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Christine Lambrecht

deutsche Politikerin (SPD), Bundesjustizministerin, MdB

Leben und BerufBearbeiten

Christine Lambrecht besuchte das Albertus-Magnus-Gymnasium in Viernheim und machte 1984 dort ihr Abitur. Im Anschluss absolvierte sie ein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Mannheim und Mainz und legte 1992 ihr Erstes juristisches Staatsexamen ab. Das anschließende Referendariat absolvierte Lambrecht am Landgericht Darmstadt. An der Deutschen Verwaltungshochschule in Speyer bestand sie 1995 einen Aufbaustudiengang zur Magistra der Verwaltungswissenschaften und legte im gleichen Jahr ihr zweites Staatsexamen ab. Danach arbeitete Lambrecht als selbständige Rechtsanwältin in Viernheim. Zudem lehrte sie bis 1998 als Dozentin für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Berufsakademie in Mannheim. Seit 1998 ist Lambrecht Mitglied des Deutschen Bundestages, anfangs (1998 und 2002) errang sie ein Direktmandat im Wahlkreis Bergstraße, danach (2005, 2009, 2013 und 2017) scheiterte sie viermal in Folge und zog über die Landesliste in den Bundestag ein.

Lambrecht hat einen Sohn.

PolitikBearbeiten

1982 trat Christine Lambrecht in die SPD ein und war von 1985 bis 2001 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Viernheim. Deren Vorsitz hatte sie von 1997 bis 2001 inne. Mitglied des Kreistags Bergstraße war sie von 1989 bis 1997.

Seit 1998 ist Lambrecht Mitglied des Deutschen Bundestages. Während ihrer ersten Legislaturperiode (1998–2002) war sie ordentliches Mitglied im Rechts-, Sport- und Untersuchungsausschuss. Zudem engagierte sie sich im Arbeitskreis der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Atomausstiegs. In der Fraktion gehört sie der Parlamentarischen Linken an.[2]

In der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2002–2005) wurde Christine Lambrecht ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses sowie Sprecherin für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Außerdem war sie stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

In der darauf folgenden Wahlperiode (2005–2009) war Lambrecht Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages.

Von 2009 bis 2011 war sie rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Im April 2011 wurde sie dann zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt und war zudem seit Mai 2011 im Vermittlungsausschuss vertreten.

Nach der Bundestagswahl 2013 und den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU wurde Christine Lambrecht im Dezember 2013 mit 95,1 Prozent von der SPD-Bundestagsfraktion zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion gewählt.

Von 2007 bis 2017 war sie Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bergstraße und Mitglied des Landesvorstands der SPD Hessen und von 2009 bis 2019 stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd.[3]

Agenda als MinisterinBearbeiten

2019 wurde sie Nachfolgerin von Katarina Barley als Bundesjustizministerin.[4] Wegen des Wechsels mehrerer Mitarbeiter des Ministeriums wurde Kritik geübt.[5] Im Oktober 2019 stellte sie wesentliche Punkte ihrer Agenda vor.[6]

NetzwerkdurchsetzungsgesetzBearbeiten

Ein Projekt ihrer Agenda ist eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.[7] Lambrecht will zusätzlich eine Meldepflicht einführen.[8] Die Betreiber sollen Offizialdelikte der Polizei anzeigen.[9] Als Beispiel nannte sie Morddrohungen, Volksverhetzung und Fälle schwerer Beleidigungen. Gemeint ist damit vor allem die sogenannte Hasskriminalität.[10] Eine Klarnamenpflicht im Internet lehnte Lambrecht hingegen ab.[11]

Paketboten-Schutz-GesetzBearbeiten

Unter ihrer Leitung trug das Bundesjustizministerium zum Entstehen des Paketboten-Schutz-Gesetzes vom 15. November 2019 bei.[12] Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz wird eine Umgehung von Arbeitnehmerrechten verhindert. Es werden Unternehmen stärker in die Pflicht genommen und die Nachunternehmerhaftung auch in dieser Branche eingeführt. Es sind diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass hinreichende Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden. Es wird zudem für fairen Wettbewerb in der Paketbranche gesorgt.

VerbraucherverträgeBearbeiten

Sie arbeitet an einem Gesetz für faire Verbraucherverträge. Es soll künftig eine Pflicht geben, das beim telefonischen Vertragsschluss Gesprochene schriftlich zu dokumentieren, bevor der Vertrag endgültig in Kraft gesetzt wird.

MietrechtBearbeiten

EnteignungenBearbeiten

Zu Beginn ihrer Amtszeit äußerte sie, dass Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als „letztes Mittel“ möglich sein sollten.[13]

MietpreisbremseBearbeiten

Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen werde um fünf Jahre verlängert und verschärft. Zuviel gezahlte Miete könne künftig rückwirkend für 30 Monate zurückgefordert werden.

WaffenrechtBearbeiten

Unter dem Eindruck des Mordes an Walter Lübcke setzte sich Lambrecht für eine Verschärfung des Waffenrechts ein.[14]

StrafprozessrechtBearbeiten

VerzögerungBearbeiten

Im Zuge der geplanten Reform der Strafprozessordnung sollen Verfahren in Zukunft nicht mehr unnötig verzögert werden können, etwa indem ein Beweisantrag immer wieder gestellt wird. Rechte der Betroffenen würden damit nicht beschnitten.

Unternehmens-SanktionenrechtBearbeiten

Es liegt der Gesetzesentwurf für ein Unternehmens-Sanktionenrecht vor.[15] Lambrecht wirbt anlässlich der Vorstellung ihrer Agenda noch einmal für ihren Entwurf eines Unternehmens-Sanktionenrecht. Essenziell seien auch Sanktionen, die der wirtschaftlichen Stärke entsprechen. Die bisherige Obergrenze für Geldbußen von 10 Millionen Euro sei bei großen Unternehmen nicht angemessen.

Materielles StrafrechtBearbeiten

Allgemeiner Teil des StGBBearbeiten

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Mülheim an der Ruhr sprach sie sich gegen eine Senkung des Strafmündigkeitsalters unter 14 Jahre aus.[16]

Besonderer Teil des StGBBearbeiten

Geplante Änderungen einzelner Tatbestände des Strafgesetzbuchs betreffen insbesondere das Filmen von Toten nach Verkehrsunfällen und das so genannte Upskirting, also das Fotografieren unter den Rock.[17] Zudem soll der Tatbestand der Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB verschärft werden.[18] Dies gilt auch für die strafrechtliche Ahndung von Taten, in denen Antisemitismus zum Ausdruck kommt.[19] Das Verbrennen aller – nicht nur der öffentlich gezeigten – Flaggen sollt nach Ansicht Lambrechts strafbar werden.[20] Außerdem initiierte sie 2019 eine Prüfung, ob der 1981 abgeschaffte Straftatbestand der Befürwortung von Straftaten wieder eingeführt werden sollte.[21]

Verankerung von Kinderrechten im GrundgesetzBearbeiten

Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wurde für das Jahr 2020 als Gesetzesvorhaben geplant.[22]

Gesellschaftliches EngagementBearbeiten

Von 2010 bis 2018 war Lambrecht ehrenamtliche Vizepräsidentin der THW-Bundesvereinigung.[23] Im März 2013 besuchte sie in dieser Funktion das Flüchtlingscamp Zaatari an der syrisch-jordanischen Grenze.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Süddeutsche Zeitung, Christine Lambrecht soll Justizministerin werden vom 19. Juni 2019
  2. Mitglieder der Parlamentarischen Linken. Abgerufen am 9. Juni 2018.
  3. Christine Lambrecht, MdB. Bundesministerium für Finanzen, 14. März 2018, abgerufen am 26. April 2019.
  4. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BMJV begrüßt neue Ministerin vom 27. Juni 2019
  5. Handelsblatt, Kritik an Personalpolitik von Bundesjustizministerin Lambrecht vom 1. Juli 2019
  6. Zu der gesamten Agenda der Ministerin Christian Rath, "Nicht nur Sonntagsreden" LTO vom 10. Oktober 2019
  7. Die Welt, Justizministerin will Beleidigungen im Internet schärfer bestrafen vom 13. Oktober 2019
  8. Onlinehändler News, Justizministerin Christine Lambrecht fordert Anzeigepflicht für soziale Netzwerke vom 17. Oktober 2019
  9. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Facebook soll Hass anzeigen vom 13. Oktober 2019
  10. taz, Löschen und verfolgen vom 16. Oktober 2019
  11. beck-aktuell, Justizministerin Lambrecht gegen Klarnamenpflicht im Netz vom 13. September 2019
  12. Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz), Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 40 vom 22. November 2019, Seite 1602
  13. Tagesschau: Justizministerin Lambrecht – Enteignungen als „letztes Mittel“
  14. Spiegel Online, Justizministerin will Waffenrecht verschärfen vom 30. August 2019
  15. Referentenentwurf
  16. Tagesschau: Nach mutmaßlicher Vergewaltigung – Lambrecht gegen Strafmündigkeit unter 14
  17. Spiegel Online, Upskirting soll strafbar werden vom 12. September 2019
  18. Zeit Online, Justizministerin will Politiker besser vor Hass schützen vom 8. Oktober 2019
  19. Zeit Online, "Antisemitische Taten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden" vom 13. Oktober 2019
  20. Die Welt, Justizministerin will das Verbrennen von Flaggen bestrafen vom 26. November 2019
  21. Die Welt, Justizministerin prüft Straftatbestand der „Befürwortung von Straftaten“ vom 3. Dezember 2019
  22. Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, Kinderrechte: Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin (SPD) vom 20. November 2019
  23. Führungswechsel bei der THW-Bundesvereinigung. In: Bundesanstalt Technisches Hilfswerk. 17. April 2018, abgerufen am 16. August 2019.