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Präsidium des 20. Deutschen Bundestages

Präsidium des Parlaments der Bundesrepublik Deutschlands

Das Präsidium des 20. Deutschen Bundestages besteht aus der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie den fünf Stellvertretern Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Die Linke). Bis zu ihrem Ausscheiden am 8. Dezember 2021 gehörte Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) als Bundestagsvizepräsidentin dem Präsidium an. Am 9. Dezember 2021 wurde Göring-Eckardt als ihre Nachfolgerin gewählt.

Bärbel Bas, Präsidentin des Bundestags (seit 2021)

Wahl des Präsidenten des BundestagesBearbeiten

Die Wahl des Bundestagspräsidenten fand am 26. Oktober 2021 in der konstituierenden Sitzung des am 26. September 2021 neu gewählten Bundestags statt. Den Wahlvorgang – in geheimer Wahl – leitete der Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der in der 19. Legislaturperiode Bundestagspräsident war.

Die SPD-Fraktion hat, als stärkste Fraktion, traditionell das Gewohnheitsrecht, den Bundestagspräsidenten zu stellen. Sie schlug die Abgeordnete Bärbel Bas vor, eine Gegenkandidatur gab es nicht.

Kandidat Partei Ja Nein Ent­haltungen Un­gültig
Bärbel Bas SPD 576 90 58 0

Sie wurde im ersten Wahlgang zur Präsidentin gewählt.[1]

Wahl der VizepräsidentenBearbeiten

Wahlgang am 26. Oktober 2021Bearbeiten

Es kandidierten die Vizepräsidenten des 19. Deutschen Bundestages Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Die Linke) sowie Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (Union) und Michael Kaufmann (AfD), die jeweils von ihren Fraktionen vorgeschlagen worden sind.

Kandidat Partei Ja Nein Ent­haltungen Un­gültig
Aydan Özoğuz SPD 544 127 55 01
Yvonne Magwas CDU 600 062 60 05
Claudia Roth Grüne 565 111 50 01
Wolfgang Kubicki FDP 564 091 69 03
Michael Kaufmann AfD 118 553 29 27
Petra Pau Linke 484 163 76 04

Damit sind Aydan Özoğuz, Yvonne Magwas, Claudia Roth, Wolfgang Kubicki und Petra Pau im ersten Wahlgang zu Bundestagsvizepräsidenten gewählt, Michael Kaufmann verfehlte die nötige Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.[1][2]

Nach einer ca. halbstündigen Sitzungsunterbrechung, auf Antrag der AfD-Fraktion, gaben Alice Weidel und Michael Kaufmann anschließend eine Erklärung ab, dass sie weder einen anderen Kandidaten vorschlagen noch einen zweiten Wahlgang beantragen werden.[3]

Weitere WahlgängeBearbeiten

Nachdem die bisherige Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Staatsministerin für Kultur und Medien ernannt worden war, trat als ihre Nachfolgerin am 9. Dezember 2021 die ehemalige Fraktionsvorsitzende und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt an. Sie wurde im ersten Wahlgang zur Stellvertreterin der Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Am selben Tag trat der im ersten Wahlgang gescheiterte Kandidat der AfD Michael Kaufmann für einen zweiten und am 7. April 2022 für einen dritten Wahlgang an. Er scheiterte in beiden Wahlgängen und ist damit nicht als Stellvertreter der Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt.[4] Als weitere Kandidaten der AfD scheiterten bisher Malte Kaufmann in zwei Wahlgängen[5][6] sowie Peter Boehringer[7], Stephan Protschka[8], Sebastian Münzenmaier[9], Gerold Otten[10], Stephan Brandner[11] und Kay-Uwe Ziegler[12] im jeweils ersten Wahlgang. Seit 2017 scheiterte die AfD damit bislang in 29 Wahlgängen.

