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Björn Höcke

deutscher Politiker, MdL
Björn Höcke (2015)

Björn Höcke (* 1. April 1972 in Lünen) ist ein deutscher Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Er ist einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl in Thüringen 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Seit 2014 ist der beamtete Gymnasiallehrer wegen seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter beurlaubt.

Mit der „Erfurter Resolution“ (März 2015) begründete Höcke die rechtsradikale AfD-Strömung Der Flügel mit. Im Herbst 2015 organisierte er die Erfurter Demonstrationen. Er vertritt Konzepte der Neuen Rechten und strebt ein Bündnis rechtsnationalistischer Gruppen zur ethnischen Homogenisierung Deutschlands und Europas an. Der AfD-Bundesvorstand zog ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Juli 2015 zurück und stellte ein Parteiausschlussverfahren im Juni 2018 ein.

Sozialwissenschaftler, Historiker und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellen in Höckes Aussagen und Positionen Rechtsextremismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus, teilweise Antisemitismus und Übernahme von Sprache und Ideen des Nationalsozialismus fest.

Inhaltsverzeichnis

Familie, Ausbildung, Beruf

Höcke wurde im westfälischen Lünen geboren. Kurz nach seiner Geburt zog die Familie nach Neuwied in Rheinland-Pfalz, später ins benachbarte Anhausen. Seine Großeltern waren Vertriebene aus Ostpreußen. Sein Vater war Sonderschullehrer an der Landesschule für Blinde und Sehbehinderte (Neuwied), die Mutter Kranken- und Altenpflegerin. Höcke besuchte zunächst die Braunsburg-Grundschule in Anhausen, dann das Rhein-Wied-Gymnasium Neuwied. Nach seinem Abitur im Jahr 1991 leistete er Grundwehrdienst bei der Bundeswehr. Ab 1992 studierte er zwei Semester Jura in Bonn.[1] Von 1993 bis 1998 studierte er an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Philipps-Universität Marburg Sportwissenschaften und Geschichtswissenschaft für das Lehramt am Gymnasium. Nach seinem zweiten Staatsexamen (2001) absolvierte er von 2003 bis 2005 einen Masterstudiengang für Schulmanagement, den er mit dem Master of Arts abschloss. Bis September 2014 unterrichtete er an der Rhenanus-Schule in Bad Sooden-Allendorf Sport und Geschichte, zuletzt als Oberstudienrat.[2] Höcke ist verheiratet, hat vier Kinder[3] und lebt mit seiner Familie in Bornhagen im Landkreis Eichsfeld.[4]

Politische Laufbahn

Entwicklung

Höcke wurde nach Eigenangaben stark von Erzählungen seiner Großeltern über Ostpreußen geprägt. 1986 als Vierzehnjähriger trat er in die Junge Union ein, weil er den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl für seine geistig-moralische Wende bewundert habe.[5] Sein nationalkonservativ und antikommunistisch eingestellter Vater habe den Mauerfall von 1989 trotz der Freude darüber als Anfang vom „Ende des deutschen Volkes“ gesehen, weil der multikulturelle Westen nun auch die noch intakte Vertrauensgemeinschaft im Osten zerstören werde. Das habe ihn stark beeindruckt.[6] Sein Vater hatte die antisemitische Zeitschrift Die Bauernschaft des in Deutschland verurteilten Holocaustleugners Thies Christophersen abonniert und solidarisierte sich 2003 öffentlich mit Martin Hohmann, den die CDU wegen antisemitischer Aussagen ausgeschlossen hatte.[1]

2006 behauptete Björn Höcke in einem Leserbrief, anders als die deutschen Luftangriffe auf Coventry 1940 seien die britischen Luftangriffe auf Dresden 1945 eine völkerrechtswidrige geplante Massentötung gewesen, die einer schutzlosen, von hunderttausenden Flüchtlingen überfüllten Stadt gegolten hätten und in kürzester Zeit soviele Menschen wie nie davor und danach getötet hätten. Damit übernahm er Thesen des Geschichtsfälschers und Holocaustleugners David Irving, die historisch damals schon widerlegt waren.[7] Er musste seiner Schulleitung versprechen, sich als Lehrer nie wieder in dieser Weise öffentlich zu äußern.[8]

Seit 2007 hatte Höcke Kontakt zu Vertretern der Neuen Rechten wie Dieter Stein und Heiner Hofsommer. 2008 regte er in der Zeitschrift Junge Freiheit eine Diskussion über einen „Dritten Weg“ als Alternative zum „zinsbasierten Globalkapitalismus“ an. 2011 versuchte er mit einigen Gleichgesinnten eine „Patriotische Deutsche Gesellschaft“ zu gründen.[1] Beim Gedenken an den 13. Februar 1945 in Dresden im Jahr 2010 demonstrierte er zusammen mit Neonazis, reckte die rechte Faust und rief im Chor „Wir wollen marschieren!“, wie Barbara Lubichs Dokumentarfilm Come Together belegt.[9]

Höcke war bei seinen Schülern beliebt und zeitweise Vertrauenslehrer. Nach Aussagen eines ehemaligen Schülers lobte er wiederholt das Hauptwerk des französischen Sozialpsychologen Gustave Le Bon „Psychologie der Massen“ und zeigte sich fasziniert davon. Er habe oft über Charisma gesprochen und von einem Treffen seines Großvaters mit Adolf Hitler erzählt. Dessen „unglaublich blaue Augen“ seien für Höcke zentrales Element des Führerkults gewesen. Er habe den Nationalsozialismus viel kürzer als andere Themen der deutschen Geschichte behandelt. Er habe sich als Anhänger des Deismus bezeichnet, der an den „Naturgeist“ glaube, sich für nordische Mythologie begeistert und regelmäßig eine Halskette mit einem Thorshammer-Anhänger getragen, der seit etwa 1900 Erkennungszeichen für die Völkische Bewegung war. Abiturienten beschrieben ihn 2013 noch vor seinem AfD-Beitritt satirisch als „Familienminister für die AfD“, weil seine Ansichten bekannt waren.[10]

Höcke ist seit etwa 2008 mit dem NPD-Vertreter Thorsten Heise bekannt oder befreundet, der sechs Kilometer von Bornhagen entfernt wohnt. Seit 2013 verwendete Höcke in seinen Reden gleichartige und seltene Sprachwendungen wie ein „Landolf Ladig“ (Pseudonym), der ab 2011 Artikel für Heises Zeitschriften „Volk in Bewegung & Der Reichsbote“ und andere NPD-Blätter verfasst hatte:[11] darunter „organische Marktwirtschaft“, „Versöhnungswerk von Ökologie und Ökonomie“, „tatzeugende Kraft einer Vision“, „Werte-, Sitten- und Normengefüge“. Zudem hatte Ladig in einem Artikel Höckes Wohnhaus genau beschrieben. Dies belegte der Sozialwissenschaftler Andreas Kemper seit April 2015.[12] Ladig lobte in seinen Artikeln ferner die Ideen der NPD und verherrlichte das NS-Regime. Der AfD-Bundesvorstand forderte daraufhin eine Versicherung an Eides statt von Höcke, dass er nie unter jenem Pseudonym Texte verfasst, daran mitgewirkt oder sie wissentlich verbreitet habe. Höcke lehnte ab, bestritt, dass er jemals Artikel für NPD-Blätter verfasst habe, und drohte mit Rechtsschritten gegen jeden, der anderes behaupte. Auch Heise bestritt Höckes Identität mit Ladig und bestätigte nur spätere gelegentliche Kontakte mit Höcke.[13] Dagegen beeideten 2018 zwei Bornhagener Bürger, Heise habe Höcke mehrfach zuhause besucht und ihm beim Umzug geholfen.[14]

Im April 2017 beantragte der von Frauke Petry geführte AfD-Bundesvorstand mit Kempers Belegen Höckes Parteiausschluss: Angesichts der „fast identischen“ Wortwahl seien vernünftige Zweifel an Höckes Identität mit „Landolf Ladig“ nicht mehr möglich. Höcke habe diese Identität gegenüber dem früheren AfD-Kreischef Heiko Bernardy offen zugegeben.[15] Laut FAZ-Redakteur Justus Bender behauptete im Juni 2017 jedoch ein anderer Autor, er habe die mit „Landolf Ladig“ signierten Texte zusammen mit zwei inzwischen verstorbenen Personen verfasst und die Belege dafür dem AfD-Schiedsgericht zugestellt.[16] Diese Belege tauchten jedoch nicht auf. Zwei Tage später widersprach Heise Bender und stellte den Rechtsextremisten Rigolf Hennig als „Landolf Ladig“ vor.[17] In einem Gutachten zur AfD vom 15. Januar 2019 beurteilte das BfV Höckes Identität mit „Landolf Ladig“ mit Bezug auf Kempers Belege als „nahezu unbestreitbar“. Höckes Wortwahl, etwa vom angeblich drohenden „Volkstod“, erinnere „sprachlich und argumentativ an bekannte Deutungsmuster“ der NPD.[18]

Aufstieg und Einfluss in der AfD

 
Höcke im Thüringer Landtag (2016)

Im April 2013 gründete Höcke die AfD in Thüringen mit,[19] wurde im August 2013 ihr Sprecher und Thüringer AfD-Kandidat auf Listenplatz 2 für die Bundestagswahl 2013.[20] Im November 2013 gründete er einen Kreisverband in Worbis mit[21] und wurde erster Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen. Im August 2014 wurde er neben Stefan Möller erneut zum Sprecher der AfD Thüringen gewählt.[22]

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2014 errang Höcke als AfD-Spitzenkandidat über die Landesliste ein Landtagsmandat.[23] In Bornhagen erhielt er 38 Prozent der Erststimmen.[1] Am 22. September 2014 wählte die AfD-Landtagsfraktion ihn zum Vorsitzenden.[2] Durch Landtagsbeschluss ist er Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen und in der Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt.[24]

Im März 2015 veröffentlichte er mit André Poggenburg, Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt, die „Erfurter Resolution“. Damit leitete der „Flügel“ die Ablösung des Parteichefs Bernd Lucke und einen Rechtsruck in der AfD ein.[25] Höcke beschreibt die AfD kontinuierlich als „fundamental-oppositionelle Bewegungspartei“ zur grundlegenden Änderung der deutschen Gesellschaftsordnung.[26] Damit vertritt er laut dem Rechtsextremismusforscher Matthias Quent einen „Pseudokonservatismus“, der zur Verteidigung traditioneller Werte und Institutionen „gegen mehr oder minder fiktive Gefahren bewußt oder unbewußt danach trachtet, sie abzuschaffen“ (Theodor W. Adorno 1955).[27]

Anfang Mai 2015 erklärte Höcke, große Teile der NPD, nicht aber jedes einzelne NPD-Mitglied könne man als extremistisch einstufen.[28] Bernd Lucke forderte ihn daraufhin zum Rücktritt und Parteiaustritt auf.[29] Mitte Mai 2015 beschloss der AfD-Bundesvorstand ein Parteiverfahren mit dem Ziel, Höcke seiner Parteiämter zu entheben und zwei Jahre lang davon auszuschließen. Frauke Petry und Alexander Gauland stimmten im Vorstand dagegen.[30] Der neue Bundesvorstand unter Frauke Petry und Jörg Meuthen stellte es im September 2015 ein.[31] Petry und Meuthen distanzierten sich von Höckes umstrittenem Fernsehauftritt (18. Oktober 2015)[32] und seiner Rede beim Institut für Staatspolitik (IfS; 21. November 2015). Meuthen bezeichnete Höckes Aussagen als „inhaltliche wie politische Torheit“, die zu „Fehldeutungen“ einlade, vermied jedoch eine Rüge.[33] Er tadelte auch Höckes Dresdner Rede vom Januar 2017, lehnte aber wiederum seinen Parteiausschluss ab.[34] Frauke Petry dagegen beantragte Höckes Ausschluss und warb mit einer internen Mail an alle AfD-Mitglieder dafür.[35] Er beschrieb sich daraufhin als Opfer innerparteilicher Machtkämpfe und berief sich auf Meinungsvielfalt in der AfD.[36]

Im Januar 2017 schloss Höcke seine Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 aus und kündigte eine Kandidatur für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 an.[37] Mitte Februar 2017 beschloss der AfD-Bundesvorstand ein erneutes Parteiausschlussverfahren gegen ihn.[38] Gauland befürwortete weiterhin Höckes Bundestagskandidatur.[39] Nach der Bundestagswahl und Petrys Austritt aus der AfD (25. September 2017) erwog er diese im Fall von Neuwahlen sowie eine Kandidatur für den AfD-Bundesvorstand. Dazu stellte er sich in Interviews als gemäßigten, heimatverbundenen Politiker dar, der aus rhetorischen Fehlern gelernt habe, ohne von seinen Positionen abzurücken. Er beteiligte sich an Protesten gegen drohende Werkschließungen in östlichen Bundesländern und legte der AfD dort einen „sozialpatriotischen“ Kurs (soziale Gerechtigkeit für Deutsche) nahe. Die jährlichen Kyffhäuser-Treffen, die 2017 auch vier AfD-Landeschefs sowie Gauland und Meuthen vom Bundesvorstand besuchten, verstärkten den Einfluss des Flügels auf die AfD. Gegenüber Gleichgesinnten betonte Höcke weiterhin, die AfD müsse eine „Bewegungspartei sein und bleiben“.[40]

Beim AfD-Bundesparteitag im Dezember 2017 griff Höcke die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel scharf an. Er wurde nicht in den Vorstand gewählt, dafür aber der Flügel-Vertreter Andreas Kalbitz. Mit fast der Hälfte aller Delegierten war der rechte Parteiflügel zudem ausschlaggebend für die Wahl von Gauland und Meuthen zu AfD-Bundesprechern.[41] Frauke Petry bezeichnete Gauland als „weitere Marionette“ Höckes, so dass der gemäßigte Flügel nicht mehr im Vorstand vertreten sei. Über Höckes Ausschluss diskutierte der Parteitag nicht.[42] Im Mai 2018 lehnte das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen den Ausschlussantrag des AfD-Bundesvorstands ab, da Höcke nicht gegen die Satzung oder Parteigrundsätze verstoßen habe.[43] Im Juni 2018 verzichtete der Bundesvorstand einstimmig auf Rechtsmittel gegen dieses Urteil.[44]

