CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Fraktion von CDU und CSU im Deutschen Bundestag

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (kurz CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder Unionsfraktion) ist die gemeinsame Fraktion der oft als Unionsparteien bezeichneten Schwesterparteien CDU und CSU im Deutschen Bundestag. Vorsitzender der Fraktion ist Friedrich Merz. Erster Stellvertretender Vorsitzender ist Alexander Dobrindt, der zugleich Vorsitzender der CSU-Landesgruppe ist. Elf weitere stellvertretende Vorsitzende sind für spezielle Arbeitsbereiche zuständig. Die Funktion des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion hat Thorsten Frei inne. Sprecher der Bundestagsfraktion und Leiter der Kommunikationsabteilung ist Bülend Ürük.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
–CDU/CSU-Bundestagsfraktion–
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Friedrich Merz
Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz
Erster Stellvertretender Vorsitzender, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt
1. Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei
Vizepräsidentin des Bundestages Yvonne Magwas
Gründung 01. September 1949
Gründungs­ort Bonn
Aus­richtung Opposition
Abgeordnete
197/736
Durch­schnitts­alter 49,3 Jahre (Stand: 01. Oktober 2021)[1]
Frauen­anteil 23,5 % (Stand: 01. Oktober 2021)[2]
Website https://www.cducsu.de/
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, 2014

In der aktuellen 20. Wahlperiode ist die CDU/CSU-Fraktion mit 197 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Deutschen Bundestag. 152 Abgeordnete gehören der CDU an und 45 der bayerischen CSU.[3]

Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU ist eine Besonderheit im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland. In ihr schließen sich die Abgeordneten zweier unabhängiger Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen. Der Zusammenschluss ist vor allem deshalb möglich, weil beide Parteien in keinem Bundesland gegeneinander antreten. Seit 1949 steht die CSU nur in Bayern zur Wahl und die CDU in allen anderen Bundesländern. Nach 16 von insgesamt 20 Bundestagswahlen seit 1949 stellten CDU und CSU die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag.

OrganisationBearbeiten

 
Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Reichstagsgebäude

Der Fraktionsvorsitzende führt die Fraktion und vertritt sie nach innen und außen. Er beruft Fraktions- und Vorstandssitzungen ein, schlägt Tagesordnungen vor und leitet die Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages.

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand setzt sich zusammen aus dem Fraktionsvorsitzenden, seinen Stellvertretern, den Parlamentarischen Geschäftsführern, den Justiziaren und dem Sprecher der CDU-Landesgruppen. Zum Fraktionsvorstand gehören darüber hinaus die Vorsitzenden der 24 Arbeitsgruppen, der sechs soziologischen Gruppen (Gruppe der Frauen, Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Arbeitnehmergruppe, Parlamentskreis Mittelstand, Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, Junge Gruppe) sowie 15 Beisitzer. Beide Gremien tagen in der Regel montags.

Die Abgeordneten der CSU sind in einer eigenen Landesgruppe zusammengeschlossen, die als selbstständige Organisationseinheit in die Gesamtfraktion integriert ist. Fraktionsmitglieder aus den 15 anderen Bundesländern sind ebenfalls jeweils als Landesgruppe organisiert. Zudem kann der Fraktionsvorsitzende Beauftragte für einzelne Themenfelder ernennen. Derzeit gibt es fünf Beauftragte: für Klimaschutz, für die maritime Wirtschaft, für Kirchen und Religionsgemeinschaften, für Menschen mit Behinderungen sowie für Integration.

Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU muss zu Beginn einer jeden Legislaturperiode erneuert werden. Hierzu wird jeweils in der ersten Sitzung der Fraktion nach einer Bundestagswahl eine „Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU“ geschlossen und von den Parteivorsitzenden unterschrieben. In dem Dokument wird festgehalten, dass es sich bei „jeder Gruppe um die Abgeordneten einer jeweils selbstständigen Partei handelt“. Sowohl im Fraktionsvorstand als auch in den Arbeitsgruppen und den von der Fraktion zu besetzenden Gremien und Delegationen sind CDU und CSU „entsprechend ihrem Stärkeverhältnis“ vertreten.

