Hauptmenü öffnen

Strafgesetzbuch (Deutschland)

Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland

Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts. Während es dazu die Voraussetzungen und Rechtsfolgen strafbaren Handelns bestimmt, ist das Verfahren zur Durchsetzung seiner Normen, das Strafverfahren, durch ein eigenes Gesetzbuch – die Strafprozessordnung – geregelt. Das Strafgesetzbuch wurde am 15. Mai 1871 erlassen (RGBl. 1871 S. 128–203; Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich) und ist seit dem 1. Januar 1872 in Kraft. Es erfuhr seitdem viele Änderungen, von denen die meisten den Besonderen Teil (§§ 80–358 StGB) betreffen.

Basisdaten
Titel: Strafgesetzbuch
Früherer Titel: Reichsstrafgesetzbuch
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich
Abkürzung: StGB
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Beachte auch §§ 3–7, 9 StGB für Auslandstaten
Rechtsmaterie: Strafrecht
Fundstellennachweis: 450-2
Ursprüngliche Fassung vom: 15. Mai 1871
(RGBl. S. 127)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1872
Neubekanntmachung vom: 13. November 1998
(BGBl. I S. 3322)
Letzte Änderung durch: Art. 14 G vom 18. Dezember 2018
(BGBl. I S. 2639, 2646)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
22. Dezember 2018
(Art. 17 G vom 18. Dezember 2018)
GESTA: C043
Weblink: Text des StGB
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Vor 1945Bearbeiten

 
Strafgesetzbuch von 1914

Das heute für die Bundesrepublik Deutschland geltende Strafgesetzbuch wurde 1871 in seiner ursprünglichen Fassung beschlossen und trat am 1. Januar 1872 als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich in Kraft. Die damalige Fassung stimmte im Wesentlichen mit dem Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 überein. Dieses basierte auf dem Preußischen Strafgesetzbuch von 1851, dessen Vorarbeiten 1826 begannen.[1] Reformversuche während der Weimarer Republik scheiterten.[1]

Während der Herrschaft des Nationalsozialismus wurde im Geiste des von Carl Schmitt als „Gerechtigkeitssatz“ interpretierten nullum crimen sine poena die Bindung des Richters an das Gesetz weitgehend gelöst und ein Analogiegebot eingeführt. Das bedeutete, dass auch Taten, die vom Gesetzgeber nicht zur Straftat erklärt worden waren, bestraft werden konnten.[2][3] Der offensichtlich rechtsstaatswidrige Teil der Änderungen der durch die Nationalsozialisten vorgenommenen Änderungen des Strafrechts wurde mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20. September 1945 aufgehoben.[3]

Nach 1945Bearbeiten

Das Strafgesetzbuch unterlag nach 1945 vielen Novellierungen, mit denen der Gesetzgeber auf den rechts- und kriminalpolitischen Wandel, auf aktuelle gesellschaftliche Wertvorstellungen, auf erkennbar gewordene Strafbarkeitslücken, aber auch auf wissenschaftliche und technische Neuerungen reagierte. Weitere Änderungen beruhten auf den Entwicklungen in der sogenannten alten Bundesrepublik, der Rechtspraxis in der DDR seit 1949, auf dem Einigungsvertrag von 1990 und auf jeweils zeitgemäßen ethischen und moralischen Ansichten (z. B. § 218 StGB).

1945 bis 1949Bearbeiten

Das Reichsstrafgesetzbuch galt auch nach dem Zusammenbruch der Naziherrschaft weiter. Bereits am 20. September 1945 aber wurden durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 des Alliierten Kontrollrates alle Bestimmungen außer Kraft gesetzt, die politischer Natur oder Ausnahmegesetze waren. Neben Spezialgesetzen und Verordnungen gehörte dazu auch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens vom 24. April 1934 (RGBl. I/341, außer Kraft durch Art. I c des Gesetzes Nr. 1), welches direkt in das Reichsstrafgesetzbuch eingriff.[4] Da jedoch generell keine Rückkehr auf den Rechtsstand vom 29. Januar 1933 erfolgte, blieb aber z. B. die an „Tätertypen“ ausgerichtete Strafdrohung der Mordparagraphen, die ebenfalls zur NS-Zeit eingeführt worden war, weiterhin wirksam.[2]

Bundesrepublik 1949 bis 1990Bearbeiten

Das Strafgesetzbuch wurde auf Grundlage von Artikel 10 des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735, 750) unter dem Titel Strafgesetzbuch neubekanntgemacht.

Der Abschaffung der Todesstrafe durch den Art. 102(Grundgesetz) folgend, wurde diese 1953 aus dem Mordparagraphen (§ 211 StGB) entfernt. Gleichfalls fiel der § 13 RStGB weg, welcher bestimmte, dass die Todesstrafe durch Enthaupten zu vollziehen war.

