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Bundesministerium (Deutschland)

Bundesministerium in Deutschland

Ein Bundesministerium ist die einem Bundesminister zugeordnete oberste Bundesbehörde. Nach Art. 62 Grundgesetz besteht die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Innerhalb der vom Bundeskanzler gesetzten Richtlinien leitet jeder Bundesminister sein Ressort in eigener Verantwortung. Dazu gehören neben dem Ministerium die dem Ressort zugeordneten oberen, mittleren und unteren Bundesbehörden. Die Beamten und Angestellten des Bundesministeriums nehmen im Auftrag und im Namen des Bundesministers dessen Aufgaben wahr, insbesondere die Aufsicht gegenüber den nachgeordneten Behörden und die politischen Aufgaben gegenüber dem Deutschen Bundestag sowie den anderen Organen des Bundes. Das Ministerium steht an der Schnittstelle von politischer Leitung (Gubernative) und als unpolitisch gedachter Verwaltung (Exekutive im engeren Sinne). Die Tätigkeit der Ministerialverwaltung unterscheidet sich daher von nachgeordneten Verwaltungen.

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Nach preußischer Tradition ergehen Verwaltungsakte der Bundesministerien in Ich-Form und werden auf den Bundesminister bezogen.

 
Bundesministerium (fiktiv)

Ministerien sind in der Geschichte immer weiter ausdifferenziert worden. Begriffshistorisch wird das deutlich z. B. an der preußischen Einrichtung des Staatsministeriums, das die gesamte Regierung umfasste. Im 19. Jahrhundert sind die klassischen Ressorts entstanden: Finanzen, Auswärtige Angelegenheiten, Krieg, Inneres und Justiz.[1]

Der Norddeutsche Bund bzw. das Deutsche Kaiserreich verwendete die Bezeichnung Ministerium nicht. Der Bundeskanzler war durch die Lex Bennigsen 1867 zum (einzigen) verantwortlichen Bundesminister geworden. Das Bundeskanzleramt war zunächst die einzige oberste Bundesbehörde, bis 1870 das preußische Außenministerium zum Auswärtigen Amt des Norddeutschen Bundes wurde. Das 1870 gegründete preußische Außenministerium war bereits mit seiner Übernahme als Auswärtiges Amt des Norddeutschen Bundes umbenannt worden und existierte als solches im Deutschen Kaiserreich fort. Die obersten Reichsbehörden im Kaiserreich ab 1871 hießen Reichsämter. Ihre Chefs, die Staatssekretäre, nahmen Weisungen des Kanzlers entgegen, waren also keine Ministerkollegen. Erst mit der Weimarer Republik wurden vollwertige Reichsministerien eingeführt. Das nach Reichsgründung eingerichtete Reichsjustizamt (1877) hieß nicht Ministerium. Dies beruhte darauf, dass dem Reichskanzleramt (zu Beginn des Kaiserreichs unter Führung Bismarcks) die gesamte Reichskompetenz zukam, und auf Reichsebene erst später eine Ausdifferenzierung stattfand. Um es nicht zu einer Verantwortlichkeit der Reichsregierung gegenüber dem Parlament kommen zu lassen, gab es formal keine Minister oder Ministerien und damit auch keine kollegiale Reichsregierung, obwohl die Staatssekretäre als Chefs der Reichsämter tatsächlich eine den Ministern sehr ähnliche Stellung hatten.[2]

In Deutschland sind das Bundesministerium der Verteidigung (Art. 65a GG), das Bundesministerium der Justiz (Art. 96 Abs. 2 S. 4 GG) sowie das Bundesministerium der Finanzen (Art. 108 Abs. 3 S. 2 GG) obligatorisch: Der Bundespräsident muss – auf Vorschlag des Bundeskanzlers – die entsprechenden Minister ernennen, da sie in der Verfassung erwähnt werden. Zu den fakultativen, aber dennoch klassischen Ministerien zählen des Weiteren das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt. Abzugrenzen von den klassischen sind die übrigen Ministerien, erkennbar anhand des „für“ in der Bezeichnung („Bundesministerium für …“).

Eine herausragende Bedeutung wird traditionell dem Auswärtigen Amt zugesprochen. Die kleinsten Ministerien sind das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die derzeitige Bundesregierung verfügt über 14 Ministerien.

