Bundestagswahl 1990

Wahl zum 12. Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990
← 1987Wahl zum 12. Bundestag 19901994 →
(Zweitstimmen)[1]
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 1987[2]
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Die Bundestagswahl 1990 fand am 2. Dezember 1990 statt. Dabei handelte es sich um einen turnusmäßigen Termin nach der Bundestagswahl 1987 am 25. Januar 1987. Die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen der am 3. Oktober 1990 erreichten deutschen Wiedervereinigung. Die Konstituierende Sitzung fand am 20. Dezember 1990 im Reichstagsgebäude in Berlin statt.[3] Die regierende schwarz-gelbe Koalition ging trotz leichter Verluste der Union gestärkt aus der Wahl hervor.

     
Insgesamt 662 Sitze
Verhältnis Regierung-Opposition im
12. Deutschen Bundestag
  
Insgesamt 662 Sitze

Hintergrund

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Bundeskanzler Helmut Kohl, Kandidat von CDU/CSU, im Wahlkampf in Erfurt
 
SPD-Kandidat Oskar Lafontaine bei einer Wahlkundgebung in Dessau

Als Bundeskanzler hatte Helmut Kohl, zum vierten Male Spitzenkandidat der Union, maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der staatlichen Einigung Deutschlands in den Monaten zuvor gehabt. Er konnte daher mit einem erheblichen Amtsbonus in die Wahlentscheidung gehen.

Hauptstreitpunkt zwischen ihm und dem SPD-Kanzlerkandidaten, dem saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize Oskar Lafontaine, war die Frage der Finanzierung der Deutschen Einheit.

Während Kohl Steuererhöhungen ablehnte, nannte Lafontaine diese unausweichlich. Aus dem damaligen Wahlkampf stammt auch Kohls bekannt gewordene Aussage:[4]

„Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.“

Wahltermin

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Nach der damaligen Fassung des Artikel Art. 39 des Grundgesetzes musste die Neuwahl des Bundestages frühestens 45, spätestens 47 Monate nach dem Zusammentritt des Bundestages stattfinden. Der 11. Deutsche Bundestag war am 18. Februar 1987 zusammengetreten.[5] Demzufolge konnte die Wahl, die an einem Sonn- oder Feiertag stattfinden musste (§ 16 Bundeswahlgesetz), frühestens am 18. November 1990 und spätestens am 12. Januar 1991 durchgeführt werden. Um den Wahlkampf nicht während der Adventszeit zu führen, wurde ein relativ früher Termin gewählt.

Besonderheiten

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Neben den Bürgern der ehemaligen DDR waren erstmals auch die West-Berliner wahlberechtigt. Die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages wurde auf 656 Abgeordnete erhöht.

Die alten (inklusive West-Berlin) und die neuen Bundesländer (inklusive Ost-Berlin) bildeten jeweils ein Wahlgebiet. Um in den Bundestag einzuziehen, genügte es, in einem der beiden Wahlgebiete die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Infolge dieser Sonderregelung gelang der PDS der Einzug in den Bundestag, obwohl die Partei bundesweit die fünf Prozent deutlich verfehlte. Die Mandatsberechnung und -verteilung auf die Landeslisten erfolgte jedoch auf gesamtdeutscher Ebene, sodass eine PDS-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen (Ulla Jelpke) in den Bundestag einzog.

Im Gegensatz dazu verfehlten die unabhängig angetretenen West-Grünen, die sich als einzige relevante Partei nicht vor der Wahl mit ihrem ostdeutschen Gegenüber vereinigt hatten, mit 4,8 % im Wahlgebiet Westdeutschland den Einzug in den Bundestag. Zusammengezählt hätten die westdeutschen Grünen und die ostdeutsche Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne, bestehend aus den Bürgerbewegungen des Bündnis 90, der Grünen Partei in der DDR und weiteren Gruppierungen wie dem Unabhängigen Frauenverband, ein gesamtdeutsches Ergebnis von 5,1 % erzielt und unabhängig von dessen Höhe durch das hinreichende Ergebnis des Ostbündnisses in beiden Landesteilen Mandate erhalten. Da beide Parteien jedoch getrennt voneinander antraten, resultierten die Stimmen der ostdeutschen Bündnis 90/Grüne (6,2 % im Wahlgebiet Ost) anders als bei der PDS nicht in Mandaten für die an der Sperrklausel gescheiterten Westdeutschen. Die Grüne Partei in der DDR, die zwei der acht Bundestagsabgeordneten der Listenvereinigung stellte, fusionierte am Tag nach der Bundestagswahl, dem 3. Dezember 1990, mit den westdeutschen Grünen. Mit den noch parteilosen Vertretern von Bündnis 90 bildete man eine gemeinsame Gruppe, die endgültige Fusion zur bis heute bestehenden Partei erfolgte jedoch erst 1993.

Es war die bislang letzte Bundestagswahl (Stand 2025), bei der die FDP ein Direktmandat gewinnen konnte.

