Parlamentarischer Geschäftsführer

Abgeordneter, der die politischen Geschäfte einer Fraktion koordiniert
Parlamentarische Geschäftsführung im Deutschen Bundestag
Fraktion Erster Geschäftsführer Weitere Geschäftsführer
Cducsu fraktion logo rgb.svg Michael Grosse-Brömer[1]

Stefan Müller (CSU-Landesgruppe)
Manfred Grund
Heike Brehmer
Patrick Schnieder

SPD-Bundestagsfraktion Logo 2019.svg Carsten Schneider[2]

Gabriele Katzmarek
Marianne Schieder
Dagmar Ziegler

AFD Fraktion im Bundestag Logo.svg Bernd Baumann[3]

Roland Hartwig
Götz Frömming
Enrico Komning

Logo fdp bundestagsfraktion.svg Marco Buschmann[4]

Bettina Stark-Watzinger
Florian Toncar

Die Linke BT Fraktion Logo.svg Jan Korte[5]

Kersten Steinke[6]
Matthias W. Birkwald[7]
Niema Movassat[8]
Alexander Ulrich[9]
Kerstin Kassner[10]
Helin Evrim Sommer[11]

Bundestagsfraktion Bündnis 90-Die Grünen Logo.svg Britta Haßelmann[12]

Franziska Brantner
Katharina Dröge
Steffi Lemke

Jede parlamentarische Fraktion im politischen System Deutschlands hat ein oder mehrere Mitglieder als parlamentarische Geschäftsführer. Im Gegensatz zum Bundesgeschäftsführer und zum Generalsekretär einer Partei ist der Wirkungskreis der parlamentarischen Geschäftsführer das Parlament. Auf Bundesebene der Deutsche Bundestag, auf Landesebene der jeweilige Landtag.

Die parlamentarischen Geschäftsführer können als Manager des Alltagsgeschäftes im Parlament bezeichnet werden.

AufgabenBearbeiten

Die wichtigste Aufgabe der parlamentarischen Geschäftsführer ist es, die Geschäfte für ihre Fraktionen im Verhältnis zum Bundestag bzw. Landtag und den anderen Fraktionen zu regeln. Sie reichen die Themen ein und kümmern sich um den Ablauf der Parlamentsdebatten. Vor wichtigen Abstimmungen sorgen sie dafür, dass alle Abgeordneten anwesend sind. Sie sind die nächsten Mitarbeiter des jeweiligen Fraktionsvorsitzenden. Darüber hinaus sind sie organisatorisch verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit und das Personalmanagement ihrer Fraktion.

Sie bereiten innerhalb ihrer Fraktionen und in Besprechungen (PGF-Runden) der parlamentarischen Geschäftsführer untereinander die Sitzungen des Ältestenrates vor, in denen die Tagesordnungen für die jeweils folgende Sitzungswoche festgelegt werden. Die parlamentarischen Geschäftsführer achten unter anderem auch darauf, dass ihre Fraktionen bei kritischen Abstimmungen im Plenum „stehen“, das heißt, dass die Abgeordneten durch verschiedene Hinweise angehalten werden, auch tatsächlich zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein.

 
Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, zusammen mit den damaligen Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht im Plenum des Deutschen Bundestages. Er sitzt auf dem vordersten Platz seiner Fraktion, um sich während einer laufenden Debatte schnell mit dem Bundestagspräsidium verständigen zu können, beispielsweise zur Anmeldung einer Kurzintervention.

Im Deutschen Bundestag sind die jeweiligen ersten parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Mitglied im Ältestenrat und bereiten die Tagesordnung in den sitzungstäglichen Geschäftsführerrunden vor.

VergütungBearbeiten

In vielen Landtagen wird das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers von der jeweiligen Fraktion mit Zulagen zu den gewöhnlichen Diäten vergütet. Dies wird von Medien und anderen scharf kritisiert, zum Beispiel von Ralf Seibicke (Vorsitzender der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder sowie Präsident des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt), von Heinz Fischer-Heidlberger, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, und vom Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim.[13] Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom Juli 2000 entschieden, dass ausschließlich die zusätzliche Vergütung von Fraktionsvorsitzenden mit dem Gleichheitsgrundsatz der Abgeordneten im Grundgesetz im Einklang steht.[14]

FraktionsgeschäftsführerBearbeiten

Als Fraktionsgeschäftsführer wird der Leiter einer Fraktionsverwaltung bezeichnet. Fraktionsgeschäftsführer sind im Gegensatz zu parlamentarischen Geschäftsführern nicht Mitglied, sondern Angestellte der Fraktion. Teilweise sind auch andere Bezeichnungen für die Funktion gebräuchlich: in den Bundestagsfraktionen von Union und FDP wird die Position als „Leiter des Fraktionsbüros“ bezeichnet, in der Bundestagsfraktion der SPD als „Verwaltungsleiter“.[15]

AuslandBearbeiten

Das französische Parlament kennt keine entsprechende Funktion. Im angelsächsischen Sprachraum werden sie Party Whip (in Anlehnung an den Einpeitscher bei der Fuchsjagd) genannt, da sie für die Disziplin beim Abstimmungsverhalten zuständig sind.

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Sebastian Heer: Parlamentsmanagement. Herausbildungs- und Funktionsmuster parlamentarischer Steuerungsstrukturen in Deutschland vom Reichstag bis zum Bundestag. Droste, Düsseldorf 2015, ISBN 978-3-7700-5325-4.
  • Klemens H. Schrenk, Markus Soldner (Hrsg.): Analyse demokratischer Regierungssysteme. Festschrift für Wolfgang Ismayr zum 65. Geburtstag. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-16309-3 (636 S.).

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Wahl der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarischen Geschäftsführer. Abgerufen am 29. Januar 2018.
  2. Spiegel Online: Andrea Nahles zur Fraktionschefin gewählt, 27.09.2017, zuletzt abgerufen am 27. September 2017
  3. HAZ: Hamburgs AfD-Chef wird parlamentarischer Geschäftsführer, zuletzt abgerufen am 28. September 2017
  4. FDP-Fraktion
  5. Mitglieder des Vorstandes der Fraktion
  6. Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Kersten Steinke. Abgerufen am 22. Juli 2020.
  7. Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Matthias W. Birkwald. Abgerufen am 22. Juli 2020.
  8. Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Niema Movassat. Abgerufen am 22. Juli 2020.
  9. Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Alexander Ulrich. Abgerufen am 22. Juli 2020.
  10. Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Kerstin Kassner. Abgerufen am 22. Juli 2020.
  11. Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Helin Evrim Sommer. Abgerufen am 19. Juli 2020.
  12. Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Abgerufen am 20. Juli 2020., auf bundestag.de
  13. SWR.de 20. September 2010: Landtagsabgeordnete kassieren Millionen Euro verdeckte Zulagen
  14. Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91): Funktionszulage nur für Fraktionsvorsitzende zulässig. Archiviert vom Original; abgerufen am 23. Juni 2020.
  15. #Schrenk 2010, Seite 323–328.