Derzeitige BundesministerienBearbeiten

Amtliche
Reihenfolge[3]
Name Abkürzung Bundesminister(in) Gründung Erster Dienstsitz Zweiter Dienstsitz
1 Bundesministerium der Finanzen BMF Olaf Scholz (SPD) 1949 Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Am Propsthof 78a
53121 Bonn
2 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BMI Horst Seehofer (CSU) 1949 Alt-Moabit 140
10559 Berlin
Graurheindorfer Straße 198
53117 Bonn
3 Auswärtiges Amt AA Heiko Maas (SPD) 1951 Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Adenauerallee 99–103
53113 Bonn
4 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi Peter Altmaier (CDU) 1949 Scharnhorststraße 34–37
10115 Berlin
Villemombler Straße 76
53123 Bonn
5 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV Christine Lambrecht (SPD) 1949 Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Adenauerallee 99–103
53113 Bonn
6 Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS Hubertus Heil (SPD) 1949
Neugründung:
2005
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Rochusstraße 1
53123 Bonn
7 Bundesministerium der Verteidigung BMVg Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 1955 Fontainengraben 150
53123 Bonn
Stauffenbergstraße 18
10785 Berlin
8 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft BMEL Julia Klöckner (CDU) 1949 Rochusstraße 1
53123 Bonn
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
9 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMFSFJ Franziska Giffey (SPD) 1953
Neugründung:
1994
Glinkastraße 24
10117 Berlin
Rochusstraße 8–10
53123 Bonn
10 Bundesministerium für Gesundheit BMG Jens Spahn (CDU) 1961 Rochusstraße 1
53123 Bonn
Friedrichstraße 108
10117 Berlin
11 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI Andreas Scheuer (CSU) 1949 Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Robert-Schuman-Platz 1
53175 Bonn
12 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit BMU Svenja Schulze (SPD) 1986 Robert-Schuman-Platz 3
53175 Bonn
Stresemannstraße 128–130
10117 Berlin
13 Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF Anja Karliczek (CDU) 1955 Heinemannstraße 2
53175 Bonn
Kapelle-Ufer 1
10117 Berlin
14 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ Gerd Müller (CSU) 1961 Dahlmannstraße 4
53113 Bonn
Stresemannstraße 94
10963 Berlin

Ehemalige BundesministerienBearbeiten

Bundesministerium (letzte Bezeichnung) Gründung Auflösung Nachfolgebehörden
Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder 1949 1969 Bundeskanzleramt
Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates 1964 1966 Bundeskanzleramt
Bundesministerium für Forschung und Technologie 1972 1994 Zusammengelegt mit dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zum Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
Bundesministerium für Frauen und Jugend 1991 1994 Zusammengelegt mit dem Bundesministerium für Familie und Senioren zum Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen 1949 1991 Bundesministerium für Familie und Senioren; Bundesministerium des Innern
Bundesministerium für Post und Telekommunikation 1949 1997 Bundesministerium der Finanzen; Bundesministerium für Wirtschaft
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 1949 1998 Zusammengelegt mit dem Bundesministerium für Verkehr zum Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Bundesschatzministerium 1949 1969 Bundesministerium der Finanzen; Bundesministerium für Wirtschaft
Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 1949 1969 Zuständigkeiten auf mehrere Behörden aufgeteilt

Ämter in BundesministerienBearbeiten

Der Bundeskanzler und die Bundesminister stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis gemäß dem Bundesministergesetz (BMinG), die Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. die Staatsminister in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisg gemäß dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG). Alle anderen Ämter werden mit Bundesbeamten besetzt, die in einem beamtenrechtliches Dienstverhältnis nach dem Bundesbeamtengesetz (BBG) stehen.

Amtsbezeichnungen in den Bundesministerien
Amtsbezeichnung[4] Abkürzung Besoldungsgruppe
Höherer Dienst (wissenschaftliches Hochschulstudium oder Master)
Bundeskanzler BK 1,66-faches von B 11
Bundesminister BM 1,33-faches von B 11
Parlamentarischer Staatssekretär bzw. Staatsminister PSt, PSts, Stm 0,75-faches des Ministergehaltes (entspricht B 11)
Staatssekretär StS, Sts B 11
Ministerialdirektor MinDir, MD, MDir B 10 (stellvertretender Sprecher der Bundesregierung bzw. stellvertretender Leiter des Bundespresseamtes),
B 9 (Abteilungsleiter)
Ministerialdirigent MinDirig, MDirig, MDgt, MDg B 6 (Abteilungsleiter oder Unterabteilungsleiter)
Ministerialrat1 MinR, MR B 3
Ministerialrat,
Leitender Regierungsdirektor2
MinR, MR,
LRD
A 16
Regierungsdirektor3 RDir, RD A 15
Oberregierungsrat4 ORR A 14
Regierungsrat5 RR A 13 (Eingangsamt)
Gehobener Dienst (Fachhochschulstudium oder Bachelor)
Regierungsoberamtsrat6 ROAR A 13
Regierungsamtsrat7 RAR A 12
Regierungsamtmann8 RAmtm, RAmtfr A 11
Regierungsoberinspektor9 ROI A 10
Regierungsinspektor10 RI A 9 (Eingangsamt)
Mittlerer Dienst (mindestens dreijährige Berufsausbildung)
Regierungsamtsinspektor RAI A 9
Regierungshauptsekretär RHS A 8
Regierungsobersekretär ROS A 7
Regierungssekretär RS A 6 (Eingangsamt)
Einfacher Dienst (An- und Ungelernte)
Oberamtsmeister OAM A 5 oder A 6 (herausgehobene Dienstposten)
Amtsmeister AM A 4
Hauptamtsgehilfe HAG A 3
Oberamtsgehilfe OAG A 2 (Eingangsamt)
Anmerkungen