Als Fraktionsversammlung wird die Versammlung aller Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion bezeichnet. Sie tritt in jeder Sitzungswoche mindestens einmal – in der Regel am Dienstag – zusammen und beschließt über die Politik der Fraktion im Deutschen Bundestag.

Die 24 Arbeitsgruppen der Fraktion spiegeln die vom Deutschen Bundestag eingesetzten Ausschüsse und damit im Wesentlichen die Ressortgliederung der Bundesregierung wider. Mitglieder der Arbeitsgruppen sind daher alle Abgeordneten, welche auch ordentliche Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der entsprechenden Ausschüsse sind. Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen werden von der Fraktion gewählt, wobei der CDU-Teil der Fraktion und die CSU-Landesgruppe für die von ihnen jeweils zu besetzenden Positionen ein eigenes Benennungsrecht haben. Die Runde, die über die Besetzung der Ausschüsse berät, wird informell als „Ausschuss-Ausschuss“ oder „Teppichhändler-Runde“ bezeichnet.[4]

WahlenBearbeiten

Der Fraktionsvorsitzende wurde bei der konstituierenden Fraktionssitzung am 28. September 2021 gewählt. Seine Amtszeit läuft zunächst bis zum 30. April 2022. Auch die CSU-Landesgruppe hat am selben Tag ihren Vorsitzenden und gleichzeitig Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion[5], sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und gleichzeitig Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion gewählt.[6] Ebenfalls wurde die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft beschlossen. Die übrigen Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes und die Arbeitsgruppenvorsitzenden wurden auf der Fraktionssitzung am 13. Dezember 2021 gewählt.[7]

GeschichteBearbeiten

Bereits im August 1946 gründeten CDU und CSU eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft, die aus einem neunköpfigen Vorstand und einem Plenum mit 21 Delegierten bestand. Sowohl im 1947 gebildeten Wirtschaftsrat als auch im Parlamentarischen Rat 1948/49 gab es gemeinsame Fraktionen von CDU und CSU.

Nach der ersten Bundestagswahl im August 1949 konstituierte sich am 1. September 1949 im Haus des Bonner Bürgervereins die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der Vorsitzende der CDU in der britischen Zone, Konrad Adenauer, gewählt. Nach dessen Wahl zum Bundeskanzler am 15. September 1949 übernahm Heinrich von Brentano das Amt des Fraktionsvorsitzenden.

Als Heinrich von Brentano 1955 Außenminister wurde, folgte ihm Heinrich Krone als Fraktionschef nach. Krone galt als einer der engsten politischen Vertrauten Adenauers. In seine Amtszeit fiel auch die Bundestagswahl 1957, bei der CDU und CSU zum ersten und bisher einzigen Mal mit 50,2 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit errangen und 277 von 519 Bundestagsabgeordneten stellten. Nach der Bundestagswahl 1961, bei der die Union die absolute Mehrheit wieder verlor, aber erneut mit Abstand stärkste Fraktion geworden war, wechselte Krone in das Amt des Bundesministers für besondere Aufgaben. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion wurde erneut Heinrich von Brentano. Nachdem von Brentano im Herbst 1963 schwer erkrankt war, übernahm der frühere Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Rainer Barzel die Aufgaben des Fraktionsvorsitzenden und wurde nach Brentanos Tod im Dezember 1964 selbst in dieses Amt gewählt.

Obwohl die Unionsparteien bei der Bundestagswahl 1969 mit 46,1 Prozent der Stimmen erneut zur stärksten Fraktion im Bundestag geworden waren, stellten sie wegen Bildung einer Koalition aus SPD und FDP zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht den Bundeskanzler. Wegen der Auseinandersetzungen um die Ostpolitik wuchs die CDU/CSU-Fraktion im Laufe der Legislaturperiode durch Übertritte aus den Koalitionsparteien von zunächst 250 auf 258 Abgeordnete an. Im April 1972 scheiterte ein konstruktives Misstrauensvotum von Rainer Barzel gegen Bundeskanzler Willy Brandt knapp, wobei, wie sich später herausstellte, Bestechungsgelder des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR eine wichtige Rolle spielten. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1972 schnitten CDU und CSU mit 44,9 Prozent erstmals schwächer ab als die SPD mit 45,8 Prozent. Im Mai 1973 trat Barzel vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück. Für die Nachfolge traten drei Kandidaten an, wobei sich am 17. Mai 1973 Karl Carstens mit 131 Stimmen klar gegen den späteren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (58 Stimmen) und den früheren Außenminister Gerhard Schröder (26 Stimmen) durchsetzte.

