Ausschuss Digitale Agenda

Der Ausschuss Digitale Agenda wurde in der 18. Wahlperiode (2013–2017) im Februar 2014 als ständiger Bundestagsausschuss eingerichtet. Gegenwärtiger Vorsitzender ist der Abgeordnete Jimmy Schulz (FDP). Der Ausschuss setzt sich (Stand August 2018) aus 21 Mitgliedern zusammen.

AufgabenBearbeiten

Der Ausschuss ist beratend an allen Gesetzentwürfen, Anträgen, Berichten sowie EU-Vorlagen zu jenen Themen beteiligt, die seinen Namen ausmachen.

GeschichteBearbeiten

In der 17. Wahlperiode gab es vom 5. Mai 2010 bis 5. April 2013 die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. In dessen Folge entschied der 18. Deutsche Bundestag am 13. Februar 2014 einstimmig, einen ständigen Ausschuss mit dem Namen „Digitale Agenda“ einzusetzen.^[1] Ursprünglich sollte der Ausschuss bereits am 19. Dezember 2013 eingesetzt werden, jedoch gab es Unstimmigkeiten über die Aufgaben des Ausschusses und ob er federführende Zuständigkeiten bekommen soll.^[2] In der Bundestags-Debatte am 13. Februar 2014 kritisierte die Opposition, dass in dem Einsetzungsantrag nicht geklärt ist, ob der Ausschuss auch federführend oder nur beratend ist.^[1] Am 19. Februar 2014 fand die konstituierende Sitzung statt.^[3]

MitgliederBearbeiten

Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda im März 2014

Die 21 Mitglieder des Ausschusses setzen sich aus 7 Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 5 Mitgliedern der SPD-Fraktion, 3 Mitgliedern der AfD-Fraktion, sowie jeweils 2 Mitgliedern der Fraktion der FDP, der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

CDU/CSU - Ordentliches Mitglied	CDU/CSU - Stellvertretendes Mitglied	SPD - Ordentliches Mitglied	SPD - Stellvertretendes Mitglied	AfD - Ordentliches Mitglied	AfD - Stellvertretendes Mitglied	FDP - Ordentliches Mitglied	FDP - Stellvertretendes Mitglied	Die Linke - Ordentliches Mitglied	Die Linke - Stellvertretendes Mitglied	Bündnis 90/Die Grünen - Ordentliches Mitglied	Bündnis 90/Die Grünen - Stellvertretendes Mitglied
Maik Beermann	Marc Biadacz	Saskia Esken	Sören Bartol	Joana Cotar	Marcus Bühl	Manuel Höferlin *	Mario Brandenburg	Anke Domscheit-Berg *	Niema Movassat	Dieter Janecek *	Danyal Bayaz
Hansjörg Durz	Hans-Peter Friedrich	Gustav Herzog	Martin Gerster	Uwe Kamann *	Jörn König	Jimmy Schulz	Frank Sitta	Petra Sitte	Petra Pau	Anna Christmann	Tabea Rößner
Thomas Jarzombek *	Roy Kühne	Elvan Korkmaz	Dirk Heidenblut	Uwe Schulz	Wolfgang Wiehle
Ronja Kemmer	Andreas Nick	Falko Mohrs	Lars Klingbeil
Thomas Heilmann	Nadine Schön	Jens Zimmermann *	Svenja Stadler
Tankred Schipanski	Marian Wendt
Stefan Sauer	Sebastian Steineke