Thomas Heilmann

deutscher Unternehmer und Politiker (CDU), MdB

Thomas Heilmann (* 16. Juli 1964 in Dortmund) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Autor und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2012 bis 2016 war er Senator für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin. Zudem ist er seit November 2021 Vorsitzender der Landesgruppe der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten.

Thomas Heilmann (2018)

LebenBearbeiten

Ausbildung und BerufBearbeiten

Heilmann arbeitete während seines von der Studienstiftung des deutschen Volkes geförderten Jurastudiums (1985–1989) in Bonn und während seines juristischen Referendariats in München (1990–1993) als freier Journalist, unter anderem für die FAZ und die Tagesthemen. Praktikumsstationen während der Studienzeit waren die Unternehmensberatung McKinsey in München und die Marketingabteilung der Lufthansa in New York. Nach der Wende (1990) bewarb er sich mit Partnern erfolgreich um eine Radio-Sendelizenz. Daraus entstand Antenne Sachsen. Seine Anteile an dem Sender verkaufte er 1993 und erwarb damit das Startkapital für weitere Gründungen.[1] 1990 gründete er mit Sebastian Turner und Olaf Schumann die Werbeagentur Delta-Design, die 1991 in Scholz & Friends aufging. 1989 absolvierte er einen Studienaufenthalt in Harvard und legte anschließend sein zweites Staatsexamen ab.[2]

Über zehn Jahre lang war er geschäftsführender Gesellschafter der Berliner Niederlassung von Scholz & Friends; von 2001 bis 2008 war er gemeinsam mit dem Chef der Agentur, Sebastian Turner, Vorstandsvorsitzender der gesamten europäischen Agenturgruppe. Von April 2008 bis September 2010 gehörte er dem Aufsichtsrat Commarco, der Holding von Scholz & Friends, an.[3]

Daneben wirkt er in vier weiteren Unternehmensgruppen in den Bereichen Medien, Unternehmensbeteiligungen, Internet und Immobilien als Gesellschafter und Aufsichtsrat. Er hat seit 1991 mehrere Unternehmen in verschiedenen Branchen mitgegründet oder deren Aufbau mitfinanziert. Dazu gehören neben Antenne Sachsen auch XING, MyToys.de, Pixelpark und der Energiebroker Ampere AG. Zudem war er bis Ende 2010 Gesellschafter von Facebook.[4] Seine Anteile verkaufte er, nachdem sich der Wert verzehnfacht hatte, mit großem Gewinn.

Heilmann saß vor seiner Ernennung zum Justizsenator in verschiedenen Aufsichtsräten, Beiräten und Vorständen, darunter den Berliner Wasserbetrieben, dem Kulturkreis der Deutschen Wirtschaft im BDI, dem sozialen Internetnetzwerk betterplace.org, dem Medienboard Berlin-Brandenburg und dem in Schweden ansässigen Software-Anbieter Cision.

1998 nahm er an der Universität der Künste Berlin einen Lehrauftrag wahr.[5]

1999 gründete Heilmann zusammen mit Bernd Hardes, Dirk Buddensiek und Sebastian Turner die als Incubator gestartete Beteiligungsholding ECONA AG.[6]

Zwischen 2008 und 2011 war Heilmann maßgeblich an der Entwicklung des Hackeschen Quartiers, eines Viertels um den neu entstandenen Litfaßplatz in der historischen Mitte Berlins, beteiligt.[7]

Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) nannte ihn 2010 „einen der erfolgreichsten Unternehmer und Gründer des Nachwende-Berlins“.[8]

Politische LaufbahnBearbeiten

In die CDU trat er mit 16 ein. In den 1980er Jahren war er Mitglied des Bonner Friedensforums. Ab Juni 2000 war er Internetbeauftragter der CDU Deutschlands.[9][10] Im März 2009 wurde Thomas Heilmann zum stellvertretenden Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes gewählt und gestaltete das Wahlprogramm mit.[11][12] Im Mai 2013 wurde er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf. Er gewann als Außenseiter gegen Karl-Georg Wellmann mit 85 % der Stimmen.[13][14]

Am 12. Januar 2012 wurde Heilmann zum Nachfolger des 2011 nach elf Tagen zurückgetretenen Berliner Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun.[15] Heilmanns Amtsführung wurde von der Opposition und von Medien für positiv beurteilt.[16]

Nachdem er von 2012 bis 2016 Senator für Justiz gewesen war, verpasste er bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 den Einzug ins Parlament. Einerseits unterlag er im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 2 bei der Wahl um das Direktmandat, andererseits verpasste er aufgrund der im Vergleich zu 2011 um 10,6 gesunkenen Prozentzahl an Zweitstimmen für die von ihm geführte CDU den Einzug über die Bezirksliste.[17] Durch die neue Koalition ohne CDU schied er als Senator aus.