Nach der Bundestagswahl 1976, bei der CDU und CSU trotz eines Stimmenanteils von 48,6 Prozent keinen Regierungswechsel erreichen konnten, wurde Carstens zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Den Fraktionsvorsitz übernahm der vorherige Kanzlerkandidat und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl. Am 19. November 1976 beschloss die CSU-Landesgruppe bei einer Tagung in Wildbad Kreuth die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Der Beschluss wurde wenige Wochen später wieder zurückgenommen.

Helmut Kohl behielt das Amt des Fraktionsvorsitzenden auch, nachdem CDU und CSU die Bundestagswahl 1980 mit dem Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß verloren hatten. Nachdem Kohl im Oktober 1982 von der neuen Koalition aus CDU/CSU und FDP zum Bundeskanzler gewählt worden war, übernahm der langjährige Vorsitzende der hessischen CDU, Alfred Dregger, den Fraktionsvorsitz. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 6. März 1983 verpassten CDU/CSU mit 48,8 Prozent der Stimmen nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate und stellten 255 von 520 Abgeordneten des Bundestags.

Nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gab es bis zur Konstituierung des am 2. Dezember 1990 neu gewählten Bundestags eine CDU/CSU/DSU-Fraktion, der acht Abgeordnete der DSU angehörten. Im November 1991 wurde der bisherige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Nachfolger Dreggers zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt. Schäuble behielt dieses Amt auch, nachdem CDU und CSU die Bundestagswahl 1998 klar verloren hatten und zum zweiten Mal seit 1949 in die Opposition wechseln mussten. Im Zuge der Parteispendenaffäre trat er im Februar 2000 von seinen Ämtern als Fraktions- und Parteivorsitzender zurück. Zu seinem Nachfolger als Fraktionsvorsitzender wurde sein vorheriger Stellvertreter Friedrich Merz gewählt. Nach der Bundestagswahl 2002, in der CDU/CSU knapp der SPD unterlagen, übernahm die Parteivorsitzende der CDU, Angela Merkel, dieses Amt.

Als Merkel im November 2005 zur ersten Bundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde, wechselte ihr enger Vertrauter, der vorherige CDU-Generalsekretär Volker Kauder, in das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Mit zwölf Jahren und zehn Monaten hatte Kauder den Fraktionsvorsitz länger inne als jeder seiner Vorgänger. In seine Amtszeit fiel der Sieg bei der Bundestagswahl am 22. September 2013, als CDU/CSU mit 41,5 Prozent der Stimmen und 311 Abgeordneten erneut nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate im Bundestag verpassten. Bei der Bundestagswahl 2017 errang die Union 246 Mandate und wurde erneut die mit Abstand stärkste Fraktion. Allerdings wurde das Ergebnis von 32,9 Prozent der Stimmen weithin als enttäuschend empfunden.

Wenige Wochen vor der regulären Wahl des Fraktionsvorsitzenden ein Jahr nach der Bundestagswahl erklärte der stellvertretende Vorsitzende Ralph Brinkhaus überraschend seine Kandidatur. Bei der Wahl am 25. September 2018 setzte sich Brinkhaus mit 125 zu 112 Stimmen (52,7 zu 47,3 Prozent) gegen Kauder durch und führte seitdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Im März 2021 erklärten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) im Zuge einer Korruptionsaffäre über die Beschaffung von Masken sowie Mark Hauptmann wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ihren Fraktionsaustritt.[8][9][10] Löbel gab später seinen sofortigen Rücktritt als Abgeordneter bekannt und trat aus der CDU aus, während Nüßlein nur aus der CSU austrat und sein Abgeordnetenmandat behalten will.[11][12] Hauptmann trat ebenfalls als Abgeordneter zurück. Für Löbel und Hauptmann rückten die Unionspolitikerinnen Kordula Kovac und Kristina Nordt nach.

