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Jens Spahn

deutscher Politiker (CDU), Bundesgesundheitsminister, MdB

LebenBearbeiten

Spahn wuchs zusammen mit zwei jüngeren Geschwistern im Dorf Ottenstein auf, einem Ortsteil von Ahaus im Kreis Borken im Norden des Westmünsterlandes.[3] Nach dem Abitur 1999 an der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus[4] absolvierte Spahn eine duale Berufsausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Münster, die er 2001 mit dem IHK-Abschluss beendete.[5]

Von 2003 bis 2017 studierte Spahn neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen und erwarb die akademischen Grade Bachelor of Arts (2008) und Master of Arts (2017).

2012 wurde er unter die „40 under 40 – European Young Leaders“ gewählt.[6] Spahn absolvierte das „Young Leader Program“ des American Council on Germany, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik-Brücke und des American Council on Germany für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte.[7] Im Juni 2017 war Spahn Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia.[8]

Seit April 2013 ist Spahn mit dem Journalisten und Leiter des Berliner Hauptstadtbüros der Zeitschrift Bunte Daniel Funke liiert.[9] Am 22. Dezember 2017 heiratete er seinen Lebenspartner auf Schloss Borbeck in Essen. Die Trauung nahm der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen vor.[10] Jens Spahn ist römisch-katholischen Glaubens.[11][12]

Partei und AbgeordnetentätigkeitBearbeiten

Junge Union und KreistagsmandatBearbeiten

 
Jens Spahn auf dem CDU-Bundesparteitag in Köln (2014)

Spahn trat 1995 in die Junge Union und 1997 in die CDU ein. Er war von 1999 bis 2006 Kreisvorsitzender der JU Borken und ist seit 2005 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken mit 6500 Mitgliedern. Von 1999 bis 2009 gehörte er dem Rat der Stadt Ahaus an.[13] In den Jahren 2009 bis 2015 war er Kreistagsmitglied in seinem Heimatkreis Borken.[14]

BundestagsabgeordneterBearbeiten

Jens Spahn zog 2002, 2005, 2009, 2013 und 2017 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Steinfurt I – Borken I in den Bundestag ein.[15] Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt er 51,2 Prozent der Erststimmen.[16]

Hier war er seit November 2005 stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit. Er war Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD, die die Gesundheitsreform 2007 vorbereitete. Von 2009 bis 2015 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und zugleich gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Spahn gehört der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Er ist Gründungsmitglied einer fraktionsübergreifenden Gruppe von jungen Bundestagsabgeordneten, die sich für die Verankerung der Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz einsetzt.[17]

Bis Juli 2015 war er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und bis 2018 stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss. Von 2015 bis 2018 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.[13]

Beim Bundesparteitag 2014 in Köln wurde er in das CDU-Präsidium gewählt.[18]

Jens Spahn ist seit 14. November 2014 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege seiner Partei. Dem rund 40-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und der Vereinigungen der CDU an. Der Ausschuss erarbeitet die gesundheitspolitischen Positionen der Partei.[19]

Bundesminister für GesundheitBearbeiten

Am 14. März 2018 wurde Jens Spahn von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Bundesminister für Gesundheit ernannt.[20] Er löste Hermann Gröhe in diesem Amt ab. Spahn ist der jüngste Minister im Kabinett Merkel IV.

Spahn kandidierte beim CDU-Parteitag 2018 für die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzender. Bei der Wahl am 7. Dezember 2018 erhielt er im ersten Wahlgang 157 Stimmen (rund 15,7 Prozent) und unterlag damit Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, die in eine Stichwahl gingen.[2]