Beim Kyffhäusertreffen im Schloss Burgscheidungen im Juni 2018 erklärte Höcke, man habe den Veranstaltungsort zur „maximalen Provokation des Establishments“ gewählt. Er rief rund 1000 Zuhörer, darunter Meuthen und Gauland, auf, „mutige Verteidiger“ der deutschen Kultur zu sein, sonst würden „in 50 Jahren fremde Völkerschaften“ sie hinweggefegt und einen in Deutschland nie erlebten „Kultur- und Zivilisationsbruch“ begangen haben. Er behauptete also, Zuwanderung zerstöre die deutsche Kultur, und dies sei schlimmer als der historische Zivilisationsbruch des Holocaust. Die „Dekadenz“ halte „Westeuropa fest im Griff“. Die Deutschen unterlägen einer „Schuldneurose“, deren „psychotische Qualität“ zu einer „kollektiven Autoaggressivität“ geführt habe. Die AfD müsse „Remigrationsprogramme, die natürlich De-Islamisierungsprogramme inkludieren“, auflegen. Sie könne der Linken mit glaubwürdigen Angeboten zur „sozialen Frage“ ihr „Kronjuwel jetzt abjagen“. Er schloss: „Das Alte und Morsche zerfällt vor unseren Augen. Der Mantel der Geschichte weht an uns vorbei. Ergreifen wir ihn.“ Damit spielte er auf Philipp Scheidemanns Ausrufung der Republik in Deutschland am 9. November 1918 an, also auf eine soziale Revolution.[45]

Beim AfD-Landesparteitag am 13./14. Oktober 2018 forderte Höcke innerparteiliche Gegner um die Alternative Mitte (AM), die einen Personenkult um ihn kritisierten, und einen Kreisverbandsvertreter, der 2016 einen NPD-Eintrag in sozialen Medien geteilt hatte, zum Parteiaustritt auf. Dagegen protestierten etwa 20 AfD-Mitglieder, während der anwesende Gauland Höcke unterstützte. Die AfD Thüringen wählte Höcke für die Landtagswahl 2019 erneut zum Spitzenkandidaten.[46] Die AM bezeichnete Höcke am Folgetag öffentlich als „Größenwahnsinnigen“, der glaube, „in Deutschland gäbe es nun wieder ausreichend fruchtbaren Boden für eine rechtsextreme Partei und die AfD sei schon viel zu groß, um sie wieder klein kriegen zu können. […] Eine Höcke-AfD wäre eine rechtsextreme Partei.“[47]

Am 17. Oktober 2018 wurden Fotografien von der Reise einer AfD-Gruppe zu Lebensstationen Hitlers im Jahr 2015 bekannt, die der AM-Vertreter und frühere Thüringer AfD-Chef Matthias Wohlfarth dem AfD-Vorstand übermittelt hatte. Eins der drei Mitglieder des AfD-Schiedgerichts in Thüringen hatte vor Hitlers Geburtshaus in Braunau eine Kerze entzündet, mit einer Porträtfotografie Hitlers in Händen und vor einem mit einer Hakenkreuzfahne und SS-Abzeichen bedeckten Tisch posiert. Einige AfD-Funktionäre forderten ein neues Ausschlussverfahren gegen Höcke. Dies lehnte die AfD Thüringen als „unzulässig“ ab.[48] Höcke sei „größtes Opfer“ des Handelns jenes Schiedsrichters. Ein erneutes Verfahren sei rechtlich aussichtslos und politisch nicht begründbar. Höcke hatte von den Fotografien Wochen zuvor erfahren und den Schiedsrichter zum sofortigen Parteiaustritt gedrängt.[49]

Anfang November 2018 bezeichnete Höcke Empfehlungen einer AfD-Arbeitsgruppe zum Vermeiden einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als „politische Bettnässerei“. Gauland wies diese Meinung als „falsch und in keiner Weise zielführend“ zurück.[50] Ende November erwog der AfD-Vorstand, die in drei Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtete Junge Alternative für Deutschland (JA) wegen ihrer Kontakte zu Rechtsextremisten aufzulösen. Höcke verteidigte die JA: Die Urteile einiger AfD-Funktionäre seien unverhältnismäßig, ein Generalverdacht gegen die JA sei „völlig inakzeptabel“. Weil die „jungen Mitstreiter“ „ihre Karrieremöglichkeiten und manchmal gar ihre körperliche Unversehrtheit“ riskierten, sei der Vorstand verpflichtet, „zu ihnen zu stehen, ohne Fehlentwicklungen zu tolerieren“.[51]

Verhältnis zu anderen rechten Gruppen

2014 gab Höcke öfter Interviews in neurechten oder rechtsextremen Zeitschriften wie Sezession,[52] Junge Freiheit, Zuerst![53] und Compact.[54] Auf Kritik daran erwiderte er, er rede mit jedem. Sein zentrales Motiv für den Gang in die Politik sei der „Kampf um die Meinungsfreiheit“.[55] Ende 2014 forderte Höcke in einer parteiinternen E-Mail, die Paragrafen 86 und 130 StGB abzuschaffen, also das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung mitsamt Holocaustleugnung zu erlauben.[56] „Ethisch unvertretbare Meinungen“ ließen sich „nicht durch Strafnormen vermeiden“. Er übernahm damit eine Forderung der NPD.[57]

Höcke ist mit dem neurechten Ideologen Götz Kubitschek verbunden und gilt als sein „Schüler“, der sich rhetorisch und ideologisch beim Machtkampf in der AfD mit ihm abstimmt.[58] Im Dezember 2014 tagte die AfD Thüringen in Kubitscheks IfS; man erörterte laut Sitzungsprotokoll „Möglichkeiten der Zusammenarbeit“.[59] Höcke bezieht seine Ansichten nach Eigenaussage aus Publikationen, die in Kubitscheks Verlag Antaios erscheinen. Gemäß der neurechten Strategie der „kulturellen Hegemonie“ fordert er, wer die „Zukunftsverhinderungspolitik der Altparteien“ beenden wolle, müsse deren „Begriffsherrschaft beenden“.[60] Im Mai 2016 arrangierte Höcke ein Treffen von Gauland und dem AfD-Philosophen Marc Jongen mit Kubitschek und Ellen Kositza, um deren Aufnahme in die AfD anzubahnen. Diese hatte der frühere AfD-Vorstand noch abgelehnt.[61]

Höcke sieht das rassistische, flüchtlings- und islamfeindliche Pegida-Bündnis als Wegbereiter für AfD-Wahlerfolge und „parlamentarische Vorfeldorganisation“, der er beim Thüringer AfD-Parteitag im April 2016 dankte.[62] Er befürwortet eine „blaue Allianz“ mit Pegida, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und dem Front National (FN) in Frankreich „gegen den EU-Totalitarismus“.[63] Er grenzt sich anders als der AfD-Bundesvorstand auch nicht gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung ab und verwendete seit 2014 ähnliche Schlüsselbegriffe wie sie.[64] Im neurechten Onlinemagazin Blaue Narzisse nannte er die AfD eine „identitäre Kraft“.[65]

Am 29. Mai 2016 trat Höcke beim „Herkules-Kreis“ in Friedlos auf, den einige rechte AfD-Mitglieder drei Monate zuvor in Kassel gegründet hatten.[66] Darin wirken AfD-Mitglieder wie Andreas Lichert mit Rechtsextremisten, früheren „Reichsbürgern“ und Identitären, dem „Bündnis Deutscher Patrioten“ und der von Kubitschek und Jürgen Elsässer angestoßenen flüchtlingsfeindlichen Kampagne Ein Prozent für unser Land zusammen. Der Kreis steht nach Eigenangaben „politisch Interessierten des freiheitlich-konservativen Milieus“ offen[67] und soll nach Angaben Höckes „ein Forum für geistige Freiheit schaffen“. Er soll nach Medienberichten Bündnisse zwischen lokalen und regionalen rechtsextremen Gruppen ohne Hemmnisse durch „Fesseln der Parteiraison“ bilden und Höckes Rolle als Galionsfigur des rechten AfD-Flügels stärken.[68]

Im November 2016 verteidigte Höcke öffentlich die achtmal verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck und verharmloste ihre volksverhetzenden Straftaten als „sogenannte Meinungsdelikte“. Er verschwieg, dass das letzte Urteil gegen Haverbeck noch nicht rechtskräftig war, und behauptete ohne Belege, Täter mit der „richtigen Herkunft“ kämen für weitaus schlimmere Straftaten in Deutschland mit Bewährungsstrafen davon.[69] Zu Weihnachten 2016 veröffentlichte Höcke auf seiner Facebookseite eine Strophe eines Liedes, das Herbert Napiersky, ein Lieddichter der Hitlerjugend, 1940 komponiert hatte.[70]

Im Herbst 2017 nahm Höcke neben dem Leiter der Identitären Österreichs Martin Sellner und Pegida-Chef Lutz Bachmann an einer Compact-Konferenz Elsässers teil, die der Vernetzung der Neuen Rechten diente.[71] Dort warf er der Vorsitzenden der Linkspartei Sahra Wagenknecht vor, anders als seinerzeit Lenin fehle ihr der Mut, ihre Partei für die revolutionäre Sache zu spalten. Er nahm diesen Mut also indirekt für sich in Anspruch.[72]

Nachdem der AfD-Bundesvorstand das bisherige Kooperationsverbot mit Pegida aufgehoben hatte, trat Höcke am 14. Mai 2018 erstmals als Redner bei Pegida auf. Vor rund 1000 Zuhörern bezeichnete er Dresden als „Hauptstadt des berechtigten Widerstands“ gegen eine angeblich aufgezwungene Neue Weltordnung.[73] Unter den „Altparteien“ sei Deutschland teils zu einer „despotischen Bananenrepublik“ geworden. Darum sei nicht mehr nach „links oder rechts“ zu fragen, sondern: „Bist du für Deutschland oder bist Du gegen Deutschland?“[74] Er drohte, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde sich eines Tages nach vollzogener „Wende in diesem Land“ strafrechtlich zu verantworten haben. Denn sie bestreite „gegen den Buchstaben des Grundgesetzes, dass es so etwas wie das deutsche Volk überhaupt geben würde“. Er behauptete eine von dunklen Hintermännern transatlantischer Eliten gesteuerte Migrationspolitik mit dem Ziel, die Bevölkerung auszutauschen. Diese Kräfte hätten Kriege und Völkermorde verursacht. „Das Volk“ dürfe sich nicht von ihnen fremdbestimmen lassen, sondern müsse selbst entscheiden.[75]

Am 1. September 2018 rief Höcke mit zu einem „Schweigemarsch“ in Chemnitz auf. Obwohl er zuvor betont hatte, „Extremisten und Gewalttäter“ seien nicht willkommen, stand er dort direkt neben Lutz Bachmann, Martin Sellner und Vertretern verbotener rechtsextremer Organisationen.[76] Laut Extremismusforscher Steffen Kailitz dominiert Höckes Flügel die AfD in den östlichen Bundesländern, bildet eine Brücke zu Rechtsextremen und hat die AfD zum Sammelbecken für sie radikalisiert, so dass die NPD ihre anfängliche Ablehnung der AfD abgelegt habe. Höckes Aufrufe zum „Widerstand“ und zu Gesetzesbrüchen wie dem eigenmächtigen Schutz der deutschen Staatsgrenzen würden wahrscheinlich in Teilen des rechten Spektrums als indirekter Gewaltaufruf verstanden und trügen zum Glauben vieler seiner Anhänger bei, sie stünden kurz davor, „das System zu kippen“.[77]

Positionen

Familien-, Geschlechter- und Bildungspolitik

Im Landtagswahlkampf 2014 forderte Höcke, die „klassische Familie“ sei „wieder zum Leitbild zu erheben.“ Kinder müssten „verstärkt in der Familie erzogen werden“; das Gender-Mainstreaming sei als Beispiel für „teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen“ sofort zu beenden.[78] Von Höcke stammt die AfD-Forderung nach einer „Drei-Kind-Familie“ als politisches Leitbild.[79] Dazu wollte er auch das Erziehungsgeld erhöhen.[80] Er behauptete, die Inklusive Pädagogik für behinderte und nichtbehinderte Kinder könne nicht funktionieren. Es gebe eine unnatürliche „Gleichschaltung“ aller Geschlechter und „Frühsexualisierung der Schüler“ mit dem Ziel, „die natürliche Polarität der Menschen in zwei Geschlechter aufzulösen“, auf der die „Höherentwicklung der Menschheit“ beruhe. Stattdessen forderte er eine gezielte Elitenauslese in der Bildung.[81] Die „Polarität der Geschlechter“ solle „kultiviert“ werden, unter anderem beim Mann die „Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung“ und bei der Frau die „Intuition, Sanftheit und Hingabe“.[82] Laut Andreas Kemper vertreten Höcke und seine Strömung in der AfD damit „eine völkische, maskulinistische, bevölkerungspolitische Familienpolitik“.[83]

Im Oktober 2016 behauptete Höcke in einem Facebook-Beitrag, Thüringens Landesregierung fördere einen „Analsex-Workshop“ als „‚Fortbildung‘ homosexueller Männer“ aus Mitteln für Schulbildung und streiche dafür Gelder für Klassenfahrten. Die gemeinte jährliche Tagung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird zu geringem Teil auch aus Landesetats, nicht aber Bildungsmitteln gefördert. Der außerschulische Workshop war nicht für Schüler bestimmt, sondern diente der Sexualaufklärung von Erwachsenen gleich welcher sexuellen Orientierung. Das Thüringer Bildungsministerium hatte das Budget für Klassenfahrten damals gekürzt, weil viele Schulen es zuvor nicht ausgeschöpft hatten. Stiftung und Landesregierung wiesen Höckes Falschdarstellung als Provokation aus Homosexuellenfeindlichkeit zurück. Sie verwiesen darauf, dass die NSDAP in den 1920er Jahren gegen den Sexualforscher Magnus Hirschfeld gehetzt und ihn ins Exil getrieben hatte. Höckes Diffamierung setze diese Tradition fort.[84]

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 8. November 2017 die Wahlmöglichkeit eines dritten Geschlechts im Geburtenregister oder den Verzicht auf eine Geschlechtsangabe verlangt hatte, verglich Höcke Intersexualität mit Schizophrenie. Die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht werde benutzt, „um die traditionelle Familie (Vater, Mutter und ihre Kinder) zu torpedieren und einen familienpolitischen Relativismus zu installieren − etwa auf dem Wege der Durchsetzung einer ‚Ehe für alle‘ oder des Adoptionsrechtes für homosexuelle Paare“. Im Mai 2018 behauptete Höcke im Thüringer Landtag, Homosexualität werde in deutschen Schulen heutzutage nicht nur als tolerierbar, sondern als exklusiv und erstrebenswert nahegelegt. Sie sei zwar zu tolerieren, jedoch „auf der Grundlage unserer Rechtsnorm nicht zu akzeptieren“, da dies eine positive Zuschreibung und Befürwortung beinhalte.[85]

Nationalismus und NS-Sprache

Bei den Erfurter Demonstrationen im Herbst 2015 nannte Höcke den damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einen „Volksverräter“ und politische Gegner „Lumpenpack“. Er verlangte, „dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit“, sondern „auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ Die Zeit des deutschen Kaiserreichs zwischen 1871 und 1914 sei „eine Hochzeit unseres Volkes“ gewesen. Solche Aussagen werden als nationalistische Überhöhung der Kaiserzeit und gezielte Tabubrüche mit Rückgriff auf die Sprache des Nationalsozialismus eingestuft.[86] Der Historiker Maik Tändler sieht sie als rhetorisches Mittel, um belastetes Vokabular wieder salonfähig zu machen und öffentliche Aufmerksamkeit zu provozieren. Höcke vermeide eindeutige Parallelen und wähle seine Formulierungen so, dass er die Nähe zu NS-Sprache und NS-Gedankengut als Unterstellung zurückweisen könne. Tatsächlich spiele er bewusst mit Assoziationen dazu, etwa zu Hitlers bekannter Aussage, das von ihm geführte „Dritte Reich“ werde 1000 Jahre Bestand haben, und zum nationalsozialistischen Straftatbestand des „Volksverrats“.

