Kevin Kühnert

deutscher Politiker (SPD), stellv. Bundesvorsitzender der SPD, MdB

Kevin Kühnert (* 1. Juli 1989 in West-Berlin) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2019 einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2017 bis 2021 war er Bundesvorsitzender der Jusos.

Kevin Kühnert (2019)

Herkunft, Beruf und PrivatesBearbeiten

Kühnerts Vater ist Beamter in einer Berliner Bezirksverwaltung, seine Mutter arbeitet in einem Jobcenter. Sein Abitur erlangte er 2008 am Beethoven-Gymnasium in Berlin-Lankwitz, an dem er auch Schülersprecher war.[1] Anschließend absolvierte er ein Freiwilliges Soziales Jahr im Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf.[2]

Ein 2009 begonnenes Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin, in das er sich zuvor eingeklagt hatte,[3] brach er ab und arbeitete anschließend dreieinhalb Jahre lang in einem Callcenter.[2] Von 2014 bis 2016 arbeitete er im Abgeordnetenbüro von Dilek Kalayci und von 2016 bis 2021 in dem Büro von Melanie Kühnemann-Grunow.[4] Ein 2016 begonnenes Studium der Politikwissenschaft an der Fernuniversität in Hagen ruht seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Jusos.[2][5]

In der Jugend spielte er Handball beim VfL Lichtenrade.[6] Er ist Fan der Fußballvereine Tennis Borussia Berlin, Arminia Bielefeld und FC Bayern München.[7] Von Juni 2013 bis Mai 2017 war er Mitglied des Aufsichtsrats von Tennis Borussia Berlin.[8][9] Seinen Vornamen erhielt er nach dem englischen Stürmer Kevin Keegan, dessen Fan seine Mutter ist.[10]

Im Jahr 2018 äußerte er sich in einem Interview in der Zeitschrift Siegessäule erstmals öffentlich zu seiner Homosexualität.[11][12][13] Er wohnt in einer Wohngemeinschaft in Berlin-Schöneberg.[14]

ParteiBearbeiten

Kühnert trat 2005 in die SPD ein und war von 2012 bis 2015 Landesvorsitzender der Jusos Berlin. Ab 2015 fungierte er als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender und war für die Themen Steuerpolitik, Rentenpolitik, Strukturpolitik, Rechtsextremismus und Migrationspolitik sowie für die Social-Media-Arbeit zuständig.[15] Nachdem Johanna Uekermann nicht noch einmal zur Juso-Wahl angetreten war, wählte ihn der Bundeskongress in Saarbrücken am 24. November 2017 mit 225 von 297 Stimmen zum Bundesvorsitzenden der Jusos.[16] Am 22. November 2019 wurde er auf dem Bundeskongress in Schwerin für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Er erhielt 264 von 298 abgegebenen Stimmen.[17] Nachdem er das Amt wegen seiner Bundestagskandidatur vorzeitig niedergelegt hatte, wurde am 8. Januar 2021 Jessica Rosenthal mit 207 von 266 Stimmen zu seiner Nachfolgerin gewählt.[18] Innerhalb der Jusos gehört er dem Netzwerk Linkes Zentrum (NwlZ), einem der zwei linken Flügel des Verbands, an.[19]

Bei der Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 unterstützte Kühnert Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.[20][21] Auf dem Bundesparteitag am 6. Dezember 2019 wurde er mit 70,4 Prozent der Delegiertenstimmen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt.[22] Seit Februar 2020 ist er Verantwortlicher des SPD-Parteivorstands für den Bereich Immobilien, Bauen und Wohnen.[23]

AbgeordneterBearbeiten

Von 2016 bis 2021 war Kühnert Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg.[24]

Am 16. Dezember 2020 wurde er als Direktkandidat im Wahlkreis Berlin-Tempelhof – Schöneberg bei der Bundestagswahl 2021 nominiert[25] und am 24. April 2021 wurde er auf Platz 3 der Berliner Landesliste gewählt.[26] Bei der Wahl gewann er mit 27,1 Prozent der Erststimmen das Direktmandat und zog in den Deutschen Bundestag ein.[27]

Politische PositionenBearbeiten

Kühnert bezeichnet sich als Sozialisten: „Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden“. Bei Internetkonzernen beispielsweise sei zu hinterfragen, ob sie Privateigentum sein sollten.[28] Er wirbt für eine Polarisierung zwischen den großen Volksparteien, damit Rechtspopulisten sich nicht als vermeintliche Alternative darstellen könnten. Er fordert die Besteuerung von Vermögen, einen höheren Mindestlohn und die Bekämpfung von Leiharbeit.

Große KoalitionBearbeiten

Nach seiner Wahl zum Juso-Bundesvorsitzenden sprach sich Kühnert gegen die Bildung einer erneuten Großen Koalition aus („#NoGroKo“).[29] Unter anderem führte er gegen eine Fortsetzung an, dass im Kabinett Merkel III die Glyphosat-Entscheidung gegen einen klaren Kabinettsbeschluss erfolgt sei.[30] Hinsichtlich einer in der SPD diskutierten „Kooperationskoalition“, also einer Tolerierung einer Minderheitsregierung, sagte er in einem Interview im Dezember 2017: „Viele Menschen, die eine große Koalition nicht wollen, haben ein sehr feines Gespür dafür, wenn versucht wird, ihnen ein alternatives Modell zu verkaufen, […]“[31] Während der Sondierungsgespräche über die Bildung einer Großen Koalition im Januar 2018 bekräftigte er seine Position und sprach sich stattdessen für eine Minderheitsregierung aus.

 
Kühnert bei einer #NoGroKo-Veranstaltung (2018)

Nach dem SPD-Parteitag vom 21. Januar 2018 in Bonn intensivierten die Jusos ihre Kampagne #NoGroko und forderten Unterstützer unter dem Motto „Tritt ein, sag’ Nein“ zum Eintritt in die SPD auf, um die Große Koalition bei der Urwahl zu verhindern.[32] SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte die Juso-Aktion: „Wenn man jetzt sagt, ‚Tritt ein: Für 10 Euro bleibst du zwei Monate Mitglied, stimmst gegen die Große Koalition und gehst dann wieder raus‘, das entspricht nicht dem, wie ich Partei-Arbeit verstehe. Das reduziert auch den Wert einer Mitgliedschaft. Da sollten wir klar vereinbaren, dass sowas nicht geht.“[33] Kühnert seinerseits betonte, dass die Jusos Neumitglieder werben wollten, die aus Überzeugung in die SPD eintreten, „weil sie unsere Grundwerte teilen. Wenn diese Mitglieder anschließend unserer Argumentation folgen, die Große Koalition abzulehnen, ist daran nichts anrüchig.“[34] Am 1. Februar 2018 wiederholte er im Interview mit Jan Böhmermann im Neo Magazin Royale seine Kritik an den Koalitionsverhandlungen und warf der CSU „rassistischen Bullshit“ vor, den die SPD als Anlass für den Abbruch der Gespräche nutzen sollte.[35][36]

Wie schon 2013 ließ die SPD per Mitgliederentscheid über die Frage abstimmen, ob die Partei eine Koalition mit der CDU/CSU bilden solle. Bis zum 2. März mussten die entsprechenden Stimmzettel zurück gesandt werden. Zuvor tourte Kühnert durch die Bundesrepublik, um vor Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit für die Ablehnung einer Großen Koalition zu werben. Bei Podiumsdiskussionen hatte er jeweils einen Vertreter der Pro-Position als Gegenüber. Begleitet wurde die Kampagne durch Radio- und TV-Interviews sowie der Teilnahme an Sendungen wie Markus Lanz. Hierdurch erlangte Kevin Kühnert Bekanntheit auch über Deutschland hinaus.

MindestlohnBearbeiten

Kevin Kühnert forderte zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2018 in der Rheinischen Post eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns von 8,84 Euro auf mindestens zwölf Euro je Stunde noch in der laufenden Wahlperiode: „Um den Mindestlohn armutssicher zu machen, müsste er schon heute zwölf Euro oder mehr betragen.“[37]

Arbeitslosengeld IIBearbeiten

Kevin Kühnert kritisierte zum 1. Mai 2018 die Situation von Empfängern von ALG II: „Bestehende Schikanen gehören abgeschafft, die Sanktionsmöglichkeiten vorneweg.“ Er kritisierte, dass viele Menschen in unsinnigen Weiterbildungsmaßnahmen festhingen oder umständlich die Reparatur von Haushaltsgeräten erstreiten müssten.[37]

Kollektivierung von EigentumBearbeiten

In der Diskussionssendung Maischberger hinterfragte Kühnert im März 2019 das Konzept von Eigentum und sah eine ihm inhärente ständige Tendenz der ungleichen Verteilung. „Mit welchem Recht hat jemand mehr als zwanzig Wohnungen?“[38] Am Ersten Mai sprach Kühnert in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit von seiner persönlichen Utopie und sagte in diesem Zusammenhang: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“[28] Er erläuterte die Kollektivierung am von den Interviewführern ins Spiel gebrachten Beispiel des Automobilherstellers BMW.[39][40] Außerdem forderte Kühnert, dass „jeder maximal den Wohnraum besitzen [dürfe], in dem er selbst wohnt.“[41] Seine Ideen lösten eine breite gesellschaftliche Debatte aus:

