Bundesregierung (Deutschland)
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg)[1], auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Durch die Situation, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann sowie Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung Einfluss auf die Legislative.
Inhaltsverzeichnis
RegelungenBearbeiten
Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 des Grundgesetzes (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.
Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.
Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).
Laut Bundesministergesetz hat ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf ein Ruhegehalt, „wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt“, ebenso wie eine „vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung, die zu keinem Anspruch auf Versorgung nach Landesrecht geführt haben“.
Beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister sind formalrechtlich keine Mitglieder der Bundesregierung, aber unterstützen diese bei ihren Aufgaben. Gleiches gilt für die Bundesbeauftragten.
Das Bundeskabinett tagt in der Regel jeden Mittwoch um 9:30 Uhr im Bundeskanzleramt. Das amtliche Bekanntmachungsmedium ist das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl).
ZusammensetzungBearbeiten
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Amtliche Reihenfolge der BundesministerienBearbeiten
Das Bundeskabinett hat am 14. März 2018 die Reihenfolge der Bundesministerinnen und -minister beschlossen; daraus ergibt sich die folgende Reihenfolge der einzelnen Ministerien[2]:
| Nr. | Ministerium | Abkürzung |
|---|---|---|
| 1 | Bundesministerium der Finanzen | BMF |
| 2 | Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat | BMI |
| 3 | Auswärtiges Amt | AA |
| 4 | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | BMWi |
| 5 | Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz | BMJV |
| 6 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales | BMAS |
| 7 | Bundesministerium der Verteidigung | BMVg |
| 8 | Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft | BMEL |
| 9 | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | BMFSFJ |
| 10 | Bundesministerium für Gesundheit | BMG |
| 11 | Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur | BMVI |
| 12 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit | BMU |
| 13 | Bundesministerium für Bildung und Forschung | BMBF |
| 14 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | BMZ |
Vertretungsreihenfolge in der BundesregierungBearbeiten
§ 22 der Geschäftsordnung der Bundesregierung regelt die Vertretungsreihenfolge bei Sitzungen der Bundesregierung.
Bei Abwesenheit des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter des Bundeskanzlers den Vorsitz in der Bundesregierung. Ist auch dieser verhindert, so übernimmt derjenige Bundesminister den Vorsitz, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört. Gibt es mehrere Bundesminister, die zur gleichen Zeit Bundesminister geworden sind, so übernimmt der an Lebensjahren älteste den Vorsitz. Diese Regelungen gelten nicht, wenn der Bundeskanzler eine gesonderte Reihenfolge bestimmt. Davon ist zurzeit nichts bekannt.
Daraus ergibt sich derzeit folgende Vertretungsreihenfolge:
| Nr. | Name (Partei) | Beginn der Amtszeit | Geburtsdatum | Ministerium |
|---|---|---|---|---|
| Angela Merkel (CDU) | 22. November 2005 | 17. Juli 1954 | Bundeskanzlerin | |
| 1 | Olaf Scholz (SPD) | 14. März 2018 | 14. Juni 1958 | Stellvertreter der Bundeskanzlerin, Finanzen |
| 2 | Peter Altmaier (CDU) | als Mitglied der Bundesregierung 22. Mai 2012 im gegenwärtigen Ressort 14. März 2018[Anm. 1] |
18. Juni 1958 | Wirtschaft und Energie |
| 3 | Gerd Müller (CSU) | 17. Dezember 2013 | 25. August 1955 | Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
| 4 | Heiko Maas (SPD) | als Mitglied der Bundesregierung 17. Dezember 2013 im gegenwärtigen Ressort 14. März 2018[Anm. 2] |
19. September 1966 | Auswärtiges Amt |
| 5 | Horst Seehofer (CSU) | 14. März 2018 | 4. Juli 1949 | Innern, für Bau und Heimat |
| 6 | Svenja Schulze (SPD) | 14. März 2018 | 29. September 1968 | Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit |
| 7 | Anja Karliczek (CDU) | 14. März 2018 | 19. April 1971 | Bildung und Forschung |
| 8 | Helge Braun (CDU) | 14. März 2018 | 18. Oktober 1972 | besondere Aufgaben |
| 9 | Hubertus Heil (SPD) | 14. März 2018 | 3. November 1972 | Arbeit und Soziales |
| 10 | Julia Klöckner (CDU) | 14. März 2018 | 16. Dezember 1972 | Ernährung und Landwirtschaft |
| 11 | Andreas Scheuer (CSU) | 14. März 2018 | 26. September 1974 | Verkehr und digitale Infrastruktur |
| 12 | Franziska Giffey (SPD) | 14. März 2018 | 3. Mai 1978 | Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| 13 | Jens Spahn (CDU) | 14. März 2018 | 16. Mai 1980 | Gesundheit |
| 14 | Christine Lambrecht (SPD) | 27. Juni 2019 | 19. Juni 1965 | Justiz und Verbraucherschutz |
| 15 | Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) | 17. Juli 2019 | 9. August 1962 | Verteidigung |
Anteil der VolljuristenBearbeiten
Die bevorzugte Anstellung von Volljuristen im höheren Dienst der öffentlichen Verwaltung (das sogenannte Juristenprivileg) findet sich auch in der Bundesregierung wieder. Bezogen auf den Beginn der Bundesregierung und inklusive des Bundeskanzlers betrug der Anteil der Juristen abgesehen von 1998 bis 2002 (Kabinett Schröder I) immer mindestens 25 Prozent.[3][4]
Dauer der Regierungsbildung in Deutschland seit 1980Bearbeiten
Im Durchschnitt wurde der Kanzler seit 1980 nach 40 Tagen gewählt.
