Ralph Brinkhaus

deutscher Politiker (CDU), MdB, Fraktionsvorsitzender (CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Ralph Brinkhaus (* 15. Juni 1968 in Wiedenbrück) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der er seit 2009 als Mitglied des Deutschen Bundestages angehört. Er ist Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe und war bis März 2019 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Gütersloh. Von Januar 2014 bis September 2018 war Brinkhaus als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Themen Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik zuständig.

Ralle Brinkhaus (2019)

Leben und BerufBearbeiten

Brinkhaus wuchs in Mastholte, einem Ortsteil der Stadt Rietberg, auf und erlangte am Gymnasium Nepomucenum Rietberg 1987 das Abitur.[1] Anschließend absolvierte er ein Abiturientenausbildungsprogramm bei der Robert Bosch GmbH. Nachdem er zwölf Monate Wehrdienst bei den Panzerjägern in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf abgeleistet hatte, belegte er an der Universität Hohenheim ein Studium der Wirtschaftswissenschaften, das er als Diplom-Ökonom abschloss. Er arbeitete zunächst bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, legte das Steuerberaterexamen ab und war Referent und kaufmännischer Leiter in der Industrie. 2004 machte er sich als Steuerberater mit Schwerpunkt im internationalen Rechnungswesen in Gütersloh selbstständig.[2]

Brinkhaus ist seit 2010 mit seiner langjährigen Lebensgefährtin Elke Tombach verheiratet und praktizierender Katholik.[3][4][5]

ParteiBearbeiten

 
Brinkhaus auf dem CDU-Parteitag 2019

Brinkhaus trat 1984 mit 16 Jahren der Jungen Union bei und wechselte 1998 mit 30 Jahren in die CDU.

Er war von 2004 bis März 2019 Mitglied im Kreisvorstand des ostwestfälischen CDU-Kreisverbandes Gütersloh und von 2009 bis März 2019 Kreisvorsitzender.[6]

Von 2004 bis Januar 2012 war er Mitglied im Rat der Stadt Gütersloh, von 2007 bis 2009 dort Vorsitzender der CDU-Fraktion.

2010 wurde er in den Bundesfachausschuss Wirtschaft der CDU Deutschlands bestellt. Dort leitete er als Vorsitzender die Arbeitsgruppe Finanzmarktregulierung. Von 2015 bis 2017 war er stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie.

Seit Mai 2016 ist er Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Ostwestfalen-Lippe, zudem war er von Juni 2016 bis Oktober 2021 stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen.

Am 25. September 2018 wurde Brinkhaus entgegen der allgemeinen Erwartung zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt, indem er die Abstimmung gegen den bisherigen Amtsinhaber Volker Kauder mit 125 zu 112 Stimmen gewann.[7]

Im April 2021 wurde er von Parteifreunden neben CDU-Chef Armin Laschet und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder als weiterer möglicher Kanzlerkandidat der Union ins Gespräch gebracht.[8]

BundestagsabgeordneterBearbeiten

17. Wahlperiode (2009 bis 2013)Bearbeiten

 
Ralph Brinkhaus (2011)

Bei der Bundestagswahl 2009 gewann Brinkhaus das Direktmandat im Wahlkreis Gütersloh I und zog als Nachfolger von Hubert Deittert in den Bundestag ein.

Brinkhaus war in seiner ersten Legislaturperiode Mitglied des Finanzausschusses und einer von neun Bundestagsabgeordneten, die dem Kontrollgremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) angehörten. Weiterhin war er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Petitionsausschuss und im Haushaltsausschuss.

18. Wahlperiode (2013 bis 2017)Bearbeiten

Bei der Bundestagswahl 2013 gewann Brinkhaus erneut das Direktmandat im Wahlkreis Gütersloh mit 50,2 % der Stimmen.[9]

Im Januar 2014 wurde Ralph Brinkhaus stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik.

19. Wahlperiode (2017 bis 2021)Bearbeiten

Bei der Bundestagswahl 2017 gewann Brinkhaus zum dritten Mal das Direktmandat im Wahlkreis Gütersloh mit 46,55 % der Stimmen und damit um 8,2 Prozentpunkte höher als das Zweitstimmenergebnis der CDU in diesem Wahlkreis.[10]

Im Januar 2018 wurde Brinkhaus erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik gewählt und ist derzeit stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss.[11]

20. Wahlperiode (2021 bis 2025)Bearbeiten

Im September 2021 gewann Brinkhaus zum vierten Mal in Folge das Direktmandat im Wahlkreis Gütersloh I mit 40 % der Stimmen und lag damit 10,6 Prozentpunkte über dem dortigen Zweitstimmenergebnis der CDU.[12]

Im Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde er für weitere sieben Monate bis Ende April 2022 bestätigt.[13]

Fraktionsvorsitzender im Bundestag (seit 2018)Bearbeiten

 
Ralph Brinkhaus beim Europakongress des ASP (2019)

Im August 2018 wurde bekannt, dass Brinkhaus sich um den Posten des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewirbt.[7] Es wurde allgemein erwartet, dass Brinkhaus für seinen Einsatz für eine selbstbewusstere Rolle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der Bundesregierung und als Zeichen gegen die Politik Angela Merkels einige Stimmen erhalten werde. Ein Erfolg der Kampfkandidatur galt jedoch als unwahrscheinlich.[14] Bei der Wahl am 25. September 2018 gewann er überraschend mit 125 gegen 112 Stimmen gegen den seit 2005 amtierenden Amtsinhaber Volker Kauder und wurde damit zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.[15][16]