Amtliches Endergebnis

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Erststimmenmehrheiten in den Wahlkreisen:
SPD
CDU/CSU
FDP
PDS
ListenErststimmenZweitstimmenMandate
Gesamt
Stimmen%MandateStimmen%Mandate
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)17.707.57438,319217.055.11636,776268 (6)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)16.279.98035,29115.545.36633,5148239
Freie Demokratische Partei (FDP)3.595.1357,815.123.23311,07879
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)3.423.9047,4433.302.9807,1851
Die Grünen (GRÜNE)2.037.8854,41.788.2003,8
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)1.049.2452,311.129.5782,41617
Die Republikaner (REP)767.6521,7987.2692,1
Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegungen (B90/Gr) (*)552.0271,2559.2071,288
Die Grauen – Graue Panther (GRAUE)218.4120,5385.9100,8
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)243.4690,5205.2060,4
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)190.1050,4145.7760,3
Deutsche Soziale Union (DSU)131.7470,389.0080,2
Christliche Liga – Die Partei für das Leben (LIGA)8.6670,039.6400,1
Christliche Mitte (CM)9.8240,036.4460,1
Bayernpartei (BP)10.8360,031.3150,1
Frauenpartei (FRAUEN)1.4330,012.0770,0
Patrioten für Deutschland (Patrioten)7460,04.6870,0
Deutsche Solidarität – Union für Umwelt und Lebensschutz (ÖKO-UNION)1.1060,04.6610,0
Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie (VAA)7040,04.5300,0
Kommunistische Partei Deutschlands (Ost) (KPD)1.6300,0
Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD)1240,01.6100,0
Bund der Deutschen Demokraten (DDD)4740,01.0090,0
Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA)2140,08260,0
Die Mündigen Bürger (Mündige Bürger)720,04920,0
Europäische Föderalistische Partei (EFP)2660,0
Wählergruppen/Einzelbewerber43.3240,1
Gesamt46.274.92510032846.455.772100334662 (6)
Ungültige Stimmen720.9901,5540.1431,1
Wähler46.995.91577,846.995.91577,8
Wahlberechtigte60.436.56060.436.560
Quelle: Der Bundeswahlleiter

In Klammern: Überhangmandate.

Ergebnisse in den Bundesländern

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Bundestagswahl in Westdeutschland 1990
 %
50
40
30
20
10
0
44,3
35,7
10,6
4,8
0,3
4,3
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 1987
 %p
   4
   2
   0
  −2
  −4
± 0,0
−1,3
+1,5
−3,5
+0,3
+3,0
Bundestagswahl in Ostdeutschland 1990
 %
50
40
30
20
10
0
41,8
24,3
12,9
11,1
6,2
1
2,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu Volkskammerwahl 1990
 %p
   8
   6
   4
   2
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  −2
  −4
  −6
−2,1
+2,4
+7,2
−5,3
+1,3
−5,3
+1,8
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
a Bei der Volkskammerwahl CDU, DA und DBD getrennt
c Bei der Volkskammerwahl Bund Freier Demokraten und NDPD getrennt
e Bei der Volkskammerwahl Bündnis 90 und Grüne Partei der DDR getrennt
Bundesland / Region Wahl-
berechtigte
Wähler Wahl-
beteiligung
CDU/CSU SPD FDP Grüne PDS REP Bü90
Erst Zweit Erst Zweit Erst Zweit Erst Zweit Erst Zweit Erst Zweit Erst Zweit
Schleswig-Holstein 02.085.858 01.639.537 78,6 46,1 43,5 41,2 38,5 06,8 11,4 4,1 4,0 00,3 1,2 1,2
Hamburg 01.263.637 00.988.556 78,2 38,9 36,6 43,8 41,0 07,3 12,0 6,2 5,8 01,1 1,8 1,7
Niedersachsen 05.760.382 04.640.203 80,6 46,2 44,3 40,7 38,4 06,4 10,3 4,8 4,5 00,3 0,8 1,0
Bremen 00.523.471 00.400.467 76,5 32,2 30,9 44,3 42,5 09,1 12,8 9,5 8,3 01,1 2,2 2,1
Nordrhein-Westfalen 13.098.236 10.310.531 78,7 42,4 40,5 43,2 41,1 06,8 11,0 5,1 4,3 00,3 1,1 1,3
Hessen 04.294.116 03.484.107 81,1 43,9 41,3 40,6 38,0 06,8 10,9 5,8 5,6 00,4 1,3 2,1
Rheinland-Pfalz 02.935.588 02.397.054 81,7 46,7 45,6 38,3 36,1 07,2 10,4 4,9 4,0 00,2 1,6 1,7
Baden-Württemberg 07.121.831 05.515.393 77,4 49,2 46,5 30,3 29,1 08,0 12,3 6,8 5,7 00,3 3,0 3,2
Bayern 08.623.570 06.419.744 74,4 54,0 51,9 27,6 26,7 06,0 08,7 5,4 4,6 00,0 00,2 4,4 5,0
Saarland 00.848.363 00.721.699 85,1 38,9 38,1 51,7 51,2 04,8 06,0 2,7 2,3 00,2 0,9
Berlin 02.537.310 02.043.894 80,6 40,5 39,4 33,1 30,6 07,6 09,1 4,2 3,9 10,0 09,7 2,5 2,5 0,5 3,3
Mecklenburg-Vorpommern 01.432.336 01.015.043 70,9 43,5 41,2 30,8 26,5 10,2 09,1 14,1 14,2 1,4 0,7 5,9
Brandenburg 01.956.684 01.444.148 73,8 36,7 36,3 34,2 32,9 08,8 09,7 11,8 11,0 1,7 7,5 6,6
Sachsen-Anhalt 02.237.790 01.615.723 72,2 39,4 38,6 25,2 24,7 17,6 19,7 10,0 09,4 1,0 6,6 5,3
Thüringen 02.009.711 01.534.654 76,4 45,9 45,2 22,2 21,9 13,0 14,6 08,8 08,3 0,2 1,2 6,8 6,1
Sachsen 03.707.677 02.825.162 76,2 50,5 49,5 18,2 18,2 10,6 12,4 09,2 09,0 0,1 1,2 8,0 5,9
Alte Länder und West-Berlin 48.128.370 37.828.790 78,6 46,4 44,3 37,5 35,7 06,8 10,6 5,5 4,8 00,0 00,3 2,0 2,3 0,0
Neue Länder und Ost-Berlin 12.308.190 09.167.125 74,5 42,8 41,8 25,4 24,3 11,7 12,9 0,1 11,7 11,1 0,2 1,3 6,2 6,1