Am 15. Februar 2022 wurde Friedrich Merz, der dieses Amt bereits von 2000 bis 2002 innehatte, mit 162 von 186 Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.[13]

LandesgruppenBearbeiten

Landesgruppe Vorsitzender Mitglieder
2021
Baden-Württemberg Andreas Jung 33
Bayern Alexander Dobrindt 45
Berlin Thomas Heilmann 5
Brandenburg Jens Koeppen 4
Bremen Thomas Röwekamp 1
Hamburg Christoph Ploß 3
Hessen Michael Brand 12
Mecklenburg-Vorpommern Philipp Amthor 3
Niedersachsen Mathias Middelberg 18
Nordrhein-Westfalen Günter Krings 42
Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder 9
Saarland Nadine Schön 2
Sachsen Carsten Körber 7
Sachsen-Anhalt Sepp Müller 4
Schleswig-Holstein Johann Wadephul 6
Thüringen Christian Hirte 3


FraktionsvorstandBearbeiten

Geschäftsführender VorstandBearbeiten

Name Position Aufgabenfeld Partei
Friedrich Merz Vorsitzender CDU
Alexander Dobrindt Erster Stellvertretender Vorsitzender,
Vorsitzender der CSU-Landesgruppe
CSU
Dorothee Bär Stellvertretende Vorsitzende Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kultur und Medien CSU
Steffen Bilger Stellvertretender Vorsitzender Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz CDU
Hermann Gröhe Stellvertretender Vorsitzender Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung CDU
Ulrich Lange Stellvertretender Vorsitzender Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen CSU
Andrea Lindholz Stellvertretende Vorsitzende Recht und Innen, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten CSU
Patricia Lips Stellvertretende Vorsitzende Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, Verbindungsbüro Brüssel, EVP-Fraktion, Menschenrechte CDU
Mathias Middelberg Stellvertretender Vorsitzender Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik CDU
Sepp Müller Stellvertretender Vorsitzender Gesundheit, Neue Länder, Sport und Ehrenamt, Petitionen CDU
Nadine Schön Stellvertretende Vorsitzende Bildung und Forschung, Digitales CDU
Jens Spahn Stellvertretender Vorsitzender Wirtschaft, Klima und Energie, Mittelstand, Tourismus CDU
Johann Wadephul Stellvertretender Vorsitzender Auswärtiges, Verteidigung, Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), Europarat CDU
Thorsten Frei Erster Parlamentarischer Geschäftsführer CDU
Stefan Müller Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers,
Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe
CSU
Hendrik Hoppenstedt Parlamentarischer Geschäftsführer CDU
Patrick Schnieder Parlamentarischer Geschäftsführer CDU
Nina Warken Parlamentarische Geschäftsführerin CDU
Ansgar Heveling Justiziar CDU
Michael Frieser Justiziar CSU

Vorsitzende der Arbeitsgruppen bzw. Sprecher oder ObleuteBearbeiten

Name Bereich
Christian Haase Haushalt
Gero Storjohann Petitionen
Anja Weisgerber Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Stephan Mayer Sport und Ehrenamt
Albert Stegemann Ernährung und Landwirtschaft
Reinhard Brandl Digitales
Thomas Bareiß Verkehr
Anja Karliczek Tourismus
Alexander Throm Innen und Heimat
Andreas Jung Klimaschutz und Energie
Jürgen Hardt Auswärtiges
Florian Hahn Verteidigung
Julia Klöckner Wirtschaft
Volkmar Klein Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thomas Jarzombek Bildung und Forschung
Stephan Stracke Arbeit und Soziales
Tino Sorge Gesundheit
Michael Brand Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Gunther Krichbaum Europapolitik
Antje Tillmann Finanzen
Christiane Schenderlein Kultur und Medien
Silvia Breher Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Günter Krings Recht
Jan-Marco Luczak Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Die letzte generelle Wahl fand am 13. Dezember 2021 statt.[14]

Vorsitzende der soziologischen GruppenBearbeiten

Name Gruppe Wahl
Ronja Kemmer Junge Gruppe 10. November 2021[15]
Christoph de Vries Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten 25. Oktober 2021[16]
André Berghegger Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
Mechthild Heil Gruppe der Frauen 16. Dezember 2021[17]
Christian Freiherr von Stetten Parlamentskreis Mittelstand 29. September 2021[18]
Axel Knoerig Arbeitnehmergruppe 30. September 2021[19]

FachsprecherBearbeiten

Name Bereich
Mark Helfrich Energiepolitik
Thomas Rachel Kirchen und Religionsgemeinschaften
Roderich Kiesewetter Krisenprävention
Philipp Amthor Staatsorganisation und Staatsmodernisierung
Henning Otte Ländlicher Raum
Volker Ullrich Verbraucherschutz
Thomas Silberhorn Transatlantische Beziehungen

FraktionsvorsitzendeBearbeiten

Friedrich MerzRalph BrinkhausVolker KauderAngela MerkelFriedrich MerzWolfgang SchäubleAlfred DreggerHelmut KohlKarl CarstensRainer BarzelHeinrich von BrentanoHeinrich KroneHeinrich von BrentanoKonrad Adenauer

Alle bisherigen Fraktionsvorsitzenden waren Mitglied der CDU.

LiteraturBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Durchschnittsalter im Bundestag. Bundestag, 29. September 2021, abgerufen am 1. Oktober 2021.
  2. Frauenanteil im Bundestag. Bundestag, 29. September 2021, abgerufen am 1. Oktober 2021.
  3. Ergebnisse – Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 28. September 2021.
  4. Sönke Petersen: Manager des Parlaments: Parlamentarische Geschäftsführer im Deutschen Bundestag — Status, Funktion, Arbeitsweise. Springer-Verlag, 2013, ISBN 978-3-322-93222-8, S. 124 (google.de [abgerufen am 10. Dezember 2021]).
  5. Ralph Brinkhaus erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt. Abgerufen am 14. Dezember 2021.
  6. CDU/CSU-Fraktion hat neuen Geschäftsführenden Vorstand und Arbeitsgruppenvorsitzende gewählt. Abgerufen am 14. Dezember 2021.
  7. CDU/CSU-Fraktion hat neuen Geschäftsführenden Vorstand und Arbeitsgruppenvorsitzende gewählt. Abgerufen am 14. Dezember 2021.
  8. FOCUS Online: CDU-Mann Löbel will nach Masken-Skandal Bundestagsmandat niederlegen – aber erst Ende August. Abgerufen am 8. März 2021.
  9. CDU/CSU: Georg Nüßlein tritt aus der Unionsbundestagsfraktion aus. In: Die Zeit. 7. März 2021, abgerufen am 8. März 2021.
  10. Lobby-Affäre: CDU-Abgeordneter Mark Hauptmann legt Bundestagsmandat nieder. In: Die Zeit. 11. März 2021, abgerufen am 11. März 2021.
  11. DER SPIEGEL: Corona-Maskenaffäre: Nikolas Löbel (CDU) legt Bundestagsmandat nieder. Abgerufen am 8. März 2021.
  12. Timo Frasch, München: Masken-Affäre: Nüßlein tritt aus der CSU aus. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 8. März 2021]).
  13. Merz mit großer Mehrheit zum Unions-Fraktionschef gewählt. Abgerufen am 14. Februar 2022.
  14. CDU/CSU-Fraktion hat neuen Geschäftsführenden Vorstand und Arbeitsgruppenvorsitzende gewählt. Abgerufen am 14. Dezember 2021.
  15. Ronja Kemmer zur neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe gewählt. Abgerufen am 14. Dezember 2021.
  16. Christoph de Vries zum neuen Vorsitzenden der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten gewählt. Abgerufen am 14. Dezember 2021.
  17. Yvonne Magwas als Vorsitzende der Gruppe der Frauen wiedergewählt. Abgerufen am 14. Dezember 2021.
  18. Christian von Stetten als PKM-Vorsitzender wiedergewählt. Abgerufen am 14. Dezember 2021.
  19. Arbeitnehmergruppe wählt Axel Knoerig zum Vorsitzenden. Abgerufen am 14. Dezember 2021.

WeblinksBearbeiten

Commons: CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien