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Stephan Brandner

deutscher Politiker (AfD), MdB
Stephan Brandner (2017)

Stephan Brandner (* 29. Mai 1966 in Herten) ist ein deutscher Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 31. Januar 2018 Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages.[1] Er war Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017. Zuvor gehörte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag an.

Inhaltsverzeichnis

LebenBearbeiten

Brandner legte 1987 das Abitur am Städtischen Gymnasium Herten ab, absolvierte anschließend bis 1990 eine Ausbildung zum Industriekaufmann und studierte danach bis 1994 Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg. Von 1994 bis 1996 absolvierte er sein Referendariat in Memmingen, Kempten und München. Seit 1997 ist er als Rechtsanwalt tätig; zunächst in München, danach in Gera.

Brandner ist langjähriges Mitglied im Verein Deutsche Sprache. Er engagierte sich vor 1990 für die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte. Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung KStV Agilolfia Regensburg im Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine.

Brandner ist verheiratet und mehrfacher Vater. Er lebt in Gera.

PolitikBearbeiten

Als Jugendlicher wurde Brandner Mitglied der Jungen Union (JU), später dann der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU). Während seines Studiums und der weiteren Ausbildung in Bayern (Regensburg, Memmingen, München) war er Mitglied der Christlich-Sozialen Union (CSU), nach dem Umzug nach Thüringen 1997 wieder der CDU. Später trat er aus der CDU aus. Brandner ist seit November 2013 Mitglied der Alternative für Deutschland. Seitdem ist er zusammen mit Michael Kaufmann Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Gera–Jena–Saale-Holzland-Kreis.[2] Bei den Kommunalwahlen in Thüringen 2014 kandidierte er auf der Liste der Bürgerschaft Gera für ein Mandat im Geraer Stadtrat.[3][4]

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 zog Brandner über die Landesliste der AfD Thüringen in den Thüringer Landtag ein.[5] Dort wurde er Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.[6][7]

Nachdem Brandner bei einer ersten Wahl im Frühjahr 2015 die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt hatte, wurde er schließlich am 4. November 2015 vom Landtag in den Thüringer Richterwahlausschuss gewählt.[8][9] Da alle Fraktionen im Ausschuss vertreten sein müssen, war der Ausschuss erst nach seiner Wahl arbeitsfähig.[9]

Im Februar 2017 wurde Brandner auf dem Parteitag der AfD Thüringen auf den ersten Platz ihrer Landesliste für die Bundestagswahl 2017 mit 201 von 220 abgegebenen Delegiertenstimmen gewählt. Der Landesvorsitzende Björn Höcke hatte im Vorfeld auf die Kandidatur verzichtet und Brandner zur Wahl empfohlen.[10][11][12] Die AfD wurde in Thüringen zweitstärkste Kraft, so dass Brandner als einer von fünf Kandidaten über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag einzog. Mandatsnachfolger im Thüringer Landtag ist Klaus Rietschel.

Arbeit als BundestagsabgeordneterBearbeiten

 
Stephan Brandner, 2019 im Bundestag

Am 31. Januar 2018 wurde Brandner zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags gewählt.[13][14] Die Wahl war erforderlich geworden, weil mehrere Ausschussmitglieder Widerspruch gegen Brandner eingelegt hatten. Im Normalfall werden die Nominierten ohne Wahl zum Vorsitzenden bestimmt.[15]

In einem Interview knapp ein Jahr nach Zusammentreten des 19. Deutschen Bundestags hob Brandner als die wichtigsten Gesetzesiniatitiven hervor, an denen er maßgeblich beteiligt war: „Wir wollen die Dieselfahrer schützen, den ‚Soli’ abschaffen, Steuern senken, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen, Deutsch als Landessprache festschreiben, die Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen ausweiten und Messerstraftaten verhindern.“ Aus der Opposition konnte die AfD keinen dieser Inhalte durchsetzen.[16]

Neben der Forderung zu Deutsch als Landessprache verfasste Brandner einen weiteren Antrag auf Änderung des Grundgesetzes. Art. 4 Abs. 2 („Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“) solle in die Verwirkungsregel nach Art. 18 aufgenommen werden. Konkret hatte Brandner dabei muslimische „Hassprediger“ im Blick. Der Rechtswissenschaftler Helmut Aust verwies dagegen auf bereits jetzt gesetzlich mögliche Einschränkungen der Religionsfreiheit. Da es aus guten Gründen seit 1949 nur vier, allesamt erfolglose, Verfahren der Grundgesetzverwirkung vor dem Bundesverfassungsgericht gegeben habe, sei der Antrag „überflüssige Symbolpolitik“. Brandner sah jedoch die Möglichkeit, über die nachträgliche strafrechtliche Verfolgung von Aufrufen zu Gewalt hinaus könne zum Beispiel ein in die Zukunft reichendes Verbot zu predigen gegen einzelne Personen verhängt werden.[17]

Auf Ablehnung im Bundestag stieß der Antrag, die im Juni 2017 eingeführte Ehe für alle wieder abzuschaffen. Diese verstoße gegen GG Art. 6, den Schutz von Ehe und Familie. In ihrer Gegenrede betonte die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks die Veränderung des Ehebegriffs und die zur Zeit der Verabschiedung des Grundgesetzes kaum vorstellbare Akzeptanz von Homosexualität.[18][19]

Rolle innerhalb der ParteiBearbeiten

Brandner gilt als Vertrauter des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und einflussreichsten Protagonisten des völkischen Flügels der Partei, Björn Höcke. Weil Höcke nicht für ein Bundestagsmandat kandidierte, schrieb die Neue Osnabrücker Zeitung, Brandner „könnte somit eine Art Berliner Vertreter für Höcke und den völkisch-nationalen Flügel werden“.[20]

KontroversenBearbeiten

Während Landtagsreden und Kundgebungen fiel Brandner mehrfach durch Beschimpfungen politischer Gegner auf. Brandner erhielt in den drei Jahren seiner Landtagszugehörigkeit 32 Ordnungsrufe,[21] die er auf seiner persönlichen Website akribisch auflistete.[22] In der vorhergehenden Legislaturperiode waren im Thüringer Landtag innerhalb von vier Jahren gegen sämtliche 88 Abgeordneten zusammen 42 Ordnungsrufe ausgesprochen worden.[23] Am 19. Mai 2016 wurde Brandner nach mehreren verbalen Angriffen gegen die Parteien Bündnis 90/Die Grünen („Klimaschutz, Kinderschänder und Koksnasen“) und CDU von einer Landtagssitzung ausgeschlossen,[24] am 1. Juni 2017 erfolgte ein erneuter Saalverweis.[25] In seiner Abschiedsrede aus dem Landtag sprach er von sich selbst als dem „Pöbler aus dem Landtag“.[26]

Bei einem Auftritt in Jena am 12. September 2017 bezeichnete er anwesende Gegendemonstranten als „Ergebnis von Sodomie und Inzucht“ und verglich sie außerdem mit der SA. Bundesjustizminister Heiko Maas nannte er ein „Ergebnis politischer Inzucht im Saarland“ und dessen Partnerin Natalia Wörner eine „Staatsfunk- und GEZ-Tussi“. Beim selben Auftritt wollte er außerdem Angela Merkel, die er als „Fuchtel“ beschimpfte, für mindestens 35 Jahre „in den Knast schicken“.[20][27] Gegenüber der Abgeordneten Madeleine Henfling im Landtag äußerte Brandner: „Wenn ich Sie sehe, ziehe ich mir die Hose das nächste Mal runter“. Bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt sagte er über Merkel: „Anklagen. Einknasten. So.“[28] In einer Rede am 20. September 2017 in Erfurt sagte Brandner zum Familiennachzug für Flüchtlinge, Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehe in seiner Schätzung einer geringen Zahl zu erwartender Anträge wohl „von der berüchtigten syrischen Kleinfamilie“ aus: „Vater, Mutter und zwei Ziegen“.[29]

Gespräch in der Gedenkstätte BuchenwaldBearbeiten

Ein Gespräch am 8. August 2018 in der Gedenkstätte Buchenwald unter anderem mit Volkhard Knigge, dem Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, brachte keinerlei Annäherung in der Beurteilung von Geschichtsrevisionismus innerhalb der AfD.[30] Knigge hatte vorher unter anderem als Beispiele genannt:

  • Die Kritik Björn Höckes an einem „Schuldkult“, für die er in weiten Kreisen seines Parteiflügels Zustimmung er­halten habe.
  • Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland 2018, „Hitler und die Nazis“ seien „nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, sowie zu seinem Stolz „auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.
  • Die Aktivität von Mitarbeitern der Thüringer AfD-Landtagsfraktion in „rechtsextremen Burschenschaften“ und die „enge[.] Zusammenarbeit von Abgeordneten und Kandidaten der Thüringer AfD mit Neonazis“.[31][32]

