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Bundesregierung (Deutschland)

Regierung der Bundesrepulik Deutschland
(Weitergeleitet von Bundeskabinett)
Logo der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg)[1], auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Durch die Situation, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann sowie Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung Einfluss auf die Legislative.

Inhaltsverzeichnis

RegelungenBearbeiten

Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 Grundgesetz (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.

Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.

Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).

Laut Bundesministergesetz hat ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf ein Ruhegehalt, „wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt“, ebenso wie eine „vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung, die zu keinem Anspruch auf Versorgung nach Landesrecht geführt haben“.

Beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister sind formalrechtlich keine Mitglieder der Bundesregierung, aber unterstützen diese bei ihren Aufgaben. Gleiches gilt für die Bundesbeauftragten.

Das Bundeskabinett tagt in der Regel jeden Mittwoch um 9:30 Uhr im Bundeskanzleramt. Das amtliche Bekanntmachungsmedium ist das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl).

ZusammensetzungBearbeiten

Amtliche Reihenfolge der BundesministerienBearbeiten

Das Bundeskabinett hat am 14. März 2018 die Reihenfolge der Bundesministerinnen und -minister beschlossen; daraus ergibt sich die folgende Reihenfolge der einzelnen Ministerien[2]:

Nr. Ministerium Abkürzung
1 Bundesministerium der Finanzen BMF
2 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BMI
3 Auswärtiges Amt AA
4 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi
5 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV
6 Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS
7 Bundesministerium der Verteidigung BMVg
8 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft BMEL
9 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMFSFJ
10 Bundesministerium für Gesundheit BMG
11 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI
12 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit BMU
13 Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF
14 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ

Vertretungsreihenfolge in der BundesregierungBearbeiten

§ 22 der Geschäftsordnung der Bundesregierung regelt die Vertretungsreihenfolge bei Sitzungen der Bundesregierung.

Bei Abwesenheit des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter des Bundeskanzlers den Vorsitz in der Bundesregierung. Ist auch dieser verhindert, so übernimmt derjenige Bundesminister den Vorsitz, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört. Gibt es mehrere Bundesminister, die zur gleichen Zeit Bundesminister geworden sind, so übernimmt der an Lebensjahren älteste den Vorsitz. Diese Regelungen gelten nicht, wenn der Bundeskanzler eine gesonderte Reihenfolge bestimmt. Davon ist zurzeit nichts bekannt.

Daraus ergibt sich derzeit folgende Vertretungsreihenfolge:

Vertretungsreihenfolge in der Bundesregierung
Nr. Name (Partei) Beginn der Amtszeit Geburtsdatum Ministerium
Angela Merkel (CDU) 22. November 2005 17. Juli 1954 Bundeskanzlerin
1 Olaf Scholz (SPD) 14. März 2018 14. Juni 1958 Stellvertreter der Bundeskanzlerin,
Finanzen
2 Ursula von der Leyen (CDU) als Mitglied der Bundesregierung
22. November 2005
im gegenwärtigen Ressort
17. Dezember 2013[Anm. 1]		 8. Oktober 1958 Verteidigung
3 Peter Altmaier (CDU) als Mitglied der Bundesregierung
22. Mai 2012
im gegenwärtigen Ressort
14. März 2018[Anm. 2]		 18. Juni 1958 Wirtschaft und Energie
4 Gerd Müller (CSU) 17. Dezember 2013 25. August 1955 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
5 Heiko Maas (SPD) als Mitglied der Bundesregierung
17. Dezember 2013
im gegenwärtigen Ressort
14. März 2018[Anm. 3]		 19. September 1966 Auswärtiges Amt
6 Katarina Barley (SPD) als Mitglied der Bundesregierung
2. Juni 2017
im gegenwärtigen Ressort
14. März 2018[Anm. 4]		 19. November 1968 Justiz und Verbraucherschutz
7 Horst Seehofer (CSU) 14. März 2018 4. Juli 1949 Innern, für Bau und Heimat
8 Svenja Schulze (SPD) 14. März 2018 29. September 1968 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
9 Anja Karliczek (CDU) 14. März 2018 19. April 1971 Bildung und Forschung
10 Helge Braun (CDU) 14. März 2018 18. Oktober 1972 besondere Aufgaben
11 Hubertus Heil (SPD) 14. März 2018 3. November 1972 Arbeit und Soziales
12 Julia Klöckner (CDU) 14. März 2018 16. Dezember 1972 Ernährung und Landwirtschaft
13 Andreas Scheuer (CSU) 14. März 2018 26. September 1974 Verkehr und digitale Infrastruktur
14 Franziska Giffey (SPD) 14. März 2018 3. Mai 1978 Familie, Senioren, Frauen und Jugend
15 Jens Spahn (CDU) 14. März 2018 16. Mai 1980 Gesundheit

Anteil der VolljuristenBearbeiten

Die bevorzugte Anstellung von Volljuristen im höheren Dienst der öffentlichen Verwaltung (das sogenannte Juristenprivileg) findet sich auch in der Bundesregierung wieder. Bezogen auf den Beginn der Bundesregierung und inklusive des Bundeskanzlers betrug der Anteil der Juristen abgesehen von 1998 bis 2002 (Kabinett Schröder I) immer mindestens 25 Prozent.[3][4]

Dauer der Regierungsbildung in Deutschland seit 1980Bearbeiten

Im Durchschnitt wurde der Kanzler seit 1980 nach 40 Tagen gewählt.