Als Gesundheitsminister war Jens Spahn maßgeblich am Kabinettsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes beteiligt. Mit diesem sollte erreicht werden, dass gesetzlich Versicherte schneller und leichter einen Arzttermin erhalten.[21] Der Entwurf sah neben einer Erweiterung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung auch eine Erhöhung der Mindestsprechzeiten von Ärzten sowie eine Verpflichtung der Krankenkassen, für ihre Versicherten elektronische Patientenakten spätestens ab 2021 anzubieten, vor.[22] Kritik zogen darin kurzfristig bestehende Pläne einer Neuregelung der Psychotherapie, nach denen zuerst ein Gutachter über die Behandlung eines Patienten entscheiden sollte, auf sich. Eine Vorsitzende des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten warf Spahn vor, Menschen mit psychischen Erkrankungen würden durch seinen Gesetzesentwurf „entmündigt und diskriminiert“.[23] Ein derartiges Verfahren verhindere eine schnelle Therapie und beeinträchtige die Arztwahl.[24] Eine elektronische Petition zur Rücknahme des Gesetzesentwurfs fand über 200.000 Unterzeichner und war damit die erfolgreichste bislang lancierte Petition an den Bundestag.[25] Auch der Bundesrat lehnte in einer Stellungnahme die geplante Änderung ab. Der Zugang zur Psychotherapie werde durch diese eher noch erschwert.[26]

Anlässlich der am 29. Januar 2019 ausgerufenen „Nationalen Dekade gegen Krebs“ zur Förderung von Krebsprävention und -Forschung[27] verwies Spahn auf „gute Chancen, dass wir in zehn bis 20 Jahren den Krebs besiegt haben“.[28] Diese Prognose führte zu Widerspruch, so von der Stiftung Patientenschutz,[29] dem Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach[30] und Krebs-Medizinern der Berliner Charité und des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf.[31]

NebentätigkeitenBearbeiten

Neben seinem Mandat war Spahn von Dezember 2009 bis Juni 2015 Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmünsterland.[32]

Von 2006 bis 2010 war Jens Spahn über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ beteiligt, während er gleichzeitig Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages war. Ein Bericht des Focus bezeichnete die Abgeordnetentätigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie als „interessantes Geschäftsmodell“ und warf ihm mögliche finanzielle Interessenkonflikte vor.[33]

Seit August 2017 ist Spahn neben seiner Tätigkeit als Bundesgesundheitsminister privat an der Pareton GmbH beteiligt, die eine Software für die Abgabe von Steuererklärungen entwickelt.[34] Für den möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Zuständigkeit für die Regulierung von Finanztechnologie-Firmen im Rahmen seiner Tätigkeit als Staatssekretär im Finanzministerium und seiner privaten finanziellen Beteiligung an einer ebensolchen Firma wurde er von Medien, Politikern und Transparency International kritisiert.[35][36] Nach Angaben gegenüber der Süddeutschen Zeitung beabsichtigt er, seine Anteile zu verkaufen sowie die als sogenannter Business Angel erhaltenen staatlichen Zuschüsse in Höhe von 3000 Euro zurückzuzahlen. Zuvor räumte er ein, für seine Beteiligung diesen staatlichen Zuschuss kassiert zu haben, nachdem er als Beauftragter der Bundesregierung für Start-ups sein Investment von 15.000 Euro in das Start-up-Unternehmen mit lediglich beruflichem Interesse begründete.[37][38] Das Finanzamt ermittelte gegen Pareton. Das Unternehmen geriet im Jahr 2015 ins Visier der Finanzverwaltung, nachdem die Steuerberaterkammer Stuttgart im Oktober 2014 bekanntgab, dass die Agentur als Steuerberatungsgesellschaft nicht anerkannt sei. In Bietigheim-Bissingen untersagte das dortige Finanzamt der Firma Hilfeleistungen in Steuersachen.[39]

Politische PositionenBearbeiten

Spahn wird zum konservativen Flügel der CDU gezählt.[40][41][42] Einem Porträt der ZEIT zufolge bezeichnete er sich selbst als „liberal-konservativ“.[43] Spahn distanzierte sich mehrfach ausdrücklich von rechtsradikalen Positionen, betonte jedoch seine Absicht, ebenso gegen einen „rechten Islam“ vorgehen zu wollen.[44]

Migration und FlüchtlingeBearbeiten

Im November 2015 legte Spahn ein Buch mit dem Titel Ins Offene vor, in dem unter anderem Boris Palmer, Julia Klöckner, Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Ischinger, Markus Söder und Markus Kerber ihre Sicht der Dinge zur Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 darlegen.[45] Spahn plädiert im Buch für einen offeneren Diskurs zur Migrationspolitik, spricht von einer „Disruption des Staates“ und kritisierte in diesem Zusammenhang die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.[46][47][48]

Im Juli 2017 äußerte er gegenüber der Welt, wer aus dem arabischen Kulturraum „zu uns“ komme, sei „oft geprägt durch eine verklemmte Sexualmoral, durch die Nicht-Gleichberechtigung von Frauen, die Ablehnung von Juden oder Schwulen“. Die Einwanderer müssten das Leben in einer offenen und freizügigen Gesellschaft neu lernen, ansonsten laufe die deutsche Gesellschaft Gefahr, „antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner“ zu werden, als sie bisher sei.[49] Diese Aussage sorgte in einem offenen Brief für Lob von Alexander Gauland (AfD). Ein Bericht des Münchner Merkur verwies diesbezüglich darauf, dass es auch Deutsche gebe, die sich gegen die Gleichstellung sexueller Minderheiten wendeten, etwa Anhänger der „Demo für alle“, die von der AfD unterstützt werde, und attestierte Spahn eine Profilierung auf der „rechten Seite der Kanzlerin“.[41]

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union nannte Spahn das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 „einschneidend“. Die Gründe dafür sieht er in einem Vertrauensverlust der Wählerschaft, auch im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.[50][51] In einem Gastbeitrag für die FAZ bezeichnete er im November 2018 die Frage der Migration als „weißen Elefant im Raum“. Nach wie vor bestehe eine „ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“, die es zu steuern gelte.[52] Als Gesundheitsminister sprach sich Spahn dafür aus, das Alter von Migranten mittels Ultraschalluntersuchung als Alternative zum Röntgen zu bestimmen. Das Alter habe Auswirkungen auf Asylverfahren sowie gegebenenfalls auf Strafverfahren, daher müsse ein Weg gefunden werden dieses minimalinvasiv festzustellen.[53]

NahostpolitikBearbeiten

Vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel wurde Spahn im Juli 2019 als „Israelfan“ bezeichnet. Er habe maßgeblich an einer Kehrtwende in der deutschen Nahostpolitik mitgewirkt und 2018 gemeinsam mit Außenminister Heiko Maas erreicht, dass sich die Bundesrepublik bei der jährlichen Abstimmung über die Palästina-Resolution der WHO enthielt, statt ihr wie in den Jahren zuvor zuzustimmen. Die Resolution ist umstritten, weil sie Israel als einziges Land explizit hervorhebt.[54]

Finanz- und EuropapolitikBearbeiten

Spahn spricht sich für einen vorsichtigen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank aus. Dieser dürfe nicht „zu spät“ eingeleitet werden.[55][56]

Einen Schuldenschnitt für Griechenland schließt Spahn nach den Euroverträgen aus und fordert ein „zügiges“ Umsetzen der vereinbarten Reformen.[57][58]

Spahn plädiert für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Verteidigung, Migration, Sicherheit, Digitalisierung und spricht sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone aus.[59][60][61]

Er unterstützt die Forderung des Europäischen Parlamentes nach einem kostenfreien Interrailticket für junge Menschen in der EU.[62]

GesellschaftspolitikBearbeiten

Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 rügte Spahn die Kirchen dafür, dass sie zu oft zu gesellschaftspolitischen Fragen Stellung beziehen würden. „Sie sollten sich mehr auf ihre Kernthemen konzentrieren – also Seelsorge, Glaubensvermittlung oder auch das Karitative.“[63]