Am 14. Oktober 2015 vor dem Magdeburger Dom rief Höcke „Otto, ich grüße dich!“ mit Blick auf den dort begrabenen Otto den Großen und erinnerte an dessen siegreiche Schlacht auf dem Lechfeld. Diesem „großen König“ sei es im Jahr 955 gelungen, mit einem Heer „aus allen deutschen Stämmen… die Ungarn vernichtend zu schlagen und die Gefahr vom Abendland abzuwenden. Deutschland und Europa waren gerettet. Heute sind es die Ungarn, die Europa verteidigen.“ Zudem verglich er eine angebliche kurzfristige Räumung einer Schule für Flüchtlinge mit der „Flucht nach dem Krieg“. Laut Tändler kennt Höcke den historischen Kontext seiner Aussagen genau. Seine „perfide Argumentation“ stelle Menschen, die heute vor Krieg und Terror flüchten, als vergleichbare Bedrohung für Europa dar und legitimiere so eine gewaltsame Abwehr und Sehnsucht nach einer autoritären Führungsgestalt. Er trenne wie im rechtsradikalen Spektrum üblich die Flucht und Vertreibung Deutscher aus Mittel- und Osteuropa 1945–1950 von der nationalsozialistischen Kriegsführung und Gewaltherrschaft und erkläre Deutschland so zum unschuldigen Opfer, heute von „anstürmenden Flüchtlingsmassen“.[87]

Am 18. Oktober 2015, einen Tag nach dem rechtsextremen Attentat auf die Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker, war Höcke in Günther Jauchs Talkshow zum Thema „Pöbeln, hetzen, drohen – wird der Hass gesellschaftsfähig?“ eingeladen. Zu Beginn hielt er eine Deutschlandflagge hoch und erklärte, das solle zeigen, „dass die AfD die Stimme des Volkes spricht, gegen eine – das muss ich ganz deutlich sagen – verrücktgewordene Altparteienpolitik.“ Dann ließ Jauch Redeausschnitte Höckes aus Erfurt einspielen:

„Ich sehe eine Gemeinschaft! Ich sehe ein Volk, das eine Zukunft haben will! Wir sind das Volk!“ „Erfurt, liebe Freunde, ist nicht spießig, Erfurt ist schön! Erfurt ist schön deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben! […] Die noch wenigen türkischen Kinder in Erfurt, die sprechen Erfurterisch. Aber die wenigen deutschen Kinder in Berlin, die sprechen Kanak-Sprach, liebe Freunde.“ „Vergessen wir nie: Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan, und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr.“ „Thüringer! Deutsche! Dreitausend Jahre Europa! Tausend Jahre Deutschland! Ich gebe Euch nicht her und ich weiß, ihr gebt sie auch nicht her.“ „Die Angstträume werden größer in unserem Land. Gerade für blonde Frauen werden sie leider immer größer. Und das im eigenen Land, liebe Freunde! Das ist unerträglich!“

Der Sozialwissenschaftler Felix Knappertsbusch findet darin „typische Motive ethnozentrischer Rhetorik. Migrant_innen werden mithilfe homogenisierender Kollektivsingulare einer ebenso homogen konstruierten deutschen ‚Gemeinschaft‘ gegenübergestellt. Zuwanderung erscheint dabei v.a. als Bedrohung nationaler Identität und Sicherheit“ durch „Ausländer“, die angeblich die deutsche Sprache ersetzen und sexuelle Gewalt gegen „blonde“ (als Code für weiß/deutsch und Ersatzwort für „Rasse“) Frauen üben würden. „Die zu schützende ‚Heimat‘ wird dabei durch den Verweis auf ‚3000 Jahre Europa‘ und ‚1000 Jahre Deutschland‘ auf eine quasi-essentielle Grundlage gestellt.“ So stelle Höcke Deutschsein als quasi-natürliche Abstammungsgemeinschaft dar, die sich gegenüber ebenfalls ethno-national identifizierbaren Fremdgruppen in einer Notwehrsituation befinde. Damit festige er rigide soziale Kategorisierungen und Wahrnehmungsmuster und lege entsprechende Abwehrreaktionen nahe. Somit könne diese Rhetorik diskriminierende Gewalt hervorrufen und verstärken. Dabei sei es Höcke während des ganzen Gesprächs trotz scharfer Kritik gelungen, seine ethnozentrische Rhetorik als mit demokratischen und egalitären Normen vereinbar zu präsentieren. Dem habe sein Eingangsbekenntnis zur deutschen Flagge gedient.[88]

In der Talkshow bekräftigte Höcke, er wolle ein „tausendjähriges Deutschland“ verteidigen und das „Bewährte behalten“. Deutschland importiere mit den Flüchtlingen „sozialen Sprengstoff“. Die Vergewaltigungsgefahr für blonde deutsche Frauen sei gestiegen. Rückfragen nach Belegen dafür blieben aus; nur die Journalistin Anja Reschke wies einiges zurück. Der Auftritt wurde weithin als Bejahung der Ausgangsfrage, Erfolg für Höckes Demagogie und Versagen des Moderators gewertet.[89] Der Talkshowgast Innenminister Heiko Maas versäumte, auf die republikanische Herkunft der Deutschlandfarben Schwarz-Rot-Gold und ihre antifaschistische Verwendung durch die Sozialdemokratie in der Weimarer Republik hinzuweisen.[90]

Fernsehmoderator Georg Restle sprach von einem „Goebbels-Tremolo“ in Höckes Rhetorik, verglich ihn also mit dem nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph Goebbels. Das bekräftigte das WDR-Magazin Monitor mit einem Video, das Ausschnitte aus Goebbels’ Sportpalastrede neben Aussagen Höckes zeigte. Weitere Autoren veröffentlichten Zitatvergleiche.[91] Nach Höckes Dresdner Rede vom Januar 2017 folgten ähnliche mediale Vergleiche.[92] Nach Angaben aus zweiter Hand der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber soll Höcke mit Kubitschek gezielt Goebbelsreden analysiert und Versatzstücke daraus in veränderter Form übernommen haben. Er und andere rechtsradikale AfD-Vertreter hätten Bücher, Reden und Lehrmaterialien aus dem Nationalsozialismus studiert, „weil sie die Formel suchen, die in den Dreißigerjahren zum Erfolg geführt hat“.[93]

Beim Kyffhäuser-Treffen 2018 beschrieb Höcke die AfD vor rund 1000 Zuhörern als künftig „einzig relevante Volkspartei in Deutschland“ und erklärte mit Bezug auf eine rhetorische Frage Bernhard von Bülows von 1899, ob die Deutschen lieber „Hammer oder Amboss“ sein wollten: Heute laute die Frage „Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.“[94] Die „Zeit des Wolfes“ sei nun gekommen. Wenn Gegner eine AfD-Demonstration behinderten, werde man der Polizei fortan fünf Minuten Zeit geben und dann mit 1000 „Patrioten“ im Rücken der Gegendemonstration auftauchen. Zuvor hatte er die Bundespolizei aufgefordert, ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen, andernfalls werde man sie nach der Machtübernahme „des Volkes“ zur Rechenschaft ziehen.[95] Der Tiervergleich spielt wohl auf Goebbels’ Aussage über den Kurs der NSDAP von 1927 in der Zeitschrift Der Angriff an: „Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“ Laut dem Journalisten Marc Röhlig vermied Höcke hier bewusst ein angreifbares Direktzitat und wählte für einen Angriffskurs der AfD eine Metapher, deren Herkunft und Sinn Nationalisten verstünden.[94] Vor den Augen anwesender Polizisten griffen Zuhörer der Rede anschließend Journalisten körperlich an.[96]

Rassismus

Auf Einladung Götz Kubitscheks sprach Höcke am 21. November 2015 am IfS über die deutsche Flüchtlingspolitik. Dabei behauptete er, die Evolution habe bei Afrikanern genetisch eine andere Fortpflanzungsstrategie erzeugt als bei Europäern. Die „R-Strategie“ der Afrikaner ziele auf möglichst hohe Geburtenraten, die „K-Strategie“ der Europäer dagegen darauf, den vorhandenen Lebensraum optimal auszunutzen. Aktuell treffe der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhalter-Typ“. Solange Europa bereit sei, den hohen Bevölkerungsüberschuss Afrikas aufzunehmen, werde das die einheimische Bevölkerungsstruktur radikal verändern und unweigerlich einen „Staatszerfall“ herbeiführen. Daher sei eine völlige Schließung der Grenzen Europas für Migranten aus Afrika unbedingt notwendig.[97]

Die Rede wurde am 10. Dezember 2015 als Tonaufnahme veröffentlicht und vielfach als Rassismus kritisiert. Das Theorem der beiden Fortplanzungsstrategien stammt aus Aufsätzen Robert H. MacArthurs und Edward O. Wilsons über insulare Biogeographie (1963; 1967). Der kanadische Rassist John Philippe Rushton übertrug diese Theorie in seinem Buch „Rasse, Evolution und Verhalten“ (2005) auf Menschen und behauptete, genitale und hormonelle Unterschiede zwischen „Negriden“ (Schwarzafrikanern), „Mongoliden“ (Asiaten) und „Europiden“ (hellhäutigen Europäern) hätten eine Bevorzugung der eigenen Gruppe und Ablehnung „fremder Rassen“ genetisch erzeugt. Andreas Vonderach rezensierte das Buch 2006 im IfS-Organ „Sezession“ und behauptete dabei tatsachenwidrig, Rushtons Thesen seien nicht widerlegt worden und würden von Biologen zunehmend akzeptiert. Da Höcke die Sezession als Quelle seiner Theorie angab, gilt Rushton als sein Ideengeber.[98]

Der Kulturwissenschaftler Jobst Paul analysierte Höckes Rede als „rassistische Demagogie“ und pseudowissenschaftlichen Biologismus, der Gesetzmäßigkeiten aus der Pflanzen- und Tierwelt auf Menschen übertrage. Höckes Aussagen implizierten ein rein triebhaftes Sexualverhalten von Afrikanern, klammerten sozialökonomische Faktoren für Geburtenraten aus und legten nahe, dass die Europäer um ihrer Selbsterhaltung willen die Menschenrechte von Migranten aufheben und sie in Afrika oder an Europas Grenzen sterben lassen müssten. Höcke greife damit auf aus dem 19. Jahrhundert bekannte dehumanisierende Argumentationsmuster des Sozialdarwinismus zurück.[99] Für Robert Lüdecke (Amadeu Antonio Stiftung) liegt Höckes Rede „auf einer Linie mit der Rassentheorie des Nationalsozialismus“ und erinnert „an die Theorie einer Herrenrasse“, da der Europäer als ein besserer Mensch und der Afrikaner als Invasor dargestellt werde. Die Stiftung ließ deshalb eine strafrechtliche Relevanz der Rede prüfen. Der Extremismusforscher Hajo Funke kritisierte, Höcke sehe wie der Nationalsozialismus „einen Rassenkampf zwischen der afrikanischen Rasse und der europäischen Rasse“. Funke forderte, die AfD müsse Konsequenzen ziehen.[100] Auch der Politologe Werner J. Patzelt bescheinigte Höcke in einem Gutachten zur AfD „klaren Rassismus“.[101] Der Mediziner Andreas Heinz betonte, Höckes von Rushton stammende Theorie sei nur primitiver als die nationalsozialistische Rassentheorie, nicht weniger menschenfeindlich.[102]

Der Evolutionsbiologe Andreas Beyer widerlegte Höckes Theorie:

  • Schon weil die Unterschiede zwischen Genomen der Spezies Homo sapiens sapiens nur 0,1 % betragen, sei die Annahme „völlig abwegig“, dass unterschiedliches Sexualverhalten verschiedener Gruppen dieser Spezies genetisch bedingt sei.
  • Da diese Spezies rund 190.000 Jahre lang nur in Afrika lebte, ist die genetische und kulturelle Vielfalt dort am größten. Afrikaner als homogene Gruppe mit gemeinsamer Fortpflanzungsstrategie anzusehen sei „naiv“ und nicht belegbar.
  • Die Geburtenraten sind innerhalb Afrikas und Europas sehr uneinheitlich. Hohe Raten waren auch in den Industrienationen bis zum Pillenknick üblich. Ihr Rückgang sei nur historisch und sozioökonomisch zu erklären, etwa durch Entwicklung eines Sozialstaats und einer Bildungsgesellschaft.
  • Höckes Zuschreibung, ein Typ sei „Lebens-bejaend“, der andere „selbst-verneinend“, sei unbegründet und vermische erbliche Verhaltensmuster mit Weltanschauung und Lebenseinstellung. Viele Kinder hätten auch psychologisch nichts mit „Lebensfreude“, wenige nichts mit „Selbstverneinung“ der Eltern zu tun.

