Fraktion Die Linke im Bundestag

Fraktion im Deutschen Bundestag
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Die Fraktion Die Linke im Bundestag (kurz Linksfraktion,[5] Eigenschreibweise Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) ist die Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag.

Fraktion Die Linke im Bundestag
– Linksfraktion –
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Dietmar Bartsch Amira Mohamed Ali
Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch
Amira Mohamed Ali
1. Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte
Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau
Gründung 23. September 2005
Gründungs­ort Berlin Berlin
Haupt­sitz Clara-Zetkin-Saal, Reichstagsgebäude[1]
Zeitung Clara – Fraktionsmagazin
Klar – Fraktionszeitung[2]
Aus­richtung Opposition
Abgeordnete
39/736
Durch­schnitts­alter 50,3 Jahre (Stand: 25. November 2021)[3]
Frauen­anteil 53,9 % (Stand: 01. Oktober 2021)[4]
Website https://www.linksfraktion.de/start/

Vorsitzende der Linksfraktion im 20. Deutschen Bundestag sind Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, die beide bereits in der vorherigen Legislaturperiode (November 2020) ins Amt gewählt wurden.

Obwohl die Linke bei der Bundestagswahl 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nur dank der Grundmandatsklausel mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einzog, stellt sie weiterhin eine eigene Fraktion, und keine Gruppe. Voraussetzung dafür ist nämlich nicht der Zweitstimmenanteil, sondern dass eine Partei mehr als 5 % der Sitze im Parlament erreicht. Die Linke stellt aktuell 5,3 % der Abgeordneten.[6]

GeschichteBearbeiten

Die Linksfraktion konstituierte sich am 23. September 2005. Vor der Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS zu Die Linke am 16. Juni 2007 war die Linksfraktion die gemeinsame Fraktion der parteilosen Abgeordneten und der Mitglieder der beiden Quellparteien im Deutschen Bundestag. Den Fraktionsvorsitz teilten sich zunächst Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, nach der Bundestagswahl 2009 wurde Gysi aufgrund von Lafontaines krankheitsbedingtem Rückzug zum alleinigen Vorsitzenden gewählt. Nach Gysis Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz wurden im Oktober 2015 Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Fraktionsvorsitzenden gewählt.[7] Im November 2019 wurde Amira Mohamed Ali zur Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht gewählt.[8]

Am 26. Februar 2010 wurden 50 Abgeordnete der Linksfraktion von der Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes von Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert ausgeschlossen, nachdem sie gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen hatten, indem sie von ihren Plätzen aus Plakate mit Namen und Alter von Opfern der tödlichen Luftangriffe Anfang September 2009 bei Kundus hoch hielten. Daraufhin verließ die Fraktion geschlossen das Plenum.[9] Abweichend von der Geschäftsordnung des Bundestages wurde die Fraktion auf Vorschlag von Lammert aber wieder zur Abstimmung zugelassen, bei der sie geschlossen gegen den Einsatz stimmte.[10]

Im Oktober 2013 wurde von der Tageszeitung Die Welt der Vorwurf erhoben, dass die angestellte Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa über 20 Jahre als Inoffizielle Mitarbeiterin für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben soll.[11] Kampa wurde daraufhin stattdessen als Justiziarin eingestellt.[12]

 
1. Parlamentarischer Geschäftsführer seit 2017: Jan Korte

FraktionsvorstandBearbeiten

Der Fraktionsvorstand besteht seit Beginn der 20. Legislaturperiode aus folgenden Personen:[13][14]

Name Position Aufgabenbereich
Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende
Amira Mohamed Ali
Jan Korte Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Susanne Ferschl Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leiterin Arbeitskreis I:
Arbeit und Soziales
Gesine Lötzsch Leiterin Arbeitskreis II:
Haushalt, Finanzen, Wirtschaft, Infrastruktur, Umwelt
Nicole Gohlke Leiterin Arbeitskreis III:
Bildung, Digitalisierung, Demokratie, Innen
Ali Al-Dailami Leiter Arbeitskreis IV
Internationale Politik
Heidi Reichinnek Frauenpolitische Sprecherin
Beratende Stimmen im Vorstand
Petra Pau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Susanne Hennig-Wellsow Parteivorsitzende
Janine Wissler

FrauenplenumBearbeiten

Die weiblichen Abgeordneten bilden das Frauenplenum. Es wählt die frauenpolitische Sprecherin, die dem Fraktionsvorstand angehört und über ein Vetorecht bei Fraktionsbeschlüssen verfügt.[15]

 
Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie: Klaus Ernst

Zusammensetzung im 20. Deutschen BundestagBearbeiten

Die Linksfraktion setzt sich aus 39 Abgeordneten zusammen und ist damit die kleinste der sechs Fraktionen im Bundestag.

