Christine Lambrecht

deutsche Politikerin (SPD), Bundesjustizministerin, Bundesfamilienministerin, MdB

Christine Lambrecht (* 19. Juni 1965 in Mannheim) ist eine deutsche Politikerin (SPD) und Rechtsanwältin. Seit dem 27. Juni 2019 ist sie Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und seit dem 20. Mai 2021 auch Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Merkel IV.[1] Von 2011 bis 2013 war Lambrecht stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie von Dezember 2013 bis September 2017 erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Von März 2018 bis Juni 2019 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen.

Unterschrift von Christine Lambrecht

Christine Lambrecht (2017)

LebenBearbeiten

Christine Lambrecht besuchte das Albertus-Magnus-Gymnasium in Viernheim und machte 1984 dort Abitur. Im Anschluss absolvierte sie ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Mannheim sowie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und legte 1992 die Erste juristische Staatsexamen ab. Das anschließende Rechtsreferendariat absolvierte Lambrecht am Landgericht Darmstadt. An der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer bestand sie 1995 einen Aufbaustudiengang zur Magistra der Verwaltungswissenschaften und legte im selben Jahr die Zweite Staatsprüfung ab. Danach arbeitete Lambrecht als selbständige Rechtsanwältin in Viernheim. Zudem lehrte sie bis 1998 als Dozentin für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Berufsakademie Mannheim.

PolitikBearbeiten

1982 trat Lambrecht in die SPD ein und war von 1985 bis 2001 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Viernheim, deren Vorsitz sie von 1997 bis 2001 innehatte. Von 1989 bis 1997 war sie zudem Mitglied des Kreistags des Landkreises Bergstraße.

Seit 1998 ist Lambrecht Mitglied des Deutschen Bundestages. Anfangs (1998 und 2002) errang sie ein Direktmandat im Wahlkreis Bergstraße, danach (2005, 2009, 2013 und 2017) scheiterte sie viermal in Folge und zog über die Landesliste in den Bundestag ein.

Während ihrer ersten Legislaturperiode (1998–2002) war sie ordentliches Mitglied im Rechts-, Sport- und Untersuchungsausschuss. Zudem engagierte sie sich im Arbeitskreis der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Atomausstiegs. In der Fraktion gehört sie der Parlamentarischen Linken an.[2]

In der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2002–2005) wurde Lambrecht ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses sowie Sprecherin für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Außerdem war sie stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

In der darauf folgenden Wahlperiode (2005–2009) war Lambrecht Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages.

Von 2009 bis 2011 war sie rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Im April 2011 wurde sie dann zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt und war zudem seit Mai 2011 im Vermittlungsausschuss vertreten.

Nach der Bundestagswahl 2013 und den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU wurde Lambrecht im Dezember 2013 mit 95,1 Prozent von der SPD-Bundestagsfraktion zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion gewählt.

Von 2007 bis 2017 war sie Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bergstraße und Mitglied des Landesvorstands der SPD Hessen und von 2009 bis 2019 stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd.[3]

Im September 2020 kündigte Lambrecht an, bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneut anzutreten.[4]

Mit der Entlassung von Franziska Giffey als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernahm Lambrecht am 20. Mai 2021 auch ihr Ressort. Sie führt damit zwei Bundesministerien.

Agenda als MinisterinBearbeiten

2019 wurde sie Nachfolgerin von Katarina Barley als Bundesjustizministerin.[5] Wegen des Wechsels mehrerer Mitarbeiter des Ministeriums wurde Kritik geübt.[6] Im Oktober 2019 stellte sie wesentliche Punkte ihrer Agenda vor.[7]

NetzwerkdurchsetzungsgesetzBearbeiten

Ein Projekt ihrer Agenda ist eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.[8] Lambrecht wollte 2019 zusätzlich eine Meldepflicht für Upload-Plattformen einführen.[9] Die Betreiber sollen Offizialdelikte der Polizei anzeigen.[10] Als Beispiel nannte sie Morddrohungen, Volksverhetzung und Fälle schwerer Beleidigungen. Gemeint ist damit vor allem die sogenannte Hasskriminalität.[11] Eine Klarnamenpflicht im Internet lehnte Lambrecht hingegen ab.[12]