Für die Bundestagswahl 2017 kandidierte Heilmann bei den parteiinternen Abstimmungen um die CDU-Kandidaten im Bundestagswahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf gegen Karl-Georg Wellmann. Nachdem durch den Tagesspiegel Vorwürfe wegen Fälschung von Wahlscheinen gegen Wellmann bekannt geworden war, setzte Thomas Heilmann sich gegen ihn durch.[18][19] Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 wurde er mit 35,4 % der Erststimmen in den 19. Deutschen Bundestag gewählt.[20]

Im 19. Deutschen Bundestag war Heilmann ordentliches Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Zudem gehörte er als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dem Wahlausschuss und der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung“ an.[21] Im Laufe der Legislatur wurde er Mitglied einer Projektgruppe „Zukunft und Innovation“ seiner Fraktion[22], in der er zusammen mit der Abgeordneten Nadine Schön das Projekt NEUSTAAT initiierte[23] und im gleichnamigen Buch[24] eine Reihe an Vorschlägen für die Modernisierung des Staates machte. Das Buch erreichte Platz 23 der Spiegel-Bestseller-Liste[25] und erhielt mehrere positive Rezensionen.[26][27] Teile seiner Ideen wurden in das Wahlprogramm der CDU übernommen.[28][29][30][31]

Im Dezember 2017 schied er aus dem Landesvorstand der Berliner CDU aus.

In der Corona-Pandemie meldete er einen Wahlkampfbus als Testzentrum an.[32] Die Senatsverwaltung entzog ihm die Lizenz mit der Begründung, dass öffentlich finanzierte Testungen in einem für Wahlkampfzwecke eingesetzten Bus rechtswidrig seien.[33] Die Gesundheitssenatorin Kalayci nannte es einen skandalösen Missbrauch.[34]

Bei der Bundestagswahl 2021 trat er erneut im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf an und gewann mit 28,0 % der Erststimmen erneut das Direktmandat für den 20. Deutschen Bundestag.

Am 10. November 2021 wurde er als Nachfolger von Jan-Marco Luczak zum Vorsitzenden der Landesgruppe der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten gewählt.

Im Februar 2022 wurde er zum Vorsitzenden der CDU nahen Klima Union. Er ist Nachfolger von Heinrich Strößenreuther.[35]

Ehrenamtliches EngagementBearbeiten

2009 wurde Heilmann in den Vorstand von Save the Children Deutschland berufen und 2010 zum Vorsitzenden gewählt.[36] Seit 2016 gehört er als erster Deutscher Non-Executive Director dem Weltvorstand von Save the Children International an.[37]

FamilieBearbeiten

Heilmann wuchs in Dortmund auf und absolvierte sein Abitur am dortigen Stadtgymnasium. Sein Vater war der Philosophieprofessor Wolfgang Heilmann, seine Mutter Hausfrau. Er ist das fünfte von sechs Kindern.

Er lebt mit seiner Lebensgefährtin in Berlin-Dahlem. Gemeinsam hat das Paar vier Söhne.[38]

Politische PositionenBearbeiten

CannabiskonsumBearbeiten

Heilmann gehört zu den Befürwortern einer begrenzten Legalisierung von Cannabis.[39] Die aktuelle Situation, in der Konsum für Erwachsene erlaubt, der Verkauf aber illegal ist, entfaltet laut Heilmann „keine ausreichende Wirkung und ist daher unglaubwürdig und zu Recht angegriffen“.[40] Heilmann plädiert für eine günstige Abgabe von kleinen Mengen in Apotheken bei strengen Warnhinweisen auf der Packung.[41] Dafür allerdings sollte sich vorher international abgestimmt werden.[42]

Im Jahr 2012 forcierte Heilmann zusammen mit CDU-Senatskollegen Mario Czaja (Gesundheit) und Frank Henkel (Inneres) eine Initiative, in Berlin den straffreien Eigenbedarf von Cannabis von 15 auf 6 Gramm zu senken.[43]

KlimapolitikBearbeiten

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten formulierte er unter dem Namen “Grüne Null” Ansätze, wie eine Politik zur Erreichung von Klimaneutralität aussehen kann. Neben einem höheren CO2-Preis fordert Heilmann die Vervielfachung von erneuerbaren Energien in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien wie Photovoltaik- und Windanlagen sowie die drastische Reduzierung von Bürokratie.[44][45]