Jens Spahn setzt sich für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ein. Er bedauerte, dass seine Partei in Bezug auf das Adoptionsrecht Homosexueller „auf eine falsche Art konservativ“ sei.[64] In einem Interview der WELT äußerte er, die Wähler der CDU seien an vielen Stellen weiter als die Partei selbst.[65] Spahn stimmte Ende Juni 2017 im Bundestag für die sogenannte „Ehe für alle“.[66]

Seit seinen ersten Jahren im Bundestag setzt sich Spahn für generationengerechte Politik ein. Er sieht Handlungsbedarf beim demografiefesten Umbau des Gesundheits- und Rentensystems und plädiert für eine Verankerung der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz.[67][68]

SozialpolitikBearbeiten

Anfang März 2018 widersprach Spahn in einem Interview der Behauptung, dass ohne die Tafeln Menschen in Deutschland hungern müssten. Die Tafeln würden vielmehr dafür Sorge tragen, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden, womit sie eine wichtige Aufgabe erfüllten. Deutschland habe eines der besten Sozialsysteme der Welt, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Die gesetzliche Grundsicherung werde „mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst“. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei „die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“.[69] Spahns Äußerungen stießen mehrheitlich auf Ablehnung. Führende Oppositionspolitiker, darunter Sahra Wagenknecht und Robert Habeck sowie SPD-Fraktionsvize Ralf Stegner übten z. T. scharfe Kritik. Zustimmung erhielt Spahn aus der eigenen Fraktion; der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte hob hervor, „dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt. Und es ist gut, dass wir in Deutschland so einen ausgeprägten Sozialstaat haben."[70] Nach einer durch den Berliner Tagesspiegel und das ZDF veröffentlichten Erhebung hielten 55 Prozent der Befragten Spahns Aussagen für falsch, 37 Prozent stimmten ihm zu.[71]

In einer Petition forderten rund 210.000 Unterzeichner Spahn auf, einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Dies lehnte er ab.[72] Später äußerte Spahn auf Nachfrage, er wisse, dass ein Leben mit Hartz IV nicht einfach sei. Er habe Armut nicht relativiert, sondern lediglich die Rechtslage beschrieben.[73]

Im November 2018 schlug Spahn vor, Sozialversicherungsbeiträge für kinderlose Paare zu erhöhen. Eltern mit Kindern sollten dagegen entlastet werden. In der eigenen Fraktion stieß der Vorschlag auf Zuspruch, so regte der Finanzpolitiker Sepp Müller eine Umsetzung „lieber heute als morgen“ an. Die Sozialversicherung funktioniere nur mit Kindern. Wesentlich reservierter äußerten sich Angehörige der FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag. Sowohl DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach als auch Arbeitsminister Hubertus Heil sprachen von einer „Bestrafung“ Kinderloser.[74]

GesundheitspolitikBearbeiten

In einem Gastbeitrag der ZEIT sprach sich Spahn 2014 für eine Beibehaltung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ aus. Eine „aufgeheizte Debatte“, wie sie von manchen Diskussionsteilnehmern geführt werde, sei nicht hilfreich. Er verwies weiterhin auf bestehende Nebenwirkungen, Zweifel an der Effizienz von Levonorgestrel als Wirkstoff und die fraglos bestehende Verschreibungspflicht der normalen Antibabypille, die eine sehr viel niedrigere Dosierung von Hormonen aufweise.[75] Bereits zuvor hatten Beiträge von Spahn, darunter ein Tweet mit dem Wortlaut „Man muss es immer wieder sagen: Das sind keine Smarties“[76] für erhebliche Kontroversen gesorgt.[77] Im Frühjahr 2018 erklärte der Bundesverband der Frauenärzte, die 2015 erfolgte Aufhebung der Rezeptpflicht sei eine der Ursachen für einen Anstieg von Schwangerschaftsabbrüchen seit diesem Zeitpunkt. Der Verbandsvorsitzende Christian Albring mahnte eine vom Gesundheitsministerium angekündigte nachträgliche Evaluation der Rezeptfreigabe an und bestätigte rückwirkend Spahns Bedenken.[78]