Diese Zeitleiste stellt die Dauer zwischen der Bundestagswahl und der Vereidigung des Kabinetts in Tagen dar. Wird die Vereidigung des Bundeskabinetts nicht explizit aufgeführt, fand sie am selben Tag wie die Wahl des Kanzlers statt; dies war bei den Wahlen seit 1998 der Fall.

 


Dauer der Regierungsbildung in Deutschland seit 1949Bearbeiten

Im Durchschnitt wurde der Kanzler zwischen 1949 und 1976 nach 43 Tagen gewählt. Bei der Bundestagswahl 1976 war unabhängig von der Dauer von Koalitionsverhandlungen aufgrund der bis zu diesem Jahr gültigen Regelung im Grundgesetz über die Dauer der Wahlperiode eine Regierungsbildung erst über zwei Monate nach der Wahl möglich, seitdem ist sie immer spätestens 30 Tage nach der Wahl möglich.

Diese Zeitleiste stellt die Dauer zwischen der Bundestagswahl und der Vereidigung des Kabinetts in Tagen dar.

 


Tag der offenen TürBearbeiten

 
Luftblick auf das Regierungsviertel, 2016

Seit 1999 findet jeden Sommer ein Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt. An diesem Tag können das Bundeskanzleramt, Bundespresseamt und 14 Ministerien besichtigt werden. Ein Blick in Büros von Referenten und Ministern soll einen Eindruck vom Arbeitsalltag der Politiker vermitteln.[5]

Weitere EinrichtungenBearbeiten

Seit 2007 ist Schloss Meseberg das Gästehaus der Bundesregierung[6] . Hier finden traditionellerweise die Kabinettsklausuren statt, ferner bietet es oft den Rahmen für informelle Gespräche. Zuvor wurde ab 1990 das weiterhin in Bundesbesitz befindliche Gästehaus auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn in ähnlichem Rahmen durch die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland genutzt, nach dem Regierungsumzug von 1999 in reduziertem Umfang.

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Volker Busse, Hans Hofmann: Bundeskanzleramt und Bundesregierung. Aufgaben – Organisation – Arbeitsweise. Fünfte, neu bearbeitete und aktualisierte Auflage. Müller, Heidelberg 2010, ISBN 978-3-8114-7734-6.
  • Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3 (einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).

WeblinksBearbeiten

  Wiktionary: Bundesregierung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  Commons: Bundesregierung (Deutschland) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

AnmerkungenBearbeiten

  1. ↑ Vom 22. November 2005 bis 30. November 2009 war von der Leyen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Vom 30. November 2009 bis 17. Dezember 2013 war sie Bundesministerin für Arbeit und Soziales.
  2. ↑ Vom 22. Mai 2012 bis 17. Dezember 2013 war Altmaier Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Vom 17. Dezember 2013 bis 14. März 2018 war er Bundesminister für besondere Aufgaben; während der Zeit vom 24. Oktober 2017 bis 14. März 2018 nahm er zusätzlich die Aufgaben des Bundesministers der Finanzen wahr.
  3. ↑ Vom 17. Dezember 2013 bis 14. März 2018 war Maas Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz.
  4. ↑ Vom 2. Juni 2017 bis 14. März 2018 war Barley Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; während der Zeit vom 28. September 2017 bis 14. März 2018 nahm sie zusätzlich die Aufgaben der Bundesministerin für Arbeit und Soziales wahr.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. ↑ Abkürzungsverzeichnis. (PDF; 49 kB) Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 23. Mai 2017.
  2. ↑ Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat; Protokoll Inland der Bundesregierung (Hrsg.): Rang und Titulierung. Amtliche Reihenfolgen. Berlin 3. Mai 2018 (protokoll-inland.de [abgerufen am 18. Januar 2019]).
  3. ↑ Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages: 1949 bis 1999. Band 1. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1999, ISBN 3-7890-5928-5, Kapitel 1. bis 13. Legislaturperiode, S. 1154 (bundestag.de).
  4. ↑ Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (Hrsg.): Michael F. Feldkamp: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010 Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-6237-1 (online) Kap. 6.9, S. 553 (12. bis 17. Legislaturperiode).
  5. ↑ Tag der offenen Tür. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesregierung, archiviert vom Original am 28. Juli 2012; abgerufen am 3. August 2012.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesregierung.de
  6. ↑ Meseberg. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesregierung, archiviert vom Original am 8. Juli 2017; abgerufen am 24. April 2017.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesregierung.de
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