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Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Annette Widmann-Mauz (2013) seit 14. März 2018
Aydan Özoğuz Dezember 2013 - März 2018

Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wurde 2005 von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt angesiedelt und als Staatsminister für Integration in der Bedeutung aufgewertet. Die Amtsinhaberin hat seitdem den Rang eines Parlamentarischen Staatssekretärs.

Von 2002 bis 2005 war das Amt dem Familienministerium zugeordnet, davor seit der Schaffung des Amtes 1978 als „Beauftragter zur Förderung der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ bzw. als „Beauftragter der Bundesregierung für Ausländerfragen“ dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.

Umgangssprachlich wird das Amt auch als „Ausländerbeauftragter“ oder „Integrationsbeauftragter“ der Bundesregierung bezeichnet. Amtsinhaberin war von Dezember 2013 bis 14. März 2018 die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz. Seit 14. März 2018 ist es die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz

Auch in den Bundesländern und teilweise auch auf Kommunalebene gibt es das entsprechende Amt des Integrationsbeauftragten.

Inhaltsverzeichnis

Rechtsstellung und AufgabenBearbeiten

§§ 92 bis 94 Aufenthaltsgesetz regeln Rechtsstellung und Aufgaben der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie wird von der Bundesregierung für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt. Ihr ist die notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen (Arbeitsstab). Sie hat unter anderem die Aufgabe, die Integrationspolitik der Bundesregierung zu unterstützen, den Belangen der hier lebenden Ausländer zu angemessener Berücksichtigung zu verhelfen, Fremdenfeindlichkeit und nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen entgegenzuwirken, über Möglichkeiten der Einbürgerung zu informieren, auf die Wahrung der Freizügigkeitsrechte der Unionsbürger zu achten, und die Öffentlichkeit zu den Aufgabenbereichen zu informieren. Die Beauftragte ist bei Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien sowie bei sonstigen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich betreffen, frühzeitig zu beteiligen. Sie kann der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen zuleiten. Bei Ungleichbehandlung von Ausländern durch öffentliche Stellen des Bundes kann sie tätig zu werden und Stellungnahmen anfordern.

VeröffentlichungenBearbeiten

Mindestens alle zwei Jahre legt die Beauftragte dem Deutschen Bundestag einen Bericht (Bericht der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration) vor, § 94 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. Der 11. Bericht (von 2016) heißt „Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“; vorangehende Berichte nannten sich „Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“.

Zusätzlich stellte sie 2009 und 2012 einen Integrationsindikatorenbericht vor.

AmtsinhaberBearbeiten

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten