juni 2017.
  26. Martin Ferber: Facebook-Gesetz: Schießt Maas übers Ziel hinaus? In: Augsburger Allgemeine, 20. Juni 2017.
  27. Bundestag verabschiedet umstrittenes Facebook-Gesetz. In: Spiegel online, 30. Juni 2017.
  28. Peter Stützle: Bundestag beschließt Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet. Deutscher Bundestag, 30. Juni 2017, archiviert vom Original am 9. August 2017; abgerufen am 9. August 2017.
  29. Plenarprotokoll 18/244. Deutscher Bundestag, 30. Juni 2017, S. 25127 C, abgerufen am 16. März 2018 (PDF; 1,8 MB): „...mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken und die Stimme einer Kollegin der CDU/CSU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ist der Gesetzentwurf damit angenommen.“
  30. Plenarprotokoll 18/244. Deutscher Bundestag, 30. Juni 2017, S. 25250 B, abgerufen am 16. März 2018 (PDF; 1,8 MB): „Iris Eberl (CDU/CSU): Hiermit zeige ich an, dass ich am Freitag, 30. Juni 2017, gegen den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, Drucksache 18/12356 sowie Drucksache 18/12727, stimmen werde.“
  31. Internetzensur: FDP klagt gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. In: ZEIT ONLINE. (zeit.de [abgerufen am 10. Juni 2018]).
  32. Reinhard Müller: F.A.Z. exklusiv: FDP-Politiker klagen gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 10. Juni 2018]).
  33. Fair im Netz – Fragen und Antworten zum Thema: Netzwerkdurchsetzunggesetz. Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, archiviert vom Original am 2. November 2017; abgerufen am 2. November 2017.
  34. Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Bundesamt für Justiz, archiviert vom Original am 2. November 2017; abgerufen am 2. November 2017.
  35. Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF): Zensur befürchtet: SPD-naher Verein zerreißt Maas' Facebook-Gesetz – heute-Nachrichten. In: Heute.de. Archiviert vom Original am 31. März 2017; abgerufen am 23. Juni 2018.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.heute.de
  36. Markus Reuter: Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt. In: netzpolitik.org. 28. März 2017, abgerufen am 14. Januar 2018.
  37. Harald Martenstein: Erdoganismus in Reinkultur. In: Tagesspiegel. 19. März 2017, abgerufen am 14. Januar 2018.
  38. Burkhard Müller-Ullrich: Ministerbesuch im Zensur-Sweat-Shop. In: Achse des Guten, 15. Juni 2017.
  39. Was brächte das Gesetz gegen Hasspostings? In: Tagesschau.de, 19. Mai 2017
  40. Hass im Netz: Wirtschaft und Aktivisten verbünden sich gegen Maas-Gesetz. In: Spiegel Online. 11. April 2017, abgerufen am 14. Januar 2018.
  41. "Deklaration für die Meinungsfreiheit" gegen Gesetz von Heiko Maas. In: Tagesspiegel. 11. April 2017, abgerufen am 14. Januar 2018.
  42. Patrick Beuth: Heiko Maas: Breites Bündnis gegen das Facebookgesetz. In: Die Zeit. 11. April 2017, abgerufen am 14. Januar 2018.
  43. Stefan Krempl: Kritiker: Bundespräsident muss Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen. In: heise online. 1. Juli 2017, abgerufen am 14. Januar 2018.
  44. Deutschlands bekannteste Streetart-Künstlerin wird von Facebook zensiert. In: faz.net. 14. Januar 2018, abgerufen am 14. Januar 2018.
  45. Warnung vor Schnellschuss – Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit. In: Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit. 19. Mai 2017, abgerufen am 19. Mai 2017.
  46. Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG). Reporter ohne Grenzen, 19. Mai 2017, abgerufen am 19. Mai 2017 (PDF).
  47. UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte. In: netzpolitik.org. 9. Juni 2017, abgerufen am 16. Juni 2017.
  48. Geplante Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken sehr konträr bewertet. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 19. Juni 2017, archiviert vom Original am 6. November 2017; abgerufen am 6. November 2017.
  49. Markus Reuter: Anhörung zum NetzDG: Mehrheit der Experten hält Gesetzentwurf für verfassungswidrig. In: netzpolitik.org. 19. Juni 2017, archiviert vom Original am 6. November 2017; abgerufen am 6. November 2017.
