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CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Fraktion von CDU und CSU im Deutschen Bundestag
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Logo der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, 2014

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (kurz CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Unionsfraktion) ist die gemeinsame Fraktion der Schwesterparteien CDU und CSU (Unionsparteien) im Deutschen Bundestag. Vorsitzender der Fraktion ist Ralph Brinkhaus. Erster Stellvertretender Vorsitzender ist Alexander Dobrindt, der zugleich Vorsitzender der CSU-Landesgruppe ist. Elf weitere stellvertretende Vorsitzende sind für spezielle Arbeitsbereiche zuständig. Die Funktion des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion hat Michael Grosse-Brömer inne.

In der aktuellen 19. Wahlperiode ist die CDU/CSU-Fraktion mit 246 Abgeordneten die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. 200 Abgeordnete gehören der CDU an und 46 der bayerischen CSU.

Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU ist eine Besonderheit im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland. In ihr schließen sich die Abgeordneten zweier unabhängiger Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen. Der Zusammenschluss ist vor allem deshalb möglich, weil beide Parteien in keinem Bundesland gegeneinander antreten. Seit 1949 steht die CSU nur in Bayern zur Wahl und die CDU in allen anderen Bundesländern. Nach 16 von insgesamt 19 Bundestagswahlen seit 1949 stellten CDU und CSU die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag.

Inhaltsverzeichnis

OrganisationBearbeiten

 
Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Reichstagsgebäude

Der Fraktionsvorsitzende führt die Fraktion und vertritt sie nach innen und außen. Er beruft Fraktions- und Vorstandssitzungen ein, schlägt Tagesordnungen vor und leitet die Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages.

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand setzt sich zusammen aus dem Fraktionsvorsitzenden, seinen Stellvertretern, den Parlamentarischen Geschäftsführern, den Justiziaren und dem Sprecher der CDU-Landesgruppen. Zum Fraktionsvorstand gehören darüber hinaus die Vorsitzenden der 23 Arbeitsgruppen, der sechs soziologischen Gruppen (Gruppe der Frauen, Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Arbeitnehmergruppe, Parlamentskreis Mittelstand, Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, Junge Gruppe) sowie 15 Beisitzer. Beide Gremien tagen in der Regel montags.

Die Abgeordneten der CSU sind in einer eigenen Landesgruppe (CSU-Landesgruppe) zusammengeschlossen, die als selbstständige Organisationseinheit in die Gesamtfraktion integriert ist. Fraktionsmitglieder aus den 15 anderen Bundesländern sind ebenfalls jeweils als Landesgruppe organisiert. Zudem kann der Fraktionsvorsitzende Beauftragte für einzelne Themenfelder ernennen. Derzeit gibt es fünf Beauftragte: für Klimaschutz, für die maritime Wirtschaft, für Kirchen und Religionsgemeinschaften, für Menschen mit Behinderungen sowie für Integration.

Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU muss zu Beginn einer jeden Legislaturperiode erneuert werden. Hierzu wird jeweils in der ersten Sitzung der Fraktion nach einer Bundestagswahl eine „Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU“ geschlossen und von den Parteivorsitzenden unterschrieben. In dem Dokument wird festgehalten, dass es sich bei „jeder Gruppe um die Abgeordneten einer jeweils selbstständigen Partei handelt“. Sowohl im Fraktionsvorstand als auch in den Arbeitsgruppen und den von der Fraktion zu besetzenden Gremien und Delegationen sind CDU und CSU „entsprechend ihrem Stärkeverhältnis“ vertreten.

Als Fraktionsversammlung wird die Versammlung aller Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion bezeichnet. Sie tritt in jeder Sitzungswoche mindestens einmal – in der Regel am Dienstag – zusammen und beschließt über die Politik der Fraktion im Deutschen Bundestag.

Die 23 Arbeitsgruppen der Fraktion spiegeln die vom Deutschen Bundestag eingesetzten Ausschüsse und damit im Wesentlichen die Ressortgliederung der Bundesregierung wider. Mitglieder der Arbeitsgruppen sind daher alle Abgeordneten, welche auch ordentliche Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der entsprechenden Ausschüsse sind. Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen werden von der Fraktion gewählt, wobei der CDU-Teil der Fraktion und die CSU-Landesgruppe für die von ihnen jeweils zu besetzenden Positionen ein eigenes Benennungsrecht haben

WahlenBearbeiten

Alle Ämter in der Fraktion werden nach der Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom 26. September 2017 zu Beginn der Wahlperiode für die Dauer von einem Jahr gewählt, „dann für den Rest der Wahlperiode.“[1] Ausnahmen sind der von der CSU-Landesgruppe gewählte Erste Stellvertreter des/der Fraktionsvorsitzenden und dessen Parlamentarischer Geschäftsführer. Beide werden für die gesamte Wahlperiode gewählt.[2] Nach der Arbeitsordnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 17. April 2018 müssen alle fraktionsinternen Wahlen drei Tage vorher angekündigt und geheim durchgeführt werden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Nach drei Wahlgängen ohne absolute Mehrheit entscheidet die Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl.

GeschichteBearbeiten

Bereits im August 1946 gründeten CDU und CSU eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft, die aus einem neunköpfigen Vorstand und einem Plenum mit 21 Delegierten bestand. Sowohl im 1947 gebildeten Wirtschaftsrat als auch im Parlamentarischen Rat 1948/49 gab es gemeinsame Fraktionen von CDU und CSU.

Nach der ersten Bundestagswahl im August 1949 konstituierte sich am 1. September 1949 im Haus des Bonner Bürgervereins die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der Vorsitzende der CDU in der britischen Zone, Konrad Adenauer, gewählt. Nach dessen Wahl zum Bundeskanzler am 15. September 1949 übernahm Heinrich von Brentano das Amt des Fraktionsvorsitzenden.

Als Heinrich von Brentano 1955 Außenminister wurde, folgte ihm Heinrich Krone als Fraktionschef nach. Krone galt als einer der engsten politischen Vertrauten Adenauers. In seine Amtszeit fiel auch die Bundestagswahl 1957, bei der CDU und CSU zum ersten und bisher einzigen Mal mit 50,2 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit errangen und 277 von 519 Bundestagsabgeordneten stellten. Nach der Bundestagswahl 1961, bei der die Union die absolute Mehrheit wieder verlor, aber erneut mit Abstand stärkste Fraktion geworden war, wechselte Krone in das Amt des Bundesministers für besondere Aufgaben. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion wurde erneut Heinrich von Brentano. Nachdem von Brentano im Herbst 1963 schwer erkrankt war, übernahm der frühere Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Rainer Barzel die Aufgaben des Fraktionsvorsitzenden und wurde nach Brentanos Tod im Dezember 1964 selbst in dieses Amt gewählt.

Obwohl die Unionsparteien bei der Bundestagswahl 1969 mit 46,1 Prozent der Stimmen erneut zur stärksten Fraktion im Bundestag geworden waren, stellten sie wegen Bildung einer Koalition aus SPD und FDP zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht den Bundeskanzler. Wegen der Auseinandersetzungen um die Ostpolitik wuchs die CDU/CSU-Fraktion im Laufe der Legislaturperiode durch Übertritte aus den Koalitionsparteien von zunächst 250 auf 258 Abgeordnete an. Im April 1972 scheiterte ein konstruktives Misstrauensvotum von Rainer Barzel gegen Bundeskanzler Willy Brandt knapp, wobei, wie sich später herausstellte, Bestechungsgelder des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR eine wichtige Rolle spielten. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1972 schnitten CDU und CSU mit 44,9 Prozent erstmals schwächer ab als die SPD (45,8 Prozent). Im Mai 1973 trat Barzel vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück. Für die Nachfolge traten drei Kandidaten an, wobei sich am 17. Mai 1973 Karl Carstens mit 131 Stimmen klar gegen den späteren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (58 Stimmen) und den früheren Außenminister Gerhard Schröder (26 Stimmen) durchsetzte.

Nach der Bundestagswahl 1976, bei der CDU und CSU trotz eines Stimmenanteils von 48,6 Prozent keinen Regierungswechsel erreichen konnten, wurde Carstens zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Den Fraktionsvorsitz übernahm der vorherige Kanzlerkandidat und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl. Am 19. November 1976 beschloss die CSU-Landesgruppe bei einer Tagung in Wildbad Kreuth die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Der Beschluss wurde wenige Wochen später wieder zurückgenommen.

Helmut Kohl behielt das Amt des Fraktionsvorsitzenden auch, nachdem CDU und CSU die Bundestagswahl 1980 mit dem Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß verloren hatten. Nachdem Kohl im Oktober 1982 von der neuen Koalition aus CDU/CSU und FDP zum Bundeskanzler gewählt worden war, übernahm der langjährige Vorsitzende der hessischen CDU, Alfred Dregger, den Fraktionsvorsitz. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 6. März 1983 verpassten CDU/CSU mit 48,8 Prozent der Stimmen nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate und stellten 255 von 520 Abgeordneten des Bundestags.

Nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gab es bis zur Konstituierung des am 2. Dezember 1990 neu gewählten Bundestags eine CDU/CSU/DSU-Fraktion, der acht Abgeordnete der DSU angehörten. Im November 1991 wurde der bisherige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Nachfolger Dreggers zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt. Schäuble behielt dieses Amt auch, nachdem CDU und CSU die Bundestagswahl 1998 klar verloren hatten und zum zweiten Mal seit 1949 in die Opposition wechseln mussten. Im Zuge der Parteispendenaffäre trat er im Februar 2000 von seinen Ämtern als Fraktions- und Parteivorsitzender zurück. Zu seinem Nachfolger als Fraktionsvorsitzender wurde sein vorheriger Stellvertreter Friedrich Merz gewählt. Nach der Bundestagswahl 2002, in der CDU/CSU knapp der SPD unterlagen, übernahm die Parteivorsitzende der CDU, Angela Merkel, dieses Amt.

Als Merkel im November 2005 zur ersten Bundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde, wechselte ihr enger Vertrauter, der vorherige CDU-Generalsekretär Volker Kauder, in das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Mit zwölf Jahren und zehn Monaten hatte Kauder den Fraktionsvorsitz länger inne als jeder seiner Vorgänger. In seine Amtszeit fiel der Sieg bei der Bundestagswahl am 22. September 2013, als CDU/CSU mit 41,5 Prozent der Stimmen und 311 Abgeordneten erneut nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate im Bundestag verpassten. Bei der Bundestagswahl 2017 errang die Union 246 Mandate und wurde erneut die mit Abstand stärkste Fraktion. Allerdings wurde das Ergebnis von 32,9 Prozent der Stimmen weithin als enttäuschend empfunden.

Wenige Wochen vor der regulären Wahl des Fraktionsvorsitzenden ein Jahr nach der Bundestagswahl erklärte der stellvertretende Vorsitzende Ralph Brinkhaus überraschend seine Kandidatur. Bei der Wahl am 25. September 2018 setzte sich Brinkhaus mit 125 zu 112 Stimmen (52,7 zu 47,3 Prozent) gegen Kauder durch und führt seitdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

LandesgruppenBearbeiten

FraktionsvorstandBearbeiten

Geschäftsführender VorstandBearbeiten

Name Position Aufgabenfeld Partei
Ralph Brinkhaus Vorsitzender CDU
Alexander Dobrindt Erster Stellvertretender Vorsitzender,
Vorsitzender der CSU-Landesgruppe
CSU
Andreas Jung Stellvertretender Vorsitzender Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik CDU
Gitta Connemann Stellvertretende Vorsitzende Ernährung, Landwirtschaft, Kirchen, Kunst, Kultur und Medien CDU
Hermann Gröhe Stellvertretender Vorsitzender Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung CDU
Thorsten Frei Stellvertretender Vorsitzender Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten CDU
Ulrich Lange Stellvertretender Vorsitzender Verkehr und digitale Infrastruktur und Bau CSU
Katja Leikert Stellvertretender Vorsitzender Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, Verbindungsbüro Brüssel, EVP-Fraktion und Menschenrechte CDU
Carsten Linnemann Stellvertretender Vorsitzender Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus CDU
Georg Nüßlein Stellvertretender Vorsitzender Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit CSU
Nadine Schön Stellvertretende Vorsitzende Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Digitale Agenda CDU
Arnold Vaatz Stellvertretender Vorsitzender Bildung und Forschung, Aufbau Ost und Petitionen CDU
Johann Wadephul Stellvertretender Vorsitzender Auswärtiges, Verteidigung, Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), Europarat CDU
Michael Grosse-Brömer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer CDU
Stefan Müller Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers,
Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe
CSU
Heike Brehmer Parlamentarische Geschäftsführerin CDU
Manfred Grund Parlamentarischer Geschäftsführer CDU
Patrick Schnieder Parlamentarischer Geschäftsführer CDU
Ansgar Heveling Justiziar CDU
Michael Frieser Justiziar CSU
Eckhardt Rehberg Sprecher der CDU-Landesgruppen CDU

Vorsitzende der Arbeitsgruppen bzw. Sprecher oder ObleuteBearbeiten

Name Bereich
Eckhardt Rehberg Haushalt
Gero Storjohann Petitionen
Marie-Luise Dött Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Eberhard Gienger Sport und Ehrenamt
Albert Stegemann Ernährung, Landwirtschaft
Tankred Schipanski Digitale Agenda
Daniela Ludwig Verkehr und digitale Infrastruktur
Paul Lehrieder Tourismus
Mathias Middelberg Innen
Jürgen Hardt Auswärtiges
Henning Otte Verteidigung
Joachim Pfeiffer Wirtschaft und Energie
Volkmar Klein Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Albert Rupprecht Bildung und Forschung
Peter Weiß Arbeit und Soziales
Karin Maag Gesundheit
Michael Brand Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Florian Hahn Europapolitik
Antje Tillmann Finanzen
Elisabeth Motschmann Kultur und Medien
Marcus Weinberg Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Elisabeth Winkelmeier-Becker Recht und Verbraucherschutz
Kai Wegner Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Die letzte generelle Wahl fand am 29. Januar 2018 statt.[4] Im März 2018 wurde Matthias Middelberg neuer innenpolitischer Sprecher als Nachfolger von Stephan Mayer, der auf den Posten des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesinnenminister wechselte.[1] Am 24. April 2018 wurden Kai Wegner und Tankred Schipanski nachgewählt.[2]

Vorsitzende der insgesamt 6 soziologischen GruppenBearbeiten

Name Bereich
Mark Hauptmann Junge Gruppe
Eckhard Pols Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten
Christian Haase Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
Yvonne Magwas Gruppe der Frauen
Christian Freiherr von Stetten Parlamentskreis Mittelstand
Uwe Schummer Arbeitnehmergruppe

BeisitzerBearbeiten

Name Wahlkreis
Axel E. Fischer Karlsruhe-Land
Fritz Güntzler Göttingen
Olaf Gutting Bruchsal – Schwetzingen
Matthias Heider Olpe – Märkischer Kreis I
Thomas Heilmann Berlin-Steglitz – Zehlendorf
Mark Helfrich Steinburg – Dithmarschen Süd
Rudolf Henke Aachen I
Karl Holmeier Schwandorf
Roderich Kiesewetter Aalen – Heidenheim
Jan Metzler Worms
Hans Michelbach Coburg
Carsten Müller Braunschweig
Michaela Noll Mettmann I
Johannes Röring Borken II
Jana Schimke Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I
Tino Sorge Magdeburg
Stephan Stracke Ostallgäu
Matthias Zimmer Frankfurt am Main I

Die Wahl der Beisitzer des Fraktionsvorstands fand am 24. April 2018 statt.[2]

FraktionsvorsitzendeBearbeiten

Alle bisherigen Fraktionsvorsitzenden waren Mitglied der CDU.

LiteraturBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Beate Tenfelde: Gröhe und Linnemann Unions-Fraktionsvize. NOZ, 20. März 2018, abgerufen am 19. September 2018.
  2. a b c Wahl von Vorstandsmitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Pressemitteilung der Fraktionsgemeinschaft vom 24. April 2018, abgerufen am 15. Juni 2018.
  3. Davon 1 aus Bremen.
  4. Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden. Abgerufen am 29. Januar 2018.

WeblinksBearbeiten

  Commons: CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien