Hauptmenü öffnen

Aydan Özoğuz

deutsche Politikerin, MdB

LebenBearbeiten

Jugend, Studium und BerufBearbeiten

Özoğuzs Eltern zogen 1961 von Istanbul nach Hamburg, um ein Importunternehmen für Haselnüsse zu gründen.[2] Sie wuchs in Hamburg-Lokstedt auf und erlangte 1986 ihr Abitur am dortigen Gymnasium Corveystraße. Anschließend begann sie ein Studium der Anglistik, Spanisch und Personalwirtschaft an der Universität Hamburg, das sie 1994 mit dem Magistra Artium abschloss. Während ihrer Studienzeit war sie Mitglied der Türkischen Studentenvereinigung Hamburg und zwei Jahre lang deren Vorsitzende. Seit 1989 besitzt sie neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit.[3]

Von 1994 bis 2009 hat sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin für die Körber-Stiftung Integrationsprojekte koordiniert. Mit Annahme ihres Bundestagsmandats wurde sie von der Körber-Stiftung freigestellt.[4]

Politische Ämter und MandateBearbeiten

 
Aydan Özoğuz im Deutschen Bundestag, 2019

Von Herbst 2001 bis Februar 2008 war Özoğuz Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort war sie integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied im Innen-, Eingaben- und Familienausschuss. Sie war zunächst parteilose Abgeordnete und trat 2004 der SPD bei. Zur Bürgerschaftswahl 2008 wurde sie auf den zweiten Listenplatz im Wahlkreis Rahlstedt gewählt. Sie verpasste jedoch den Wiedereinzug in die Bürgerschaft, weil Ole Thorben Buschhüter und Günter Frank mehr Stimmen erhielten als sie.

Zur Bundestagswahl 2009 wurde sie am 14. Februar des Jahres von der Landesvertreterversammlung der SPD Hamburg auf den zweiten Platz der Landesliste gewählt. Sie gewann die Abstimmung gegen Sylvia Wowretzko mit 216 zu 102 Stimmen.[5] Bei der Bundestagswahl 2009 zog sie in den Deutschen Bundestag ein. Da die SPD-Direktkandidaten nur drei der sechs Hamburger Wahlkreise gewannen, zog erstmals seit 1987 wieder ein Kandidat über die SPD-Landesliste in den Bundestag ein. Im Bundestag wurde sie Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Außerdem wurde sie stellvertretende Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Migration und Integration.

Am 2. März 2010 ernannte die SPD-Bundestagsfraktion Özoğuz zur Integrationsbeauftragten der Fraktion.[6] Im März 2011 riet sie in dieser Funktion den deutschen Muslimen, die von Innenminister Hans-Peter Friedrich einberufene Deutsche Islamkonferenz zu boykottieren, weil Friedrich diese zu einer „Sicherheits-Partnerschaft“ mit dem Staat gegen Islamisten erklärt hatte. Der Boykottaufruf stieß auf Unverständnis und Kritik in Teilen der CDU und der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion.[7][8][9]

 
Aydan Özoğuz eröffnet als Stellvertretende Bundesvorsitzende den SPD-Bundesparteitag am 10. Dezember 2015 in Berlin

Özoğuz war von Dezember 2011 bis Dezember 2017 eine der sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Sie war damit die erste türkischstämmige Frau in der Parteiführung der SPD.[10][11] Von Juni 2013 bis April 2015 war sie Gründungsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt.[12]

Bei der Bundestagswahl 2013 führte sie die Hamburger Landesliste an und wurde mit 39,9 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Wandsbek als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt.[13] Nach der Bundestagswahl 2013 wurde sie im Kabinett Merkel III Nachfolgerin von Maria Böhmer als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Rang einer Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin.

Bei der Bundestagswahl 2017 führte sie wieder die Hamburger Landesliste an und wurde mit 34,6 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Wandsbek erneut als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt.[14] In den Koalitionsverhandlungen über die personelle Zusammensetzung des Kabinetts Merkel IV erhielt sie kein neues Amt.[15] In der 19. Wahlperiode ist sie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Außerdem ist sie stellvertretende Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Migration und Integration.