Eine weitere grundlegende Reform in der Geschichte des deutschen Strafgesetzbuches erfolgte zum 25. Juni 1969 durch das 1. Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG). Im Allgemeinen Teil (AT) wurden statt Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung und Haft eine einheitliche Freiheitsstrafe eingeführt und Ehrenstrafen abgeschafft. Des Weiteren zu nennen ist das 2. Gesetz zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) vom 4. Juli 1969 mit Wirkung zum 1. Januar 1975, das unter anderem einen neuen Allgemeinen Teil schuf, die Mindestdauer der Freiheitsstrafe auf einen Monat anhob, die Verwarnung mit Strafvorbehalt sowie das Tagessatzsystem für die Geldstrafe einführte und das Maßregelsystem neugestaltete.[5]

Mit der Wiedervereinigung wurde aus Gründen der Überleitung des Strafrechts der DDR in das bundesdeutsche Strafgesetzbuch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch um die Artikel 1 a und 1 b, sowie 315 (Neufassung) sowie 315 a bis c ergänzt (Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt II Nr. 1 (BGBl. II Nr. 35, 885, 955)), das Strafgesetzbuch selbst wurde durch den Einigungsvertrag nicht geändert.

DDR 1949 bis 1990Bearbeiten

In der DDR galt zunächst – wie in ganz Deutschland – das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 ohne die vom Alliierten Kontrollrat außer Kraft gesetzten Paragraphen fort. 1957 wurden mit dem Strafrechtsergänzungsgesetz neue Staatsschutzbestimmungen und Strafarten festgelegt, am 1. Juli 1968 trat das am 12. Januar 1968 beschlossene Strafgesetzbuch in Kraft. Mehrfach wurde es geändert, schließlich wurde durch den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 festgelegt, dass das Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik durch Aufhebung […] der §§ 90, 99, 105, 106, 108, 213, 219, 249 geändert wird. Dadurch konnten eine Reihe politischer Handlungen und Verhaltensweisen nicht länger als Straftaten verfolgt werden. Das übrige Strafgesetzbuch in seiner Gesetzesfassung erledigte sich mit der Wiedervereinigung, wobei das bundesdeutsche Strafgesetzbuch in einigen Paragraphen (z. B. Abschnitte über die Sicherungsverwahrung und die §§ 175, 182, 218 bis 219 d, 236) nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III Nr. 1 (BGBl. II Nr. 35, 885, 957) (zunächst) nicht auf das Beitrittsgebiet, also die ehemalige DDR erstreckt wurden.

Nach 1990Bearbeiten

Die Veränderung von Moral und Gesellschaft schlägt sich auch im Strafgesetzbuch nieder. Im nunmehr für ganz Deutschland geltenden StGB sind Beispiele für „neuartige“ Delikte etwa Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Computerbetrug, Geldwäsche, Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Straftaten gegen die Umwelt mit den sich verändernden technischen und wirtschaftlichen Verhältnissen.[6] Andere Paragraphen wurden, wie der § 218, modifiziert. 1994 wurde der heutige Absatz 3 des Paragrafen 130 StGB eingeführt, der die öffentliche Leugnung, Billigung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen unter Strafe stellt.[7] Mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz, das am 1. April 1998 in Kraft trat, wurde unter anderem der Strafrahmen bei Vermögensdelikten verringert und bei Körperverletzungsdelikten erhöht. Mit Wirkung vom 1. Januar 2018 wurde der Paragraph 103 (Majestätsbeleidigung), der erst in den 1960er Jahren (wieder) eingeführt wurde, (erneut) gestrichen.[8]

AufbauBearbeiten

Das Strafgesetzbuch ist in zwei Hauptabschnitte unterteilt:

Allgemeiner TeilBearbeiten

Der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches enthält die Lehre vom Verbrechen und dessen Rechtsfolgen, außerdem allgemeine Vorschriften und Definitionen zur Beurteilung von Straftaten.

Hier ist Grundsätzliches geregelt, wie zum Beispiel

Besonderer TeilBearbeiten

Dieser enthält die einzelnen Straftatbestände, geordnet nach geschützten Rechtsinteressen (sog. Rechtsgütern), zum Beispiel

Das Strafgesetzbuch umfasst nicht sämtliche Straftatbestände. Einige Delikte sind auch in anderen Gesetzen enthalten, z. B.

Diese werden als das Nebenstrafrecht bezeichnet.

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

Dieser Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.

KommentareBearbeiten

LehrbücherBearbeiten

Allgemeiner Teil:

Besonderer Teil:

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, Einleitung Rn. 3
  2. a b Gerhard Wolf: Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken? In: Humboldt Forum Recht 9/1996, S. 1–12.
  3. a b Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, Einleitung Rn. 4
  4. Text des Kontrollratsgesetzes Nr. 1, abgerufen am 8. Januar 2019
  5. Tröndle: Strafgesetzbuch. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60892-6, S. 2.
  6. Die Entwicklung des dStGB, abgerufen am 8. Januar 2019.
  7. Alles über § 130 III StGB auf taz.de, abgerufen am 8. Januar 2019
  8. Majestätsbeleidigung ist in Deutschland Geschichte auf spiegel.de, abgerufen am 8. Januar 2019.
  Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!