Datum Kandidat Partei Wahl­gang Ja Nein Ent­haltungen Un­gültig
9. Dezember 2021 Katrin Göring-Eckardt Grüne 1. 501 140 48 0
Michael Kaufmann AfD 2. 094 572 21 2
7. April 2022 3. 095 538 15 0
19. Mai 2022 Malte Kaufmann 1. 092 556 19 4
22. September 2022 2. 0106 545 13 0
20. Oktober 2022 Peter Boehringer 1. 0100 533 14 0
10. November 2022 Stephan Protschka 1. 083 579 14 1
15. Dezember 2022 Sebastian Münzenmaier 1. 095 557 9 0
19. Januar 2023 Gerold Otten 1. 099 571 20 0
9. Februar 2023[13] Stephan Brandner 1. 078 592 8 2
16. März 2023 Kay-Uwe Ziegler 1. 087 573 10 0

BesonderheitenBearbeiten

Aufgrund des Pandemiegesetzes und der aktuellen Infektionslage ordnete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bereits am 14. Oktober 2021 zur Durchführung der konstituierenden Sitzung eine 3G-Regel an. Verbunden damit wurde den Abgeordneten, die keinen dazu benötigten Nachweis erbringen konnten oder wollten und die damit keinen Zutritt zum Plenum hatten, ein Bereich auf der Besuchertribüne zugewiesen, damit sie dort ebenfalls an der Sitzung und den Wahlgängen teilnehmen konnten.[14]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. ↑ a b Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt. In: Tagesschau. Norddeutscher Rundfunk, 26. Oktober 2021, abgerufen am 26. Oktober 2021.
  2. ↑ Sitzungsverlauf 26. Oktober 2021 (1. Sitzung). In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 26. Oktober 2021, abgerufen am 15. Juli 2022.
  3. ↑ Bundestag: AfD-Eklat um Schäuble - Neue Bundestagspräsidentin Bas direkt mit Gänsehaut-Moment – Politik. In: merkur.de. 27. Oktober 2021, abgerufen am 27. Oktober 2021.
  4. ↑ Wahlvorschläge zum PKGr und zum Vizepräsidenten abgelehnt auf bundestag.de, abgerufen am 7. April 2022.
  5. ↑ Malte Kaufmann nicht zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt auf bundestag.de, 19. Mai 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
  6. ↑ Malte Kaufmann verfehlt erforderliche Mehrheit für das Vizepräsidentenamt auf bundestag.de, 22. September 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
  7. ↑ Keine Mehrheit für Peter Boehringer als Bundestagsvizepräsident auf bundestag.de, 20. Oktober 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
  8. ↑ Keine Mehrheit für Stephan Protschka als Vizepräsident des Deutschen Bundestages auf bundestag.de, 10. November 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
  9. ↑ Sebastian Münzenmaier nicht zum Vizepräsident des Bundestages gewählt auf bundestag.de, 15. Dezember 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
  10. ↑ Gerold Otten verfehlt erforderliche Mehrheit für das Vizepräsidentenamt auf bundestag.de, 19. Januar 2023, abgerufen am 19. Januar 2023.
  11. ↑ Stephan Brandner kandidiert erfolglos als Vizepräsident des Bundestages auf bundestag.de, 9. Februar 2023, abgerufen am 9. Februar 2023.
  12. ↑ Kay-Uwe Ziegler scheitert mit Kandidatur als Vizepräsident des Bundestages auf bundestag.de, 16. März 2023, abgerufen am 16. März 2023.
  13. ↑ Stenografischer Bericht. In: Deutscher Bundestag. 20. Wahlperiode, 85. Sitzung. Berlin 9. Februar 2023, S. 10147, 10230 (bundestag.de [PDF; abgerufen am 15. Februar 2023]).
  14. ↑ Deutscher Bundestag - Schäuble: Im Bundestag gilt zur konstituierenden Sitzung die 3G-Regel. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 18. Oktober 2021, abgerufen am 27. Oktober 2021.
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