Paketboten-Schutz-GesetzBearbeiten

Unter ihrer Leitung trug das Bundesjustizministerium zum Entstehen des Paketboten-Schutz-Gesetzes vom 15. November 2019 bei.[13] Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz wird eine Umgehung von Arbeitnehmer­rechten verhindert. Es werden Unternehmen stärker in die Pflicht genommen und die Nachunternehmer­haftung auch in dieser Branche eingeführt. Es sind diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass hinreichende Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden.

VerbraucherverträgeBearbeiten

Sie arbeitet an einem Gesetz für faire Verbraucherverträge. Es soll künftig eine Pflicht geben, das beim telefonischen Vertragsschluss Gesprochene schriftlich zu dokumentieren, bevor der Vertrag endgültig in Kraft gesetzt wird.

MietrechtBearbeiten

EnteignungenBearbeiten

Zu Beginn ihrer Amtszeit äußerte sie, dass Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als „letztes Mittel“ möglich sein sollten.[14]

MietpreisbremseBearbeiten

Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen werde um fünf Jahre verlängert und verschärft. Zuviel gezahlte Miete könne künftig rückwirkend für zweieinhalb Jahre zurückgefordert werden.

WaffenrechtBearbeiten

Unter dem Eindruck des Mordes an Walter Lübcke setzte sich Lambrecht für eine Verschärfung des Waffenrechts ein.[15]

StrafprozessrechtBearbeiten

VerzögerungBearbeiten

Im Zuge der geplanten Reform der Strafprozessordnung sollen Verfahren in Zukunft nicht mehr unnötig verzögert werden können, etwa indem ein Beweisantrag immer wieder gestellt wird. Rechte der Betroffenen würden damit nicht beschnitten.

Unternehmens-SanktionenrechtBearbeiten

Es liegt der Gesetzesentwurf für ein Unternehmens-Sanktionenrecht vor.[16] Lambrecht warb anlässlich der Vorstellung ihrer Agenda noch einmal für ihren Entwurf eines Unternehmens-Sanktionenrecht. Essenziell seien auch Sanktionen, die der wirtschaftlichen Stärke entsprechen. Die bisherige Obergrenze für Geldbußen von 10 Millionen Euro sei bei großen Unternehmen nicht angemessen.

Materielles StrafrechtBearbeiten

Allgemeiner Teil des StGBBearbeiten

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Mülheim an der Ruhr sprach sie sich im Juli 2019 gegen eine Senkung des Strafmündigkeitsalters von derzeit 14 Jahren aus.[17]

Besonderer Teil des StGBBearbeiten

Geplante Änderungen einzelner Tatbestände des Strafgesetzbuchs betreffen insbesondere das Filmen von Toten nach Verkehrsunfällen und das so genannte Upskirting, also das Fotografieren unter den Rock.[18] Zudem soll der Tatbestand Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB verschärft werden.[19] Dies gilt auch für die strafrechtliche Ahndung von Taten, in denen Antisemitismus zum Ausdruck kommt.[20] Das Verbrennen von – nicht nur öffentlich gezeigten – Flaggen sollte nach Ansicht Lambrechts strafbar werden.[21]

FamilienrechtBearbeiten

Verankerung von Kinderrechten im GrundgesetzBearbeiten

Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wurde für das Jahr 2020 als Gesetzesvorhaben geplant.[22]

Gemeinsame Sorge von Geburt anBearbeiten

Entgegen den eingeholten Expertenmeinungen[23] zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts vertritt sie die Auffassung, dass unverheiratete Väter, deren Vaterschaft rechtlich anerkannt ist, mit Geburt des Kindes – anders als Mütter – nicht automatisch sorgeberechtigt sein sollen, sondern die Zustimmung der Kindesmutter notwendig bleiben soll.[24]