Brandner teilte mit, er sei von dem Gespräch enttäuscht. Er habe keine Antworten auf seine Fragen erhalten, „wie die Stiftung arbeitet, die ja Steuermittel bekommt“, warum sie gegen die AfD „agitiere“[30] oder warum politische Gegner wie Vertreter der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Benjamin-Immanuel Hoff, der Chef der Thüringer Staatskanzlei, in Buchenwald Vorträge halten könnten, die AfD aber nicht. Er wolle nicht Herrn Gauland und Herrn Höcke interpretieren.[32] Nach Einschätzung der Stiftung dagegen habe sich Brandner „klar und eindeutig“ zu Höckes Forderung bekannt, die Erinnerungskultur in Deutschland müsse „um 180 Grad gewendet“ werden.[33] Außerdem habe er „völkische und antisemitische Äußerungen als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner bagatellisiert“. Aus diesem Grund „konnte es zu keinem inhaltlichen Sachgespräch zur Arbeit der Stiftung kommen.“[30]

Unmittelbar vor dem Besuch hatte Brandner erklärt: „Gerade Buchenwald ist eine Mahnung an alle, dass jede Diktatur, sei sie politisch rot oder braun ideologisiert, Verbrechen und Verbrecher hervorbringt.“ Knigge sah darin im Gespräch eine Relativierung. Stattdessen sei es wichtig, sich um historische „Genauigkeit und Tiefenschärfe zu bemühen“.[34]

Beratung durch den Verfassungsschutz?Bearbeiten

Mitte August 2018 wurde ein Gespräch Brandners mit Hans-Georg Maaßen, dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, öffentlich diskutiert, das zwei Monate vorher stattgefunden hatte. Hintergrund waren Vorwürfe, Maaßen habe 2015 der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry Ratschläge gegeben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.[35] Eine solche Politikberatung ist nicht zulässig.[36] Brandner erklärte jedoch, bei seinem Gespräch mit Maaßen sei es um die Arbeit des Bundestags-Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen. Mit Brandners Vorgängerin Renate Künast hatte Maaßen kein Gespräch geführt. Sie merkte kritisch an, dass die Verantwortung für das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Innenministerium liege, damit auch beim Innen-, nicht Rechtsausschuss.[35]

Von einem Gespräch mit dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer berichtete Brandner dagegen, dieser habe ihm „Tipps“ zur Zusammenarbeit mit externen Gruppierungen gegeben. Insbesondere solle man keine Kontakte zur Identitären Bewegung pflegen. Kramer stellte dagegen klar, er habe nur seine öffentliche Aufklärung wiederholt. „Auch eine Partei, die Gefahr läuft, extremistisch unterwandert zu werden, hat einen Anspruch darauf, dass wir ihr sagen, wo etwas in die falsche Richtung läuft. Wir machen keine strategische Beratung. Wir teilen selbstverständlich auch nicht mit, welche Maßnahmen wir gegebenenfalls ergreifen.“[35]

LiteraturBearbeiten

  • Joachim Jahn, Rechtsaußen im Rechtsausschuss, in: Neue Juristische Wochenschrift-aktuell, Heft 12/2018, S. 18/19.