Mitte März 2018 positionierte sich Spahn in der Diskussion um die Reform des Paragrafen 219a StGB: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“ Frauenrechtler, der politische Koalitionspartner und zahlreiche deutsche Medien äußerten harsche Kritik an seinen Aussagen.[79][80]

Spahn setzte sich für eine Vereinheitlichung der Gehälter für freiberufliche Therapeuten auf dem höchsten derzeit in Deutschland gezahlten Niveau ein. Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden oder Podologen verdienten, gemessen an anderen Gesundheitsberufen, „deutlich zu wenig“. Dies müsse geändert werden, „sonst blutet die Branche aus“. Ferner sollte eine Kassenzulassung leichter ermöglicht werden.[81]

Am 31. August 2018 legte Spahn das „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ vor.[82] Er plädiert für die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende.[83]

Im Januar 2019 brachte Spahn einen Änderungsantrag in das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ein, der vorsah, dass das Bundesgesundheitsministerium darüber entscheiden sollte, welche Therapien von den Krankenkassen bezahlt werden sollten. Dies schließe auch Behandlungen ein, „deren Nutzen nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin noch nicht belegt ist“. Der Vorsitzende des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Jürgen Windeler, sprach von einem „Rückschritt“ hinter bereits erreichte Standards. Künftig könnten Behandlungsmethoden in die Versorgung eingebracht werden, welche keinen Nutzen haben oder sogar schädlich seien. Träger der bisherigen Entscheidungskompetenz für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA). Dessen Vorsitzender, der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU), kritisierte Spahns Vorstoß als „vollständigen Systembruch“.[84]

PflegepolitikBearbeiten

Als Bundesminister für Gesundheit hat Spahn die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) mit ins Leben gerufen[85][86]. Das Sofortprogramm Altenpflege[87][88] wurde in die KAP eingegliedert[89]. Beim Tag der offenen Tür des Gesundheitsministeriums am 26. August 2018 sagte Jens Spahn zum Sofortprogramm Altenpflege: „Das tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft und ich gehe davon aus, dass im Januar die ersten Pflegefachkräfte eingestellt werden.“[90]

Innere SicherheitBearbeiten

Jens Spahn äußerte in einem Interview der NZZ im Frühjahr 2018 Bedenken bezüglich der Sicherheitssituation in deutschen Großstädten: „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“, und verwies auf „Arbeiterviertel“ in Städten wie Duisburg, Essen und Berlin, wo der Eindruck bestehe, dass der „Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“[91] Diese Aussage wurde von mehreren Tageszeitungen, insbesondere der genannten Städte, mit Befremden kommentiert.[92][93] Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP bezeichnete es als „nicht nachvollziehbar, wenn Bundespolitiker eine Schieflage von Recht und Ordnung anprangern, wo sie es eigentlich mit in der Hand haben, diese Missstände seit Jahren zu verändern“. Der Duisburger Oberbürgermeister nannte Spahns Äußerungen „unverschämt und unwahr“, er schüre damit Vorurteile und würdige auch die Arbeit von vielen Menschen vor Ort herab,[94] auch Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hielt Spahn Pauschalisierungen vor, die „in der Sache nicht hilfreich“ seien. Essen sei eine der sichersten Großstädte in Deutschland.[95] Ein Bericht der Rheinischen Post zitierte hingegen mehrere Sachverständige, die Spahns Vorstoß unterstützten. Die Kriminologin Rita Steffes-enn bestätigte die bestehende Problematik des Tatnachweises bei Rauschgiftdelikten, ebenso erklärte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, dass die Strafjustiz infolge der „Vernachlässigung durch die Politik zum Nadelöhr“ geworden sei.[96] Sowohl Politiker der betreffenden Landesregierungen als auch der Opposition, darunter Boris Pistorius (SPD) sowie Herbert Reul (CDU) verwiesen auf gegenwärtige Anstrengungen von Bund und Ländern zur Verbesserung der Inneren Sicherheit.[97][95]

