Strafgesetzbuch (Deutschland)

Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts. Es bestimmt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen strafbaren Handelns, indem es Stellung zu grundlegenden dogmatischen Fragen der Verbrechenslehre für die praktische Anwendung nimmt. Zahlreiche strafrechtliche Bestimmungen sind als Nebenstrafrecht in anderen Gesetzen geregelt.

Basisdaten
Titel:	Strafgesetzbuch
Früherer Titel:	Reichsstrafgesetzbuch Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich
Abkürzung:	StGB
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland Beachte auch §§ 3–7, 9 StGB für Auslandstaten
Rechtsmaterie:	Strafrecht
Fundstellennachweis:	450-2
Ursprüngliche Fassung vom:	15. Mai 1871 (RGBl. S. 127)
Inkrafttreten am:	1. Januar 1872
Neubekanntmachung vom:	13. November 1998 (BGBl. I S. 3322)
Letzte Änderung durch:	Art. 1 G vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	1. Januar 2021 (Art. 4 G vom 9. Oktober 2020)
GESTA:	C122
Weblink:	Text des StGB
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Aufgeteilt ist das Strafgesetzbuch in einen „Allgemeinen“ (§§ 1 bis 79b StGB) und einen „Besonderen Teil“ (§§ 80 bis 358 StGB). Der Allgemeine Teil enthält die Bestimmungen über den Geltungsbereich des deutschen Strafrechts und die kriminalpolitischen Mittel der Reaktion auf Straftaten, nämlich Strafen und Maßnahmen. Dazu treten Erweiterungs- und Einschränkungsvorschriften (Täterschaft, Teilnahme im ersten und Irrtum, Rechtfertigungs-, Entschuldigungs-, Schuld- und Strafausschließungsgründe im zweiten Fall) sowie Ergänzungsvorschriften (Begehen durch Unterlassen, Handeln für einen anderen, Strafantrag) – jeweils zur Anwendung des „Besonderen Teils“. Der „Besondere Teil“ selbst befasst sich mit der abstrakten Beschreibung einzelner Vergehens- und Verbrechensvorschriften mit den für sie vorgesehenen Strafdrohungen. Im Zentrum der einzelnen Straftatbestände steht dabei der Schutz bestimmter Rechtsgüter.

Das Strafverfahren, das zur Durchsetzung der Normen dient, ist in der Strafprozessordnung geregelt.

Das Strafgesetzbuch wurde am 15. Mai 1871 erlassen (RGBl. 1871 S. 128–203; Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich) und ist seit dem 1. Januar 1872 in Kraft. Es erfuhr seitdem viele Änderungen, von denen die meisten den Besonderen Teil (§§ 80–358 StGB) betreffen.

Geschichte

Vor 1945

Strafgesetzbuch von 1914

→ Hauptartikel: Reichsstrafgesetzbuch

Das erste eigene Strafgesetzbuch auf deutschem Boden war die Constitutio Criminalis Carolina (CCC), die „Peinliche Heilsgerichtsordnung“ Karl V. von 1532. Das gemeinrechtliche Strafrecht war mit diesem Gesetz für Jahrhunderte vorgezeichnet. Zahlreiche Partikulargesetze waren später Ergebnis politischer Wirren und Zersplitterungen. Herausgehoben werden können vornehmlich das preußische Landrecht von 1794 und Feuerbachs „bayerisches Strafgesetzbuch von 1813“.

Das heute für die Bundesrepublik Deutschland geltende Strafgesetzbuch wurde 1871 in seiner ursprünglichen Fassung beschlossen und trat am 1. Januar 1872 als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich in Kraft. Die damalige Fassung stimmte im Wesentlichen mit dem Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 überein. Dieses basierte auf dem Preußischen Strafgesetzbuch von 1851, dessen Vorarbeiten 1826 begannen. Naturwissenschaftliche Einflüsse auf das Denken der Bevölkerung hatten in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zu Reformforderungen geführt, prominent als Streit ausgetragen zwischen Karl Binding, der die klassisch-bewahrende Schule vertrat und Franz von Liszt, der mit seiner Marburger Programmschrift „Der Zweckgedanke im Strafrecht“ einen modernen soziologischen strafrechtlichen Ansatz verfolgte (Stichwort: „Zweckstrafe“). Aufgegriffen wurden die Reformbestrebungen 1902 vom Reichsjustizamt und verschiedentliche Vor- und Gegenentwürfe zu einem neuen StGB. Die Überarbeitung eines Kommissionsentwurfs aus dem Jahr 1913 gelang erst 1919. Gleichwohl scheiterten alle Reformversuche während der Weimarer Republik.

