20. Deutscher Bundestag

kommende Legislaturperiode (ab September oder Oktober 2021)

Der 20. Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 26. September 2021 gewählt und muss demnach spätestens am 26. Oktober 2021 zusammentreten. Erst mit seiner Konstituierung wird die Wahlperiode des 19. Deutschen Bundestages enden.

Bundesadler, Logo des Deutschen Bundestages

Mitglieder des BundestagesBearbeiten

Am 8. Oktober 2020 beschloss der 19. Deutsche Bundestag mit der Regierungsmehrheit der Großen Koalition ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, welches das Wahlsystem zum Bundestag änderte.[1][2] Überhangmandate sollen gemäß dem Gesetz nur noch begrenzt durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden.

Die Mitglieder des 20. Deutschen Bundestages werden erstmals nach diesem geänderten Wahlsystem gewählt. Da die Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Februar 2021 eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht beantragt haben, kann es sein, dass das neue Wahlsystem (bzw. das entsprechende Änderungsgesetz) ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklärt wird.[3][4] Der Eilantrag wurde abgewiesen, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.[5]

Konstituierende SitzungBearbeiten

Die konstituierende Sitzung eines neu gewählten Bundestages muss nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes binnen 30 Tagen nach der Wahl stattfinden. Da der Bundespräsident den Wahltag durch Anordnung auf Sonntag, den 26. September 2021, festgesetzt hat, wird die Konstituierung spätestens am Dienstag, dem 26. Oktober 2021, stattfinden.

Gemäß der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wird die konstituierende Sitzung vom Präsidenten des scheidenden 19. Bundestages einberufen. Dies wird voraussichtlich Wolfgang Schäuble sein. Die einberufene Sitzung wird vom Alterspräsidenten, dem an Dienstjahren ältesten Abgeordneten des neuen Bundestages, eröffnet. Er hält üblicherweise eine Eröffnungsrede, die sich meist auf Themen mit direktem Parlamentsbezug beschränkt.[6] Für die konstituierende Sitzung sind die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Bundestages, die Wahl der Schriftführer und die Verabschiedung einer Geschäftsordnung vorgesehen.[7][8] Schäuble meldete im Juni 2021 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bereits Interesse an der Präsidentschaft des 20. Bundestages an, stellte jedoch klar, dass das Ergebnis der Bundestagswahl zunächst abgewartet werden müsse.[9][10]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Deutscher Bundestag - Bundestag stimmt Koalitionsvorschlag zur Wahlrechtsänderung zu. In: bundestag.de. 8. Oktober 2020, abgerufen am 20. Mai 2021.
  2. Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. In: tagesspiegel.de. 8. Oktober 2020, abgerufen am 20. Mai 2021.
  3. FDP, Grüne und Linke ziehen vors Verfassungsgericht. In: spiegel.de. 27. November 2020, abgerufen am 20. Mai 2021.
  4. Opposition will Wahlrechtsreform in Karlsruhe kippen lassen. In: zeit.de. 1. Februar 2021, abgerufen am 20. Mai 2021.
  5. tagesschau.de: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlrechtsreform ab. Abgerufen am 17. August 2021.
  6. Konstituierende Parlamentssitzung: "Große Ehre, noch größere Verantwortung". In: tagesschau.de. 24. Oktober 2017, abgerufen am 8. Juli 2021.
  7. Annett Meiritz und Andreas Spinrath: Erste Sitzung nach der Wahl: Was Sie über den neuen Bundestag wissen müssen. In: spiegel.de. 22. Oktober 2013, abgerufen am 8. Juli 2021.
  8. Deutscher Bundestag - Konstituierende Sitzung. In: bundestag.de. Abgerufen am 8. Juli 2021.
  9. Reiner Burger und Eckart Lohse: Schäuble im F.A.Z.-Interview: „Als ich sprach, spürte ich: Du hast den Saal“. In: faz.net. 15. Juni 2021, abgerufen am 8. Juli 2021.
  10. Amtierender Bundestagspräsident: Schäuble kann sich weitere Amtszeit vorstellen. In: t-online.de. 15. Juni 2021, abgerufen am 8. Juli 2021.