Vertreter von CDU/CSU, FDP und AfD kritisierten Kühnerts Thesen heftig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sah in Kühnerts Positionen das „verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“. Ablehnende Äußerungen gab es darüber hinaus von den Grünen und von Teilen der eigenen Partei. SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte, Kühnerts Äußerung sei „keine Forderung der SPD“. Zuspruch erhielt Kühnert hingegen vom linken SPD-Flügel und der Linken.[42] Katja Kipping (Linke) sieht durch seine Aussagen „Das Gemeinwohl (…) wieder mehr im Mittelpunkt“ stehend.[43] Kühnert selbst meinte, die heftige Kritik an seiner Position zeige, „wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind“.[44]

Im September 2021 kündigte Kühnert an, im Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gegen den Vorschlag einer Enteignung großer Immobilienunternehmen zu stimmen. Die Zahl von 3000 Wohnungen, oberhalb derer enteignet werden solle, sei „sehr willkürlich gegriffen“; viel wichtiger seien die konkreten Praktiken der Eigentümer.[45]

WirtschaftsdemokratieBearbeiten

Kühnert spricht sich für eine demokratische Organisation der Wirtschaft aus. Insbesondere sollten Beschäftigte von Wirtschaftsunternehmen, denen Kühnert zutraut, nachhaltigere Entscheidungen als ein nur zeitweilig angestelltes Management zu treffen, Anteile am Unternehmen erhalten.[46]

Verhältnis der Linken zum IslamismusBearbeiten

Im Oktober 2020 forderte Kühnert anlässlich des Mordes an dem französischen Lehrer Samuel Paty in einem Gastbeitrag für den Spiegel, dass die politische Linke den Kampf gegen den Islamismus nicht länger Rassisten überlassen solle. Es seien ihre proklamierten Werte, die bei ausnahmslos jedem Terroranschlag mit Füßen getreten, mit Messern erdolcht und mit Sprengsätzen in die Luft gejagt würden. Die Linke müsse klarstellen, dass in ihrer Idee von der gerechten Gesellschaft der Glaube eine Sache zwischen dem Einzelnen und seinem Gott sei. Niemals jedoch könne sie Glaube als eine die Freiheit einschränkende Sache zwischen einzelnen Individuen akzeptieren. Zumal wenn diese im behaupteten Auftrag eines Gottes oder einer wie auch immer gearteten Ideologie meinten, Recht sprechen und exekutieren zu können.[47]

AuszeichnungenBearbeiten

  • 2018: Next Generation Leader des Time magazine[48][49]
  • 2018: Signs Award in der Kategorie Engagement in der Kommunikation[50]

RezeptionBearbeiten

Ab 2018 ließ sich Kühnert drei Jahre lang für die NDR-Dokumentationsreihe Kevin Kühnert und die SPD von den Journalisten Katharina Schiele und Lucas Stratmann begleiten. Sie wurde vereinbarungsgemäß 2021 erst nach der Bundestagswahl in der ARD ausgestrahlt. Als Vorbild nannte er das Buch Die Schulz-Story, für das der Journalist Markus Feldenkirchen 2017 den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz begleitet hatte.[51] Die sechs Teile wurden alle in der Nacht auf den 6. Oktober 2021 im NDR ausgestrahlt[52], um alle Teile gleichzeitig in der Mediathek veröffentlichen zu können.

Nr. Original­titel Zusammenfassung Erstaus­strahlung
1 Am Boden Verluste bei der Landtagswahl in Hessen 2018 6. Oktober 2021
2 Europawahl Verluste bei der Europawahl 2019 6. Oktober 2021
3 Gipfelstürmer Rücktritt von Andrea Nahles am 2. Juni 2019, Bewerbungsphase zum SPD-Parteivorsitz, Spekulation um eine Bewerbung von Kühnert 6. Oktober 2021
4 Außenseiter Unterstützung Kühnerts für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bei der Wahl zum SPD-Vorsitz am 6. Dezember 2019 6. Oktober 2021
5 Machtlektionen Wahl von Kühnert zu einem der stellvertretenden Parteivorsitzenden am 6. Dezember 2019, COVID-19-Pandemie in Deutschland 6. Oktober 2021
6 Bundestagswahl Bundestagswahl 2021 6. Oktober 2021