Während der Herrschaft des Nationalsozialismus wurde im Geiste des von Carl Schmitt als „Gerechtigkeitssatz“ interpretierten nullum crimen sine poena (Keine Straftat ohne Strafe) die Bindung des Richters an das Gesetz weitgehend gelöst und ein Analogiegebot eingeführt. Das bedeutete, dass auch Taten, die vom Gesetzgeber nicht zur Straftat erklärt worden waren, bestraft werden konnten. Der offensichtlich rechtsstaatswidrige Teil der Änderungen der durch die Nationalsozialisten vorgenommenen Änderungen des Strafrechts wurde mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20. September 1945 aufgehoben.

Seit 1945

Das Strafgesetzbuch ist seit 1945 oft novelliert worden. Der Gesetzgeber hat damit auf den rechts- und kriminalpolitischen Wandel, auf aktuelle gesellschaftliche Wertvorstellungen, auf Strafbarkeitslücken und auf wissenschaftliche und technische Neuerungen reagiert. Anlässe für Änderungen waren auch Entwicklungen in Westdeutschland (der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung 1990), die Rechtspraxis in der DDR (die von 1949 bis 1990 existierte), auf dem Einigungsvertrag von 1990 und auf damaligen oder bis heute bestehenden ethischen und moralischen Ansichten (z. B. § 218 StGB).

1945 bis 1949

Das Reichsstrafgesetzbuch galt auch nach dem Kriegsende weiter. Am 20. September 1945 wurden durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 des Alliierten Kontrollrates alle Bestimmungen außer Kraft gesetzt, die politischer Natur oder Ausnahmegesetze waren. Neben Spezialgesetzen und Verordnungen gehörte dazu auch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens vom 24. April 1934 (RGBl. I/341, außer Kraft durch Art. I c des Gesetzes Nr. 1), das direkt in das Reichsstrafgesetzbuch eingriff. Da generell keine Rückkehr auf den Rechtsstand vom 29. Januar 1933 erfolgte, blieb z. B. die an „Tätertypen“ ausgerichtete Strafdrohung der Mordparagraphen, die ebenfalls während der NS-Zeit eingeführt worden war, weiterhin in Kraft.

Bundesrepublik 1949 bis 1990

Das Strafgesetzbuch wurde auf Grundlage von Artikel 10 des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735, 750) neu bekannt gemacht.

Der Abschaffung der Todesstrafe durch den Art. 102 GG folgend wurde diese 1953 aus dem Mordparagraphen (§ 211) entfernt. Gleichfalls wurde der § 13 RStGB („Die Todesstrafe ist durch Enthauptung zu vollstrecken“) abgeschafft.

Am 25. Juni 1969 verabschiedete der Bundestag das 1. Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG). Im Allgemeinen Teil (AT) wurden statt Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung und Haft eine einheitliche Freiheitsstrafe eingeführt und Ehrenstrafen abgeschafft. Die kurze Freiheitsstrafe wurde eingeschränkt und die Option zur Strafaussetzung zur Bewährung ausgedehnt. Im Besonderen Teil (BT) wurden einzelne materiell-rechtliche Normen (beispielsweise des Kapitels „Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit“ oder des Abschnitts „Zweikampf“) aufgegeben. Normen des „Zweiten Theils“ des RStGB wurden teils umgestaltet.

Das 2. Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) vom 4. Juli 1969 mit Wirkung zum 1. Januar 1975 enthält unter anderem einen neuen Allgemeinen Teil, der die Mindestdauer der Freiheitsstrafe auf einen Monat anhob, die Verwarnung mit Strafvorbehalt sowie das Tagessatzsystem für die Geldstrafe einführte und das Maßregelsystem neu gestaltete. Übertretungstatbestände wurden überwiegend zu Ordnungswidrigkeiten umgestaltet. Später folgten noch mehrere Reformgesetze und Novellen; thematisiert waren unter vielem anderen das Demonstrationsstrafrecht, Sexualdelikte und die Terrorabwehr.

Mit der Wiedervereinigung wurde aus Gründen der Überleitung des Strafrechts der DDR in das bundesdeutsche Strafgesetzbuch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch um die Artikel 1 a und 1 b, sowie 315 (Neufassung) sowie 315 a bis c ergänzt (Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt II Nr. 1 (BGBl. II Nr. 35, 885, 955)). Das Strafgesetzbuch selbst wurde durch den Einigungsvertrag nicht geändert.

DDR 1949 bis 1990

→ Hauptartikel: Strafgesetzbuch (DDR)

In der DDR galt zunächst – wie in ganz Deutschland – das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 ohne die vom Alliierten Kontrollrat außer Kraft gesetzten Paragraphen fort. 1957 wurden mit dem Strafrechtsergänzungsgesetz neue Staatsschutzbestimmungen und Strafarten festgelegt; am 1. Juli 1968 trat das am 12. Januar 1968 beschlossene Strafgesetzbuch in Kraft. Mehrfach wurde es geändert, schließlich wurde durch den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 festgelegt, dass das Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik durch Aufhebung […] der §§ 90, 99, 105, 106, 108, 213, 219, 249 geändert wird. Dadurch konnten zahlreiche politische Handlungen und Verhaltensweisen nicht länger als Straftaten verfolgt werden. Das übrige Strafgesetzbuch in seiner Gesetzesfassung erledigte sich mit der Wiedervereinigung, wobei das bundesdeutsche Strafgesetzbuch in einigen Paragraphen (z. B. Abschnitte über die Sicherungsverwahrung und die §§ 175, 182, 218 bis 219 d, 236) nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III Nr. 1 (BGBl. II Nr. 35, 885, 957) (zunächst) nicht auf das Beitrittsgebiet (also die ehemalige DDR) erstreckt wurden.

Nach 1990

Die Veränderung von Moral und Gesellschaft schlägt sich auch im Strafgesetzbuch nieder. Im nunmehr für ganz Deutschland geltenden StGB sind Beispiele für „neuartige“ Delikte etwa Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Computerbetrug, Geldwäsche, Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Straftaten gegen die Umwelt mit den sich verändernden technischen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Andere Paragraphen wurden, wie der § 218, modifiziert. 1994 wurde der heutige Absatz 3 des Paragrafen 130 StGB eingeführt, der die öffentliche Leugnung, Billigung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen unter Strafe stellt. Mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz, das am 1. April 1998 in Kraft trat, wurde unter anderem der Strafrahmen bei Vermögensdelikten verringert und bei Körperverletzungsdelikten erhöht. Mit Wirkung vom 1. Januar 2018 wurde der Paragraph 103 (Majestätsbeleidigung), der erst in den 1960er Jahren (wieder) eingeführt wurde, (erneut) gestrichen.

Aufbau

Das Strafgesetzbuch ist in zwei Hauptabschnitte unterteilt:

Allgemeiner Teil

Der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches enthält die Lehre vom Verbrechen und dessen Rechtsfolgen, außerdem allgemeine Vorschriften und Definitionen zur Beurteilung von Straftaten.

Hier ist Grundsätzliches geregelt, wie zum Beispiel

• Geltungsbereich des Gesetzes
• Gesetzliche Definitionen und Grundlagen der Strafbarkeit, u. a.:
• Begehungsformen, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Irrtumslehre und Schuldfähigkeit
• Versuchsstrafbarkeit
• Täterschaft und Teilnahme (Täter, mittelbarer Täter, Mittäter, Anstiftung, Beihilfe)
• Rechtfertigungsgründe (Notwehr, Nothilfe, Notstand)
• Sanktionenrecht (Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Fahrverbot, Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie sonstige Maßnahmen)
• Strafantrag, Verjährung
• Strafbemessung
• Strafaussetzung zur Bewährung
• Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung

Besonderer Teil

Dieser enthält die einzelnen Straftatbestände, geordnet nach geschützten Rechtsinteressen (sog. Rechtsgütern), zum Beispiel

• Friedensverrat, Hochverrat und Straftaten gegen den demokratischen Rechtsstaat
• Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, gegen ausländische Staaten und gegen Verfassungsorgane
• Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Landfriedensbruch u. a.)
• Straftaten gegen die Rechtspflege (Meineid, falsche uneidliche Aussage u. a.)
• Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexueller Kindesmissbrauch, Menschenhandel u. a.)
• Straftaten gegen die persönliche Ehre (Beleidigung, üble Nachrede u. a.)
• Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit (Mord, Totschlag, Körperverletzung u. a.)
• Straftaten gegen die persönliche Freiheit
• Vermögensdelikte (Diebstahl, Betrug u. a.)
• Straftaten gegen die Umwelt (Gewässerverunreinigung, unerlaubter Umgang mit Abfällen u. a.) (siehe auch Umweltstrafrecht)
• Straßenverkehrsdelikte und sonstige gemeingefährliche Straftaten (Brandstiftung, unterlassene Hilfeleistung u. a.)
• Straftaten im Amt (Bestechlichkeit, Rechtsbeugung u. a.).