  50. Friedhelm Greis: Heiko Maas verschlimmbessert seinen Gesetzentwurf. In: Die Zeit, 29. März 2017.
  51. Joerg Heidrich: Neuer Entwurf des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“: Frontalangriff auf das Vertrauen im Internet. In: heise online. 29. März 2017, abgerufen am 14. Januar 2018.
  52. Stefan Krempl: "Ende der Anonymität im Netz": Maas verschärft Gesetzesentwurf gegen Hate Speech. In: heise online. 28. März 2017, abgerufen am 14. Januar 2018.
  53. https://uebermedien.de/24310/der-uebertriebene-hass-auf-das-anti-hass-gesetz/
  54. https://no-hate-speech.de/fileadmin/img/CI/StatementNetzDG.pdf
  55. Alexander Roßnagel, Tamer Bile, Michael Friedewald, Christian Geminn, Jessica Heesen, Murat Karaboga, Nicole Krämer, Michael Kreutzer, Lena Isabell Löber, Nicholas Martin, Maxi Nebel, Carsten Ochs: Policy Paper DAS NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ. Forum Privatheit, Januar 2018, abgerufen am 9. November 2018.
  56. Marc Etzold: Facebook-Gesetz: Facebook attackiert Heiko Maas. In: wiwo.de. 28. Mai 2017, abgerufen am 14. Januar 2018.
  57. Stefan Krempl: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: UN-Beauftragter sieht Anonymität gefährdet. In: heise online, 9. Juni 2017.
  58. Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte. In: Golem.de
  59. Die SPD braucht einen Erfolg für Maas. In: FAZ.net, 10. Juni 2017
  60. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netz-DG-EU-Kommission-begruesst-deutsches-Vorgehen-gegen-Hate-Speech-3740069.html
  61. Silke Wettach: Facebook-Gesetz: EU-Kommission hält Dokumente zurück „Veröffentlichung würde das Klima des gegenseitigen Vertrauens beeinträchtigen“. In: WirtschaftsWoche, 10. November 2017.
  62. Markus Reuter: EU-Kommission hält Dokumente zum Facebook-Gesetz zurück. In: Netzpolitik.org, 10. November 2017.
  63. https://www.golem.de/news/netzdg-eu-kommission-will-hate-speech-gesetz-nicht-stoppen-1706-128305.html
  64. https://www.golem.de/news/netzdg-streit-mit-eu-ueber-100-prozent-loeschquote-in-deutschland-1801-132275.html
  65. Vera Jourova: Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik von EU-Kommissarin. In: handelsblatt.com. Abgerufen am 20. Januar 2018.
  66. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/vera-jourova-bundesregierung-veraergert-ueber-netzdg-kritik-von-eu-kommissarin/20868776.html
  67. https://www.golem.de/news/netzdg-streit-mit-eu-ueber-100-prozent-loeschquote-in-deutschland-1801-132275.html
  68. Burcu Gültekin Punsmann: Ich musste für Facebook Gewalt und Hetze löschen. In: Süddeutsche Zeitung Magazin. 5. Januar 2018, abgerufen am 28. September 2018.
  69. Alexander Becker: Facebook-Polizei: Bertelsmann-Tochter Arvato fahndet für US-Plattform auch weiterhin nach verbotenen Inhalten 15. Februar 2018
  70. NetzDG-Transparenzbericht Juli 2018. Bundesanzeiger, Verschiedene Bekanntmachungen/Berichte Anbieter sozialer Netzwerke, 31. Juli 2018
  71. Entfernungen von Inhalten nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz 1. Januar 2018 - 30. Juni 2018. Bundesanzeiger, Verschiedene Bekanntmachungen/Berichte Anbieter sozialer Netzwerke, 31. Juli 2018
  72. Entfernungen von Inhalten nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz 1. Januar 2018 - 30. Juni 2018. Bundesanzeiger, Verschiedene Bekanntmachungen/Berichte Anbieter sozialer Netzwerke, 31. Juli 2018
  73. Patrick Beuth: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Viele beschweren sich über Hass, aber kaum etwas wird gesperrt Der Spiegel, 27. Juli 2018
  74. Stefan Krempl: Erste Löschberichte bestätigen Gefahr von Overblocking 31. Juli 2018
  75. Alexander Fanta: Sechs Monate und kein bisschen Bußgeld: NetzDG bleibt ohne Strafenkatalog netzpolitik.org, 16. März 2018
  Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!