BeschneidungsdebatteBearbeiten

In der Beschneidungsdebatte von 2012 setzte sich Heilmann dafür ein, dass Zirkumzisionen ohne medizinische Indikation bei Jungen straffrei bleiben.[46]

DigitalisierungBearbeiten

Im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages kümmert Heilmann sich um Themen wie die Digitalisierung der Verwaltung, die Förderung von technischen Standards in der Verwaltung und der Wirtschaft[47], die Stärkung von Datensouveränität[48] und die verstärkte Nutzung von öffentlichen Daten.[49] Er ist gegen Datensparsamkeit auf staatlicher Seite gegenüber der Bevölkerung,[50] für Videoüberwachung und für die Vorratsdatenspeicherung.[51][52]

Bekämpfung organisierter KriminalitätBearbeiten

Als Justizsenator des Landes Berlin widmete sich Heilmann besonders auch dem Kampf gegen kriminelle Clans.[53] Er schlug bereits 2013 vor, die organisierte Kriminalität durch das Instrument der sogenannten Vermögensabschöpfung stärker zu bekämpfen.[54] Sein Ziel war es, dass die Justiz Vermögen aus illegalen Geschäften leichter einziehen kann.[55] Heilmann strebte an, dass Verdächtige nachweisen müssen, ihr Geld auf legalem Weg verdient zu haben[56]. Seine Vorschläge stießen bis zuletzt auf starken Widerspruch[57] – auch der Grünen und der damals außerparlamentarischen FDP.[58] Dennoch trat am 1. Juli 2017 ein entsprechendes Bundesgesetz in Kraft, das die sogenannte Vermögensabschöpfung erleichterte.[59] Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz 2021 als verfassungsgemäß bestätigt.[60]

Ehe für alleBearbeiten

Heilmann stimmte 2017 für die Ehe für alle und warb in seiner Fraktion dafür.[61]

KontroversenBearbeiten

Als im Jahr 2014 der Berliner Senat die Übertragung der Geschäfte bezüglich des städtischen Gasnetzes von einem privaten Konsortium an eine landeseigene Gesellschaft diskutierte, meldete Heilmann als Justizsenator juristische Bedenken an. Heilmann war aber zugleich Anteilseigner der Ampere AG, einem Energiehändler, der im Auftrag mittelständischer Unternehmen Verträge mit Strom- und Gasanbietern abschließt.[62]

Die Beteiligungsgesellschaft Millennium Venture Capital AG, an der Heilmann zeitweise 50 % der Aktien hielt, soll laut Der Spiegel im Jahr 2017 einen Bilanzgewinn von 54 Millionen Euro ausgewiesen und in einem der Jahre bis 2021 auf 80 Millionen Euro gesteigert haben. Nach seinem Einzug in den Bundestag im selben Jahr, übergab er seine Unternehmensbeteiligungen einem Treuhänder. Laut diesem seien Heilmanns „wirtschaftliche Verhältnisse“ dem Finanzamt und dem Bundestagspräsidenten „korrekt gemeldet“ worden. Die Bundestagsverwaltung habe die „Struktur seiner Vermögensverwaltung“ als „nicht zu veröffentlichen eingestuft“.[63][64]

Heilmann ist an der BioInvest GmbH mittelbar beteiligt, die „Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien“ betreibt, für die sich Heilmann spätestens seit 2017 politisch einsetzt. Während der Flüchtlingskrise, als Heilmann Justizsenator der Hauptstadt war, erwarb die GmbH im März 2015 für fünf Millionen Euro einen Teil eines Gebäudes. Dieser Gebäudeteil wurde im September 2015 vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) als Flüchtlingsunterkunft sichergestellt. Von der Aquirierung bis mindestens September 2021 zahlte das Land Berlin eine Monatsmiete von 70.000 Euro an die Eigentümer der Immobilie, an die BioInvest GmbH. Bis 2014 gehörten ihm Anteile an der BioInvest, dann übernahm sein Vermögensverwalter 100 Prozent. Ab 2019 war Heilmann über seine Beteiligungsgesellschaft Millennium Venture Capital wieder Gesellschafter der GmbH. Sein Vermögensverwalter weist im Namen des CDU-Politikers auch in dieser Angelegenheit den Vorwurf eines Interessenkonflikts zurück. Heilmann sei als mittelbarer Gesellschafter „erst im Nachhinein“ über das Geschäft mit dem Lageso informiert worden. Einen Einfluss auf die Entscheidung habe er nicht gehabt.[64]