Politische PositionenBearbeiten

Brinkhaus gilt als konservativ und innerhalb seiner Fraktion als „ruhig und sachlich“. In der Eurokrise war er Kritiker „zu großzügiger“ Finanzhilfen. Laut Spiegel verfügt er über gute Kontakte zu Jens Spahn und Carsten Linnemann, die einen liberaleren Kurs in der Wirtschaftspolitik befürworten und „erklärte Gegner der Flüchtlingspolitik Merkels“ seien.[17]

Brinkhaus zeigt sich gegenüber der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aufgeschlossen.[18] Wichtig seien in diesem Zusammenhang durchdachte Rahmenbedingungen wie Zugangsschwellen und eine ausgewogene Informationspolitik im Vorfeld von Abstimmungen.[18] Darüber hinaus sieht Brinkhaus reine Ja-Nein-Entscheidungen kritisch, da sie alternative Lösungsvorschläge nicht ausreichend berücksichtigten.[18]

In Abstimmungen zeigte sich Brinkhaus „zumeist koalitionstreu“. Obwohl er laut FAZ.net kein Freund des Wortes „Umverteilung“ ist, sei diese notwendig, damit Unterschiede in der Gesellschaft nicht zu groß würden. Er begrüßte das Baukindergeld als Form zur Förderung von Wohneigentum, das für ihn ein Zeichen an die „Mitte der Gesellschaft“ sei, sowie die Förderung der ländlichen Räume.[19] In Bezug auf die Sozialpolitik sagte Brinkhaus, man könne den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht mit erhöhten Sozialleistungen erreichen: „Wir können die Gräben in der Gesellschaft nicht mit Haushaltsmitteln zuschütten“ und sprach sich dafür aus „mit jenen ins Gespräch kommen, die sich von uns abgewandt haben“ und sich „stärker als bisher“ um Protestwähler – namentlich der AfD[20] – zu kümmern.

Brinkhaus engagiert sich zudem im „Stephanuskreis“, einem überkonfessionellen Gesprächsforum der Unionsfraktion, das für Toleranz und Religionsfreiheit eintritt und nach eigenen Angaben[21] verfolgten Christen in der Welt eine Stimme in der Fraktion geben will.[22]

WeblinksBearbeiten

Commons: Ralph Brinkhaus – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Webseite Ralph Brinkhaus - Im Überblick. Ralph Brinkhaus, abgerufen am 26. September 2018.
  2. Webseite Ralph Brinkhaus - Im Überblick. Ralph Brinkhaus, abgerufen am 8. Oktober 2021.
  3. Steckbrief Ralph Brinkhaus. web.de News, abgerufen am 1. April 2021.
  4. Webseite Ralph Brinkhaus - zur Person. Ralph Brinkhaus, abgerufen am 6. Oktober 2012.
  5. die-tagespost.de: Brinkhaus bekennt sich zum katholischen Glauben, 18. Dezember 2018.
  6. Die Glocke: CDU Kreisverband Tigges folgt auf Brinkhaus abgerufen am 2. April 2019
  7. a b Chef der Unionsfraktion: Brinkhaus fordert Kauder heraus, tagesschau.de
  8. Kanzlerkandidat der Union: Laschet gegen Söder – Könnte es auch eine Überraschung geben? 5. April 2021, abgerufen am 1. Juni 2021.
  9. Ergebnisse der Bundestagswahl 2013. Kreis Gütersloh, abgerufen am 25. September 2013.
  10. Ergebnisse der Bundestagswahl 2017. Kreis Gütersloh, abgerufen am 26. September 2017.
  11. CDU CSU Abgeordneten: Ralph Brinkhaus abgerufen am 28. September 2018
  12. Ergebnisse Bundestagswahl 2021 Kreis Gütersloh, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  13. Brinkhaus erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt CDU/CSU-Bundestagsfraktion, abgerufen am 6. Oktober 2021.
  14. Stimmungstest für Angela Merkel in der Fraktion, Zeit Online, Stand: 25. September 2018, 10:04 Uhr
  15. Brinkhaus löst Kauder als Unions-Fraktionschef ab, tagesschau.de, Stand: 25. September 2018, 16:57 Uhr
  16. Robert Birnbaum: Ziviler Ungehorsam in der Unionsfraktion. Der Tagesspiegel, 25. September 2018, abgerufen am 25. September 2018.
  17. Ralf Neukirch:Neuer Unionsfraktionchef Brinkhaus - Kennen Sie den?; Spiegel Online vom 25. September 2018
  18. a b c Anke Knopp: Mehr Demokratie e.V. Ralph Brinkhaus, MdB zu Volksentscheiden. 24. August 2017, abgerufen am 16. November 2018.
  19. Manfred Schäfers: Der neue Friedrich Merz?, FAZ.net vom 25. September 2018
  20. Brinkhaus: Neuen Anlauf für Gespräche mit AfD-Wählern nehmen, FAZ.net, aktualisiert am 16. September 2018; abgerufen am 26. September
  21. Stephanuskreis gibt verfolgten Christen eine Stimme in der Fraktion; Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion
  22. Wer ist Ralph Brinkhaus?, Zeit Online vom 25. September 2018