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Katarina Barley

deutsche Politikerin (SPD), Bundesjustizministerin, MdB
Unterschrift Barleys

Katarina Barley (2018)
Video-Vorstellung (2014)

Katarina Barley [ˈbɑːli][1] (* 19. November 1968 in Köln) ist eine deutsch-britische[2] Juristin und Politikerin (SPD). Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 14. März 2018 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel IV. Sie war gemeinsam mit Udo Bullmann Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019. Am Abend der Europawahl stellte sie wie vorher angekündigt ihr Amt als Ministerin zur Verfügung.[3]

Vom 2. Juni 2017 bis zum 14. März 2018 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie vom 28. September 2017 bis zum 14. März 2018 zusätzlich geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales. In der SPD-Bundestagsfraktion gehört sie der Parlamentarischen Linken an.[4] 2019 wurde sie als Spitzenkandidatin der SPD ins Europaparlament gewählt.[5]

Inhaltsverzeichnis

Herkunft, Studium und BerufBearbeiten

Barley – Tochter eines britischen Redakteurs der Deutschen Welle und einer deutschen Ärztin[6] – machte 1987 ihr Abitur am Gymnasium Rodenkirchen in Köln. Anschließend studierte sie Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und absolvierte ein Austauschstudium an der Universität Paris-Süd, das sie 1990 mit dem Diplôme de droit français (Diplom des französischen Rechts) abschloss.[7] Nach dem ersten Staatsexamen 1993 begann Barley bei Bodo Pieroth an der Universität Münster mit ihrer Promotion, die sie 1998 abschloss. Nach dem zweiten Staatsexamen 1998 war sie zunächst als Rechtsanwältin einer Hamburger Großkanzlei im Medizinrecht tätig, bevor sie in den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz wechselte.[8] Danach war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht bei Renate Jaeger, später Richterin am Landgericht Trier sowie am Amtsgericht Wittlich. Seit 2008 bis zu ihrer Wahl in den Bundestag war sie Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz unter den Ministern Heinz Georg Bamberger und Jochen Hartloff. Seit 2010 ist Barley Mitglied im Landesbeamtenbeirat von ver.di.

PrivatesBearbeiten

Barley ist geschieden, hat zwei Söhne[9] und lebt in einer Beziehung mit Marco van den Berg.[10]

SPD-PolitikerinBearbeiten

Mit 26 Jahren im Jahr 1994 wurde Katarina Barley Mitglied der SPD. Von 2005 bis 2016 gehörte sie dem Kreisvorstand der SPD Trier-Saarburg an, ab 2010 als Kreisvorsitzende. Seit 2017 ist sie Mitglied des SPD-Parteivorstands.[11] Bei der Bundestagswahl 2013 war sie Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Trier und kam auf 31,1 Prozent der Erststimmen.[12] Über Platz 7 der Landesliste zog sie in den Bundestag ein.[13]

Im Bundestag gehörte Katarina Barley als ordentliches Mitglied den folgenden Ausschüssen und Gremien an:

Zudem war sie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss.

Barley ist Mitglied der deutsch-britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.

Anfang November 2015 schlug der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Barley als Nachfolgerin von Yasmin Fahimi für das Amt der Generalsekretärin der SPD vor.[14] Barley erhielt am 11. Dezember 2015 auf dem SPD-Bundesparteitag 93 % der Delegiertenstimmen.[15] Im April 2016 schlug sie Juliane Seifert aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz als Bundesgeschäftsführerin der Partei vor, womit der Posten nach 2012 wieder besetzt wurde.[16] Seit 2016 ist Barley als Vertreterin des Bundes Mitglied im ZDF-Fernsehrat.[17]

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte sie in ihrem Wahlkreis 33,7 Prozent der gültigen Erststimmen und unterlag damit dem CDU-Kandidaten Andreas Steier.[18] Über Platz 3 der Landesliste zog sie erneut in den Bundestag ein.

Bundesfamilienministerin (2017–2018)Bearbeiten

Am 2. Juni 2017 wurde Barley zur neuen Bundesfamilienministerin berufen und gab ihren Posten als SPD-Generalsekretärin auf.[19] Sie trat damit die Nachfolge von Manuela Schwesig an, die nach dem Rücktritt Erwin Sellerings Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wurde.[20]

Am 28. September 2017 übernahm Barley zusätzlich kommissarisch die Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von ihrer Parteikollegin Andrea Nahles, die zuvor zur Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt wurde.

Barley führte die Amtsgeschäfte bis zur Vereidigung des neuen Bundeskabinettes am 14. März 2018.[21][22]

Bundesjustizministerin (seit 2018)Bearbeiten

 
Katarina Barley, 2019

Am 14. März 2018 wurde Katarina Barley von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel IV ernannt.[23]

Am 17. Oktober 2018 nominierte das SPD-Parteipräsidium Barley, gemeinsam mit Udo Bullmann, einstimmig zur Spitzenkandidatin für die bevorstehende Europawahl 2019.[24] 2019 wurde sie ins Europaparlament gewählt. Sie kündigte an, unabhängig vom Ausgang der Wahl, ihr Ministeramt niederzulegen.

Politische Positionen und KritikBearbeiten

Fall Sami A.Bearbeiten

Justizministerin Barley äußerte sich zum Fall Sami A. auf entsprechende Forderungen politischer Akteure wie folgt:

„Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt.“

Justizministerin Katarina Barley über den Fall Sami A.[25]

Upload-Filter und LeistungsschutzrechtBearbeiten

Barley befürwortet die umstrittene EU-Urheberrechtsreform 2018/2019, welche Upload-Filter (Artikel 13) und ein Leistungsschutzrecht (Artikel 11) enthält.[26][27] Gegen die EU-Urheberrechtsreform protestieren u. a. zahlreiche Wissenschaftler, Internet-Pioniere, Bürgerrechtsorganisationen, Wirtschaftsverbände, Internet-Experten aller Parteien (darunter auch die Digitalpolitiker der SPD)[28] und rund 5 Millionen Bürger in einer Petition.[29]

Barley stimmte am 20. Februar 2019 im EU-Ministerrat als verantwortliche deutsche Justizministerin für die Reform. Hätte Barley der Reform im Kabinett der Bundesregierung nicht zugestimmt, hätte sich Deutschland im Kreis der EU-Staaten enthalten müssen. In dem Fall wäre die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen.[30] Sie stimmte damit entgegen dem vereinbarten Koalitionsvertrag.[31]

Nachdem das EU-Parlament der Urheberrechtsreform am 26. März 2019 zugestimmt hatte, empfahl Barley den anderen Mitgliedern des Bundeskabinetts, dass Deutschland der neuen EU-Richtlinie bei der abschließenden Abstimmung im Rat der Europäischen Union am 15. April 2019 zustimmen soll.[32] Der Justizministerin wurde inkonsequentes Handeln vorgeworfen, weil sie sich zunächst gegen Upload-Filter positioniert hatte und sich dann dennoch für eine Richtlinie, dessen Artikel 17 aus der Sicht vieler Experten ohne Upload-Filter nicht umsetzbar ist, einsetzte.[33]

Kritik am Europawahlkampf 2019Bearbeiten

Barley geriet in die Kritik, weil sie als Spitzenkandidatin für die Europawahl in Deutschland 2019 ein Interview für den von Kritikern als „Propagandaorgan Putins“ bezeichneten RT Deutsch gab.[34]

KabinetteBearbeiten

MitgliedschaftenBearbeiten

Katarina Barley ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die sich für ein föderales Europa und den europäischen Einigungsprozess einsetzt.[35] Seit 2018 ist sie im Kuratorium der Carlo-Schmid-Stiftung.

Schriften (Auswahl)Bearbeiten

  • Das Kommunalwahlrecht für Ausländer nach der Neuordnung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG. (Schriften zum europäischen Recht. Band 55). Duncker & Humblot, Berlin 1999, ISBN 3-428-09410-7 (= Dissertation, Universität Münster 1997).

WeblinksBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Joachim Jahn, Juristin durch und durch, NJW-aktuell, Heft 15/2018, S. 12/13.