WeblinksBearbeiten

  Commons: Stephan Brandner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. FAZ.net 31. Januar 2018 ; sueddeutsche.de / Jens Schneider: Die AfD-Ausschussvorsitzenden sind inakzeptabel (Kommentar)
  2. Gründung des Kreisverbandes Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis der Alternative für Deutschland am 23. November 2013. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 10. Februar 2015; abgerufen am 10. Februar 2015.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/afd-ilmkreis-gotha.de
  3. Sylvia Eigenrauch: Bürgerschaft Gera will mit zehn Stadträten einziehen. Ostthüringer Zeitung, 6. März 2014, abgerufen am 5. März 2016.
  4. Bekanntmachung des Wahlleiters zum Ergebnis der Stadtratswahl der Stadt Gera vom 25. Mai 2014 – Berichtigte Fassung. (PDF) Geraer Wochenmagazin, 8. Juni 2014, abgerufen am 6. März 2016.
  5. AfD Thüringen (Memento vom 24. September 2014 im Internet Archive)
  6. Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
  7. Wir sind alle Quereinsteiger – Wer ist die AfD? : Thüringer Allgemeine. Abgerufen am 10. Februar 2015.
  8. Volkhard Paczulla: Ausschuss für die Richterwahl: Parteien streiten um Besetzung. Ostthüringer Zeitung, 4. März 2015, abgerufen am 8. November 2015.
  9. a b Volkhard Paczulla: Streit um Richterwahlausschuss: Thüringer Landtag arrangiert sich mit der AfD. Ostthüringer Zeitung, 5. November 2015, abgerufen am 8. November 2015.
  10. dpa/Reuters: Höcke will nicht in den Bundestag. In: FAZ.net. 18. Februar 2017, abgerufen am 14. Mai 2017.
  11. Höcke entschuldigt sich für Dresdner Rede. Zeit Online, 18. Februar 2017, abgerufen am 18. Februar 2017.
  12. Fabian Klaus: Thüringer AfD setzt Stephan Brandner auf Listenplatz 1 für Bundestagswahl, Thüringer Allgemeine vom 18. Februar 2017
  13. Umstrittene AfD-Politiker werden Ausschussvorsitzende im Bundestag. In: sueddeutsche.de. 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 31. Januar 2018]).
  14. AfD-Politiker leitet Haushaltsausschuss, auf tagesschau.de, abgerufen am 31. Januar 2018.
  15. Brandner, Boehringer, Münzenmaier AfD-Abgeordnete zu Vorsitzenden in drei Bundestagsausschüssen gewählt, Der Tagesspiegel, 31. Januar 2018
  16. Politiker im Heimatcheck: Stephan Brandner (AfD). In: Ostthüringer Zeitung. 1. Oktober 2018, abgerufen am 16. Oktober 2018.
  17. Simon Berninger: AfD-Abgeordneter fordert Grundgesetzänderung. In: Frankfurter Rundschau. 26. September 2018, abgerufen am 17. Oktober 2018.
  18. Antrag gegen Ehe für alle: SPD-Abgeordnete bietet AfD rigoros Paroli. In: Stern. Abgerufen am 17. Oktober 2018.
  19. Bundestag: AfD bringt Antrag zur Abschaffung der Ehe für alle ein. Queer Communications GmbH, 27. September 2018, abgerufen am 17. Oktober 2018.
  20. a b Rechtsextreme, Ideologen und Stasi-Offizier: Wie rechts ist die AfD? (noz.de [abgerufen am 1. November 2017]).
  21. Dietmar Neuerer: Historischer Showdown im Haushaltsausschuss. In: Handelsblatt. 31. Januar 2018.
  22. Ordnungsrufe Stephan Brandner, MdL 2015–2017 (Memento vom 22. Februar 2018 im Webarchiv archive.is)
  23. Ludwig Bundscherer: Thüringens wütendster Abgeordneter stammt von der AfD und ist bald im Parlament. In: MDR. 26. September 2017.
  24. AfD-Abgeordneter muss nach Pöbeleien den Saal verlassen. Spiegel Online, 19. Mai 2016, abgerufen am 13. September 2018.
  25. Plenarprotokoll 6/85. In: Thüringer Landtag. 1. Juni 2017.
  26. Ludwig Bundscherer: Bis eben Pöbler – von nun an Rechtsausschuss-Vorsitzender. In: MDR. 31. Januar 2018.
  27. Benjamin Reuter: Dieser völlig irre Auftritt des Thüringer AfD-Spitzenkandidaten zeigt, was auf Deutschland nach der Wahl zukommt. In: Huffington Post. 13. September 2017.
  28. Mariam Lau: Hinter den Kulissen lauert sie. In: Die Zeit. 4. Oktober 2017.
  29. Lennart Pfahler und Jürgen Klöckner: „Göring-Eckardt entsorgen“: In Erfurt leisten sich AfD-Politiker erneut geschmacklose Fehltritte. In: Huffington Post. 20. September 2017, abgerufen am 4. März 2019.
  30. a b c KZ-Gedenkstätte wirft AfD-Politiker nach Treffen Bagatellisierung vor. Thüringische Landeszeitung, 8. August 2018, abgerufen am 9. August 2018.
  31. Fragen an Brandner vor Buchenwald-Besucht: Welche Ziele verfolgt die AfD bei Erinnerungskultur? Thüringische Landeszeitung, 8. August 2018, abgerufen am 9. August 2018.
  32. a b Brandners brisanter Besuch. FAZ, 9. August 2018, abgerufen am 9. August 2018.
  33. Nach AfD-Besuch in Buchenwald – Ramelow: Enttäuschung war „erwartbar“. ZDF, 9. August 2018, abgerufen am 10. August 2018.
  34. Interview von Thomas Dirr mit Volkhard Knigge: "Brandner hat sich jeglicher Klärung verweigert". Süddeutsche Zeitung, 9. August 2018, abgerufen am 13. August 2018.
  35. a b c Verfassungsschutzchef Maaßen traf sich auch mit AfD-Politiker Brandner, FAZ.net, 16. August 2018, abgerufen am 16. Oktober 2018.
  36. Frank Schauka: Thüringens Verfassungsschutzchef, die AfD und vermeintliche Tipps. In: Thüringer Allgemeine. 15. September 2018, abgerufen am 16. Oktober 2018.