Positionen und Reaktionen daraufBearbeiten

Schwerpunkt von Özoğuz’ Arbeit ist die Integrationspolitik; dabei vertritt sie die Ansicht, Deutschland sei kein laizistischer Staat.[16] Der parlamentarische Staatssekretär der Finanzen Jens Spahn kritisierte, Özoğuz habe in ihrer Funktion zu oft Staatsgelder für Strukturen und Verbände ausgegeben, die auf Abschottung statt Integration setzen.[17]

Anfang November 2016 sprach sie sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus, da es junge Frauen im Einzelfall „ins soziale Abseits drängen“ könne: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen“. Diese Haltung stieß bei CDU und CSU auf Kritik.[18]

Im November 2016 forderte sie anlässlich einer Großrazzia in mehreren Bundesländern gegen die zuvor vom Innenministerium verbotene salafistische Gruppierung „Die wahre Religion“ die Sicherheitsbehörden dazu auf, mit „Augenmaß“ zu handeln, damit es nicht heiße, man dringe willkürlich in Moscheen ein. Kritik kam von der damaligen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, welche ihr „falsch verstandene Toleranz“ vorwarf, vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sowie von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Dieser meinte, anstatt den Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit dankbar zu sein, trete Özoğuz diesen noch „vors Schienbein“.[19] Özoğuz erklärte dazu, dass sie hohes Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden habe. Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten sei wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus. Mit Razzien allein könne man aber die Radikalisierung junger Menschen nicht verhindern. Vielmehr sei dazu Präventionsarbeit erforderlich. Der Kampf gegen die Islamisten sei nur gemeinsam mit den Muslimen zu gewinnen.[20] Ein Kommentator wies darauf hin, dass das Einfordern von Augenmaß üblicherweise nicht zu heftigen Ausbrüchen führt und – auch wenn das Bundesinnenministerium die Frage der Verhältnismäßigkeit wohl geprüft habe – es anderen nicht verboten sei, nach ihr zu fragen.[21]

Im Februar 2017 stellte Özoğuz ein von einer 39-köpfigen Kommission unter ihrem Vorsitz im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung entwickeltes „Leitbild zur Einwanderung“ vor.[22] Ursprünglich hatte der Rat für Migration e. V. den Bundestag zur Erstellung eines solchen Leitbildes aufgefordert, dieser hatte jedoch nicht reagiert. In dem Papier wird unter anderem gefordert, Migration nicht als Bedrohung wahrzunehmen, sondern als politisch zu gestaltenden Prozess. Es beschreibt eine Gesellschaft, „die niemanden ausschließt und zum Wohle aller gestaltet werden kann“. Da persönliche und kollektive Identitäten sich immer wandelten, gebe es auch keine „für alle gültige deutsche Identität“ im Sinne einer sogenannten Leitkultur.[23] Sandra Stalinski (tagesschau.de) zufolge besteht das Konzept hauptsächlich aus Allgemeinplätzen; der Integrationsforscher Friedrich Heckmann beurteilte es als „wenig hilfreich“.[24] In dem Leitbild wird das kommunale Wahlrecht für Immigranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft gefordert. Peter Beuth (CDU), Hans-Peter Uhl (CSU) und Frauke Petry (AfD) kritisierten insbesondere diesen Teil des Papiers, wobei Uhl den Vorschlag als verfassungswidrig bezeichnete.[25][26]

Im Mai 2017 äußerte Özoğuz, die Forderungen nach einer „deutschen Leitkultur“ seien verfehlt, da die Vorschläge, diesen Begriff inhaltlich zu füllen, „zum Klischee des Deutschsein“ verkämen. Dies sei auch nicht verwunderlich, da „eine spezifisch deutsche Kultur […], jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei. Vielmehr hätten unterschiedliche regionale Kulturen und Einwanderung die kulturelle Geschichte Deutschlands geprägt. Die Globalisierung sowie die Pluralisierung von Lebenswelten führten „zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt“, die zwar „auch anstrengend“ sei, zugleich aber „die Stärke unserer Nation als eine offene Gesellschaft“ ausmache. Die Beschwörung einer Leitkultur hingegen grenze aus, statt Gemeinsamkeit zu schaffen. Als Gegenentwurf plädierte Özoğuz für die Verfassungsnormen des Grundgesetzes als Ordnungsrahmen des Zusammenlebens.[27]

Den Hinweis auf die „nicht identifizierbare spezifisch deutsche Kultur“ kommentierte Alexander Gauland am 26. August 2017 an einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Leinefelde-Worbis wie folgt:

„Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“[28]

Ermittlungen gegen Gauland wegen Volksverhetzung im Anschluss an diese Äußerung wurden ergebnislos eingestellt.[29]

PrivatesBearbeiten

Özoğuz heiratete 2002 den späteren Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD). Gemeinsam haben sie ein Kind.[30] Im Januar 2017 gab das Paar seine Trennung bekannt.[31] Sie ist Muslima.[16] Ihre Brüder Yavuz und Gürhan Özoğuz sind unter anderem Betreiber des islamistischen Internetportals Muslim-Markt, von dessen Inhalten sie sich distanziert hat.[32][33][34] Zwei ihrer Cousins gründeten die Ska-Punk-Band Athena.[35]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Sascha Balasko: Özoguz erste türkischstämmige Staatsministerin. In: Hamburger Abendblatt. 16. Dezember 2013.
  2. Aydan Özoğuz munzinger.de
  3. FOCUS Online: Aydan Özoguz: Ich bin Muslima. Aber ich feiere auch wahnsinnig gern Weihnachten. In: FOCUS Online. (focus.de [abgerufen am 24. Mai 2018]).
  4. Person oezoguz.de
  5. SPD wählt Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten welt.de, 28. Februar 2009
  6. Zur Integrationsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion ernannt! oezoguz.de, 3. März 2010
  7. Boykott-Aufruf der SPD sorgt für Eklat. In: Handelsblatt, 30. März 2011.
  8. Friederike Freiburg: SPD ruft Muslime zu Boykott der Islamkonferenz auf. In: Spiegel Online, 30. März 2011.
  9. Gröhe: Boykottaufruf zu Islamkonferenz unsäglich. In: Münchner Merkur, 30. März 2011.
  10. SPD wählt Spitze – Aydan Özoguz neu im Vorstand badische-zeitung.de, 5. Dezember 2011
  11. Özoguz hört als SPD-Vize auf - Kohnen soll nachfolgen handelsblatt.com, 13. November 2017
  12. Aydan Özoguz als Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt verabschiedet vorwaerts.de, 27. April 2015
  13. Bürgermeister Scholz stürzt sich in den Wahlkampf mopo.de, 17. Februar 2013
  14. Özoguz an der Spitze der Hamburger SPD mopo.de, 10. Dezember 2016
  15. Wie die Koalition eine furchtbare AfD-Forderung erfüllte sueddeutsche.de, 7. Mai 2018
  16. a b CICERO (Heft 5/2011): Aydan Özoguz - Deern mit Hintergrund
  17. Jens Spahn im Interview: „Die Botschaft der AfD-Wähler ist bei uns angekommen“. Die Welt, 22. Oktober 2017.
  18. Integrationsbeauftragte lehnt pauschales Verbot von Kinderehen ab. In: Spiegel online. Abgerufen am 3. November 2016.
  19. Nach „Augenmaß“-Forderung: Özoğuz reagiert auf Kritik der Union. In: sueddeutsche.de. 16. November 2016, abgerufen am 17. November 2016.
  20. Nach "Augenmaß"-Forderung: Özoğuz reagiert auf Kritik der Union. In: SZ-Online. 16. November 2016.
  21. Paul Munzinger: Debatte um Aydan Özoğuz: Fragen muss erlaubt sein. In: sueddeutsche.de. 16. November 2016.
  22. der Text umfasst zwei Seiten. Die Kommission bestand aus Vertretern aus SPD und verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (Quelle: tagesschau.de). Sie war von der Friedrich-Ebert-Stiftung berufen worden.
  23. Andrea Dernbach: Kleines Grundgesetz für die bunte Republik Deutschland. In: tagesspiegel.de. 14. Februar 2017, abgerufen am 15. Februar 2017.
  24. Sandra Stalinski: Leitbild zur Einwanderung: „Harte Fragen werden ausgespart“. In: tagesschau.de. Abgerufen am 15. Februar 2017.
  25. Wahlrecht ohne deutschen Pass: „Özoguz-Vorschlag ist verfassungswidrig“. In: welt.de. Abgerufen am 19. Februar 2017.
  26. Machtkampf in der AfD: Rauswurfgerüchte um André Poggenburg shz.de vom 19. Februar 2017.
  27. Aydan Özoğuz: Gesellschaftsvertrag statt Leitkultur – Leitkultur verkommt zum Klischee des Deutschseins. In: Tagesspiegel Causa. 14. Mai 2017. Abgerufen am 3. September 2017.
  28. Gauland: Özoguz in Anatolien entsorgen FAZ, 28. August 2017
  29. Alexander Gauland und der "Vogelschiss" Der Tagesspiegel, 2. Juni 2018
  30. Aydan Özoğuz, SPD. In: bundestag.de.
  31. Peter Ulrich Meyer: Michael Neumann und Aydan Özoguz haben sich getrennt. In: abendblatt.de. Abgerufen am 16. Januar 2017.
  32. Özoguz geht auf Distanz zu radikalislamischen Brüdern. In: Die Welt. 30. Oktober 2010.
  33. Flüchtlinge und Integration – Schaffen wir das? In: Deutschlandfunk. 14. Mai 2016.
  34. Freiheit. Feigheit. Multikulti. Gespräch mit Aydan Özoguz und Michael Neumann. In: taz. 8. Januar 2005.
  35. Interview mit Aydan Özoğuz und Michael Neumann: Freiheit. Feigheit. Multikulti. Die Tageszeitung vom 8. Januar 2005