EhrungenBearbeiten

Gemeinsam mit Sebastian Turner wurde Heilmann 1999 von der Fachzeitschrift new business zum „Agenturkopf des Jahres“ gewählt.[65]

VeröffentlichungenBearbeiten

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Commons: Thomas Heilmann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Martin Gardt: Dieser Werber und frühe Facebook-Investor sitzt jetzt im Bundestag. 31. Januar 2020, abgerufen am 20. August 2021.
  2. Thomas Heilmann. In: Munzinger Online. Abgerufen am 10. März 2021.
  3. Heilmann nicht mehr Commarco-Aufsichtsrat. meedia.de, 27. September 2010
  4. Zeitung: Facebook-Gesellschafter Heilmann steigt aus. dts Nachrichtenagentur, 3. Januar 2011; abgerufen am 4. Januar 2011
  5. Biografie Who’s Who Personenlexikon online. rasscass Medien Content Verlag; abgerufen am 18. Mai 2011
  6. Alles im Kasten. In: manager-magazin, 26. November 1999 (Zum Portfolio der Econa gehört auch die d&p media gmbh (Memento vom 3. April 2009 im Internet Archive), aus deren IP-Raum der vorherige Edit stammt.)
  7. morgenpost.de
  8. VBKI Spiegel, Nr. 220, IV 2010, Seite 6
  9. spiegel.de
  10. Ausländer rein. In: Der Spiegel. Nr. 21, 2000 (online).
  11. Landesvorstand der CDU Berlin
  12. „BerlinVision21“: CDU will an den Bürger ran. In: Berliner Zeitung.
  13. Heilmann führt CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf. In: Berliner Zeitung, 13. Mai 2013
  14. Sabine Rennefanz: CDU Steglitz-Zehlendorf: Fremde Schlangen. In: Berliner Zeitung, 24. Januar 2013
  15. Braun-Nachfolger: Überraschendes Comeback. In: Berliner Zeitung, 3. Januar 2012
  16. tagesspiegel.de siehe auch: berliner-kurier.de (Bestnote 1 für Heilmann) bz-berlin.de
  17. Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 – Steglitz-Zehlendorf – Zweitstimmen. Abgerufen am 3. Februar 2017.
  18. Eine Fälschung – und viele Fragen. Abgerufen am 23. August 2021.
  19. Hannes Soltau: Heilmann gewinnt Showdown gegen Wellmann. In: tagesspiegel.de. 19. März 2017, abgerufen am 30. September 2017.
  20. Bundestagswahl 2017. Wahlkreis 079: Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Endgültiges Ergebnis. Der Bundeswahlleiter; abgerufen am 25. März 2018. „Gewählte(r) Wahlkreisbewerber(in): Heilmann, Thomas CDU 35,4 %“
  21. Deutscher Bundestag – Biografien. Abgerufen am 19. Juni 2020.
  22. Raum für politische Gespräche. Abgerufen am 23. August 2021.
  23. Thomas Heilmann: „Wir brauchen den Neustaat“ – Seite 2 von 2. 25. September 2020, abgerufen am 23. August 2021.
  24. NEUSTAAT – Der Staat disruptiert sich selbst! Abgerufen am 23. August 2021.
  25. „Die Bitch Bibel“ schießt auf Platz 2. Abgerufen am 23. August 2021.
  26. Buchrezension: Raus aus der Komplexitätsfalle: Was sich in Politik und Verwaltung ändern muss. Abgerufen am 23. August 2021.
  27. Leitfaden zur Verwürfelung des Balls. Abgerufen am 23. August 2021.
  28. Boris Herrmann: Wie CDU und CSU den Staat modernisieren wollen. Abgerufen am 23. August 2021.
  29. Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt. Abgerufen am 23. August 2021.
  30. Staatsmodernisierung: „Was bringt der Neustaat in der Zukunft?“ – Merkel rät zu „Stresstests“ für nächste Krisen. Abgerufen am 23. August 2021.
  31. Gregor Mayntz: Digitaler Umbau des Staates: Merkel verlangt Stresstest für die Regierung. 2. Juni 2021, abgerufen am 23. August 2021.
  32. Neues Transparenzgesetz mit vielen Lücken. Tagesschau (ARD), abgerufen am 8. September 2021.
  33. Berliner Gesundheitsverwaltung erteilt keine Zertifizierung für „Teststelle Heilmann“. Abgerufen am 8. September 2021.
  34. Zertifizierung von „Teststelle Heilmann“ in Berlin zunächst entzogen. Abgerufen am 8. September 2021.
  35. Sebastian Beug: Klima-Union: Thomas Heilmann wird Vorsitzender der CDU-Klimaschützer. In: Welt Online. 23. Februar 2022, abgerufen am 11. März 2022.
  36. Save the Children mit neuem Vorstandsvorsitzenden. (Nicht mehr online verfügbar.) In: ptext.de. Gemeinnützige Organisationen und NGOs – Nachrichten, archiviert vom Original am 2. Februar 2017; abgerufen am 21. Januar 2017.
  37. Our global board. Save the Children International, abgerufen am 21. Januar 2017 (englisch).
  38. Profil des Abgeordneten auf Bundestag.de. Abgerufen am 27. Oktober 2020.
  39. Tobias Heimbach: Gegen das Wahlprogramm seiner Partei: CDU-Politiker will freien Verkauf von Cannabis an Erwachsene ermöglichen. 23. August 2021, abgerufen am 23. August 2021.
  40. Frage an Thomas Heilmann von Torben Schmitter. Abgerufen am 23. August 2021.
  41. Frage an Thomas Heilmann von Torben Schmitter. Abgerufen am 23. August 2021.
  42. Tobias Heimbach: Gegen das Wahlprogramm seiner Partei: CDU-Politiker will freien Verkauf von Cannabis an Erwachsene ermöglichen. 23. August 2021, abgerufen am 23. August 2021.
  43. Gras-Breitseite gegen Kiffer. In: taz, 22. Mai 2012; abgerufen am 4. Juni 2012.
  44. Politik für eine grüne Null. n-tv, abgerufen am 1. September 2021.
  45. „Wir wollen Politik der grünen Null“. n-tv, abgerufen am 1. September 2021.
  46. Beschneidung: Heilmann und der Berliner Weg. Tagesspiegel
  47. Positionspapier Standardisierungsoffensive für Europa. (PDF) Abgerufen am 21. August 2021.
  48. 1359557482100764677. In: twitter.com. Abgerufen am 20. August 2021.
  49. Thomas Heilmann: Politikreform: Nach Corona braucht unser Staat einen Neustaat. In: Welt Online. 24. März 2021, abgerufen am 20. August 2021.
  50. Netzpolitischer Abend. c-base, 7. September 2021, abgerufen am 8. September 2021.
  51. Berliner CDU wählt Grütters zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Abgerufen am 8. September 2021.
  52. Berliner Polizei sammelt immer öfter Mobilfunkdaten. Abgerufen am 8. September 2021.
  53. Berlin: Gewalttätige Großfamilien aber schaffen ein Klima der Angst. In: Spiegel Online. Abgerufen am 20. August 2021.
  54. Straftäter sollen Vermögen verlieren. In: Spiegel Online. Abgerufen am 20. August 2021.
  55. Zugriff auf Vermögen aus kriminellen Quellen soll erleichtert werden. In: Spiegel Online. Abgerufen am 20. August 2021.
  56. Straftäter sollen Vermögen verlieren. In: Spiegel Online. Abgerufen am 20. August 2021.
  57. KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift 4/2017. (PDF) Abgerufen am 23. August 2021.
  58. BT-Drs. 19/20858
  59. Neues Gesetz macht Clans Leben schwer: „Kriegen sie, wo es ihnen am meisten wehtut“. In: FOCUS Online. Abgerufen am 20. August 2021.
  60. Philipp Siebert: Kampf gegen Clans: Vermögensabschöpfung auch bei verjährten Straftaten rechtens. 5. März 2021, abgerufen am 20. August 2021.
  61. CDU-Politiker Heilmann: Warum ich als Konservativer für die Ehe für alle bin. In: Spiegel Online. 29. Juni 2017, abgerufen am 9. Juni 2018.
  62. Sven Becker, Nicola Naber, Sven Röbel: Thomas Heilmann: Wie der CDU-Abgeordnete heimlich an einem Flüchtlingsheim mitverdient. In: Spiegel Online. 26. November 2021, abgerufen am 30. November 2021.
  63. Sven Becker, Timo Lehmann, Ann-Katrin Müller, Nicola Naber, Marcel Pauly, Sven Röbel, Michael Sontheimer: Wie unabhängig sind unsere Abgeordneten? In: Der Spiegel. Nr. 33, 2020 (online).
  64. a b Sven Röbel, Nicola Naber, Martin Knobbe, Sven Becker: „Alle sollen mitverdienen“: Die verschlungenen Investments des CDU-Klimapolitikers Thomas Heilmann. In: Spiegel Online. Abgerufen am 10. September 2021.
  65. Sebastian Turner wird ADC-Sprecher. In: new business. 9. April 2000, abgerufen am 21. August 2021.