Direkt gewählt wurden folgende Abgeordnete:

Die Fraktion benennt „Sprecherinnen und Sprecher“, die zu bestimmten Themenbereichen die Fraktionsmeinung nach außen kommunizieren und die zu den konkreten Themenfeldern ansprechbar sind.[16]

Die Partei stellt den Vorsitzenden des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Als Vorsitzender wurde am 15. Dezember 2021 der ehemalige Parteivorsitzende und Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst gewählt.[17] Vor der Wahl hatte es an der Nominierung unter dem Slogan "Nicht euer Ernst" deutliche Kritik von Klimaaktivisten und mehreren Politikern der Linken gegeben.[18][19]

Da im Ausschuss für Inneres und Heimat bei der Wahl des Vorsitzenden der Kandidat der AfD nicht genügend Stimmen erhalten hatte und daraufhin auch auf die Wahl eines stellvertretenden Vorsitz verzichtet wurde, wurde der Ausschuss zwischenzeitlich von Petra Pau als dienstältestem Mitglied des Ausschusses kommissarisch geleitet.[20]

Karitatives EngagementBearbeiten

Seit 2002 spendet die Mehrheit der Mitglieder der Fraktion monatlich 200 EUR an den Verein der Bundestagsfraktion Die Linke e. V. zur Unterstützung politischer und kultureller Projekte. Der Verein fördert nicht nur internationale Vorhaben von medica mondiale (Alternativer Nobelpreis 2008) bis hin zum Solarenergie­projekt auf Kuba, sondern z. B. auch die Staßfurter Tafel oder ein Projekt für Menschen mit Behinderung im Kyffhäuserkreis.[21]

Beobachtung durch den VerfassungsschutzBearbeiten

 
Schilder-Aktion der Linksfraktion im Februar 2010

Anfang 2012 wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Unter den Beobachteten befand sich fast die gesamte Führung der Bundestagsfraktion.[22] Das Ausmaß der Beobachtung ist umstritten und wurde von Politikern von FDP, SPD, Grünen und der CDU kritisiert.[23] Auch im Jahr 2013 standen nach Spiegel-Informationen 25 der 57 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.[24]

Im März 2014 teilte der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi mit, dass Bundestagsabgeordnete der Linken nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden und dass Bundestagsabgeordnete „künftig generell von der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ausgenommen“ seien.[25]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Clara-Zetkin-Saal im Bundestag. Fraktion DIE LINKE im Bundestag, 9. Mai 2006, abgerufen am 5. September 2020.
  2. Publikationen der Linksfration. Fraktion DIE LINKE im Bundestag, abgerufen am 5. September 2020.
  3. Durchschnittsalter im Bundestag. Bundestag, 29. September 2021, abgerufen am 1. Oktober 2021.
  4. Frauenanteil im Bundestag. Bundestag, 29. September 2021, abgerufen am 1. Oktober 2021.
  5. Diese Bezeichnung wird mittlerweile auch auf Fraktionen auf Landes- und kommunaler Ebene übertragen (z. B. Hamburger Linksfraktion oder Linksfraktion Köln).
  6. Bundestagswahl: Wieso die Linke mit 4,9 Prozent dennoch als Fraktion im Bundestag sitzt. In: Der Spiegel. 27. September 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 15. November 2021]).
  7. Wagenknecht und Bartsch zu Fraktionsvorsitzenden gewählt zeit.de, 13. Oktober 2015
  8. Amira Mohamed Ali ist neue Co-Chefin der Linksfraktion spiegel.de, 12. November 2019
  9. Lammert wirft Linke aus dem Bundestag. In: Spiegel Online. 26. Februar 2010, abgerufen am 30. November 2014.
  10. Afghanistan-Debatte im Bundestag – Linke provozieren Rausschmiss. In: sueddeutsche.de. 26. Februar 2010, abgerufen am 30. November 2014.
  11. Martin Lutz, Uwe Müller: Die Stasi-Frau an Gregor Gysis Seite, Die Welt, 4. Oktober 2013
  12. Matthias Meisner: Stasi-Spionin wird Justiziarin der Fraktion, Der Tagesspiegel, 28. November 2013
  13. Mitglieder des Vorstandes der Fraktion linksfraktion.de
  14. Deutscher Bundestag - Fraktion Die Linke. Abgerufen am 22. Dezember 2021.
  15. Frauenplenum linksfraktion.de
  16. Fachpolitische Sprecherinnen und Sprecher linksfraktion.de
  17. Deutscher Bundestag - Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Abgerufen am 22. Dezember 2021.
  18. Nicht Euer Ernst. Abgerufen am 22. Dezember 2021 (deutsch).
  19. tagesschau.de: Klimaausschuss: Protest gegen Linken-Politiker Ernst. Abgerufen am 22. Dezember 2021.
  20. Deutscher Bundestag - Ausschuss für Inneres und Heimat. Abgerufen am 22. Dezember 2021.
  21. Linke MdB unterstützten 2008 über 300 Projekte. In: Pressemitteilung der Vereinsvorsitzenden Barbara Höll, MdB. 25. Februar 2009, abgerufen am 22. September 2012.
  22. Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete. In: Spiegel Online. 22. Januar 2012, abgerufen am 30. November 2014.
  23. Kritik an Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz Überwachung von Abgeordneten „unerträglich“ (Memento vom 23. Februar 2012 im Internet Archive)
  24. Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete. In: Spiegel Online. 2. Juni 2013, abgerufen am 30. November 2014.
  25. Verfassungsschutz reagiert auf Urteil, Linken-Abgeordnete ohne Beobachtung (Memento vom 26. Oktober 2014 im Internet Archive) Tagesschau.de, abgerufen am 15. März 2014