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AfD-Bundestagsfraktion

Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag
Logo der AfD-Bundestagsfraktion

Als AfD-Bundestagsfraktion bezeichnet man die Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD mit 12,6 % der Stimmen erstmals die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und war mit 94 Abgeordneten in den 19. Deutschen Bundestag eingezogen. Ihre Fraktion ist dort die drittstärkste (nach der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion).

Inhaltsverzeichnis

PersonalienBearbeiten

Die damalige Co-Bundessprecherin der AfD Frauke Petry erklärte am 25. September 2017 in der ersten Bundespressekonferenz der Partei aus inhaltlichen Gründen nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion werden zu wollen;[1] in den Folgetagen erklärte sie zudem ihren Austritt aus der Partei.[2] Daraufhin konstituierte sich die Fraktion am 26. September 2017 in ihrer ersten Sitzung mit 93 Abgeordneten.[3] Dabei wurden Alice Weidel und Alexander Gauland als Fraktionsvorsitzende gewählt.[4] Zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Bernd Baumann gewählt. Weitere Geschäftsführer der Fraktion sind Jürgen Braun, Michael Espendiller und Hansjörg Müller.[5]

Mit dem Austritt von Mario Mieruch am 4. Oktober setzt sich die Bundestagsfraktion noch aus 92 Abgeordneten zusammen.[6]

Am 5. Oktober 2017 wurden Roland Hartwig, Peter Felser, Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm und Beatrix von Storch zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.[7] Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde Hans-Joachim Berg am 17. Oktober 2017 bestimmt.[8]

In der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober 2017 nominierte die AfD-Fraktion Albrecht Glaser für den ihr zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten. Zur in den ersten beiden Wahlgängen benötigten absoluten Mehrheit brauchte es allerdings die Zustimmung von Mitgliedern der anderen Fraktionen, oder zur Erlangung der benötigten einfachen Mehrheit im dritten Wahlgang die Enthaltung von Mitgliedern der anderen Fraktionen. Dort jedoch stieß Glaser wegen dem Grundgesetz widersprechender Äußerungen im Bereich der Religionsfreiheit auf Kritik.[9] Demzufolge erhielt Glaser in keinem von drei Wahlgängen die jeweils erforderliche Mehrheit.[10] Nach Ablehnung eines vierten Wahlgangs für Glaser durch den Ältestenrat erklärte Gauland am Rande der Wahl der Bundeskanzlerin, auf die Aufstellung eines konsensfähigen Kandidaten zu verzichten, da „die anderen Abgeordneten der AfD keine andere Meinung über den Islam hätten als Glaser“.[11]

Seit dem 31. Januar 2018 stellt die AfD die Vorsitzenden in drei Bundestagsausschüssen. Den Haushaltsausschuss leitet Peter Boehringer, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Stephan Brandner und den Tourismusausschuss Sebastian Münzenmaier.[12]

Nach Recherchen von u. a. Kai Biermann und Astrid Geisler sind unter den 297 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AfD-Abgeordneten und der AfD-Fraktion mindestens siebenundzwanzig Aktivisten und Anhänger rechtsextremer Organisationen. Achtzehn Bundestagsabgeordnete der AfD beschäftigen Mitarbeiter aus diesem Milieu, darunter Anhänger der NPD und der neonazistischen, verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Aktivisten der Identitären Bewegung und der rechtsradikalen Gruppe Ein Prozent für unser Land, extrem rechte Burschenschafter und neurechte Ideologen. René Springer beschäftigt beispielsweise den im Frühjahr 2017 als Mitarbeiter der Landtagsfraktion der AfD Brandenburg entlassenen Jean-Pascal Hohm,[13] gemäß Olaf Sundermeyer einer „der aktivsten Identitären überhaupt“.[14] Der Fraktionsvorsitzende Gauland beschäftigte bis Januar 2018 einen Ex-Kader der verbotenen HDJ, der zuvor bereits mindestens seit Anfang 2015 für die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion tätig gewesen war.[15] Ein Mitarbeiter von Petr Bystron, Eric Weber, war zuvor Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten der NPD Sachsen und Autor der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme. Seit September 2018 wird Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift Zuerst!, vom AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier im Bundestag beschäftigt.[16] Auf Nachfrage bestätigte die Bundestagspolizei, dass einem weiteren Mitarbeiter der AfD-Fraktion „nach dem Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung“ gemäß Hausordnung kein Zugangsausweis ausgestellt wurde. Dieser hätte ihm freien Zutritt zu den Gebäuden ohne individuelle Sicherheitskontrolle, der Besucher oder auch akkreditierte Journalisten an den Eingängen unterzogen werden, ermöglicht.[13]

Auch eine von der Otto-Brenner-Stiftung unterstützte Recherche der taz gemeinsam mit apabiz sowie der Zeitschrift Der Rechte Rand zu Verbindungen von mehr als 350 Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeitern zeigte, dass es keine Frage von Einzelfällen sei, dass die AfD auch Angehörige und Sympathisanten rechtsextremer Gruppen in den Bundestag hole. Hiernach gäbe es sogar aus 23 der 92 Abgeordnetenbüros Verbindungen zu extrem rechten Parteien, Think-Tanks, Medien, Burschenschaften oder anderen Organisationen.[17] Auch eigene Recherchen der Tageszeitung Die Welt ergaben, dass bei der AfD „bisweilen die Grenze zwischen Demokrat und Extremist“ verwische, „die Fraktion mit ihren Abgeordneten deutlich weiter rechts“ stehe, „als viele zunächst vermutet“ hätten.[18]

FraktionsvorstandBearbeiten

Die Fraktionsvorsitzenden[19]
Bild Name Landesliste Bemerkungen
  Alice Weidel Baden-Württemberg Fraktionsvorsitzende
  Alexander Gauland Brandenburg Fraktionsvorsitzender
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden[19]
Name Landesliste Bemerkungen
Tino Chrupalla Sachsen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Peter Felser Bayern Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Roland Hartwig Nordrhein-Westfalen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Leif-Erik Holm Mecklenburg-Vorpommern Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Beatrix von Storch Berlin Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die Parlamentarischen Geschäftsführer[19]
Name Landesliste Bemerkungen
Bernd Baumann Hamburg Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Jürgen Braun Baden-Württemberg Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer
Michael Espendiller Nordrhein-Westfalen Dritter Parlamentarischer Geschäftsführer
Hansjörg Müller Bayern Vierter Parlamentarischer Geschäftsführer

LandesgruppenBearbeiten

Innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion versammeln sich die Abgeordneten der Länder in gemeinsamen Landesgruppen. Die Landesgruppen wählen ihren Sprecher.[19]

Land Mitglieder Landesgruppensprecher(in)
Baden-Württemberg 11 Dirk Spaniel[20]
Bayern 14 Rainer Kraft[21]
Berlin 4 Beatrix von Storch[22]
Brandenburg 5 Steffen Kotré[23]
Bremen 1 Frank Magnitz[24]
Hamburg 1 Bernd Baumann[25]
Hessen 6 Martin Hohmann[26]
Mecklenburg-Vorpommern 3 Leif-Erik Holm[27]
Niedersachsen 7 Armin-Paul Hampel[28]
Nordrhein-Westfalen 14 Uwe Kamann[29]
Rheinland-Pfalz/Saarland 5 Sebastian Münzenmaier[30]
Sachsen 10 Heiko Hessenkemper[31]
Sachsen-Anhalt 4 Martin Reichardt[32]
Schleswig-Holstein 2 Bruno Hollnagel[33]
Thüringen 5 Stephan Brandner[34]

Ehemalige Mitglieder der BundestagsfraktionBearbeiten

Die frühere Co-Bundessprecherin der AfD Frauke Petry erklärte einen Tag nach der Bundestagswahl, nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion zu werden. Am 4. Oktober 2017 trat Mario Mieruch (über die Landesliste Nordrhein-Westfalen gewählt) aus der Bundestagsfraktion aus und ist damit zusammen mit Frauke Petry einer von zwei fraktionslosen Abgeordneten. Er begründete seinen Austritt aus der Fraktion mit fehlender Abgrenzung vom rechten Flügel um Björn Höcke.[35]

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Verzicht auf Fraktionsmitgliedschaft: AfD-Chefin Petry sorgt für Eklat. In: Spiegel Online. 25. September 2017, abgerufen am 26. September 2017.
  2. Frauke Petry: AfD-Mitglieder wenden sich von der Partei ab. In: Zeit Online. 29. September 2017, abgerufen am 30. September 2017.
  3. Markus Kollberg: Da fehlt doch jemand! In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 26. September 2017, abgerufen am 30. September 2017.
  4. Gauland und Weidel als AfD-Fraktionsvorsitzende gewählt. In: WeltN24. 26. September 2017, abgerufen am 26. September 2017.
  5. AfD-Fraktion vergibt Posten. In: Handelsblatt. 27. September 2017, abgerufen am 30. September 2017.
  6. Mario Mieruch verlässt AfD-Fraktion im Bundestag. In: tagesschau.de. 4. Oktober 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  7. Beatrix von Storch wird Vizevorsitzende der AfD-Fraktion. In: Rheinische Post. 5. Oktober 2017, abgerufen am 22. März 2018.
  8. Ex-Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung: AfD bestimmt Hans-Joachim Berg zum Fraktionsgeschäftsführer. In: Handelsblatt. 18. Oktober 2017, abgerufen am 18. Oktober 2017.
  9. Warum die anderen Parteien Glaser nicht wählen wollen. In: Zeit Online. 23. Oktober 2017, abgerufen am 23. Oktober 2017.
  10. AfD-Kandidat Glaser fällt auch im dritten Wahlgang durch. In: Spiegel Online. 24. Oktober 2017, abgerufen am 22. März 2018.
  11. Markus Wehner: Gauland: Alle AfD-Abgeordneten denken wie Glaser. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. März 2018.
  12. AfD leitet im Bundestag drei Ausschüsse. In: Focus online. 31. Januar 2018, abgerufen am 31. Januar 2018.
  13. a b Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke, Tilman Steffen: AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde. In: Zeit online. 21. März 2018.
  14. Olaf Sundermeyer, Jan Wiese: Die Identitären: Kreative Sturmtruppe der AfD.@1@2Vorlage:Toter Link/www.rbb24.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. In: RBB. 16. Juni 2017.
  15. Alexander Fröhlich: Gaulands Nazi-Schatten. In: Der Tagesspiegel. 19. März 2018.
  16. Frankfurter Rundschau: AfD: Referent vom rechten Rand. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 24. Oktober 2018]).
  17. Malene Gürgen, Christian Jakob, Sabine am Orde: 300 rechte Helfer im Bundestag. In: taz. 13. April 2018.
  18. Alexej Hock: Radikale Einflüsterer. In: Die Welt. 21. März 2018.
  19. a b c d Fraktion im Bundestag - Alternative für Deutschland. Abgerufen am 16. Januar 2018 (deutsch).
  20. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart, Germany: AfD-Landesgruppe: Dirk Spaniel zum Vorsitzenden gewählt. In: stuttgarter-nachrichten.de. (stuttgarter-nachrichten.de [abgerufen am 16. Januar 2018]).
  21. Pressemitteilung der Bayrischen Landesgruppe der AfD Fraktion. In: AfD Bayern. (afdbayern.de [abgerufen am 16. Januar 2018]).
  22. Wer sind die Berliner AfD-Abgeordneten? Abgerufen am 16. Januar 2018.
  23. AfD-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag. Abgerufen am 11. April 2018.
  24. Frank Magnitz - Alternative für Deutschland. Abgerufen am 16. Januar 2018 (deutsch).
  25. Spitzenkandidaten nach Landesliste zur Bundestagswahl 2017 | AfD Hamburg. Abgerufen am 16. Januar 2018 (deutsch).
  26. Korrigiert durch MdB Mitarbeiter
  27. Unsere Liste | Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern. Abgerufen am 16. Januar 2018 (deutsch).
  28. Landeskandidaten der AfD Niedersachsen für den Bundestag. In: AfD Niedersachsen - Unser Land, unsere Heimat.
  29. Statement AfD-Landesgruppe NRW zum Fraktionsaustritt von Dr. Frauke Petry | AfD NRW. Archiviert vom Original am 27. September 2017; abgerufen am 16. Januar 2018 (deutsch).   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/afd.nrw
  30. Konstituierung der AfD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland im Deutschen Bundestag. In: AfD Kompakt. 10. Oktober 2017 (afdkompakt.de [abgerufen am 16. Januar 2018]).
  31. AfD-Sachsen aktuell - Nr. 34/2017. S. 2, abgerufen am 6. Februar 2018 (PDF).
  32. Listenkandidaten | AfD Sachsen-Anhalt. Abgerufen am 16. Januar 2018 (deutsch).
  33. shz.de: BTW 2017: Diese 26 Politiker aus SH ziehen in den Bundestag | shz.de. In: shz. (shz.de [abgerufen am 16. Januar 2018]).
  34. Alternative für Deutschland – Thüringen. Abgerufen am 16. Januar 2018 (deutsch).
  35. Focus: AfD-Gründungsmitglied-folgt Frauke-Petry und tritt aus der Fraktion aus. 4. Oktober 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.

WeblinksBearbeiten

  Commons: AfD-Bundestagsfraktion – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien