Verbrauchervertrag
Verbrauchervertrag ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.
Bei Verbraucherverträgen gelten nach der EU-Verbraucherrechterichtlinie vom 25. November 2011 (VRRL) besondere Bestimmungen zum Verbraucherschutz.[1] In Deutschland wurden zur Umsetzung der VRRL insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, aber auch zahlreiche weitere Gesetze zum 13. Juni 2014 teilweise gravierend geändert und umstrukturiert.[2][3] Die Umsetzung erfolgte über eine Neufassung der §§ 312 ff. BGB, vor allem durch die Einführung umfassender Informationspflichten in § 312a BGB sowie des Widerrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen (§ 312g BGB).
Entsprechend der Schutzrichtung der VRRL ist nur dann von einem Verbrauchervertrag im Sinne der Richtlinie auszugehen, wenn sich der Unternehmer zur Lieferung einer Ware oder Erbringung einer Dienstleistung und der Verbraucher zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet hat.[4]
Vertragsparteien
BearbeitenDie Begriffe Verbraucher bzw. Unternehmer sind wie folgt definiert:
- Verbraucher (§ 13 BGB):
„Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“
Entscheidend ist also der Zweck des Geschäfts, somit ist auch der Geschäftsmann, der privat ein Fahrzeug kauft, ein Verbraucher.
- Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB):
„Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“
Vertragsgegenstand
BearbeitenGegenstand eines Verbrauchervertrags kann jede beliebige Leistung sein. Erfasst werden beispielsweise[5]
- Kaufverträge,
- Dienstleistungsverträge,
- Anlagevermittlungsverträge,
- Geschäftsbesorgungsverträge,
- Darlehensverträge,
- Werk- und Werklieferungsverträge,
- Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme,
- Bauverträge über Immobilien,
- Maklerverträge,
- Partnervermittlungsverträge oder
- Miet- oder Pachtverträge.
Siehe auch
BearbeitenLiteratur
Bearbeiten- Janine Engelhardt: Europäisches Verbrauchervertragsrecht im BGB. Eine systematische Untersuchung der §§ 13, 14, 361a und 361b BGB und Induktion weiterführender Ansätze aus HTWG, VerbrKrG, AGBG, TzWrG und FernAG. Peter Lang Verlag, 2002, ISBN 978-3-631-39131-0.
- Dirk Trüten, Tobias Baumgartner, Alexander Brunner (Hrsg.): Verbrauchervertragsrecht der Europäischen Union. Nomos-Verlag, 2017, ISBN 978-3-8487-4506-7.
- Hans Tönnies: Die Entwicklung des Verbraucherleitbildes im deutschen Vertragsrecht – Förderung der Effizienz oder Paternalismus? Bonner Rechtsjournal 2017, S. 150–157. PDF.
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Gerhard Ring: Verbraucherverträge. Haufe.de, abgerufen am 28. Juli 2024.
- ↑ Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013, BGBl. I S. 3642
- ↑ Silke Bittner, Jochen Clausnitzer, Carsten Föhlisch: Das neue Verbrauchervertragsrecht. Verlag Dr. Otto Schmidt, 2014, ISBN 978-3-504-47107-1.
- ↑ BT-Drs. 17/12637 S. 45.
- ↑ vgl. Raphael Koch: Kommentierung zu §§ 312-312k BGB (Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen). In: Harm Peter Westermann, Barbara Grunewald, Georg Maier-Reimer, Walter Erman (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar. Köln: Otto Schmidt Verlag, 2017, S. 1340, § 312 Rz. 8 m.w.N. PDF.