Höckes Ideen seien also gänzlich unhaltbar und tatsachenwidrig. Er vermische und verdrehe Fakten, die ihm bekannt sein müssten, mit Halbwahrheiten und Falschaussagen: Das kennzeichne jede pseudowissenschaftliche Argumentation. Von Politikern müsse man jedoch wegen der bekannten genozidalen Wirkung biologistischer Menschenbilder angemessene sprachliche und inhaltliche Sensibilität verlangen.[103]

Ohne inhaltlich Stellung zu nehmen, ließ Höcke ausrichten, er lehne die „völlig absurde Rassentheorie des Nationalsozialismus“ entschieden ab. Sie widerspreche seinem christlichen Menschenbild.[104] Bei der Vorstellung des AfD-Positionspapiers zu Leitkultur, Identität, Patriotismus im Mai 2018 warf er der deutschen Politik „Identitätsauflösung und Heimatzerstörung“ vor und sprach von „Multikulti-Extremisten“, deren Forderung nach „bunter Vielfalt“ auf die „Durchmischung der Bevölkerung mit Personengruppen anderer Hautfarbe“ abziele. Durch „massenhaften Import“ von Menschen aus fremden Kulturen werde das Sitten-, Werte- und Normengefüge zerstört.[105]

Geschichtsrevisionismus

Zum Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocaust (27. Januar) 2015 wollten Höcke und die AfD Thüringen im ehemaligen KZ Buchenwald einen Kranz niederlegen. Dessen Inschrift „Wir gedenken aller Opfer des Konzentrations- und Speziallagers Buchenwald“ setzte NS-Opfer mit Opfern des Stalinismus gleich und griff damit das Holocaustgedenken der KZ-Überlebenden an. Höcke behauptete dazu „eine gewisse Asymmetrie in der gegenwärtigen Erinnerungskultur“. Nach Eingriff der Gedenkstättenleitung unter Volkhard Knigge und Protesten ehemaliger KZ-Häftlinge änderte die AfD die Inschrift. Der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn stufte die Aktion als gezielte Provokation einer Debatte zur Umdeutung der Geschichte und Besetzung von Begriffen im Sinne der neurechten Wortergreifungsstrategie ein.[60][106]

Beim „Kyffhäuser“-Treffen am 4. Juni 2016 erklärte Höcke, die AfD sei „die letzte revolutionäre Chance unseres lieben Vaterlandes“. Der Flügel garantiere, dass sie danach handle. Die „über 1000-jährige Geschichte“ sei „wieder neu anzueignen“. Mythen wie die Kyffhäusersage hülfen in der gegenwärtigen „Wendezeit“, „einen neuen Mythos für unser Volk zu erschließen“ und mit der AfD durchzusetzen. „Das permanente Mies- und Lächerlichmachen unserer Geschichte hat uns wurzellos gemacht.… Die Vergangenheitsbewältigung als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe lähmt ein Volk.“ Deshalb seien die Deutschen „wehrlos gegenüber fremden Kulturen und Ideologien“, würden „deutsche Schüler gemobbt“, „Frauen unsittlich berührt“ und „unsere jungen Männer im eigenen Land geschlagen und manchmal sogar grundlos getötet.“ Darum sei die Erinnerung der NS-Zeit zu ersetzen: „Wir haben jetzt 70 Jahre lang Mahnmale gebaut, es ist hohe Zeit, dass wir endlich wieder Denkmäler errichten!“ Dazu sei die „Thymos-Spannung“, der Furor Teutonicus, die „verlorene Männlichkeit“ des deutschen Volkes wiederzugewinnen. Die „Altparteien“ seien inhaltlich erstarrt und „entartet“. Er genieße ihren Absturz, wolle sie „am Boden“ sehen und gebe Kritikern recht: „Ja, ich will ein anderes Deutschland!“ – Für die Journalistin und Autorin Mely Kiyak dokumentiert diese Rede Höckes Programm: Er und der Flügel wollten eine völlige Abkehr vom seit 1945 gültigen Gesellschaftskonsens, aus der NS-Zeit zu lernen, um deren Wiederkehr zu verunmöglichen. Um den Holocaust vergessen zu machen und „die Reinheit und Tapferkeit des ‚lieben‘ deutschen Volkes“ zurückzuerlangen, benutze Höcke ständige Anspielungen, Zitate und Bilder aus der Sprache des Nationalsozialismus.[107]

Am 17. Januar 2017 trat Höcke für die JA im Ballhaus Watzke in Dresden (laut Einladung „Hauptstadt des Widerstands“) auf. Pegida-Ordner stellten den Saalschutz; die wöchentliche Pegida-Demonstration fiel dafür aus. Höcke erschien mit Kubitschek; Elsässer übertrug seine Rede auf Youtube, während anderen Journalisten der Zutritt verwehrt wurde.[108] Höcke sagte über das Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas: „… wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Die Erinnerungskultur seit 1945 sei eine „dämliche Bewältigungspolitik“. Deutschland müsse eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ vollziehen. Er verglich die alliierten Luftangriffe auf Dresden mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. Die Bombardierungen deutscher Städte hätten „uns unsere kollektive Identität rauben“, „uns mit Stumpf und Stiel vernichten“ und „unsere Wurzeln roden“ sollen. „Mit der nach 1945 begonnenen Umerziehung“ habe man das auch fast geschafft. Der deutsche Gemütszustand sei bis heute immer noch der „eines brutal besiegten Volkes“. Statt die junge Generation in den Bildungseinrichtungen mit den vielen deutschen „großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen“, werde die deutsche Geschichte „mies und lächerlich“ gemacht. Richard von Weizsäckers Rede Zum 40. Jahrestag der Beendigung des Krieges in Europa und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (1985) habe sich „gegen das eigene Volk“ gerichtet. Deutschland sei durch den „Import fremder Völkerschaften“ bedroht. Es gebe „keine moralische Pflicht zur Selbstauflösung“, sondern zur Weitergabe von deutscher Kultur, Wohlstand und „noch vorhandener staatlicher Wohlordnung“ an die kommende Generation. Die AfD müsse gegen „Luckisten“ in ihr und zusammen mit befreundeten gesellschaftlichen Bewegungen eine „inhaltliche Fundamentalopposition“ bilden. Sie sei „die letzte evolutionäre und die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“. Es brauche ihren „vollständigen Sieg“. Sie dürfe allenfalls als stärkerer „Seniorpartner“ eine Koalition eingehen, müsse aber 51 % der Mandate anstreben.[109]

Die Rede wurde in deutschen Medien stark beachtet und kritisiert.[110] Laut Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber wollte Höcke damit eine nationalistische Geschichtsrevision einleiten und politische Schritte „weg von den Normen des demokratischen Verfassungsstaates“ legitimieren.[111] Historiker Martin Sabrow sah einen „erinnerungskulturellen Tabubruch“: Höcke hole „die Sprache des Faschismus zurück in die Gegenwart“ und stelle die historische Aufklärung in Frage.[112] Justus Bender,[113] Matthias Meisner und andere sahen Höckes Auftritt als „gezielten Tabubruch“ gemäß der AfD-Strategie „sorgfältig geplanter Provokationen“. Die Rede habe sich kaum von Reden der 1930er Jahre aus der „Hauptstadt der BewegungMünchen unterschieden.[108]

Am selben Tag behauptete Höcke, er habe nicht das Holocaustgedenken, sondern den Holocaust als „Schande“ bezeichnet und dazu einen schon etablierten Ausdruck verwendet. Sprachwissenschaftler verweisen dagegen auf den Kontext: „Sich pflanzen“ bedeute umgangssprachlich „sich unangemessen breitmachen“. Zudem hatte Höcke den früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß zitiert, der für einen Schlussstrich bei der angeblich lähmenden „Vergangenheitsbewältigung“ plädiert hatte, und ihn mit der Forderung einer erinnerungspolitischen Kehrtwende überboten. Höcke empfinde also eindeutig das Holocaustdenkmal als Schande für das deutsche Volk.[114] Für den Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter entlarvt sich Höcke mit der Rede „als echter Rechtsradikaler“.[115] Auch für den Sprachwissenschaftler Peter Schlobinski zeigt der Redekontext Höckes rechtsextreme Gesinnung. Josef Schuster (Zentralrat der Juden in Deutschland) kritisierte die Rede als Ausdruck eines antisemitischen und menschenfeindlichen Charakters der AfD: „Dass 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt.“[116] Auch Bundes- und Landespolitiker[117] und ausländische Medien kritisierten Höckes Rede.[118]

Am 26. Januar 2017 schloss Landtagspräsident Christian Carius Höcke von der Veranstaltung des Thüringer Landtags zum internationalen Holocaustgedenktag (27. Januar) aus. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora lehnte Höckes Teilnahme an der Gedenkfeier im KZ Buchenwald ab,[119] weil er das öffentliche Erinnern an die Vernichtung der Juden diffamiert habe.[120] Als Höcke dennoch anreiste, ließ der Gedenkstättenleiter sein Hausverbot polizeilich durchsetzen.[121]

In einem Interview im März 2017 nannte Höcke es ein großes Problem, dass Hitler als „absolut böse“ dargestellt werde. In der Geschichte gebe es kein Schwarz und Weiß. Sogar der schlimmste Schwerverbrecher habe vielleicht irgendetwas Gutes. Auf Nachfrage, was an Hitler gut gewesen sei, erklärte er, er habe nicht gesagt, dass es etwas Gutes [an ihm] gebe, aber rein logisch sei ausgeschlossen, dass ein Mensch „nur dunkel ist“.[122] Nach Kritik behauptete Höcke, die Aussage sei aus dem rein philosophischen Kontext gerissen worden.[123] Gauland verteidigte ihn: Höcke habe gemeint, dass man Hitler nicht aus der Geschichte nehmen könne und historisch betrachten müsse. Dass er durch Wahlen zur Macht gelangt und gefördert worden sei, werde durch den Begriff ,absolut böse‘ ausgeklammert.[124] Laut Ronald Lauder (Die Welt) dagegen klang Höcke „wie ein Fürsprecher von Hitler“.[125] Melanie Amann (Spiegel) fragte, was die unbestrittene Selbstverständlichkeit, dass Hitler bei allen Untaten nur ein Mensch war, zum historischen Diskurs beitrage, „wenn nicht Ablenkung, Relativierung, Verharmlosung?“[126]

In seinem Gesprächsband Nie zweimal in denselben Fluss (Juni 2018) deutet Höcke den europäischen und deutschen Kolonialismus zu einer Erfolgsgeschichte um: Man dürfe „Kolonisation“ „nicht ausschließlich negativ betrachten“. Von 1850 bis 1918 sei „aus dem Geist und der praktischen Tüchtigkeit der Deutschen“ in den Kolonien ein „Wohlstandsaufbau“ erfolgt. Damit begründete die AfD im Sommer 2018 eine Kampagne gegen die Rückgabe von in der Kolonialzeit geraubten Kunstwerken.[127]

Antisemitismus

In einem Vortrag für die „Junge Alternative“ im Jahr 2015 äußerte Höcke: „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlandes nichts anfangen.“ Auf Medienrückfragen bestätigte Höcke die Aussage. Jedoch habe er damit keine Kritik am Judentum verbunden. Dieses sei „eine großartige Religion“. Die Begegnungsphilosophie des jüdischen Religionsphilosophen Martin Buber habe ihn stark beeinflusst.[128]

Am 7. Dezember 2015 lobte Höcke auf Facebook das Buch von Wolfgang Gedeon Grundlagen einer neuen Politik als eine unabhängige, aber „gleichgerichtete Suchbewegung“ in der AfD und empfahl es allen AfD-Anhängern. Gedeon sollte damals wegen antisemitischer Aussagen aus der AfD ausgeschlossen werden und war seinerseits aus der AfD-Fraktion Baden-Württembergs ausgetreten. Im von Höcke gelobten Werk erklärte er, der „Amerikanismus“ sei der „alte jüdische Glaube vom neuen irdischen Jerusalem“, dem der christliche Glaube vom jenseitigen Reich Gottes gegenüberstehe. Den USA gehe es um die schrittweise Annexion der westlichen Welt, unter anderem durch „Bevölkerungsaustausch“ und „systematische Islamisierung christlicher Staaten“. Dazu hätten sie in den Zweiten Weltkrieg eingegriffen, nicht um den Faschismus zu bekämpfen. Höcke beurteilte diese Verschwörungstheorie positiv: Gedeon verweise immer wieder „auf die existenzielle Bedrohung der europäischen Völker und ihrer Kulturen. In der notwendigen Klarheit benennt er den Feind unserer Freiheit in Vielfalt: Es ist die große Gleichschaltung in Form des Menschenrechts- und Religionsextremismus.“ Später solidarisierte sich Höcke wohl aus machttaktischen Motiven mit Gedeons Gegner Jörg Meuthen gegen Frauke Petry.[129]

Mit Bezug auf solche und ähnliche Aussagen Höckes nennen die Politikwissenschaftler Marc Grimm und Bodo Kahmann ihn einen „weltanschaulich gefestigten Antisemiten“. Die „antisemitische Feindbildkonstruktion“ sei seiner „völkischen Agitation […] inhärent“. Auch über Höckes Antiamerikanismus würden „antisemitische Bedeutungsinhalte transportiert […] und eine Anschlussfähigkeit zu antisemitischen Diskursen hergestellt“.[130]