Ausschließlich beim Auswärtigen Amt (AA) werden folgende regulären Amtsbezeichnungen durch eigenständige ersetzt:

1 Ministerialrat (MinR/MR) wird zu Vortragender Legationsrat I. Klasse (VLR I)
2 Ministerialrat (MinR/MR) bzw. Leitender Regierungsdirektor (LTRD) wird zu Vortragender Legationsrat I. Klasse (VLR I), im Ausland z. T. Botschaftsrat I. Klasse (BR I)
3 Regierungsdirektor (RDir/RD) wird zu Vortragender Legationsrat (VLR), im Ausland z. T. Botschaftsrat (BR)
4 Oberregierungsrat (ORR) wird zu Legationsrat I. Klasse (LR I)
5 Regierungsrat (RR) wird zu Legationsrat (LR)
6 Regierungsoberamtsrat (ROAR) wird zu Oberamtsrat (OAR), im Ausland z. T. Kanzler I. Klasse (Kzl I), Konsul (Ks)
7 Regierungsamtsrat (RAR) wird zu Amtsrat (AR), im Ausland z. T. Kanzler I. Klasse (Kzl I)
8 Regierungsamtmann (RAmtm), im Ausland z. T. Kanzler (Kzl)
9 Regierungsoberinspektor (ROI) wird zu Konsulatssekretär I. Klasse (KS I)

Beschäftigte im Sinne des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) sind keine Beamte und verfügen somit nicht über ein beamtenrechtliches, sondern ein privatrechtliches Dienstverhältnis. Beschäftigte führen keine Amtsbezeichnungen, sondern werden als Tarifbeschäftigte bezeichnet und erhalten keine Besoldung, sondern Entgelt gemäß TVöD (Entgeltgruppen E 1 bis E 15, vergleichbar mit den Besoldungsgruppen der Beamten). Zu den Berufen, die die Tarifbeschäftigten in der Regel innehaben, zählen z. B. Verwaltungsfachangestellter, Fachangestellter für Bürokommunikation und Kaufmann für Büromanagement.

Beamtete Staatssekretäre und Ministerialdirektoren sind sogenannte politische Beamte; sie können gemäß § 23 BeamtStG, § 36 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Parlamentarische Staatssekretäre können gemäß § 4 S. 1, 1. HS ParlStG jederzeit entlassen werden.

Daneben gibt es weitere Ämter mit Sonderstellung, z. B. im Zusammenhang mit einer Funktion als Kontrollinstanz. So steht etwa der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (§ 12 Abs. 1 BDSG) und war bis 2016 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angesiedelt und unterstand dessen Aufsicht (§ 22 Abs. 5 S. 1 und 2 BDSG). Parallel zur verwaltungsorganisatorischen Stellung seiner Behörde als ausgegliederter Abteilung erhielt der BfD als Leiter dieser Behörde Amtsbezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9 zustehenden Besoldung (§ 23 Abs. 7 S. 1 BDSG).

Im Auswärtigen Amt werden teilweise von den oben dargestellten abweichende Dienst- und Amtsbezeichnungen verwendet. Zum Beispiel wird der Regierungsrat z. A. (Dienstbezeichnung) Legationssekretär genannt. Außerdem führt ein Beamter des Auswärtigen Amtes, der im Ausland eingesetzt ist, gemäß internationaler Gepflogenheiten und Abkommen teilweise zusätzlich einen Titel bzw. eine andere Amtsbezeichnung, die sich nach der Tätigkeit an der Diplomatischen Mission und nach den internationalen Gepflogenheiten richten: Konsul, Botschaftsrat; Botschaftssekretär; Kanzler

Neben Beamten und Beschäftigten arbeiten seit mehreren Jahren externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien. Dabei handelt es sich nicht um klassische freie Mitarbeiter, die von den Ministerien finanziert werden, sondern um Personen aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt werden. Teilweise geschieht dies im Rahmen eines seit 2004 etablierten Personalaustauschprogramms, teilweise in Form der Abordnung die in Veröffentlichungen der Bundesregierung mit „externe Mitarbeiter“, „Entsendung“ und „Abordnung“ bezeichnet werden. Beobachter sehen darin eine neue Dimension des Lobbyismus bis hin zum „Dunstkreis der Korruption“ (Hans Herbert von Arnim).

LiteraturBearbeiten

  • Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3 (einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Werner Frotscher/Bodo Pieroth: Verfassungsgeschichte, 5. Aufl., München 2005, Rn 211.
  2. Werner Frotscher, Bodo Pieroth: Verfassungsgeschichte, 5. Aufl., München 2005, Rn 428 ff.
  3. Liste der Bundesministerien. In: https://www.protokoll-inland.de/. Bundesregierung, 15. März 2015, abgerufen am 20. Januar 2019.
  4. gemäß Anlage 1 zu § 9 Absatz 1 Bundeslaufbahnverordnung (BLV)

WeblinksBearbeiten