Regierungsbildung

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Mögliche Koalitionen Sitze
Sitze gesamt 662
Zweidrittel-Mehrheit 442
            CDU/CSU, SPD 558
Absolute Mehrheit 332
            CDU/CSU, FDP 398
keine Mehrheit bis 331
            SPD, Bü90 247
 
Wahlwerbung vor der Wahl in Potsdam

Die Union erlitt insgesamt leichte Verluste, blieb aber stärkste Fraktion. Aufgrund des guten Ergebnisses der FDP behielt die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit. Die SPD musste zum dritten Mal in Folge ebenfalls Verluste hinnehmen.

Die FDP errang erstmals seit 1957 ein Direktmandat (Uwe Lühr im Wahlkreis Halle-Altstadt). Dies war vor allem den Wahlkampfauftritten des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, der aus Halle stammt, zuzuschreiben.

Die Grünen, die mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ in den Wahlkampf gegangen waren, verfehlten im Westen die Fünf-Prozent-Hürde und waren in der darauffolgenden Legislaturperiode nur durch acht Abgeordnete des Ost-Wahlbündnisses Bündnis 90/Grüne vertreten. West-Grüne und Ost-Wahlbündnis kamen bundesweit zusammen auf 5,1 %.

Die PDS zog erstmals durch direkte Wahl in den Bundestag ein und gewann in Berlin ein Direktmandat (Gregor Gysi). Dem Bundestag hatten bereits seit der Wiedervereinigung 24 PDS-Abgeordnete angehört. Diese waren jedoch von der letzten Volkskammer der DDR gewählt worden.

Am 17. Januar 1991 wurde Helmut Kohl vom Bundestag als Bundeskanzler wiedergewählt. Nach weiteren drei Wochen beschloss die Bundesregierung, die Steuern zwecks Finanzierung der deutschen Einheit deutlich zu erhöhen, was im Wahlkampf von den Regierungsparteien noch ausgeschlossen wurde.

Siehe auch

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Literatur

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  • Russell J. Dalton (Hrsg.): The New Germany Votes. Unification and the Creation of a New German Party System. Berg, Providence RI / Oxford 1993, ISBN 0-85496-386-3 (englisch).
  • Max Kaase, Wolfgang G. Gibowski: Deutschland im Übergang. Parteien und Wähler vor der Bundestagswahl 1990. In: APuZ, 37–38/1990, S. 14–26.
  • Max Kaase (Hrsg.): Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1990. Westdeutscher Verlag, Opladen 1994, ISBN 3-531-12452-8 (Schriften des Zentralinstituts für Sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, 72).
  • „Jetzt geht es erst richtig los“. In: Der Spiegel. Nr. 49, 1990, S. 6–16 (online).
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Commons: Bundestagswahl 1990 Deutschland – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. Wahl zum 12. Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990. (Memento vom 11. Oktober 2009 im Internet Archive) Der Bundeswahlleiter
  2. Wahl zum 11. Deutschen Bundestag am 25. Januar 1987. (Memento vom 14. Oktober 2013 im Internet Archive) Der Bundeswahlleiter
  3. Plenarprotokoll der 1. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20.12.1990. Deutscher Bundestag, abgerufen am 20. Dezember 2020 (deutsch).
  4. Helmut Kohl: Fernsehansprache von Bundeskanzler Kohl anlässlich des Inkrafttretens der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, 1. Juli 1990. In: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Nr. 86, 3. Juli 1990, S. 741 f. (helmut-kohl.de [abgerufen am 13. November 2008]).
  5. dip21.bundestag.de (PDF; 999 kB)