Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion im Deutschen Bundestag
Logo der Bundestagsfraktion

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.

VorstandBearbeiten

Nach der für die Partei enttäuschenden Bundestagswahl 2013 traten die bisherigen Fraktionsvorsitzenden, Renate Künast und Jürgen Trittin, von ihren Ämtern zurück. Auf ihrer konstituierenden Sitzung am 8. Oktober 2013 wählte die Fraktion die Spitzenkandidatin des Wahlkampfs 2013, Katrin Göring-Eckardt (65,1 Prozent), sowie Anton Hofreiter (80,3 Prozent) zu ihren Nachfolgern.[1] Dabei setzte sich Göring-Eckardt in einer Kampfabstimmung gegen Kerstin Andreae durch. Für den ebenfalls zurückgetretenen Volker Beck wurde Britta Haßelmann erste Parlamentarische Geschäftsführerin (96,8 Prozent). Weitere parlamentarische Geschäftsführerinnen sind Anja Hajduk (60 Prozent), Katja Keul (65,5 Prozent) und die bisherige politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, Steffi Lemke (55,5 Prozent).

Amt Name
Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt
Anton Hofreiter
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth
Parlamentarische Geschäftsführerinnen Franziska Brantner
Katharina Dröge
Steffi Lemke
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger
Katja Dörner
Anja Hajduk
Oliver Krischer
Konstantin von Notz

ArbeitskreiseBearbeiten

# Themen Politische Koordination
1 Wirtschaft, Finanzen und Soziales Anja Hajduk
2 Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Verkehr Oliver Krischer
3 Bürgerrechte und Demokratie, Rechts- und Gesellschaftspolitik Konstantin von Notz
4 Internationale Politik und Menschenrechte Agnieszka Brugger
5 Wissen, Generationen und Gesundheit Katja Dörner

VorsitzendeBearbeiten

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte anfangs drei gleichberechtigte Sprecher, die jährlich wechselten. Dies änderte sich nach der Bundestagswahl 1990, bei der die ostdeutschen Grünen mit acht Abgeordneten als Gruppe im Parlament vertreten waren. Werner Schulz war somit nicht Fraktions-, sondern Gruppensprecher. Seit die inzwischen gesamtdeutsche Partei 1994 wieder als Fraktion einzog, hat sie zwei für die gesamte Legislatur gewählte Vorsitzende.

Dauer Sprecher/Vorsitzende
1983–1984 Marieluise Beck-Oberdorf, Petra Kelly und Otto Schily
1984–1985 Annemarie Borgmann, Waltraud Schoppe und Antje Vollmer
1985–1986 Sabine Bard, Hannegret Hönes und Christian Schmidt
1986–1987 Annemarie Borgmann, Hannegret Hönes und
Ludger Volmer (bis 18. Juli 1986)
bzw. Willi Hoss (seit 8. September 1986)
1987–1988 Thomas Ebermann, Bärbel Rust und Waltraud Schoppe
1988–1989 Helmut Lippelt, Regula Schmidt-Bott und Christa Vennegerts
1989–1990 Helmut Lippelt, Jutta Oesterle-Schwerin und Antje Vollmer
1990 Willi Hoss, Waltraud Schoppe (bis 21. Juni 1990),
Marianne Birthler (ab 4. Oktober 1990) und Antje Vollmer
1990–1994 Werner Schulz
1994–1998 Kerstin Müller und Joschka Fischer
1998–2002 Kerstin Müller und Rezzo Schlauch
2002–2005 Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt
2005–2009 Renate Künast und Fritz Kuhn
2009–2013 Renate Künast und Jürgen Trittin
seit 2013 Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter

GeschichteBearbeiten

Legislatur-
periode
Wahl-
ergebnis[2]
Fraktions-
stärke
Frauen Durchschnitts-
alter
1983–1987 5,6 % 28 10 (35,7 %)
1987–1990 8,3 % 44 (+ 7)1 25 (56,8 %)
1990–1994 6,1 %2, 4,8 %3 8 3 (37,5 %)
1994–1998 7,3 % 49 29 (59,2 %) 41,7[3]
1998–2002 6,7 % 47 27 (57,4 %)
2002–2005 8,6 % 55 32 (58,2 %)
2005–2009 8,1 % 51 29 (56,9 %) 46,29[3]
2009–2013 10,7 % 68 37 (54,4 %) 46,62[4]
2013–2017 8,4 % 63 35 (55,6 %) 46,32[5]
seit 2017 8,9 % 67 39 (58,2 %)
Alle Angaben zu Beginn der jeweiligen Wahlperiode
1Von der Volkskammer gewählte Abgeordnete des
Bündnis 90 und der Grünen Partei in der DDR

