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Die Militärpolitik, auch als Verteidigungspolitik bezeichnet,[1] ist organischer Bestandteil der Gesamtpolitik und Teil der Sicherheitspolitik. Sie umfasst die Verwirklichung des äußeren Schutzes des Staates mit militärischen Mitteln und wird beeinflusst durch die politischen Interessen von sozialen Gruppen (Nationen, Staaten, Staatengruppen), Parteien und anderen gesellschaftlichen Institutionen.[2]

Die Militärpolitik bestimmt die grundlegenden Ziele, die auf die Schaffung der Militärorganisation, auf die Vorbereitung und den Einsatz von Kräften und Mitteln bewaffneter Gewalt zur Landesverteidigung (Bündnisverteidigung) oder zur Erreichung anderer politischer Ziele gerichtet sind. Strategische Studien in der Politikwissenschaft und die Friedensforschung begleiten den Prozess der Zielbestimmung.

Die Grundelemente der Militärpolitik werden je nach Staatsform durch die entsprechenden Staatsgewalten bestimmt und treten in den Streitkräften und den anderen Organen der Landesverteidigung eines Staates oder einer Militärkoalition in Erscheinung.

Diese Ziele und die daraus abgeleiteten Aufgaben werden in den meisten Staaten in eine Militärdoktrin, Nationale Sicherheitsstrategie / Strategie der nationalen Sicherheit, Verteidigungspolitische Richtlinien u. a. gefasst und im engen Zusammenspiel mit der Außenpolitik in der praktischen Politik konkretisiert.[3]

BegriffsgeschichteBearbeiten

Der Begriff Militärpolitik lässt sich im vorderen Wortteil von der frühen antiken Herkunft des Sammelbegriffs das Militär aus dem Lateinischen (von lateinisch militaris – ‚soldatisch‘, den ‚Kriegsdienst betreffend‘ sowie milesSoldat) ableiten. Bereits vor dem 18. Jahrhundert wurde mit „Militär“ (entlehnt vom franz. militaire)[4] allgemein jene Erscheinungsform gesellschaftlicher (sozialer) Aktivität bezeichnet, bei der sich Menschen (-gruppen) in Staaten bewaffnen, um mit Gewalt ihre politischen Ziele umzusetzen.

Der hintere Wortteil stammt von „politisch“ (entlehnt von franz. politique) aus lateinisch polīticus (entlehnt aus altgriechisch Πολιτικά, griech. polīitikós, zu griech. politesBürger, Staaatsbürger‘ umgeformt).[5] Das Wort bezeichnete in den Stadtstaaten des antiken Griechenlands alle diejenigen Tätigkeiten, Gegenstände und Fragestellungen, die das Gemeinwesen – die Polis – betrafen. Das Wort "Politik" (griechisch politiká) findet sich als Titel eines Hauptwerks des antiken Philosophen Aristoteles und kann als „Dinge, die die Stadt betreffen“ bzw. die „politischen Dinge“ übersetzt werden.

Die Herkunft des Begriffs Militärpolitik ist eng mit Militärwesen verknüpft. Am Übergang des 19./20. Jahrhunderts verstand man unter Militärwesen den Gesamtkomplex der bewaffneten Macht eines Staatswesens, alle Themen in Bezug auf die bewaffneten Verbände und Soldaten selbst (das Militär, im Besonderen die Streitkräfte).[6] Hinzu kamen folgerichtig die rechtlichen Rahmenbedingungen (Wehrrecht, nationales und Kriegsvölkerrecht, militärische Verträge und Abkommen) und die Militärpolitik. Das Verständnis wurde sogar auf die militärischen Traditionen und Gebräuche ausgedehnt.

Merkmale der MilitärpolitikBearbeiten

Die Militärpolitik stützt sich auf die Analyse und Beurteilung

  • möglicher Risiken, Gefahren und Bedrohungen für das eigene Gemeinwesen (Staat, Nation, Staatengruppe, Verbündete);
  • der Kräfte und Mittel der wahrscheinlichen Gegner, deren Militärpotenziale und vermutlichen Absichten;
  • der Chancen zur Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln (nuklearen, chemischen, biologischen);
  • der Möglichkeiten zur Verhütung von bewaffneten Konflikten (Kriegen) mit politischen Mitteln, ohne bewaffnete Gewalt;
  • aller Faktoren, die eine entscheidende Rolle im Verlauf und für den Ausgang von bewaffneten Konflikten (Kriegen) einnehmen können;
  • der Entwicklungsperspektiven für Waffensysteme und Ausrüstung sowie der daraus abgeleiteten Handlungsstrategien;
  • der Möglichkeiten zur militärischen Ausbildung personeller Reserven und für den Anlassfall die Mobilmachungsvorbereitung des Staates.[7]

Die politische Staatsgewalt bestimmt die Grundlinien der Militärpolitik, die hauptsächlich auf die Landesverteidigung, d. h. den Schutz des Staates (der Staatengruppe) nach außen und die internationalen Vertragsverpflichtungen für die Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet sind.[8]

Die Realitäten des Atomzeitalters erfordern eine Militärpolitik, die der Verhütung eines Nuklearkrieges höchste Priorität einräumt sowie nukleare Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle und Abrüstung fortdauernd verfolgt.

Die Kriegsverhinderung, die Eindämmung bewaffneter Konflikte und Verhütung politischer Konflikte erhalten höchste Bedeutung. Die Ablösung der militärischen Gewaltmittel durch das politische Instrumentarium zur Konfliktlösung ist Gegenstand der Militärpolitik.

Die Schaffung von Systemen kollektiver Sicherheit (militärpolitische Bündnisse), ergänzt durch kooperative Sicherheitssysteme (z. B. der Rüstungskontrolle), gehört in das Aufgabenspektrum der Militärpolitik.[1]

Beispiele militärpolitischer DokumenteBearbeiten

Verteidigungspolitik in der Europäischen UnionBearbeiten

Auf Europäischer Ebene wurde im Jahr 1999 mit der Entscheidung zur Schaffung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als Teil der bereits im Jahr 1993 geschaffenen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der rechtliche Rahmen für den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union geschaffen.

Die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland unterliegt der parlamentarischen Kontrolle und ist verfassungsrechtlich geregelt. Die Grundsätze der Verteidigungspolitik sind in den Verteidigungspolitischen Richtlinien, der Konzeption der Bundeswehr und dem Weißbuch niedergelegt:

  • Verteidigungspolitische Richtlinien. (PDF; 2,0 MB) Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten. Bundesministerium der Verteidigung, 27. Mai 2011, abgerufen am 30. Januar 2015.
  • Das Weissbuch 2016. (PDF; 4,3 MB) Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. 13. Juli 2016, abgerufen am 20. August 2019.

Sicherheitsstrategie der Vereinigten StaatenBearbeiten

Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, en. National Security Strategy (NSS), stellt einen Bericht und eine Handlungserklärung der Bundesregierung der Vereinigten Staaten zur Sicherheitspolitik des Landes dar. Die Ausarbeitung einer solchen Strategie ist seit dem Jahr 1986 für jede Regierung gegenüber dem Kongress verpflichtend.

Zweck der Nationalen Sicherheitsstrategie ist laut der Grundlagendoktrin der United States Air Force, die Souveränität und Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten mit ihren zugrundeliegenden Werten und Institutionen in intaktem Zustand zu garantieren.[9]

Militärpolitik RusslandsBearbeiten

Zur Militärpolitik der Russischen Föderation liegen die folgenden aktuellen Dokumente vor (Stand September 2019):

  • die Militärdoktrin der Russischen Föderation vom Dezember 2014[10] und
  • deren Ergänzung durch die Marinedoktrin der RF vom Juli 2015.[11]

Zur außenpolitischen Flankierung der Militärpolitik gibt es die Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation vom Dezember 2016.[12]

Das übergreifende staatliche strategische Konzept bildet die Strategie der nationalen Sicherheit vom Dezember 2015[13], welche die langfristigen nationalen Interessen und strategischen Prioritäten hinsichtlich der Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik zusammenfasst.

LiteraturBearbeiten

WeblinkBearbeiten

 Wiktionary: Militärpolitik – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Siehe Verteidigungspolitik. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. 3., überarbeitete und aktualisierte Auflage, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-520-40403-9, S. 853 f.
  2. Siehe Militärpolitik. In: Autorenkollektiv der Militärakademie "Friedrich Engels" der Nationalen Volksarmee u. a. (Hrsg.): Militärlexikon. 2. Auflage, Berlin 1973, S. 247 f.
  3. Siehe Militärpolitik. In: Kollektiv der Militärakademie der Nationalen Volksarmee "Friedrich Engels" (Hrsg.): Deutsches Militärlexikon. Berlin 1961, S. 390.
  4. Siehe Friedrich Kluge: Etymologisches Wörterbuch. 23., erweiterte Auflage, Berlin/New York 1999, S. 559.
  5. Siehe politisch. In: Friedrich Kluge: Etymologisches Wörterbuch. 23., erweiterte Auflage, Berlin/New York 1999, S. 639.
  6. Siehe Otto Waldschütz: Einführung in das Heerwesen. Mehrbändiges Werk, Wien 1910–1913.
  7. Siehe Militärpolitik. (russisch Военная политика). In: Militärenzyklopädisches Wörterbuch. (russisch Военный Энциклопедический Словарь [Wojenny Enziklopeditscheskij Slowar]). Moskau 1986, S. 136 f.
  8. Siehe Sicherheitspolitik. Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. 3., überarbeitete und aktualisierte Auflage, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-520-40403-9, S. 717.
  9. o. V.: Air Force Basic Doctrine Document 1, 14 October 2011. Abruf 1. September 2019. (Memento vom 15. Februar 2013 im Internet Archive)
  10. Siehe Militärdoktrin der Russischen Föderation (Präzisierte Redaktion 12/2014), Übersetzung aus dem Russischen von Rainer Böhme. In: Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) e. V., DSS-Arbeitspapiere, Dresden 2015, Heft 113, S. 10 ff. Abruf unter URL: urn:nbn:de:bsz:14-qucosa2-209286.
  11. Siehe (russ.) Морская доктрина Российской Федерации. Marinedoktrin der Russischen Föderation (Juli 2015). Bestätigt durch den Präsidenten der Russischen Föderation am 26. Juli 2015. Abruf unter URL: docs.cntd.ru.
  12. Siehe (russ.) Erlass des Präsidenten vom 30. November 2016 № 640 sowie Konzeption im russ. Volltext. In: URL kremlin.ru , abgerufen am 14. August 2019.
  13. Siehe Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation (2015). Bestätigt durch Erlass № 68 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 31. Dezember 2015. Übersetzung aus dem Russischen von Rainer Böhme. In: Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) i. L. (Hrsg.), DSS-Arbeitspapiere, Dresden 2016, Sonderausgabe Juni, 54 S. urn:nbn:de:bsz:14-qucosa2-78763. Russ. Original unter URL: kremlin.ru , abgerufen am 15. August 2019.