FußnotenBearbeiten

  1. Katarina Barley: Europa ist unsere Zukunft. In: theeuropean.de. 17. Februar 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  2. Barley zum Brexit: „Jetzt ist nichts mehr wie vorher.“ In: Berliner Morgenpost, 25. Juni 2016, abgerufen am 2. Juni 2017.
  3. Katarina Barley mit emotionalem Rücktritt - das sind die Nachfolge-Kandidaten. 27. Mai 2019, abgerufen am 27. Mai 2019.
  4. https://www.parlamentarische-linke.de/unsere-mitglieder/
  5. Alphabetisches Verzeichnis aller Gewählten - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 27. Mai 2019.
  6. Katarina Barley im Munzinger-Archiv, abgerufen am 2. Juni 2017 (Artikelanfang frei abrufbar)
  7. Katarina privat. In: katarina-barley.de, abgerufen am 25. September 2013.
  8. Katarina Barley bei Wolters Kluwer.
  9. Daniel Friedrich Sturm: Was „Gabriels Neue“ mit der SPD vorhat. In: welt.de. 16. Februar 2016, abgerufen am 9. Mai 2017.
  10. [1]
  11. Katarina Barley spd.de
  12. Wahlkreisergebnis Bundesland Rheinland-Pfalz Wahlkreis 204 – Trier. (Memento des Originals vom 23. September 2015 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de In: bundeswahlleiter.de, abgerufen am 26. September 2013.
  13. Gewählte Landeslistenbewerber: Rheinland-Pfalz. (Memento des Originals vom 16. Oktober 2015 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de In: bundeswahlleiter.de, abgerufen am 26. September 2013.
  14. Gabriels Kandidatin: Katarina Barley soll neue SPD-Generalsekretärin werden. In: spiegel.de, 1. November 2015.
  15. Christoph Hickmann: Die Frau, die Gabriel mäßigen soll. In: sueddeutsche.de. 11. Dezember 2015, abgerufen am 2. Juni 2017.
  16. Juliane Seifert wird SPD-Bundesgeschäftsführerin. In: vorwaerts.de, 25. April 2016, abgerufen 22. Mai 2017
  17. Einflussnahme durch die Hintertür. In: zeit.de, 8. Juli 2016, abgerufen 22. Mai 2017
  18. Ergebnis Wahlkreis 203, Bundeswahlleiter, abgerufen am 7. Februar 2018
  19. Barley übernimmt Ministerium. In: swr.de. 2. Juni 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  20. Nach Sellering-Rücktritt: Personalrochade in der SPD. In: tagesschau.de. 30. Mai 2017, abgerufen am 30. Mai 2017.
  21. RP ONLINE: Wechsel an SPD-Fraktionsspitze: Barley soll Arbeitsministerium von Nahles mit übernehmen. Abgerufen am 28. September 2017.
  22. Bundesregierung | Katarina Barley. Abgerufen am 28. September 2017.
  23. Das neue Kabinett auf einen Blick spiegel.de, 14. März 2018
  24. SPD nominiert Barley als Kandidatin tagesschau.de, 18. Oktober 2018
  25. Berliner Tageszeitung. Berliner Tagesblatt. 21. August 2018
  26. https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Artikel-13-und-Upload-Filter-Barley-verteidigt-Ja-zur-EU-Reform-4316759.html
  27. http://www.spiegel.de/plus/uploadfilter-wie-die-regierung-die-netz-wut-entfacht-a-00000000-0002-0001-0000-000162534067
  28. https://d-64.org/offener-brief-saveyourinternet/
  29. Offener Brief: Breites Bündnis gegen europäische Upload-Filter-Regelung. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Zeit Online. Archiviert vom Original am 4. Juli 2018; abgerufen am 4. Juli 2018.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.zeit.de
  30. https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Artikel-13-und-Upload-Filter-Barley-verteidigt-Ja-zur-EU-Reform-4316759.html
  31. „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden  Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Koalitionsvertrag f. d. 19. Legislaturperiode am 12. März 2018, Zeilen 2212–2214
  32. mdr.de: Barley will umstrittener Urheberrechtsreform zustimmen 4. April 2019
  33. bento.de: Ja zu Uploadfiltern! Nein zu Uploadfiltern! Warum man die SPD vor der Europawahl abschreiben kann 5. April 2019
  34. Barley irritiert mit Interview für Propagandasender (Artikel des Tagesspiegels vom 12. April 2019)
  35. Katarina Barley Website der Europa-Union Deutschland. Abgerufen am 12. Januar 2018