Nachdem es während der Proteste im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg zu schweren Ausschreitungen gekommen war, sprach Spahn diese betreffend von „vermummten Linksfaschisten“.[98] Gleichzeitig warf er der Linkspartei und Teilen von SPD und Grünen vor, „auf dem linken Auge völlig blind“ zu sein.[99]

Öffentliche Wahrnehmung und KritikBearbeiten

Der Spiegel-Redakteur Florian Gathmann kritisierte Spahn als „Populisten“, da er sich neben einem Vollverschleierungsverbot und der Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft auch für die Einführung eines Islamgesetzes aussprach und öffentlich gegen sogenannte „Muskelmachos“ oder „Großstadthipster“ polemisiere.[100] Letztere seien durch die allgegenwärtige Verwendung des Englischen in deutschen und europäischen Großstädten – was er als elitäre Distinktion bezeichnet – als „das augenfällige Symptom einer bedauerlichen kulturellen Gleichschaltung“ zu werten.[101] Sowohl im Kontext seiner Aufnahme in das Ministerkabinett als auch seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz wurde Spahn von Pressestimmen als „Provokateur“ bezeichnet.[102][103] Auch Spahns Biograf Michael Bröcker bescheinigte diesem eine Taktik, welche harte Provokation, etwa auf Parteitagen, umfasse. „Er ist aus Überzeugung Hardliner in der Integrationspolitik. Aber er weiß auch, dass seine Vorstöße populär sind.“[104]

Im Bundestagswahlkampf 2017 nutzte Spahn nach einem Bericht des Grimme Lab, einer Einrichtung des Grimme-Instituts, die Möglichkeit des Mikrotargeting bei Facebook, um gezielt jüngeren AfD-Sympathisanten Dark Ads mit der Forderung „Sichere Außengrenzen für ein sicheres Europa“ zukommen zu lassen. Ein anderer Post, der sich an jüngere Einwohner von Großstädten richtete, enthielt ein Bild mit Menschen unterschiedlicher Hautfarbe und der Botschaft „Deutschland ist großartig“.[105]

Ehrenamtliches EngagementBearbeiten

Als Beiratsmitglied von Jugend gegen AIDS unterstützt Spahn eine von Jugendlichen initiierte und geführte Initiative, die „Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe“ betreibt.[106] Ferner ist er nach Selbstauskunft ehrenamtlich als Kurator für die Deutsche AIDS-Stiftung, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, die Kulturstiftung des Bundes sowie als Vorsitzender des Beirates für Gesundheit bis 2015 für die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen tätig.

Spahn ist Mitglied der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft sowie Vorsitzender der Europabrücke.[107]

VeröffentlichungenBearbeiten

  • Jens Spahn (Mitautor), Demographischer Wandel und Gesundheit: Lösungsansätze und Perspektiven. Herder, Freiburg 2014, ISBN 978-3451333330.
  • Jens Spahn (Hrsg.): Ins Offene: Deutschland, Europa und die Flüchtlinge. Herder, Freiburg 2015, ISBN 978-3-451-34997-3.
  • Jens Spahn mit Markus Müschenich und Jörg F. Debatin, App vom Arzt: Bessere Gesundheit durch digitale Medizin. Herder, Freiburg 2016, ISBN 978-3451375088.
  • Jens Spahn (Mitautor), Wie viel Glaube braucht das Land?: Antworten aus Politik, Kirche und Gesellschaft. Herder, Freiburg 2017, ISBN 978-3451378461.
  • Jens Spahn (Mitautor), Die Zukunftsmacher: #Deutschland 2029 / 40 kluge Köpfe unter 40 und wohin sie unser Land führen wollen. Econ, Berlin, 2017, ISBN 978-3430202480.
  • Jens Spahn (Geleitwort), APS-Weißbuch Patientensicherheit: Sicherheit in der Gesundheitsversorgung: neu denken, gezielt verbessern. MWV Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft, Berlin, 2018, ISBN 978-3954664108.

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Moritz von Uslar: 79 Fragen an Jens Spahn in ZEITMagazin NR. 22/2017 29. MAI 2017, online abgerufen am 2. September 2017
  2. a b Sieben, P.: Merkel-Nachfolge: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende. In: DerWesten, abgerufen am 7. Dezember 2018
  3. Archivlink (Memento vom 26. August 2014 im Internet Archive)
  4. http://www.canisiusschule-ahaus.de/abitur-1999/
  5. http://www.jens-spahn.de/profil/ abgerufen am 2. April 2018
  6. 40UNDER40 – EUROPEAN YOUNG LEADERS » 2012. Abgerufen am 7. Oktober 2017 (amerikanisches Englisch).
  7. Jens Spahn von der CDU, „Young Global Leader“, faz.net vom 14. Januar 2017 (abgerufen am 8. Juni 2017)
  8. Bilderberg-Konferenz Der Mythos von der geheimen Weltregierung, faktenfinder.tagesschau.de vom 4. Juni 2017 (abgerufen am 8. Juni 2017)
  9. Maximilian Plück: Clever & smart. In: rp-online.de, 27. Dezember 2015.
  10. http://m.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-geheiratet-hochzeit-auf-schloss-borbeck-in-essen-a-1184866.html
  11. Jens Spahn: Glaube ist keine Privatsache katholisch.de, vom 19. September 2017
  12. Pro und Contra: Braucht das Kabinett die Katholiken? katholisch.de, vom 17. März 2018
  13. a b Jens Spahn. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesministerium der Finanzen, 2. Juli 2015, archiviert vom Original am 16. Juli 2015; abgerufen am 15. Juli 2015.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesfinanzministerium.de
  14. http://www.kreis-borken.de/sessionnet/kp0040.php?__kgrnr=1@1@2Vorlage:Toter Link/www.kreis-borken.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  15. Ergebnisse Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Steinfurt I – Borken I (Memento vom 11. Januar 2014 im Internet Archive)
  16. Der Bundeswahlleiter: Ergebnisse Steinfurt I – Borken I – Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 7. Oktober 2017.
  17. generationengerechtigkeit.de
  18. Miriam Hollstein: Spahn nimmt Kampf gegen CDU-Establishment auf. In: Die Welt, 10. Dezember 2014.
  19. Spahn schreibt Gesundheitspolitik Apotheke ad hoc. Abgerufen am 20. November 2014.
  20. Das neue Kabinett auf einen Blick, spiegel.de, abgerufen am 14. März 2018
  21. Deutscher Ärzteverlag GmbH, Redaktion Deutsches Ärzteblatt: Kabinett beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz. 26. September 2018, abgerufen am 29. Dezember 2018.
  22. Bundesministerium für Gesundheit: Schnellere Termine, mehr Sprechstunden, bessere Angebote für gesetzlich Versicherte. In: bundesgesundheitsministerium.de. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  23. Julia Köppe: Gesetzentwurf: Psychotherapeuten wehren sich gegen Spahns Patientenkontrolle. In: Spiegel Online. 12. Dezember 2018 (spiegel.de [abgerufen am 29. Dezember 2018]).
  24. NDR: Psychotherapeuten wehren sich gegen Spahns Pläne. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  25. Petition an den deutschen Bundestag Nr. 85363. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  26. Kristiana Ludwig: Petition gegen Spahns Psychotherapie-Neuregelung. In: sueddeutsche.de. 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 29. Dezember 2018]).
  27. Bundesministerium für Bildung und Forschung: Nationale Dekade gegen Krebs
  28. Michael Bröcker, Eva Quadbeck: Spahn sieht gute Chancen, dass Krebs in 20 Jahren besiegt ist, Rheinische Post, 1. Februar 2019
  29. Gesundheitsminister hält Krebs für bald besiegbar, Zeit, 1. Februar 2019
  30. Stefan Lange: Lauterbach kritisiert Spahns Äußerungen zur Besiegbarkeit von Krebs, Augsburger Allgemeine, 1. Februar 2019