WeblinksBearbeiten

Commons: Kevin Kühnert – Sammlung von Bildern

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Juso-Chef Kevin Kühnert: Mr. NoGroko und die Luftpumpen (Memento vom 17. September 2018 im Internet Archive). In: morgenpost.de vom 16. September 2018. Abgerufen am 16. Oktober 2021.
  2. a b c Kevin Kühnert (SPD), Vorsitzender der Jusos jungundnaiv.de, 3. Juni 2018.
  3. Tilo Jung: Kevin Kühnert (SPD), Juso-Vorsitzender – Jung & Naiv: Folge 366. Ab Minute 21:30. In: YouTube.de. Abgerufen am 10. Juni 2019.
  4. Bürgerbüro Kühnemann im John-Locke-Kiez eröffnet! lichtenrade-berlin.de, 22. April 2017.
  5. Hat der überhaupt studiert?! taz.de, 24. September 2018.
  6. „Sie waren froh, als jemand Junges kam“ tagesspiegel.de, 12. März 2018.
  7. Der Juso-Chef und seine drei Vereine spiegel.de, 10. Juli 2020.
  8. TeBe absolvierte Mitgliederversammlung mit Wahlen tebe.de, 19. Juni 2013.
  9. Verwerfungen in Lila-Weiß tagesspiegel.de, 30. Januar 2019.
  10. Warum Juso-Chef Kevin Kühnert alte Stadien besucht 11freunde.de, 4. März 2018.
  11. Christian Arnold: SPD am Scheideweg: Juso-Chef Kevin Kühnert im Interview. In: Siegessäule. Special Media SDL, 5. März 2018, abgerufen am 6. März 2018.
  12. rct mit dpa: Kevin Kühnert spricht erstmals über seine Homosexualität. In: welt.de. 6. März 2018, abgerufen am 6. März 2018.
  13. Carolin Wollschied: Reaktionen auf Coming-Out: „Damit Erika Steinbach sich ärgern kann“. In: FAZ.net. 8. März 2018, abgerufen am 12. März 2018.
  14. Kevin Kühnert: „Die Jusos sind der öffentlich wahrnehmbare Teil des linken Flügels in der SPD“ vorwaerts.de, 22. November 2019.
  15. Jusos Berlin nominieren den Berliner Kevin Kühnert für den Juso-Bundesvorsitz. In: jusosberlin.de. 9. Oktober 2017, abgerufen am 9. Februar 2019.
  16. Wir sind Bollwerk gegen „GroKo“. In: tagesspiegel.de. 24. November 2017, abgerufen am 9. Februar 2019.
  17. Kühnert ätzt gegen Kramp-Karrenbauer. In: spiegel.de. 22. November 2019, abgerufen am 22. November 2019.
  18. Jessica Rosenthal als neue Juso-Chefin bestätigt. In: spiegel.de. 8. Januar 2021, abgerufen am 8. Januar 2021.
  19. Minister von morgen? In: politik-kommunikation.de. 19. März 2019, abgerufen am 18. Dezember 2019.
  20. Kühnert favorisiert Duo Walter-Borjans/Esken für SPD-Spitze. In: n-tv.de. 2. September 2019, abgerufen am 2. September 2019.
  21. So freute sich Kühnert, als Scholz gegen Walter-Borjans und Esken verlor. In: welt.de. 4. Oktober 2021, abgerufen am 4. Oktober 2021.
  22. Kevin Kühnert bekommt mehr Stimmen als Hubertus Heil. In: spiegel.de. 6. Dezember 2019, abgerufen am 6. Dezember 2019.
  23. Kevin Kühnert im SPD-Vorstand für Immobilien zuständig. In: immobilien-zeitung.de. 11. Februar 2020, abgerufen am 11. Februar 2020.
  24. Bezirksverordneter Kevin Kühnert wird Juso-Vorsitzender. In: berliner-woche.de. 30. November 2017, abgerufen am 9. Februar 2019.
  25. SPD-Vize Kevin Kühnert tritt in Tempelhof-Schoeneberg an. In: morgenpost.de. 16. Dezember 2020, abgerufen am 16. Dezember 2020.
  26. Giffey setzt die Mitte durch – Grüne und Linke setzen sich ab. In: tagesspiegel.de. 25. April 2021, abgerufen am 25. April 2021.
  27. Das sind die Gewinner der Berliner Direktmandate für den Bundestag. In: tagesspiegel.de. 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
  28. a b Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert?, Die Zeit, 1. Mai 2019, abgerufen am 1. Mai 2019.
  29. Kevin Kühnert: „Die SPD wird in keine Große Koalition gehen“. In: Zeit Online. Zeit Online GmbH, 30. November 2017, abgerufen am 16. Dezember 2017 (Quelle: Zeit Online, dpa, AFP, Reuters, fin): „‚Ich erwarte vom Parteivorsitzenden, dass er auf den aktuellen Beschluss bei der SPD hinweist. Und das bedeutet: Die SPD wird in keine große Koalition gehen‘, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.“
  30. Max Holscher, Christian Teevs: Juso-Chef Kevin Kühnert: „Wir können die Große Koalition noch verhindern“. In: Spiegel Online. 10. Januar 2018, abgerufen am 11. Januar 2018.
  31. Nico Fried: Koalition – Kooperation – Krabbelgruppe. In: Süddeutsche Zeitung. 13. Dezember 2017, abgerufen am 19. Januar 2018.
  32. Paul Starzmann: Jusos und SPD-Linke werben um Groko-Gegner: „Tritt ein, sag Nein!“ In: tagesspiegel.de. 22. Januar 2018, abgerufen am 24. Januar 2018.
  33. Angela Ulrich: SPD-Generalsekretär greift Juso-Kampagne an. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 24. Januar 2018, abgerufen am 24. Januar 2018.
  34. Jan Drebes: Juso-Chef: Kühnert lehnt Kurzzeit-SPD-Mitgliedschaften gegen Groko ab. In: rp-online.de. RP Online, 24. Januar 2018, abgerufen am 24. Januar 2018.
  35. Gereon Asmuth: Kevin Kühnert bei Jan Böhmermann: „Rassistischer Bullshit der CSU“. In: taz.de. 1. Februar 2018, abgerufen am 19. Februar 2018.
  36. Yannik Buhl: Juso-Chef Kevin Kühnert im „Neo Magazin Royale“. Der Anfang von Angela Merkels Ende? In: Stuttgarter Zeitung. 2. Februar 2017, abgerufen am 19. Februar 2018.
  37. a b mik/dpa: Juso-Chef Kühnert fordert zwölf Euro Mindestlohn – mindestens. In: spiegel.de. 1. Mai 2018, abgerufen am 1. Mai 2018.
  38. Kühnert bei „Maischberger“ „Mit welchem Recht hat jemand mehr als zwanzig Wohnungen?“, Berliner Zeitung, 7. März 2019, abgerufen am 1. Mai 2019.
  39. „Staatlicher Automobilbetrieb“ – Kühnerts Ideen zur Zukunft von BMW, auf welt.de, 1. Mai 2019, abgerufen am 1. Mai 2019.
  40. Patrick Bahners: Jungsozialist Kevin Kühnert: In Hamburg durchgefallen. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 5. Mai 2019]).
  41. Kevin Kühnert will Besitz von Immobilien beschränken.
  42. Heftige Kritik an Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert Die Zeit, 2. Mai 2019, abgerufen am 3. Mai 2019.
  43. Linken-Chefin Kipping: Verständnis für Kollektivierungs-Idee von Großunternehmen SWR, 2. Mai 2019, abgerufen am 3. Mai 2019.
  44. Kollektivierung: Kühnert sieht „enge Grenzen des Denkbaren“ in SPD Der Standard, 3. Mai 2019, abgerufen am 3. Mai 2019.
  45. Kühnert zum Volksentscheid: „Bin von dem, was zur Abstimmung steht, nicht überzeugt“, B.Z., 22. September 2021, abgerufen am 28. September 2021.
  46. Philipp Amthor vs. Kevin Kühnert: Ist Kapitalismus alternativlos? (Video auf YouTube) In: „Diskuthek“ auf YouTube-Kanal „stern“. Stern, 28. Juni 2019, abgerufen am 30. Juni 2019 (ab Minute 06:09).
  47. Kevin Kühnert: Die politische Linke sollte ihr Schweigen beenden. In: Der Spiegel. 21. Oktober 2020, abgerufen am 21. Oktober 2020.
  48. Simon Shuster: Life of the Party. In: time.com. 17. Mai 2018, abgerufen am 19. Mai 2018.
  49. Time-Magazine setzt „Milchgesicht“ Kühnert auf Liste der „Next Generation Leader“. In: focus.de. 18. Mai 2018, abgerufen am 11. Mai 2018.
  50. SignsAward 2018. Zeichen setzen in der Kommunikation. In: signs-award.de, abgerufen am 25. Juli 2018.
  51. DWDL de GmbH: Wir erleben eine gewisse 'House of Cardisierung' der Politik. Abgerufen am 12. Oktober 2021 (englisch).
  52. Sender - Programmübersicht. In: programm.ard.de. Abgerufen am 23. Oktober 2021.