Senat Giffey

Senat von Berlin
Senat Giffey
Senat von Berlin
Franziska Giffey
Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey
Wahl 2021
Legislaturperiode 19.
Bildung 21. Dezember 2021
Dauer 158 Tage
Vorgänger Senat Müller II
Zusammensetzung
Partei(en) SPD, B’90/Grüne und Die Linke
Senatoren 10
Repräsentation
Abgeordnetenhaus von Berlin
92/147
Einige Senatoren auf der Regierungsbank

Der Senat Giffey bildet seit dem 21. Dezember 2021 die Landesregierung von Berlin. Franziska Giffey führt in ihrer ersten Amtszeit als Regierende Bürgermeisterin eine rot-grün-rote Koalition aus SPD, Grüne und Die Linke, welche als Folge der Abgeordnetenhauswahl 2021 gebildet wurde. Bei der Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin wurden 84 Ja- und 52 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgegeben.

Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ und wurde am 29. November 2021 veröffentlicht.[1] Am 5. Dezember 2021 stimmte die Berliner SPD als erste der drei Parteien auf einem Parteitag mit 91,5 Prozent der Delegiertenstimmen für den Koalitionsvertrag.[2] Am 12. Dezember 2021 folgten die Berliner Grünen, die dem Koalitionsvertrag auf einem Parteitag mit 96,4 Prozent der Delegiertenstimmen zustimmten.[3] Am 17. Dezember 2021 gab die Linke Berlin bekannt, dass bis zum Ende der Urabstimmung 74,9 Prozent der Abstimmenden den Vertrag bejahten.[4]

Abstimmung im Berliner AbgeordnetenhausBearbeiten

Berlin, 21. Dezember 2021 – Gesamtstimmenzahl = 147 Stimmen – absolute Mehrheit = 74 Stimmen
Wahlgang Kandidatin Stimmen Stimmenzahl Anteil
(abgegebene Stimmen)
Unterstützer
1. Wahlgang Franziska Giffey (SPD) Ja-Stimmen 84 57,1 % SPD, Grüne, Linke
Nein-Stimmen 52 35,4 %
Enthaltungen 2 1,4 %
Ungültige Stimmen 1 0,7 %
Nichtteilnahme / Nichtanwesenheit 8 5,4 %
Damit wurde Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin des Landes Berlin gewählt.

KabinettBearbeiten

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen äußerten sich die designierten Regierungsparteien nach und nach zur Besetzung der jeweiligen Senatorenposten. Neben der Regierenden Bürgermeisterin Giffey (SPD) wurden vier Senatsmitglieder von der SPD nominiert, drei von den Grünen und ebenfalls drei von den Linken. Die Linke stellte ihre Kandidaten zunächst nur einzeln vor. So wurde am 1. Dezember bekannt, dass Katja Kipping neue Sozialsenatorin werden soll,[5] und am 11. Dezember, dass Lena Kreck als Justizsenatorin vorgesehen ist.[6] Die Grünen stellten ihre Personalien mit Jarasch, Wesener und Gote gebündelt am 6. Dezember vor,[7] die SPD ihre Kandidaten Geisel, Spranger, Busse und Schwarz am 20. Dezember.[8]

Senat Giffey
Ressort Foto Name Partei
Regierende Bürgermeisterin
Senatskanzlei
  Franziska Giffey SPD
Bürgermeisterin   Bettina Jarasch Bündnis 90/Die Grünen
Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Bürgermeister   Klaus Lederer Die Linke
Kultur und Europa
Bildung, Jugend und Familie   Astrid-Sabine Busse SPD
Finanzen   Daniel Wesener Bündnis 90/Die Grünen
Inneres, Digitalisierung und Sport   Iris Spranger SPD
Integration, Arbeit und Soziales   Katja Kipping Die Linke
Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung   Lena Kreck Die Linke
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen   Andreas Geisel SPD
Wirtschaft, Energie und Betriebe   Stephan Schwarz parteilos (von der SPD nominiert)
Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung   Ulrike Gote Bündnis 90/Die Grünen

StaatssekretäreBearbeiten

Die Staatssekretäre sind die ranghöchsten Beamten des Landes Berlin. Sie fungieren als Amtschefs der Senatsverwaltungen, ständige Vertreter der Senatoren oder übernehmen – wie die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund – Sonderaufgaben. Die Bekanntgabe der Staatssekretäre erfolgte am 19. Dezember 2021 durch die Grünen[9] und 20. Dezember 2021 durch die SPD[10] sowie Die Linke.[11]

Senatskanzlei und Senatsverwaltungen Staatssekretäre
Senatskanzlei Severin Fischer
Chef der Staatskanzlei
Ana-Maria Trăsnea
Bürgerschaftliches Engagement und Internationales
Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Silke Karcher
Umwelt und Klimaschutz
Meike Niedbal
Mobilität
Markus Kamrad
Verbraucherschutz, Amtschef
Senatsverwaltung für Kultur und Europa Torsten Wöhlert
Kultur
Gerry Woop
Europa
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Alexander Slotty
Bildung
Aziz Bozkurt
Schuldigitalisierung, Jugend und Familie
Senatsverwaltung für Finanzen Barbro Dreher
Jana Borkamp
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Torsten Akmann
Inneres
Nicola Böcker-Giannini
Sport
Ralf Kleindiek
Chief Digital Officer
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Wenke Christoph
Integration und Soziales
Alexander Fischer
Arbeit
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Daniela Brückner
Justiz
Saraya Gomis
Vielfalt und Antidiskriminierung
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler
Bauen und Wohnen
Ülker Radziwill
Mieterschutz
Petra Kahlfeldt
Senatsbaudirektorin
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Michael Biel
Wirtschaft
Tino Schopf
Energie und Betriebe
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Thomas Götz
Gesundheit und Pflege
Armaghan Naghipour
Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

WeblinksBearbeiten

Commons: Wahl der Regierenden Bürgermeisterin 2021 – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Koalitionsvertrag zwischen SPD Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und Die Linke Berlin, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  2. SPD stimmt klar für Rot-Grün-Rot - Giffey sieht "starken Rückenwind" rbb24.de, 5. Dezember 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  3. Berlins Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu tagesspiegel.de, 12. Dezember 2021, abgerufen am 13. Dezember 2021.
  4. Berliner Linke stimmt für Regierungsbeteiligung tagesspiegel.de, 17. Dezember 2021, abgerufen am 17. Dezember 2021.
  5. Katja Kipping wird Berlins neue Sozialsenatorin. Der Spiegel, 1. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  6. Lena Kreck soll Berliner Justizsenatorin werden. In: rbb24.de, 11. Dezember 2021. Abgerufen am 20. Dezember 2021.
  7. Grüne wollen Jarasch, Wesener und Gote in den Senat schicken. In: rbb24.de, 6. Dezember 2021. Abgerufen am 7. Dezember 2021.
  8. Geisel wieder Bausenator, Spranger erste Innensenatorin. In: rbb24.de, 20. Dezember 2021.
  9. Grüne Berlin präsentieren Vorschläge für Staatssekretär*innen. Grüne Berlin, 19. Dezember 2021. Abgerufen am 20. Dezember 2021.
  10. Das sind die neuen Senatorinnen und Senatoren der SPD. In: morgenpost.de, 20. Dezember 2021.
  11. Linkspartei nominiert Lederer, Kipping und Kreck als Senatsmitglieder. Der Tagesspiegel, 20. Dezember 2021, abgerufen am 21. Dezember 2021.