Diese Zeitleiste stellt die Dauer zwischen der Bundestagswahl und der Vereidigung des Kabinetts in Tagen dar. Wird die Vereidigung des Bundeskabinetts nicht explizit aufgeführt, fand sie am selben Tag wie die Wahl des Kanzlers statt; dies war bei den Wahlen seit 1998 der Fall.
Dauer der Regierungsbildung in Deutschland seit 1949Bearbeiten
Im Durchschnitt wurde der Kanzler zwischen 1949 und 1976 nach 43 Tagen gewählt. Bei der Bundestagswahl 1976 war unabhängig von der Dauer von Koalitionsverhandlungen aufgrund der bis zu diesem Jahr gültigen Regelung im Grundgesetz über die Dauer der Wahlperiode eine Regierungsbildung erst über zwei Monate nach der Wahl möglich, seitdem ist sie immer spätestens 30 Tage nach der Wahl möglich.
Diese Zeitleiste stellt die Dauer zwischen der Bundestagswahl und der Vereidigung des Kabinetts in Tagen dar.
Tag der offenen TürBearbeiten
Seit 1999 findet jeden Sommer ein Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt. An diesem Tag können das Bundeskanzleramt, Bundespresseamt und 14 Ministerien besichtigt werden. Ein Blick in Büros von Referenten und Ministern soll einen Eindruck vom Arbeitsalltag der Politiker vermitteln.[5]
Weitere EinrichtungenBearbeiten
Seit 2007 ist Schloss Meseberg das Gästehaus der Bundesregierung[6] . Hier finden traditionellerweise die Kabinettsklausuren statt, ferner bietet es oft den Rahmen für informelle Gespräche. Zuvor wurde ab 1990 das weiterhin in Bundesbesitz befindliche Gästehaus auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn in ähnlichem Rahmen durch die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland genutzt, nach dem Regierungsumzug von 1999 in reduziertem Umfang.
Siehe auchBearbeiten
- Bundespolitik
- Die Vertretungen der Kirchen bei der Bundesregierung: Evangelisches Büro und Katholisches Büro.
- Europapolitische Koordinierung
- Liste der deutschen Bundesminister
- Liste der deutschen Bundesregierungen
- Politisches System der Bundesrepublik Deutschland
- Reichsregierung
LiteraturBearbeiten
- Volker Busse, Hans Hofmann: Bundeskanzleramt und Bundesregierung. Aufgaben – Organisation – Arbeitsweise. Fünfte, neu bearbeitete und aktualisierte Auflage. Müller, Heidelberg 2010, ISBN 978-3-8114-7734-6.
- Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3 (einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).
WeblinksBearbeiten
Wiktionary: Bundesregierung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
- Website der deutschen Bundesregierung
- Bundesregierung auf YouTube
- Online-Version der Edition „Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung“
- Michael F. Feldkamp: Namentliche Aufstellung der Minister und Staatssekretäre der verschiedenen Ressorts (12. bis 18. Legislaturperiode). In: Archiv des Deutschen Bundestages (Hrsg.): Datenhandbuches zur Geschichte des Deutschen Bundestages. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8329-6237-1, 6.3 Bundesministerien – Minister und Staatssekretäre (bundestag.de [PDF] Stand: 2. Juni 2017).
AnmerkungenBearbeiten
- ↑ Vom 22. Mai 2012 bis 17. Dezember 2013 war Altmaier Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Vom 17. Dezember 2013 bis 14. März 2018 war er Bundesminister für besondere Aufgaben; während der Zeit vom 24. Oktober 2017 bis 14. März 2018 nahm er zusätzlich die Aufgaben des Bundesministers der Finanzen wahr.
- ↑ Vom 17. Dezember 2013 bis 14. März 2018 war Maas Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
EinzelnachweiseBearbeiten
- ↑ Abkürzungsverzeichnis. (PDF; 49 kB) Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 23. Mai 2017.
- ↑ Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat; Protokoll Inland der Bundesregierung (Hrsg.): Rang und Titulierung. Amtliche Reihenfolgen. Berlin 3. Mai 2018 (protokoll-inland.de [abgerufen am 18. Januar 2019]).
- ↑ Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages: 1949 bis 1999. Band 1. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1999, ISBN 3-7890-5928-5, Kapitel 1. bis 13. Legislaturperiode, S. 1154 (bundestag.de).
- ↑ Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (Hrsg.): Michael F. Feldkamp: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010 Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-6237-1 (online) Kap. 6.9, S. 553 (12. bis 17. Legislaturperiode).
- ↑ Tag der offenen Tür. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesregierung, archiviert vom Original am 28. Juli 2012; abgerufen am 3. August 2012.
Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Meseberg. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesregierung, archiviert vom Original am 8. Juli 2017; abgerufen am 24. April 2017. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