„Nie zweimal in denselben Fluss“

Ein längeres Interview Höckes mit Sebastian Hennig erschien im Juni 2018 als Buch Nie zweimal in denselben Fluss. Darin entfaltete Höcke seine politischen Ansichten und Ziele. Eigene Kapitel behandeln eine „Volksopposition“, zu der Höcke auch „remonstrierende“ Beamte zählt, und eine „Renovation“ Deutschlands und Europas. Im Anschluss an Niccolò Machiavellis Traktat Der Fürst von 1513 behauptet Höcke, es gebe eine Machtenergie („virtù“) des Volkes, die sich besonders in einzelnen Führern („uomo virtuoso“) zeige. Geschichte stellt er im Sinne des antiken Verfassungskreislaufs als eine Abfolge von Herrschaftsformen und deren Verfall dar: Die Alleinherrschaft verfalle zur Tyrannis, die Herrschaft Vieler zur Oligarchie, die Volksherrschaft zur Ochlokratie, gefolgt von neuer Alleinherrschaft. Aktuell befinde sich die Demokratie „im letzten Degenerationsstadium“ der Ochlokratie. Nur ein „uomo virtuoso“ könne „als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen“. Die „Neue Weltordnung“, die Höcke als real annimmt, müsse durch eine Aufteilung von Großräumen mit identischer Kultur ersetzt werden. Das von Carl Schmitt 1939 geforderte „Interventionsverbot raumfremder Mächte“ sei heute zu ergänzen um das „Investitionsverbot raumfremden Kapitals“ und das „Migrationsverbot raumfremder Bevölkerungen“. Damit wiederholte Höcke drei bei der Gründung des „Herkules-Kreises“ 2016 erhobene Forderungen, die aus der Neonazi-Szene stammen. Deutschland komme im europäischen Großraum die Hauptaufgabe zu, den Islam auf „seinen“ Raum bis zum Bosporus zurückzudrängen. Später könne Deutschland wie das Kaiserreich und das NS-Regime mit dem islamischen Großraum zusammenarbeiten. Dieses „großangelegte Remigrationsprojekt“, die völlige Rückführung von Geflüchteten und Migranten in ihre Herkunftsregionen und Schaffung kulturell und ethnisch homogener Großräume, werde Generationen dauern. Sie lasse sich nur „durch gewaltsamste Verfahren“ erreichen, die unseren „eigentlichen Moralvorstellungen zuwider laufen“. Diese außergewöhnliche Gewalt rechtfertigt Höcke mit einem „Zustand, worin Gift, Meuchelmord gewöhnliche Waffen geworden sind“ (ein Zitat Hegels). Ferner zitierte er Peter Sloterdijk, der die Zurückweisung von Geflüchteten als notwendige „wohltemperierte Grausamkeit“ gefordert hatte, und ergänzte: „Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.“[82] Er riet davon ab, gegen die „protestierende Bürgerbasis“ eine „peinliche Abgrenzeritis“ zu betreiben. Er wünschte sich für den Widerstand gegen „die Festung der Etablierten“ eine „weitere Front aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates“. Staatsbeamte sollten dabei ihr Remonstrationsrecht gegen dienstliche Anordnungen nutzen.[47]

Für Sozialwissenschaftler Andreas Kemper vertritt Höcke hier eine „faschistische Agenda“ und einen „völkischen Machiavellismus“, der sich mit seinen früheren Aussagen decke und an die Machiavelli-Rezeption Benito Mussolinis und anderer Vertretern des historischen Faschismus anschließe.[82] Laut Steffen Kalitz übernimmt Höcke hier die NPD-Forderung einer umfassenden „Rückführung“ der in Deutschland aufgenommenen Migranten und vertritt diese Forderung noch offener als die NPD.[77] Laut Marcel Tschekow untermauert das Buch die „revolutionären Szenarien“ in Höckes Reden. Es sei „ein alarmierendes Dokument dafür, dass Höckes Vorstellungen für Deutschland nur durch eine rechtsradikale Revolution zu verwirklichen sind“. Diese umschreibe er als „Renovation“ zu einer absolutistischen Alleinherrschaft durch eine „Volksopposition“ an drei „Fronten“: AfD in Parlamenten, Pegida und rechtsextreme Bündnisse wie beim Chemnitzer „Trauermarsch“ auf der Straße und Teile des Staats- und Sicherheitsapparats, die er zur Gehorsamsverweigerung aufrufe. Damit setze er auf eine Spaltung von Justiz, Polizei und Militär in Unterstützer und Gegner der künftigen Revolution und langfristig auf eine Entmachtung der Exekutive durch einen Umsturz oder Putsch. Höcke berücksichtige mit der „dritten Front“ die starke Präsenz von Polizisten, Bundeswehrsoldaten und Justizbeamten in der AfD, von denen einige rechtsextreme Hintergründe hätten.[72] Die Süddeutsche Zeitung beurteilt das Buch als „Werk der Demokratieverachtung“ und verweist darauf, dass das Pegida-nahe Magazin Compact es als „berührendes und weitblickendes Manifest eines unserer großen Denker“ bewirbt.[131]

Gegen Liberalismus und Demokratieerziehung

Höcke sieht den Liberalismus als ideologischen Gegner. Der „materielle Liberalismus“ habe zur „kulturellen Gleichschaltung dieses Landes geführt“.[132] Ebenso müsse die Volkswirtschaft vom „zinsbasierten Globalisierungstotalitarismus“ erlöst und „national organisch“ ausgerichtet werden.[133] Laut Helmut Kellershohn pflegt Höcke ebenso wie Kubitschek und die Neue Rechte einen „apokalyptischen Grundton“, liebt „völkische Phrasen“, einen „penetrant pathetischen Ton“ und erhebe sich über die vermeintlich „dekadente politische Klasse“.[134]

Wie die AfD anderer Bundesländer betreiben Höcke und die AfD Thüringen eine Kampagne gegen Demokratie- und Aufklärungsprojekte an Schulen, etwa Klassenausflüge zu KZ-Gedenkstätten und Unterricht mit Zeugen der NS-Zeit. In einem offenen Brief an alle Thüringer Schulen (Oktober 2018) behaupteten Höcke und Wiebke Muhsal Verstöße gegen die schulische Neutralitätspflicht und „einseitige politische Indoktrinationen und Einflussnahmen“ durch Lehrer, die auf „Ausgrenzung und Diskriminierung bestimmter Auffassungen“ hinwirkten.[135] Zudem verlangt die AfD mit parlamentarischen Anfragen und Briefen an einzelne Schulen Aufklärung über Beschwerden von Schülern oder Eltern über politisch nicht neutrale Lehrer. Das Bildungsministerium erklärte dazu, der AfD-Brief sei juristisch unangreifbar. Jedoch sollten Lehrer sich „von rechten Machenschaften wie dem Lehrermeldeportal nicht einschüchtern lassen“. Lehrkräfte könnten sich jederzeit vom Ministerium Unterstützung holen. Schulleiter könnten selbst entscheiden, wie sie mit „allgemeiner und anlassloser Infopost“ umgehen.[136] Der Thüringer Lehrerverband erklärte dazu, die AfD betreibe Stimmungmache und versuche indirekt, den Schulen ihr Verhalten vorzuschreiben. Meinungsvielfalt müsse gewahrt und gegensätzliche Standpunkte müssten mit den Schülern diskutiert werden. Dabei müssten Lehrer aber ihr eigene politische Meinung sagen können.[137] Die Lehrer fühlten sich „genervt“ davon, dass die AfD ständig mit „provokanten Äußerungen ohne echte Inhalte“ Aufmerksamkeit erzeuge. Stattdessen solle sie sich gemäß ihren demokratischen Pflichten konstruktiv daran beteiligen, die „ohne Zweifel problematische Bildungssituation“ in Thüringen zu verbessern. Der Thüringer Schulleiterverband kritisierte die AfD-Briefe scharf. Lehrer seien nicht neutral, sondern verpflichtet, sich am Grundgesetz zu orientieren und Schüler zur Demokratie zu erziehen.[138]

Rezeption

Wissenschaftler

 
Höcke im Juli 2015 auf dem Bundesparteitag der AfD in Essen

Laut Sozialwissenschaftler Alexander Häusler zeigte Höcke Sympathie für die „islamfeindlichen Positionen“ Thilo Sarrazins[139] und „keine Berührungsängste mit dem rechten Rand“.[52] Höcke gehöre zu einem an der Neuen Rechten orientierten Lager in der AfD, das „nicht selten völkisch-nationalistisch“ klinge und dessen Positionen als „direkte Kampfansage“ an den damaligen Parteisprecher Bernd Lucke verstanden werden konnten.[140] Höcke und Poggenburg hätten mit der Erfurter Resolution den Anti-Lucke-Kurs in der AfD gebündelt. Damit hätten deren völkisch-nationalistische Kräfte Luckes Ablösung als Parteivorsitzender („die erste grundlegende Machtwende“) eingeleitet. Im Spätsommer 2015 habe der Höcke-Flügel der AfD mit rechten Aufmärschen zusammen mit Pegida-Anhängern, Hooligans und Neonazis vor dem Erfurter Dom gegen die Aufnahme von Flüchtlingen mobilisiert und damit eine aktive „Bewegungsphase“ der AfD mit teilweise faschistoiden Zügen eingeleitet. Wegen Höckes Reden beim »Institut für Staatspolitik« (IfS) im November 2015, im Dresdner Brauhaus (Januar 2017) und gegen den Bau einer Moschee in Erfurt (28. Januar 2018) bezeichnen auch die Politikwissenschaftler Gero Neugebauer und Rudolf Korte Höcke als »eindeutig rechtsextremistisch« bzw. »rechtsextrem völkisch«.[141] Laut Gero Neugebauer ist es evident, dass Höcke die AfD auf den Kurs der NPD bringen und somit zur Konkurrenz der NPD und sonstiger rechtsextremer Kleinstparteien machen wolle und ihr bisheriges Profil als „durch Wahlen legitimierte rechtspopulistische nationalkonservative Partei“ gefährde.[142]

Der Sozialwissenschaftler Andreas Kemper zählte Höcke schon 2015 zum „fundamentalistischen Flügel“ einer gespaltenen Neuen Rechten und attestierte ihm mindestens „rechtsextreme Ideologiefragmente“. Man könne wie Roger Griffin bei Höcke von einem „palingenetischen Ultranationalismus und somit von einer faschistischen Ideologie“ sprechen.[143] Der Sozialwissenschaftler David Bebnowski (Göttinger Institut für Demokratieforschung) stellte in Höckes Wahlkampfreden 2015 einen „auch für Rechtsextreme typischen Duktus“ mit „nationalchauvinistischen Tönen“ fest, etwa seine Aussage, Minarette in Europa seien „Symbole der Landnahme“, die von einem „vom Islam dominierten Kontinent“ künden würden.[144] Helmut Kellershohn (2016) zählt Höcke zum „neurechten Flügel in der AfD“.[145] Eine Studie des „Kompetenzzentrums Rechtsextremismus“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena vom Januar 2016 attestiert Höcke gedankliche Nähe zur Ideologie der NPD.[146][147]

Der Rechtsextremismusexperte Hajo Funke sieht Höckes Rhetorik als Beispiel für eine „Verrohung der Sprache“ und bezeichnet ihn wie auch einen Großteil der AfD-Parteispitze als „rechtsradikal“.[148] Höcke beherrsche eine „faschistische Agitation“, sichtbar etwa bei Günther Jauch und den Erfurter Demonstrationen. Er sage sinngemäß: „Die Syrer, die zu uns kommen, haben immer noch Syrien. Wenn wir – durch die Syrer – unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr.“ Etwas Infameres lasse sich kaum denken. Das Gleiche gelte für die Unterstellung, blonde Frauen würden vergewaltigt. Höckes Äußerungen seien in ihren rassistischen völkischen Ressentiments entfesselt;[149] er argumentiere biologistisch-rassistisch.[150] Höcke sei „ein autoritärer Agitator für ein extrem rechtes Politik- und Gesellschaftskonzept“, der eine „dunkle, einen tödlich gefährlichen Feind beschwörende Sprache“ pflege; es handle sich bei ihm um einen völkisch-nationalistischenExtremismus“.[151]

Für den Politikwissenschaftler Markus Linden hält Höcke bei den Demonstrationen in Ostdeutschland „völkische Reden“.[152] Der Historiker Norbert Frei sieht bisweilen in Höckes Terminologie „Anleihen bei der NS-Bewegung der Weimarer Zeit“.[153] Für den Politikwissenschaftler Richard Stöss verfügt Höcke „über gute Kontakte zu Repräsentanten des gemäßigten Rechtsextremismus“; er lehne „wohl auch eine Öffnung der AfD in diese Richtung nicht grundsätzlich ab“.[154]

Der Rechtsextremismusforscher Armin Pfahl-Traughber stützt seine Einschätzung der AfD als rechtsextreme Partei wesentlich auch auf Höckes Aussagen: dessen rassistische Redepassage beim IfS (2015), Aussagen in Dresden (2017), wo er Angela Merkel mit dem DDR-Regenten Erich Honecker verglichen, die Bundesregierung als „Regime“ und die AfD als „letzte evolutionäre […] friedliche Chance“ bezeichnet hatte, und seine Aussagen im Interviewbuch („Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich angehen. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen“). Damit habe Höcke eine Gewalteskalation als Handlungsoption und einen Systemwechsel angekündigt. Seine geforderte „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ solle ein wissenschaftliches Geschichtsbild und Kritik am Nationalsozialismus den eigenen politischen Interessen unterordnen und in sein Gegenteil, ein „eher positives Bild“, verkehren. Im Antrag für ein Parteiausschlussverfahren habe Frauke Petry Höckes „unmittelbar gegen die verfassungsgemäße Ordnung“ gerichtete Reden mit denen Hitlers von 1932 verglichen und ihn damit sogar als Nationalsozialisten und nicht nur als Rechtsextremisten eingestuft. Weil Höcke AfD-Mitglied blieb, müsse die AfD sich seine Stellungnahmen zurechnen lassen.[155]

Für den Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz ist Höcke „ein bekennender völkischer Rassist“, dessen Haltung der Hitlers von 1919/20 ähnele. „Das Unglück hat damals mit Populismus, Provokation und der zum Prinzip erhobenen Lüge begonnen“: Darum könne man die Gefährlichkeit Höckes und der AfD nicht abwiegeln. Ihr Erfolg in wenigen Jahren sei Anlass zu wirklicher Sorge.[156]

Staatsbehörden

Am 3. Juli 2015 hob der Justizausschuss des Thüringer Landtags auf Antrag der Erfurter Staatsanwaltschaft Höckes parlamentarische Immunität auf, um Ermittlungen zu Betrugsvorwürfen zu ermöglichen. Höcke sollte für einen Wahlkreismitarbeiter Scheingehälter abgerechnet haben. Die Ermittlungen wurden im August 2016 wegen unzureichenden Tatverdachts eingestellt.[157]