2Ostdeutsches Zählgebiet
3Westdeutsches Zählgebiet

1983–1987 und 1987–1990 gehörten der Bundestagsfraktion ein bzw. zwei Berliner Abgeordnete der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz an. Am 3. Oktober 1990 kamen sieben Abgeordnete des Bündnis 90 und der Grünen Partei in der DDR hinzu, die bei der Volkskammerwahl 1990 gewählt worden waren; die gemeinsame Bundestagsfraktion trug damals den Namen Die Grünen/Bündnis 90-Fraktion. Bei der Bundestagswahl 1990 traten in den alten Bundesländern die Grünen und in den neuen Bundesländern die Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne mit getrennten Wahllisten an. Während die Grünen im westdeutschen Zählgebiet an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, zog im ostdeutschen Zählgebiet die Liste Bündnis 90/Grüne mit acht Abgeordneten in den Bundestag ein und bildete 1990–1994 in der 12. Wahlperiode eine Bundestagsgruppe.

 
Sitzungssaal der Grünen Bundestagsfraktion mit den Abgeordneten Grietje Bettin und Christian Simmert im Reichstagsgebäude (3. Stock), 2001.

Seit der Bundestagswahl 1998 war Bündnis 90/Die Grünen an der ersten rot-grünen Bundesregierung beteiligt, die 2002 bestätigt wurde. Seit 2005 sind die Grünen wieder Oppositionspartei. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielten sie mit 10,7 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis, bildeten aber dennoch die kleinste der fünf Bundestagsfraktionen. Bei der Bundestagswahl 2013 fielen die Grünen auf 8,4 Prozent zurück und stellen seitdem die viertstärkste und damit kleinste Fraktion im Bundestag.

Hans-Christian Ströbele konnte bei der Bundestagswahl 2002 im Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost mit einem gegen die Parteispitze gerichteten Wahlkampf das erste Direktmandat für seine Partei erringen und wiederholte dies 2005, 2009 sowie 2013. 2017 trat Ströbele nicht mehr an, Canan Bayram gewann an seiner Stelle das Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen.

RotationsprinzipBearbeiten

Nach der Hälfte der 10. Legislaturperiode schieden die grünen Bundestagsabgeordneten aufgrund des Rotationsprinzips aus dem Bundestag aus und machten ihren Sitz für einen Nachrücker frei, die als Mitarbeiter der Fraktion eine Bürogemeinschaft mit dem Abgeordneten bildeten. Schon in der ersten Wahlperiode nach dem Einzug in den Bundestag kam es jedoch zu verschiedenen Problemen bei der Handhabung des Rotationsprinzips. Petra Kelly und Gert Bastian weigerten sich zu rotieren, andere überließen widerwillig einer vermeintlichen oder tatsächlichen zweiten Garde die Abgeordnetenplätze. 1986 wurde eine künftige Rotation der Abgeordneten alle vier Jahre, also jede Legislaturperiode beschlossen.[6] In der folgenden Legislaturperiode rotierten nur noch die Abgeordnete des Hamburger und des Berliner Landesverbands.[7] 1991 wurde das Rotationsprinzip endgültig abgeschafft.[8]

Trennung von Amt und MandatBearbeiten

Eine andere Grüne Besonderheit ist das inzwischen gelockerte Prinzip der Trennung von Amt und Mandat, das in Deutschland anders als in vielen anderen Ländern nicht gesetzlich verankert ist. Nach einer Wahl zum Parteisprecher mussten Abgeordnete ihr Bundestagsmandat demnach aufgeben (z. B. Verena Krieger 1989 und Claudia Roth 2001). Seit 2003 dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes auch Abgeordnete sein. Bereits mit der Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 wurde den Bundesministern Joschka Fischer, Andrea Fischer und Jürgen Trittin zugestanden, neben dem Ministeramt ihr Bundestagsmandat zu behalten.

FrauenquoteBearbeiten

Eine parteiinterne Frauenquote[9] legt zudem fest, dass mindestens die Hälfte der Listenplätze für Frauen reserviert sind. So lag die Zahl der weiblichen Bundestagsabgeordneten in der grünen Fraktion bis auf die 10., die 12. und die 17. Legislaturperiode stets deutlich über der der männlichen Abgeordneten. Aufsehen erregte 1984 der rein weibliche Fraktionsvorstand, das sogenannte „Feminat“, den Annemarie Borgmann, Waltraud Schoppe, Antje Vollmer, Christa Nickels, Heidemarie Dann und Erika Hickel bildeten.

Diäten und Diskussion um ein imperatives MandatBearbeiten

Ein weiteres Element zur Verhinderung einer professionalisierten parlamentarischen Funktionärskaste bestand in der Anfangszeit der Partei darin, dass ein Großteil der Diäten an die Partei abzuführen waren und nur ein einem Facharbeitergehalt entsprechender Betrag persönlich behalten werden durfte. Außerdem wurde den Parlamentariern von der Parteibasis lediglich ein imperatives Mandat erteilt, das aber verfassungsrechtlich nicht haltbar war und auch praktisch von Anfang an keine Rolle spielte.[10]

Bundesminister, Staatssekretäre und Fraktionsvorsitzende während der rot-grünen BundesregierungBearbeiten

Bundesminister im Kabinett Schröder I und II waren Joschka Fischer, Jürgen Trittin und Andrea Fischer bzw. seit 2001 Renate Künast. Aufgrund der Lockerung des Prinzips der Trennung von Amt und Mandat waren alle Minister gleichzeitig Mitglieder des Bundestags. Parlamentarische Staatssekretäre waren Uschi Eid (1998–2005), Simone Probst (1998–2005), Ludger Volmer (1998–2002), Gila Altmann (1998–2002), Christa Nickels (1998–2001), Margareta Wolf (2001–2005), Matthias Berninger (2001–2005), Marieluise Beck (2002–2005), Kerstin Müller (2002–2005) sowie Rezzo Schlauch (2002–2005).

Vizepräsidentinnen des BundestagesBearbeiten

Mit Antje Vollmer stellte Bündnis 90/Die Grünen von 1994 bis 2005 erstmals eine Vizepräsidentin des Bundestages. Ihr folgte von 2005 bis 2013 Katrin Göring-Eckardt in diesem Amt. Seit 2013 ist Claudia Roth Bundestagsvizepräsidentin.

Austritte und Ausschlüsse aus der FraktionBearbeiten

Von den Mandatsniederlegungen aufgrund des Rotationsprinzips, wegen eines Wechsels in ein anderes politisches Amt oder aus persönlichen Gründen abgesehen, gab es einige Austritte und Ausschlüsse aus der Fraktion: Udo Tischer (1986), Ulrich Briefs (1990) und Christina Schenk (1994, später MdB für die PDS) traten aus und blieben als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag. Otto Schily legte sein Bundestagsmandat am 2. November 1989 nieder und wechselte zur SPD, nachdem er mit einer Kandidatur für den Fraktionsvorstand der Grünen gescheitert war. Er zog 1990 für die SPD wieder in den Bundestag ein. Thomas Wüppesahl wurde 1988 aus der Fraktion ausgeschlossen, nachdem er im Mai 1987 aus der Partei ausgetreten war. 1989 wurde Trude Unruh, die als parteilose Kandidatin auf der Liste der Grünen in den Bundestag eingezogen war, aufgrund von Differenzen über einen Alleinvertretungsanspruch für die grüne Altenpolitik ausgeschlossen. Sie gründete deshalb die Partei Die Grauen. Vera Lengsfeld wechselte 1996 wegen eines Beschlusses von Bündnis 90/Die Grünen, in Zukunft mit der PDS Koalitionen nicht auszuschließen, zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Mitglieder der FraktionBearbeiten

Folgende Mitglieder hat die Bundesfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stand Dezember 2019, in Klammern die Legislaturperioden:

Dauer Name Landesliste Besonderes
seit 2017 (19.) Lisa Badum Bayern
seit 2017 (19.) Margarete Bause Bayern
seit 2017 (19.) Danyal Bayaz Baden-Württemberg
seit 2017 (19.) Canan Bayram Berlin direkt gewählt im Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost
seit 2017 (19.) Anna Christmann Baden-Württemberg
seit 2017 (19.) Stefan Gelbhaar Berlin
seit 2017 (19.) Erhard Grundl Bayern
2002–2005 (15.), 2005–2008 (16.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Anja Hajduk Hamburg vorübergehend ausgeschieden am 8. Mai 2008
2005–2009 (16.), 2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Britta Haßelmann Nordrhein-Westfalen
seit 2017 (19.) Bettina Hoffmann Hessen
2005–2009 (16.), 2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Anton Hofreiter Bayern Fraktionssprecher seit 2013 (18.)

seit 2017 (19.)

Ottmar von Holtz Niedersachsen
2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Dieter Janecek Bayern
2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Uwe Kekeritz Bayern
2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Katja Keul Niedersachsen
2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Sven-Christian Kindler Niedersachsen
2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Maria Klein-Schmeink Nordrhein-Westfalen
2005–2009 (16.), 2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Sylvia Kotting-Uhl Baden-Württemberg
2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen
2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Christian Kühn Baden-Württemberg
2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Stephan Kühn Sachsen
2002–2005 (15.), 2005–2009 (16.), 2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Renate Künast Berlin Fraktionssprecherin 2005–2009 (16.) sowie 2009–2013 (17.)
2002–2005 (15.), 2005–2009 (16.), 2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Markus Kurth Nordrhein-Westfalen
2004–2005 (15.), 2005–2009 (16.), 2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Monika Lazar Sachsen am 21. Dezember 2004 für Hermenau eingetreten
seit 2017 (19.) Sven Lehmann Nordrhein-Westfalen
1994–1998 (13.), 1998–2002 (14.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Steffi Lemke Sachsen-Anhalt
2011–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Tobias Lindner Rheinland-Pfalz am 9. Juni 2011 eingetreten für Ulrike Höfken
2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Irene Mihalic Nordrhein-Westfalen
seit 2017 (19.) Claudia Müller Mecklenburg-Vorpommern
2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Beate Müller-Gemmeke Baden-Württemberg
2009–2012 (17.), seit 2017 (19.) Ingrid Nestle Schleswig-Holstein vorübergehend ausgeschieden am 14. Juni 2012
2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Konstantin von Notz Schleswig-Holstein
2006–2009 (16.), 2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Omid Nouripour Hessen am 1. September 2006 für Joschka Fischer eingetreten
2002–2005 (15.), 2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Friedrich Ostendorff Nordrhein-Westfalen
1994–1998 (13.), 1998–2002 (14.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Cem Özdemir Baden-Württemberg
2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Lisa Paus Berlin
2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Tabea Rößner Rheinland-Pfalz
1998–2001 (14.), 2002–2005 (15.), 2005–2009 (16.), 2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Claudia Roth Bayern in der 14. Legislaturperiode nach der Wahl zur Bundessprecherin am 31. März 2001 ausgeschieden
seit 2017 (19.) Manuela Rottmann Bayern
2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Corinna Rüffer Rheinland-Pfalz
2008–2009 (16.), 2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Manuel Sarrazin Hamburg am 13. Mai 2008 für Hajduk eingetreten
2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Ulle Schauws Nordrhein-Westfalen
2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Frithjof Schmidt Nordrhein-Westfalen
seit 2017 (19.) Stefan Schmidt Bayern
2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Kordula Schulz-Asche Hessen
2008–2009 (16.), 2009–2013 (17.), 2014–2017 (18.), seit 2017 (19.) Wolfgang Strengmann-Kuhn Hessen am 4. Januar 2008 für Margareta Wolf und am 27. Januar 2014 für Priska Hinz eingetreten
seit 2017 (19.) Margit Stumpp Baden-Württemberg
2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Markus Tressel Saarland
1998–2002 (14.), 2002–2005 (15.), 2005–2009 (16.), 2009–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Jürgen Trittin Niedersachsen Fraktionssprecher 2009–2013 (17.)
2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Julia Verlinden Niedersachsen
2009–2013 (17.), seit 2017 (19.) Daniela Wagner Hessen
2012–2013 (17.), 2013–2017 (18.), seit 2017 (19.) Beate Walter-Rosenheimer Bayern am 16. Januar 2012 für die durch Verzicht ausgeschiedene Christine Scheel eingetreten
seit 2019 (19.) Gerhard Zickenheiner Baden-Württemberg am 1. Januar 2019 für den durch Verzicht ausgeschiedenen Gerhard Schick eingetreten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Webseite der Bundestagsfraktion
  2. https://bundeswahlleiter.de/dam/jcr/397735e3-0585-46f6-a0b5-2c60c5b83de6/btw_ab49_gesamt.pdf
  3. a b faz.net: Männlich, mittleren Alters, Beamter (19. Oktober 2005)
  4. Veröffentlichung des Bundeswahlleiters über das Durchschnittsalter der Parteien des Deutschen Bundestages (Memento des Originals vom 12. Januar 2011 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de (PDF; 5 kB)
  5. Tabelle des Bundeswahlleiters (Memento des Originals vom 9. Januar 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  6. Klein/Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 94.
  7. Jürgen Hoffmann: Die doppelte Vereinigung, Opladen 1998, S. 69.
  8. Klein/Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 96.
  9. Grüne-Partei.de: Frauenstatut (Memento des Originals vom 7. September 2012 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gruene-partei.de (PDF 55kB)
  10. Klein/Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 92.