Das Strafgesetzbuch umfasst nicht sämtliche Straftatbestände. Einige Delikte sind auch in anderen Gesetzen enthalten, z. B.

• für Steuerdelikte in der Abgabenordnung
• für Rauschgiftdelikte im Betäubungsmittelgesetz und im Arzneimittelgesetz
• für einige Verkehrsstraftaten im Straßenverkehrsgesetz
• für Waffendelikte im Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz
• für Wettbewerbsdelikte und Verbraucherschutz im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie im Wirtschaftsstrafgesetz 1954
• für Delikte der Angehörigen der Bundeswehr in diesem Kontext im Wehrstrafgesetz
• für Kriegsverbrechen im Völkerstrafgesetzbuch
• für Urheberrechtsdelikte im Urheberrechtsgesetz

Diese werden als das Nebenstrafrecht bezeichnet.

Siehe auch

• Liste der Tatbestände des deutschen Strafgesetzbuches
• Auslandsgeltung des deutschen Strafrechts

Literatur

Kommentare

• Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 67. Auflage. C. H. Beck, München 2020, ISBN 978-3-406-73879-1.
• Urs Kindhäuser: Strafgesetzbuch : Lehr- und Praxiskommentar. 6. Auflage. Nomos Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1757-6.
• Kristian Kühl: Strafgesetzbuch : StGB : Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65227-1. (genannt: Lackner/Kühl)
• Heinrich Wilhelm Laufhütte, Ruth Rissing-van Saan, Klaus Tiedemann (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar : Großkommentar. 12. Auflage. de Gruyter Recht, Berlin ab 2006. (z. B. Band 1 ISBN 978-3-89949-231-6).
• Adolf Schönke, Horst Schröder (Begr.): Strafgesetzbuch. Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.

Lehrbücher

Allgemeiner Teil:

• Walter Gropp: Strafrecht Allgemeiner Teil. 3. Aufl. Berlin/Heidelberg 2005.
• Volker Krey, Robert Esser: Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil. 4. Aufl. 2011, ISBN 978-3-17-021949-6.
• Helmut Frister: Strafrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2018, ISBN 978-3-406-71736-9.
• Kristian Kühl: Strafrecht Allgemeiner Teil. 7. Aufl. 2012, ISBN 978-3-8006-4494-0.
• Harro Otto: Grundkurs Strafrecht – Allgemeine Strafrechtslehre. 7. Aufl. 2004, ISBN 3-89949-139-4.
• Rudolf Rengier: Strafrecht Allgemeiner Teil. 7. Aufl. Verlag C.H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-68026-7.
• Claus Roxin: Strafrecht Allgemeiner Teil. Bd. I, 4. Aufl. 2006, ISBN 3-406-53071-0; Bd. II, 2003, ISBN 3-406-43868-7
• Johannes Wessels, Werner Beulke: Strafrecht, Allgemeiner Teil. 45. Aufl. 2015, ISBN 978-3-8114-4034-0.

Besonderer Teil:

• Volker Krey, Manfred Heinrich: Strafrecht Besonderer Teil. Bd. 1. 16. Aufl. 2015, ISBN 978-3-17-029884-2.
• Volker Krey, Uwe Hellmann: Strafrecht Besonderer Teil. Bd. 2. 17. Aufl. Kohlhammer, Stuttgart 2015, ISBN 978-3-17-029876-7.
• Harro Otto: Grundkurs Strafrecht – Die einzelnen Delikte. 7. Aufl. De Gruyter Recht, Berlin 2005, ISBN 3-89949-228-5.
• Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I. 17. Aufl. Verlag C.H. Beck, 2015, ISBN 978-3-406-67474-7.
• Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil II. 16. Aufl. Verlag C.H. Beck, 2015, ISBN 978-3-406-67475-4.
• Johannes Wessels, Michael Hettinger: Strafrecht Besonderer Teil/1. 38. Aufl. 2014, ISBN 978-3-8114-9357-5.
• Johannes Wessels, Thomas Hillenkamp: Strafrecht Besonderer Teil/2. 37. Aufl. 2014, ISBN 978-3-8114-9358-2.

Weblinks

• Text des StGB
• Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Historisch-synoptische Edition. 1871–2009 (PDF; 4,4 MB) – sämtliche Fassungen seit dem Inkrafttreten mit Geltungszeitraum und Synopsen

Einzelnachweise

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