  31. Mediziner widersprechen Krebs-Aussage von Spahn, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. Februar 2019
  32. Suche nach Sparkasse Westmünsterland: Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009. In: Elektronischer Bundesanzeiger. Abgerufen am 12. Januar 2012.
  33. Im Nebenjob Abgeordneter. In: Focus, 4. Dezember 2012.
  34. Jens Spahn beteiligt sich an Steuererklärungs-Firma Pareton | Pressemitteilung BILANZ. In: presseportal.de. (presseportal.de [abgerufen am 23. August 2017]).
  35. Spahn sollte sich entscheiden: Politik oder Firma. In: sueddeutsche.de. Abgerufen am 25. August 2017.
  36. „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“, Handelsblatt.de vom 25. August 2017, abgerufen am gleichen Tag
  37. Spahn gibt Investment in Start-up auf, süddeutsche.de vom 29. August 2017, abgerufen am 31. August 2017
  38. Spahn will Start-up-Anteile wieder verkaufen, n-tv.de vom 29. August 2017, abgerufen am 31. August 2017
  39. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH: Pareton: Finanzamt ermittelte gegen Spahns Steuer-Start-up. 2. September 2017, abgerufen am 2. September 2017.
  40. Andreas Hoffmann, Axel Vornbäumen: Jens Spahn: Mission Kanzler. In: stern.de. 29. August 2017, abgerufen am 29. Dezember 2018.
  41. a b Sophie Rohrmeier: CDU-Mann Spahn: Der König der Konservativen, merkur.de vom 29. August 2017, abgerufen am 1. September 2017
  42. Deutsche Welle (www.dw.com): Jens Spahn: Jung, konservativ und ehrgeizig | DW | 25.02.2018. Abgerufen am 29. Dezember 2018 (deutsch).
  43. Von Katharina Schuler, Rostock: Jens Spahn: Lieber Streit als Langeweile. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  44. Moritz von Uslar: Jens Spahn: 79 Fragen an Jens Spahn. In: ZEIT online. Abgerufen am 29. Dezember 2018.
  45. „Ins Offene“: Der CDU-Politiker Jens Spahn schreibt ein Buch über Flüchtlinge, das Merkel schaden könnte. (Memento des Originals vom 8. Dezember 2015 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.huffingtonpost.de Huffington Post, 19. November 2015. Abgerufen am 2. Dezember 2015.
  46. Wolfram Weimer: CDU-Aufsteiger probt den Aufstand. In: n-tv, 24. November 2015.
  47. Jan Dams: Dieses Buch muss Angela Merkel fürchten. In: Die Welt, 18. November 2015.
  48. Maximilian Plück: Streitschriften zur Flüchtlingskrise. In: Rheinische Post, 18. November 2015.
  49. Nicht jede andere Kultur bereichert, Die Welt, 19. Juli 2017
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  51. n-tv Nachrichtenfernsehen: JU bejubelt Merkel-Kritiker Spahn. In: n-tv.de. (n-tv.de [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
  52. Jens Spahn: Jens Spahn: „Weiter ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 29. Dezember 2018]).
  53. Gesundheitsminister drängt: Spahn will Alter von Migranten per Ultraschall prüfen lassen. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 12. Januar 2019]).
  54. Matthias Gebauer, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Raniah Salloum, Christoph Schult, Christoph Sydow: "Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen". Abgerufen am 15. Juli 2019.
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  61. Reuters Editorial: Spahn – Sieg der Macron-Partei bringt viel Sicherheit. In: DE. (reuters.com [abgerufen am 7. Oktober 2017]).
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  88. Bundestag verabschiedet Pflege-Sofortprogramm, Reuters–Meldung vom 9. November 2018 (Link geprüft am 24. Juni 2019)
  89. Spahn legt Eckpunkte für neues Pflegegesetz vor, Artikel im Ärzteblatt vom 23. Mai 2018 (Link geprüft am 23. Juni 2019)
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