Gemeinsame Mutterschaft in lesbischen BeziehungenBearbeiten

Lambrecht strebt eine Reform des Sorgerechts an, um Frauen, die zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes mit der leiblichen Mutter verheiratet sind, oder die die Mutterschaft anerkennen, automatisch ebenfalls zur Mutter des Kindes zu machen. Eine Stiefkindadoption wäre somit entbehrlich.[25]

Gesellschaftliches EngagementBearbeiten

Von 2010 bis 2018 war Lambrecht ehrenamtliche Vizepräsidentin der THW-Bundesvereinigung.[26]

PrivatesBearbeiten

Lambrecht ist Mutter eines Kindes und geschieden. Sie ist evangelisch-lutherischer Konfession.[27]

WeblinksBearbeiten

Commons: Christine Lambrecht – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Entlassung und Ernennung der Bundesfamilienministerin. In: bundespraesident.de. 20. Mai 2021, abgerufen am 20. Mai 2021.
  2. Mitglieder der Parlamentarischen Linken. Abgerufen am 9. Juni 2018.
  3. Christine Lambrecht, MdB. Bundesministerium für Finanzen, 14. März 2018, abgerufen am 26. April 2019.
  4. Christine Lambrecht kandidiert nicht mehr für den Bundestag Artikel vom 7. September 2020 auf der Webseite spiegel.de. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  5. BMJV begrüßt neue Ministerin. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 27. Juni 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  6. Kritik an Personalpolitik von Bundesjustizministerin Lambrecht. In: Handelsblatt, 1. Juli 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  7. Christian Rath: „Nicht nur Sonntagsreden“. In: Legal Tribune Online, 10. Oktober 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  8. Marcus Heithecker, Jacques Schuster: Justizministerin will Beleidigungen im Internet schärfer bestrafen. In: Die Welt, 13. Oktober 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  9. Sandra May: Justizministerin Christine Lambrecht fordert Anzeigepflicht für soziale Netzwerke Artikel vom 17. Oktober 2019 auf der Webseite onlinehaendler-news.de. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  10. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Facebook soll Hass anzeigen vom 13. Oktober 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  11. taz, Löschen und verfolgen vom 16. Oktober 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  12. beck-aktuell, Justizministerin Lambrecht gegen Klarnamenpflicht im Netz vom 13. September 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  13. Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz), Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 40 vom 22. November 2019, Seite 1602.
  14. Tagesschau: Justizministerin Lambrecht – Enteignungen als „letztes Mittel“.
  15. Justizministerin will Waffenrecht verschärfen. In: Spiegel Online, 30. August 2019.
  16. Referentenentwurf.
  17. Tagesschau: Nach mutmaßlicher Vergewaltigung – Lambrecht gegen Strafmündigkeit unter 14.
  18. Spiegel Online, Upskirting soll strafbar werden vom 12. September 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  19. Zeit Online, Justizministerin will Politiker besser vor Hass schützen vom 8. Oktober 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  20. Zeit Online, "Antisemitische Taten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden" vom 13. Oktober 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  21. Die Welt, Justizministerin will das Verbrennen von Flaggen bestrafen vom 26. November 2019. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  22. Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, Kinderrechte: Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin (SPD) vom 20. November 2019.
  23. Arbeitsgruppe zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts. Abgerufen am 10. August 2020.
  24. LTO: BMJV: Kein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter. Abgerufen am 10. August 2020.
  25. Wolfgang Janisch: Sorgerecht: Reform für lesbische Paare. In: Süddeutsche Zeitung. 20. August 2020, abgerufen am 21. Mai 2021.
  26. Führungswechsel bei der THW-Bundesvereinigung. In: Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. 17. April 2018, abgerufen am 16. August 2019.
  27. Deutscher Bundestag – Abgeordnete. Abgerufen am 26. August 2020.