Nach seinem Auftritt bei Günther Jauch[158] und erneut nach seiner Rede beim IfS im Oktober 2015 wurde Höcke wegen Volksverhetzung angezeigt.[159] Das für ihn zuständige Kultusministerium Hessen erklärte damals, nach dem hessischen und thüringischen Abgeordnetengesetz bestehe für Beamte außer Dienst keine politische Neutralitäts- und Mäßigungspflicht. Bei in Parlamente gewählten Beamten ruhten ihre Rechte und Pflichten.[160] Im Dezember 2015 wurde Höcke wegen Volksverhetzung angeklagt. Daraufhin stellte Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, öffentlich in Frage, dass er in den Schuldienst zurückkehren könne.[161] Als die Anklage im Januar 2016 fallengelassen worden war, erklärte Hessens Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU), er werde alles rechtlich Mögliche tun, um Höckes Rückkehr gegebenenfalls zu verhindern. Der auf Beamtenrecht spezialisierte Anwalt Gerd Tersteegen erklärte, auch beurlaubte Beamte könnten ihre Dienstpflichten verletzen. Bestimmte Aussagen Höckes seien auch ohne strafrechtliche Ermittlungen „durchaus geeignet, um ein Disziplinarverfahren wegen der Beeinträchtigung des Ansehens des Dienstherrn einzuleiten“. Dies riet er dem Ministerium.[162]

Im Mai 2017 verfälschte eine Fotomontage auf Höckes Facebook-Seite den Untertitel des Buchs von Bundesjustizminister Heiko Maas Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts zu „Eine Strategie gegen das Recht“. Der Piper Verlag, der das Buch herausgab, klagte daraufhin gegen Höcke und die AfD auf Unterlassung, weil der Originaltitel nicht erkennbar sei und seine Verfremdung das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens als juristische Person verletze.[163] Im Oktober 2018 hob das Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen Höcke auf und wies die Klage ab, weil die Fotomontage den Verlagsnamen nicht zeigte und nicht behauptete, Maas habe den Untertitel „Strategien gegen das Recht“ verfasst. Dieser sei als Satire unmittelbar einsichtig und somit von der Meinungsfreiheit gedeckt.[164]

Nach Höckes Dresdner Rede ermittelte die Staatsanwaltschaft Dresden gegen ihn, stellte die Ermittlungen jedoch am 1. März 2017 ein: Höcke habe objektiv eine radikale Kritik an der Form der Vergangenheitsbewältigung geübt. Eine Volksverhetzung sei ihm nicht nachweisbar. Da er nicht direkt NS-Opfer angeredet habe, liege auch keine strafbare Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor.[165]

Am 6. September 2018 erklärte das Amt für Verfassungsschutz Thüringen die AfD des Landes zum Prüffall, um festzustellen, ob sie dauerhaft beobachtet werden muss. Ausschlaggebend dafür waren Höckes Aussagen zur „Zeit des Wolfes“ sowie sein Aufruf zur Gehorsamsverweigerung an Bundespolizisten und Drohung gegen sie beim „Kyffhäusertreffen“ 2018, seine Teilnahme mit Neonazis am sogenannten Trauermarsch in Chemnitz und die These seines Buchs, nur ein „alleiniger Inhaber der Staatsmacht“ könne die „im letzten Degenerationsstadium“ befindliche Demokratie ablösen und „wieder in Ordnung bringen“.[166] Das Amt verwies zudem auf die „Nähe zum Nationalsozialismus“, die die Bundes-AfD Höcke bescheinigt hatte, sowie darauf, dass die Landes-AfD Höckes Ausschluss abgelehnt und sich somit dessen Positionen zu eigen gemacht hatte.[167] Thüringens Verfassungsschutzleiter Stephan J. Kramer erklärte weitere Aussagen Höckes für verfassungsfeindlich: Die AfD sei „die letzte revolutionäre, (…) die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“; manchmal müsse man „das Recht in die eigenen Hände nehmen“; das Gedenken an die NS-Zeit sei ein „Erinnerungszwang“, der „unser nationales Selbstwertgefühl“ unterminieren solle. Derartige Aussagen zeigen für Kramer ein „völkisches“ und antidemokratisches Politikverständnis Höckes.[168]

Wie von Höcke angekündigt, reichte die Thüringer AfD am 11. Dezember 2018 Klage gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Stephan Kramer und Landesinnenminister Georg Maier hätten falsche Tatsachen behauptet, unterstellt, die AfD arbeite mit Extremisten zusammen, und damit gegen ihre Neutralitätspflicht und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit verstoßen.[169]

Im September 2018 zeigten die Angehörigen einer ermordeten Flüchtlingshelferin Höcke an, weil er ohne ihre Einwilligung eine Fahndungsfotografie des Mordopfers auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte, die zuvor auch beim „Trauermarsch“ in Chemnitz in Großformat gezeigt worden war. Damit habe er, so die Angehörigen, das Bild widerrechtlich „für die eigene Gesinnung instrumentalisiert“; es sei auch beim Trauermarsch zur Stimmungmache gegen Flüchtlinge missbraucht worden. Am 14. Dezember genehmigte der Justizausschuss des Thüringer Landtages ein polizeiliches Ermittlungsverfahren zu dem Fall. Höcke wies die Vorwürfe zurück: Er habe bloß eine öffentliche Kundgebung dokumentiert, an der er teilgenommen habe.[170]

Das rund 400-seitige BfV-Gutachten zur AfD vom 15. Januar 2019 zitiert Höcke mehrere hundert Mal und stuft den „Flügel“ der AfD vor allem wegen Höckes Aussagen als „Verdachtsfall“ ein, gegen den nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden können. Basis des Gutachtens sind Internetaussagen, auf Videos aufgezeichnete Reden außerhalb von Parlamenten, bei Höcke auch Aussagen vor seiner AfD-Mitgliedschaft und aus seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“.[18] In diesen Belegen fanden die Gutachter „stark verdichtete Anhaltspunkte“ für eine mit der Menschenwürde unvereinbare „extremistische Bestrebung“. Seine „Sofort Agenda“ gehe von einer „naturgegebenen Verschiedenheit von Völkern“ aus, die jede Integration unmöglich mache. Aussagen Höckes über „multikriminelle“ Gesellschaften und Moscheen als Symbole einer „Landnahme“ seien „klar fremdenfeindlich“. Sein „Flügel“ diffamiere Menschen muslimischen Glaubens, auch mit deutscher Staatsbürgerschaft, als „niederwertig“ und vertrete auch antisemitische Verschwörungstheorien einer „Weltherrschaft über eine entkultivierte Menschheit“. Sein „ethnokultureller Ansatz“ strebe die „Rechtlosstellung“ von Ausländern, Muslimen und Andersdenkenden an. Wegen dieser verfassungsfeindlichen Ausrichtung will das BfV den Flügel fortan systematisch beobachten.[171]

Satire und Kunst

Im März 2015, als Bernd Lucke noch der AfD-Bundessprecher war, nannte die Thüringer Allgemeine Höcke irrtümlich mit dem Vornamen „Bernd“.[172] Als Höcke sich in einer seiner Erfurter Reden darüber empört hatte, benutzte Oliver Welke in der heute-show absichtlich den falschen Vornamen.[173] Dem folgten andere Satiriker.[174] Später benutzten auch Sprecher der Tagesschau, das heute-journal,[175] B.Z., DWDL.de, FAZ, Neue Osnabrücker Zeitung, Nordwest-Zeitung, Spiegel TV,[176] Hamburger Morgenpost, Huffpost, Münchner Merkur, Südwestrundfunk und weitere absichtlich oder versehentlich den falschen Vornamen.[177] Im Oktober 2017 nannte der FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke Höcke in einer Landtagsrede mehrfach mit dem falschen Vornamen und bekräftigte auf einen Hinweis: „Der Mann heißt Bernd. Ich weiß es definitiv aus der heute-show.“[178] „Bernd Höcke“ erschien am 25. Januar 2018 auch in einer Pressemitteilung des Bundestages, die am selben Tag korrigiert wurde.[179] Oliver Welke feierte dies in der heute-show kurz darauf als ultimativen Erfolg seines running gags.[180]

Als Reaktion auf Höckes Dresdner Rede mieteten Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit (ZPS) im April 2017 in Bornhagen neben Höckes Wohnhaus ein Grundstück an und enthüllten dort am 22. November 2017 einen verkleinerten Nachbau des Berliner Holocaustmahnmals mit 24 Stelen.[181] Sie forderten, er solle wie Bundeskanzler Willy Brandt beim Kniefall von Warschau auf die Knie fallen und für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg aufrichtig um Vergebung bitten.[182] Es kam zu etlichen Angriffen auf Künstler, Kunstwerk, Besucher und Journalisten. Nach mehreren Strafanzeigen erhielt das IPS die gerichtliche Erlaubnis, das Kunstwerk noch mindestens sieben Jahre in Bornhagen zu zeigen.[183] Ein von Höcke angestrengtes Ermittlungsverfahren wegen Nötigung wurde im November 2018 eingestellt, weil die Aktion nicht geeignet gewesen sei, ihn zu dem geforderten Kniefall zu bewegen. Vielmehr hätten die Künstler ein Zeichen gegen seine Äußerungen setzen, gesellschaftlich aufrütteln und ebenfalls polarisieren wollen. Von einer Person des öffentlichen Lebens könne man dazu ein Standhalten „in besonnener Selbstbehauptung“ erwarten.[184]

Im Oktober 2018 stellte Höcke sein Buch Nie zweimal in denselben Fluss unter Polizeischutz auf der Frankfurter Buchmesse vor. Der Satiriker und EU-Abgeordnete Martin Sonneborn protestierte in satirischer Form: Er trat als Claus Schenk Graf von Stauffenberg verkleidet auf und versuchte, eine Aktentasche abzustellen, um an Stauffenbergs Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 zu erinnern, wurde jedoch nicht eingelassen.[185]

Weiterführende Informationen

Publikation

  • Sebastian Hennig (Hrsg.): Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig. 2. verbesserte Auflage, Manuscriptum, Berlin 2018, ISBN 978-3-944872-72-8.
Rezensionen: Anna-Maria Schielicke: Im Wesen nichts Neues. Sehnsuchtsort.de, 30. November 2018; Meinhardt Creydt: Björn Höcke droht mit „Dunkeldeutschland“. Telepolis, 12. Oktober 2018

Literatur

Weblinks

  Commons: Björn Höcke – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b c d Karsten Polke-Majewski: Mein Mitschüler, der rechte Agitator. Die Zeit, 18. Februar 2016
  2. a b Björn Höcke zum Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion gewählt. Thüringer Allgemeine, 22. September 2014
  3. Martin Debes: Die AfD ist im Aufbruch, gewisse Turbulenzen sind normal. Thüringer Allgemeine, 22. März 2014.
  4. Der Euro-Gegner. Thüringer Allgemeine, 23. August 2014.
  5. Benedict Neff: Der wohl meistgehasste Politiker Deutschlands. NZZ, 3. November 2017
  6. Volker Weiß: Die autoritäre Revolte: Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Klett-Cotta, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-608-10861-3, S. 174
  7. Leserbrief aus 2006: So tickte Björn Höcke als Lehrer. Merkur, 23. Januar 2017
  8. Der Rechtsaußen der AfD: Björn Höcke im Porträt. Südkurier, 13. Februar 2017
  9. Hessisches Kultusministerium prüft Höckes Rolle bei Neonazi-Aufmarsch. Thüringische Landeszeitung, 22. Februar 2017
  10. Jonas Fedders: Wir haben mit einem seiner ehemaligen Schüler über Björn Höcke geredet. Vice.com, 22. Januar 2016
  11. Rainer Roeser: Haifischbecken AfD. Blick nach Rechts, 27. April 2015 (kostenpflichtig)
  12. Andreas Speit: Thüringer AfD-Funktionär und die NPD: Was die Sprache verrät. taz, 17. Juni 2015.
  13. Severin Weiland, Christina Hebel: Mutmaßlicher Kontakt zur NPD: AfD-Landeschef Höcke lehnt eidesstattliche Erklärung ab. Spiegel, 29. April 2015
  14. Hannes Vogel: Alte Kameraden. Zeit, 13. September 2018
  15. Maria Fiedler, Matthias Meisner: Petry: Höcke hat unter Pseudonym die NPD gelobt. Tagesspiegel, 12. April 2017
  16. Justus Bender: Randolf, Landolf und der tote SS-Mann. FAZ, 10. Juni 2017 (kostenpflichtig)
  17. Martin Debes: Verwirrspiel um angebliche Höcke-Texte. Ostthüringer Zeitung, 12. Juni 2017 (kostenpflichtig)
  18. a b Melanie Amann, Jörg Diehl, Martin Knobbe, Andreas Ulrich: „Aggressiv fremdenfeindliche Rhetorik“: : Was der Verfassungsschutz der AfD-Spitze vorwirft. Spiegel, 18. Januar 2019
  19. AfD Kandidat Höcke im Interview: Drei-Kinder-Familie ist politisches Leitbild. Thüringische Landeszeitung, 21. Juli 2014.
  20. Fabian Klaus: Sind keinesfalls eine Ein-Themen-Partei. Thüringische Landeszeitung, 24. August 2013.
  21. Kristin Müller: 40 Nordthüringer AfD-Mitglieder gründen Kreisverband. Thüringer Allgemeine, 16. November 2013.
  22. Mechthild Küpper, Claus Peter Müller: Alternative für Deutschland: Lohn für all die Lernprozesse? Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 1. September 2014.
  23. Landtagswahl 2014: Welche Koalitionen sind in Thüringen möglich? Thüringische Landeszeitung, 16. Juli 2014.
  24. Thüringer Landtag: Björn Hoecke
  25. Helmut Kellershohn: Das Institut für Staatspolitik und das jungkonservative Hegemonieprojekt. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 439–467, hier S. 463.
  26. Tobias Dirr: Rechtspopulismus: Neuer Anstrich für rechtes Denken. SZ, 22. Juni 2016
  27. Matthias Quent: Rechter Populismus oder populärer Rechtsextremismus? In: Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (Hrsg.): Wissen schafft Demokratie, Band 1. Amadeu Antonio Stiftung, Berlin 2017, ISBN 3940878901, S: 198-209, Zitat S. 206
  28. Michael Backfisch: Thüringer AfD-Chef Höcke distanziert sich nicht von der NPD. Thüringer Allgemeine, 6. Mai 2015
  29. Alternative für Deutschland: AfD-Bundeschef Lucke fordert Höcke zu Parteiaustritt auf. Focus, 8. Mai 2015
  30. Severin Weiland: Äußerungen zu NPD: AfD-Vorstand will Höckes Amtsenthebung. Spiegel Online, 12. Mai 2015
  31. Parteiinternes Verfahren gegen AfD-Landeschef Björn Höcke vom Tisch. dpa/ Thüringer Allgemeine, 13. September 2015
  32. Bülend Ürük: Nach Auftritt bei „Günther Jauch“: AfD-Spitze distanziert sich von Björn Höcke. Kress, 21. Oktober 2015
  33. Justus Bender: Nach Aussagen über Afrikaner: AfD-Spitze dementiert angebliche Rüge für Höcke. FAZ, 14. Dezember 2015
  34. AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Mahnmal eine „Schande“. FAZ / epd, 18. Januar 2017
  35. Justus Bender: Umstrittene Rede. Petry kritisiert Höcke in Rundschreiben an AfD-Mitglieder. FAZ, 27. Januar 2017
  36. AfD-Spitze: Höcke pocht auf Meinungsvielfalt. Tagesschau.de, 23. Januar 2017.
  37. Fabian Klaus: Höcke im Interview: AfD will das rot-rot-grüne „Experiment“ 2019 beenden. Thüringische Landeszeitung, 14. Januar 2017
  38. AfD-Vorstand will Höcke ausschließen. FAZ.net, 13. Februar 2017.
  39. AfD-Machtkampf – Gauland schlägt Höcke für Bundestag vor. Reuters, 14. Februar 2017
  40. Maria Fiedler: AfD-Politiker: Björn Höcke sucht seinen Weg aus der Deckung. Tagesspiegel, 29. November 2017
  41. AfD-Parteitag: „Königsmacher“ kommen vom rechten Flügel. Tagesschau.de, 3. Dezember 2017
  42. Zeit Alice Weidel als Beisitzerin in AfD-Vorstand gewählt. Zeit, 3. Dezember 2018
  43. Tilman Steffen: AfD Thüringen: Björn Höcke darf in der AfD bleiben. Zeit, 9. Mai 2018
  44. Matthias Meisner: Thüringer Parteichef: AfD-Führung will Ausschlussverfahren gegen Höcke stoppen. Tagesspiegel, 5. Juni 2018
  45. Liane Bednarz: Bei AfD-Hardliner-Treffen zeigt sich, wie radikal die Partei wirklich ist. Huffpost, 7. August 2018
  46. Kai Budler: AfD-Spitzenkandidat Höcke. BNR, 15. Oktober 2018 (kostenpflichtig)
  47. a b Anne-Beatrice Clasmann: Gemäßigte gegen Höcke: Richtungsstreit in der AfD wieder voll entbrannt. Saarbrücker Zeitung / dpa, 17. Oktober 2018
  48. Neues Ausschlussverfahren gegen Höcke? Entlastender Richter posierte mit Nazi-Symbolen. Thüringer Allgemeine, 17. Oktober 2018
  49. Höcke zu Nazivorwürfen: Verhalten von ehemaligem Parteimitglied „inakzeptabel“. Thüringer Allgemeine, 17. Oktober 2018
  50. Dietmar Neuerer: Inlandsgeheimdienst: AfD streitet über drohende Beobachtung – Gauland weist Höcke zurecht. Handelsblatt, 5. November 2018.
  51. Sabine am Orde: Parteirechte unterstützt AfD-Jugend. taz, 27. November 2018
  52. a b Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke? In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 101–128, hier S. 123.
  53. Andreas Speit: Rechts? Kein schlechter Begriff. taz, 26. September 2014; Patrick Gensing: Neue „Einzelfälle“ in der AfD. publikative.org, 15. Oktober 2014; Florian Röpke: Die AfD als Retterin des Abendlandes? publikative.org, 16. Oktober 2014; Rainer Roeser: Türöffner nach rechts. Blick nach Rechts, 16. Oktober 2014.
  54. Alexander Häusler, Rainer Roeser: „Erfurt ist schön deutsch – und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“ Das politische Erscheinungsbild der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Thüringen. Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Thüringen (Hrsg.), Erfurt 2015, ISBN 978-3-95861-322-5, S. 29 f.
  55. Gerlinde Sommer: AfD-Chef gibt Interview in „Junger Freiheit“ – Höcke: „Rede mit jedem“. Thüringische Landeszeitung, 16. Oktober 2014.
  56. Höcke sorgt erneut mit Äußerungen für Wirbel. Focus, 29. Mai 2015
  57. Neuer Beleg für NPD-Nähe von AfD-Landeschef Höcke. MDR, 29. Mai 2015.
  58. Helmut Kellershohn: Das Institut für Staatspolitik und das jungkonservative Hegemonieprojekt. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 462; Helmut Kellershohn: Risse im Gebälk. Flügelkämpfe in der jungkonservativen Neuen Rechten und der AfD. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6, S. 189; Helmut Kellershohn: Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik. In: Helmut Kellershohn, Wolfgang Kastrup (Hrsg.): Kulturkampf von rechts. AfD, Pegida und die Neue Rechte. Unrast, Münster 2016, ISBN 978-3-89771-767-1, S. 100.
  59. AfD-Chef fordert klare Abgrenzung seiner Partei nach rechts. Frontal21 /ZDF, 2. Juni 2015
  60. a b Felix M. Steiner: AfD und Identitäre Bewegung – Die Stunde der „Neuen Rechten“. Cicero, 29. Juni 2016
  61. Melanie Amann: Populismus: Rechte Freunde. Spiegel, 28. Mai 2016
  62. AfD: Höcke bedankt sich bei Pegida. Zeit, 9. April 2016
  63. Landesparteitag der AfD: Höcke wirbt für Allianz mit Pegida, FPÖ und Front National. Thüringer Allgemeine, 9. April 2016
  64. Monitor /ARD: Alternative für Deutschland – Wie eine Partei immer stärker nach rechts kippt. 11. September 2014
  65. Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«. VSA, Hamburg 2015, ISBN 978-3-89965-640-4, S. 145.
  66. Ominöser rechter „Herkuleskreis“ trifft sich in Nordhessen. Thüringer Allgemeine, 30. Mai 2016
  67. Danijel Majic: AfD-naher „Herkules-Kreis“: Geschlossene Gesellschaft mit Höcke. FR, 29. Mai 2016
  68. Matern Boeselager: Björn Höcke und seine Freunde fordern jetzt Artenschutz für Deutsche. Vice.com, 27. Mai 2016
  69. Knut Krohn: Die AfD und der rechte Rand: Höcke verteidigt Holocaust-Leugnerin. Stuttgarter Zeitung, 22. November 2016
  70. Melanie Amann: Angst für Deutschland: Die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert. Droemer, 2017, S. 112
  71. Razzia gegen Rechtsextreme: Nazi-Hipster in der Krise. SZ, 28. April 2018
  72. a b Marcel Tschekow: Revolution von rechts? Ada Magazin, September 2018
  73. Björn Höcke spricht bei Pegida. MDR, 15. Mai 2018
  74. Ludwig Bundscherer: Björn Höcke und die Leitkultur: Mediale Offensive der Thüringer AfD. MDR, 16. Mai 2018
  75. René Meinig: Höcke tritt erstmals bei Pegida auf. Sächsische Zeitung.de, 15. Mai 2018
  76. Simon Berninger, Margarethe Gallersdörfer: AfD Thüringen: Verfassungsschutz prüft Überwachung von Höckes Landesverband. FR, 8. September 2018
  77. a b Lennart Pfahler: Extremismusforscher: Manche Rechte verstehen Höckes Worte als Gewaltaufruf. HuffPost, 3. November 2018
  78. Heide Oestreich: „Natürliche Geschlechterordnung“. taz, 17. September 2014.
  79. Fabian Leber: Die AfD und das Gute an der DDR. Tagesspiegel, 6. August 2014
  80. Für AfD ist Drei-Kinder-Familie politisches Leitbild. Thüringische Landeszeitung, 20. Juli 2014.
  81. Peter Wütherich, Alexander Fröhlich: AfD will sich mit rechten Thesen profilieren. Potsdamer Neueste Nachrichten, 31. Juli 2014.
  82. a b c Andreas Kemper: Björn Höckes faschistischer Fluss: Der völkische Machiavellismus des AfD-Politikers. Graswurzelrevolution, 1. September 2018
  83. Andreas Kemper: Geschlechter- und familienpolitische Positionen der AfD. In: Helmut Kellershohn, Wolfgang Kastrup (Hrsg.): Kulturkampf von rechts, Münster 2016, S. 156.
  84. Marc Röhlig: So verdreht die AfD Fakten, um gegen Schwule zu hetzen. Bento, 4. Oktober 2016
  85. AfD: Höcke will Schwule und Lesben nicht akzeptieren. Queer.de, 16. Mai 2018; Marc Röhlig: Kaum steht fest, dass Höcke in der AfD bleiben darf, macht er wieder Stimmung gegen Homosexuelle. Bento, 16. Mai 2018
  86. Martin Debes: Die tausend Jahre des Björn Höcke. Thüringer Allgemeine, 20. Oktober 2015
  87. Hanno Müller: Historiker: „Höcke weiß genau, aus welchem Kontext seine Äußerungen kommen.“ Thüringer Allgemeine, 15. Dezember 2015
  88. Lukas Kiepe (Hrsg.): Ruck nach Rechts? Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und die Frage nach Gegenstrategien. Barbara Budrich, Opladen 2017, ISBN 9783847420699, S. 61–65, Zitate S. 63.
  89. Andreas Speit: Bürgerliche Scharfmacher: Deutschlands neue rechte Mitte – von AfD bis Pegida. Orell Füssli, Zürich 2016, ISBN 978-3-280-03940-3, S. 63f.; Andrea Dernbach: Günther Jauch konnte Björn Höcke nicht Paroli bieten – oder wollte er nicht? Tagesspiegel, 19. Oktober 2015
  90. Frank Lübberding: Schwarz-rot-goldener Coup von rechts. FAZ, 19. Oktober 2015
  91. Höckes Reden – Goebbels’ Sound? WDR.de / Monitor, 21. Oktober 2015; Catherina Kaiser: Kaum auseinanderzuhalten: Wer hat’s gesagt – Höcke oder Goebbels? Huffington Post, 22. Oktober 2015; Lutz Haverkamp: Björn Höcke und die AfD: Ein Nazivergleich. Tagesspiegel, 26. November 2015; Andreas Kemper: Zur NS-Rhetorik des AfD-Politikers Björn Höcke. DISS-Journal 32 (2016).
  92. „Er ist wieder da“ und „Schande“: So heftig kritisieren B.Z., Mopo und Berliner Kurier die Mahnmal-Rede von AfD-Mann Björn Höcke. Meedia, 19. Januar 2017
  93. Margarethe Gallersdörfer: AfD-Buch wird nicht geschwärzt. FR, 18. August 2018
  94. a b Marc Röhlig: Auf National-Treffen der AfD: Björn Höcke spricht von Wölfen und Schafen – wie Goebbels. Bento, 24. Juni 2018
  95. Patrick Gensing: Thüringen: Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier. Tagesschau.de, 6. September 2018
  96. Boris Rosenkranz: AfD-Treffen: Teilnehmer bedrohen und attackieren Journalisten. Übermedien, 26. Juni 2018; Stefan Lauer: Kyffhäusertreffen der AfD: Die Maske ist mal wieder verrutscht. Belltower News, 27. Juni 2018
  97. Jobst Paul: Der Niedergang – der Umsturz – das Nichts. Rassistische Demagogie und suizidale Perspektive in Björn Höckes Schnellrodaer IfS-Rede. Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS), 16. Februar 2016 (PDF, Anhang S. 26–39)
  98. Volker Zastrow: Neue Rechte: Höckes Rassentheorie. FAZ, 20. Dezember 2015
  99. Jobst Paul: Der Niedergang – der Umsturz – das Nichts. Rassistische Demagogie und suizidale Perspektive in Björn Höckes Schnellrodaer IfS-Rede. DISS, 16. Februar 2016 (PDF S. 1–25)
  100. Oda Lambrecht, Christian Baars: Vorwürfe nach Rede des AfD-Landeschefs: Empörung über Höckes „biologischen Rassismus“. NDR / Tagesschau.de, 11. Dezember 2015
  101. Gutachten zur AfD: Politologe bescheinigt Höcke „klaren Rassismus“. Spiegel Online, 1. Januar 2016
  102. Daniel Bax: Auf den Laubfrosch gekommen. taz, 15. Dezember 2015.
  103. Andreas Beyer: Evolution, Kulturen, Fortpflanzung, Björn Höcke und die AfD: Wie rassistisches Gedankengut durch die AfD salonfähig gemacht wird. AG Evolutionsbiologie.net, 2016
  104. Simon Hurtz: AfD Thüringen: „Blanker Rassismus“: Höcke und die Fortpflanzung der Afrikaner. SZ, 12. Dezember 2015; Erklärung von Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zu seiner Rede am 21. November in Schnellroda. Landespressedienst.de, 14. Dezember 2015
  105. Höcke stellt Positionspapier gegen „Multikulti-Extremisten“ vor. FAZ, 15. Mai 2018
  106. Claus Christian Malzahn: „Leises Entsetzen“ in Buchenwald über die AfD. Welt online, 25. Januar 2015
  107. Mely Kiyak: Ein total anderes Deutschland. Zeit, 25. Januar 2017
  108. a b Matthias Meisner, Laura Hofmann: Brandrede in Dresden: Der totale Höcke. Tagesspiegel, 18. Januar 2017
  109. Höcke-Rede im Wortlaut. „Gemütszustand eines total besiegten Volkes“. Tagesspiegel, 19. Januar 2019
  110. Beispiele: Katja Thorwarth: Kommentar zu AfD in Dresden: Björn Höcke gibt den Nazi. FR, 18. Januar 2017;
    Björn Höcke provoziert in Dresden. MDR, 18. Januar 2017;
    Thüringer AfD-Chef: Protokoll einer Rede: Björn Höcke, der Brandstifter. SHZ, 18. Januar 2017;
    AfD – Höcke nennt Holocaust-Mahnmal „Denkmal der Schande“. Deutschlandfunk, 18. Januar 2017;
    AfD-Vorstandsmitglied legt Björn Höcke Parteiaustritt nahe. Hamburger Abendblatt, 18. Januar 2017;
    Gerd Appenzeller: AfD-Wähler haben das Recht auf Irrtum verwirkt. Tagesspiegel, 20. Januar 2017
  111. Armin Pfahl-Traughber: Revisionistischer Zündler. Blick nach Rechts, 31. Januar 2017 (kostenpflichtig).
  112. Martin Sabrow: Höcke und wir. Zeitgeschichte-online, 25. Januar 2017.
  113. Justus Bender: Was will die AfD? Pantheon Verlag, München 2017, ISBN 978-3-570-55353-4, S. 203.
  114. Thomas Niehr, Jana Reissen-Kosch: Volkes Stimme? Zur Sprache des Rechtspopulismus. Dudenverlag, Berlin 2018, S. 113.
  115. Holocaust-Gedenken: Oppermann nennt AfD-Mann Höcke einen „Nazi“. Welt online, 19. Januar 2017
  116. Ellen Ivits: „Richtig rechte Brühe“ – ein Sprachforscher analysiert Höckes Rede der „Schande“. Stern, 18. Januar 2017
  117. Beispiele: Andreas Szabo: Höcke-Auftritt in Dresden löst Proteste aus. Radio Dresden, 18. Januar 2017;
    Oppermann: Höcke ist ein Nazi. FAZ, 19. Januar 2017;
    Nach Höckes umstrittener Aussage: Streit um Holocaust-Gedenken in der AfD. Merkur, 18. Januar 2017
  118. Amanda Taub, Max Fisher: Germany’s Extreme Right Challenges Guilt Over Nazi Past. New York Times, 18. Januar 2017; Justin Huggler: AfD politician calls for Germany to stop atoning for Nazi past. Telegraph, 18. Januar 2017.
  119. Höcke legt sich mit KZ-Gedenkstätte an. Zeit, 26. Januar 2017
  120. Höcke legt sich mit KZ-Gedenkstätte an. Zeit Online, 26. Januar 2017
  121. KZ-Gedenkstätte erteilt Höcke Hausverbot. Zeit Online, 27. Januar 2017
  122. Anton Troianovski: The German Right Believes It’s Time to Discard the Country’s Historical Guilt. The Wall Street Journal (WSJ), 2. März 2017; Anton Troianovski: German Politician’s Comments About Hitler Stoke Debate. WSJ, 7. März 2017; Anna Kröning: Björn Höcke hat eine irritierende Ansicht zu Adolf Hitler. Welt online, 6. März 2017
  123. Gauland verteidigt Höckes umstrittene Hitler-Aussage. Welt online, 8. März 2017
  124. Maria Fiedler: AfD-Vize Gauland verteidigt Höckes Hitler-Aussage. Tagesspiegel, 8. März 2017
  125. Ronald Lauder: „Die AfD ist eine Schande für Deutschland“. Welt online, 29. März 2017
  126. Melanie Amann: Waldspaziergang mit Björn Höcke. „Jetzt stehen Sie hier mit dem Teufel der AfD“. Spiegel, 26. Oktober 2018.
  127. Jörg Häntzschel: Kulturpolitik der AfD. So raffiniert wie zwielichtig. SZ, 26. Juli 2018
  128. Florian Kain: Björn Höcke: Lasst diesen AfD-Lehrer nie wieder auf Kinder los! Bild, 17. Dezember 2015; Günther Lachmann: AfD-Vorstand distanziert sich von Björn Höcke. Welt online, 18. Dezember 2015; „Sie stellen einen Antagonismus dar“: Wegen seiner Äußerungen und Auftritte: AfD berät über Björn Höckes Rauswurf. Focus, 18. Dezember 2015
  129. Martin Debes: Björn Höcke und der Verschwörungstheoretiker Wolfgang Gedeon. Thüringer Allgemeine, 22. Juli 2016
  130. Marc Grimm, Bodo Kahmann, Stephan Grigat: AfD und Judenbild. Eine Partei im Spannungsfeld von Antisemitismus, Schuldabwehr und instrumenteller Israelsolidarität. In: AfD & FPÖ: Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3805-2, S.41–60
  131. Sebastian Pittelkow, Katja Riedel, Ronen Steinke: Verfassungsschutz überprüft die Thüringer AfD. SZ, 6. September 2018
  132. Melanie Amann, Maik Baumgärtner, Markus Deggerich, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Steffen Winter: Obenauf und untendurch. Spiegel 39/2014, S. 26–28.
  133. Hajo Funke: Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD – Pegida – Gewaltnetze. Verlag für Berlin-Brandenburg 2016, S. 90.
  134. Helmut Kellershohn: Die jungkonservative Neue Rechte zwischen Realpolitik und politischem Existenzialismus. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 63 (2015) 9, S. 734f.
  135. Marc Röhlig: Thüringer AfD verschickt Drohbriefe an Schulen, Landesregierung bleibt machtlos. Bento, 17. November 2018
  136. AfD verschickt Briefe an Thüringer Schulen – Minister Holter: „Lehrer sollen sich nicht einschüchtern lassen.“ Ostthüringer Zeitung, 14. November 2018
  137. Thüringer Landesregierung und Lehrer distanzieren sich von AfD-Brief an Schulen. Ostthüringer Zeitung /dpa, 14. November 2018
  138. Lehrerverbands-Chef schreibt an Höcke: “Offen gesagt, fühlen wir uns genervt”. News4teachers, 30. November 2018
  139. Alexander Häusler: Wutbürger-Partei AfD. Sächsische Zeitung, 26. September 2014
  140. Alexander Häusler, Rainer Roeser: Zwischen Euro-Kritik und rechtem Populismus. Merkmale des Rechtsrucks in der AfD. In: Andreas Zick, Beate Küpper: Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland. Hrsg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer und Dietmar Molthagen, Dietz, Bonn 2015, ISBN 978-3-8012-0478-5, S. 124–145, Zitate S. 125 und 137.
  141. Alexander Häusler (Hrsg.): Völkisch-autoritärer Populismus. Der Rechtsruck in Deutschland und die AfD. VSA-Verlag, Hamburg 2018, ISBN 978-3-89965-835-4, S. 11 und 16f. (PDF)
  142. Dietmar Neuerer: Thüringen-Chef Höcke: „Eindeutig rechtsextremistisch“. Handelsblatt, 20. Oktober 2015.
  143. Andreas Kemper: „… die neurotische Phase überwinden, in der wir uns seit siebzig Jahren befinden“. Die Differenz von Konservativismus und Faschismus am Beispiel der „historischen Mission“ Björn Höckes (AfD). Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, Jena 2015, Zitate S. 9, 74 und 92.
  144. David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7, S. 2.
  145. Helmut Kellershohn: Kulturkampf von rechts: Akteure. Zur Einführung. In: Helmut Kellershohn, Wolfgang Kastrup (Hrsg.): Kulturkampf von rechts. AfD, Pegida und die Neue Rechte. Unrast, Münster 2016, ISBN 978-3-89771-767-1, S. 68–72, hier S. 70.
  146. '
  147. [1]
  148. Mario Dobovisek: „Die AfD hat sich rechtsradikalisiert“. Deutschlandfunk, 23. Oktober 2015.
  149. NTV-Interview mit dem Politologen Hajo Funke: AfD und die Flüchtlingskrise: „Höcke beherrscht faschistische Agitation“. In: ntv.de vom 23. Oktober 2015.
  150. Hajo Funke: Kriege, Flüchtlinge, Menschenrechte, Terror und die Gefahren von rechts als besondere politische Herausforderungen. In: Cinur Ghaderi, Thomas Eppenstein (Hrsg.): Flüchtlinge. Multiperspektivische Zugänge. Springer VS, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-658-15740-1, S. 31–49, hier: S. 37.
  151. Hajo Funke, Ralph Gabriel: Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD – Pegida – Gewaltnetze. vbb, Berlin 2016, ISBN 978-3-945256-64-0, S. 85 f.
  152. Markus Linden: Neorechte Bewegung. Vom Medien-Bashing zum völkischen Widerstand. nzz.net, 26. Oktober 2015.
  153. Matthias Naß: „Ich halte das für hochgefährlich“ (Gespräch mit Norbert Frei). Zeit, 29. Oktober 2015
  154. Richard Stöss: Der rechte Rand des politischen Systems der Bundesrepublik. Bundeszentrale für politische Bildung, Dossier Rechtsextremismus, 7. Juli 2016.
  155. Armin Pfahl-Traughber: Eine Einschätzung aus politikwissenschaftlicher Sicht: Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei. Humanistischer Pressedienst, 2. November 2018
  156. Anne Burgmer: Historiker Wolfgang Benz: „Björn Höcke ist bekennender völkischer Rassist – wie Hitler“. Kölner Stadtanzeiger, 6. November 2018
  157. Betrugsermittlungen gegen Höcke wegen Scheingehältern eingestellt. Thüringer Allgemeine, 26. August 2016
  158. AfD-Landeschef bei Günther Jauch: Anzeige gegen Björn Höcke nach TV-Auftritt. Berliner Zeitung, 26. Oktober 2015
  159. Verdacht der Volksverhetzung: AfD-Chef Höcke angezeigt. Merkur /dpa, 8. Dezember 2015
  160. Darf ein „rechter Verleumder“ Lehrer sein? Frankfurter Rundschau, 22. Oktober 2015
  161. Dürfte Björn Höcke an seine ehemalige Schule zurückkehren? Stern, 18. Dezember 2015
  162. Tobias Peter: Hessen will Höcke nicht mehr lehren lassen. FR, 16. Januar 2016
  163. Fake-Buchtitel: AfD spricht von „hintersinnigem Scherz“. Tagesschau.de, 1. Juni 2017; Jan-Henrik Wiebe: Thüringer AfD-Fraktion fälscht Buchtitel von Justizminister Maas. Thüringen24, 31. Mai 2017
  164. Streit um Buchdeckel: Gericht weist Klage gegen AfD-Fraktion ab. SZ, 21. Oktober 2018
  165. justiz.sachsen.de: 01.03.2017 – Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Björn Höcke wegen seiner Rede in Dresden am 17.01.2017 ein.; Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Höcke ein. Spiegel Online, 1. März 2017
  166. Hansjörg Müller: Der Verfassungsschutz nimmt die Höcke-AfD unter die Lupe. Neue Zürcher Zeitung, 6. September 2018
  167. Sabine am Orde: Thüringen geht voran. taz, 7. September 2018
  168. Tilman Steffen: Wer hat Angst vorm Verfassungsschutz? Zeit, 18. September 2018
  169. Thüringer AfD klagt gegen mögliche Beobachtung durch Verfassungsschutz. Zeit, 11. Dezember 2018
  170. Markus Grill, Sebastian Pittelkow, Katja Riedel: Immunität von Björn Höcke aufgehoben. Tagesschau, 14. Dezember 2018
  171. Andreas Ulrich, Melanie Amann, Martin Knobbe: Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Diffamierend, antisemitisch, rassistisch. Spiegel, 17. Januar 2019; Bundesamt für Verfassungsschutz: Fachinformation zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). 15. Januar 2019
  172. Ein „Vollpfosten“ für „Bernd“: ZDF „würdigt“ AfD-Chef Höcke. Thüringer Allgemeine, 21. Dezember 2015.
  173. heute show: Thema Bernd Hoecke
  174. Kein Flitzer! Das macht der Nackte bei Jan Böhmermann. Neo Magazin Royale; Björn Höcke? Bernd Höcke? Wie heißt der Mann denn nun? Augsburger Allgemeine, 21. April 2017
  175. Bernd oder Björn Höcke – Die ultimative Verwirrung hat ein neues Level erreicht. Vice.com, 20. April 2017
  176. Hendrik Steinkuhl: „Ein richtiger Loser-Vorname“: AfD-Politiker „Bernd“ Höcke wird zum Running-Gag der Medien. Meedia.de, 23. März 2017
  177. Jetzt nennt auch der Bundestag Höcke offiziell „Bernd“ – Erfolgreichster Running Gag aller Zeiten. Vice.com, 25. Januar 2018
  178. Knut Krohn: Die große Rülke-Show gegen die AfD. Stuttgarter Zeitung, 16. Oktober 2017
  179. Berliner Morgenpost: Bundestag nennt AfD-Politiker Björn Höcke "Bernd". Morgenpost, 25. Januar 2018; Bundestag.de: Fragen zum Mahnmal vor Höcke-Wohnung: fehlerhafte Version; korrigierte Version; AfD-Politiker mit Namensproblem: Es ist offiziell: Bundestag macht aus Björn Höcke „Bernd“. SHZ, 26. Januar 2018
  180. Malte Mansholt: Bernd statt Björn: So feiert die „Heute Show“ die Höcke-Panne des Bundestags. Stern, 27. Januar 2018
  181. Jana Simon: Zentrum für politische Schönheit: Höcke hat Besuch. Die Zeit 49 / 30. Oktober 2017, S. 17–19
  182. Die legitimen Erben „von Till Eulenspiegel“. Deutschlandfunk, 22. November 2017; Künstler stellen Holocaust-Mahnmal vor Björn Höckes Haustür auf. NZZ, 22. November 2017; Höcke soll auf die Knie gehen. Ist das Kunst? Welt, 22. November 2017.
  183. Stelenfeld in Bornhagen: Björn Höcke bekommt keine Ruhe. Tagesspiegel, 14. Februar 2018
  184. Verfahren wegen Aktion vor Höckes Haus eingestellt. FR, 15. November 2018
  185. Als Hitler-Attentäter auf der Buchmesse: Martin Sonneborn kommt als Stauffenberg zu Höcke-Lesung. Tagesspiegel, 12. Oktober 2018; Frankfurter Buchmesse: Martin Sonneborn besucht Höcke-Lesung – als Stauffenberg. FAZ, 12. Oktober 2018; Marc Reichwein: Martin Sonneborn kommt als Stauffenberg – und stiehlt Höcke die Show. Welt online, 13. Oktober 2018