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Fraktion Die Linke im Bundestag

Fraktion im Deutschen Bundestag
(Weitergeleitet von Linksfraktion)
Seit 2015 teilen sich Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht den Fraktionsvorsitz

Die Fraktion Die Linke im Bundestag (kurz Linksfraktion,[1] Eigenschreibweise Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) ist die Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag.

Vorsitzende der Linksfraktion im 19. Deutschen Bundestag sind Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die ihren Rückzug für den Herbst 2019 angekündigt hat.[2]

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

 
Fraktionsvorsitzender von 2005 bis 2015: Gregor Gysi
 
Schilder-Aktion der Linksfraktion im Februar 2010

Die Linksfraktion konstituierte sich am 23. September 2005. Vor der Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS zu Die Linke am 16. Juni 2007 war die Linksfraktion die gemeinsame Fraktion der parteilosen Abgeordneten und der Mitglieder der beiden Quellparteien im Deutschen Bundestag. Den Fraktionsvorsitz teilten sich zunächst Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, nach der Bundestagswahl 2009 wurde Gysi aufgrund von Lafontaines krankheitsbedingtem Rückzug zum alleinigen Vorsitzenden gewählt. Nach Gysis Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz wurden 2015 Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu den neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Am 26. Februar 2010 wurden 50 Abgeordnete der Linken von der Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes von Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert ausgeschlossen, nachdem sie gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen hatten, indem sie von ihren Plätzen aus Plakate mit Namen und Alter von Opfern der tödlichen Luftangriffe Anfang September 2009 bei Kundus hoch hielten. Daraufhin verließ die Fraktion geschlossen das Plenum.[3] Abweichend von der Geschäftsordnung des Bundestages wurde die Fraktion auf Vorschlag von Lammert aber wieder zur Abstimmung zugelassen, bei der sie geschlossen gegen den Einsatz stimmte.[4]

Im Oktober 2013 wurde von der Tageszeitung Die Welt der Vorwurf erhoben, dass die angestellte Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa über 20 Jahre als Inoffizielle Mitarbeiterin für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben soll.[5] Kampa wurde daraufhin stattdessen als Justiziarin eingestellt.[6]

Gegenwärtiger Fraktionsvorstand[7]Bearbeiten

Name Position Aufgabenbereich
Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzende
Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzender
Jan Korte Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Sevim Dağdelen Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Caren Lay Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Susanne Ferschl Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leiterin Arbeitskreis I
Arbeit, Soziales und Gesundheit
Gesine Lötzsch Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leiterin Arbeitskreis II
Sozial-ökologischer Umbau und Haushalt
Fabio De Masi Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Leiter Arbeitskreis III
Wirtschaft und Finanzen
Petra Sitte Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leiterin Arbeitskreis IV
Kultur, Wissen, Lebensweisen
André Hahn Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Leiter Arbeitskreis V
BürgerInnenrechte und Demokratie
Heike Hänsel Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leiterin Arbeitskreis VI
Außenpolitik
Cornelia Möhring Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frauenpolitische Sprecherin
Sabine Leidig Beauftragte Soziale Bewegungen
Petra Pau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Katja Kipping Parteivorsitzende
Bernd Riexinger Parteivorsitzender

Zusammensetzung im 19. Deutschen BundestagBearbeiten

Die Linksfraktion setzt sich aus 69 Abgeordneten zusammen und ist damit die fünftgrößte der sechs Fraktionen im Bundestag.

Direkt gewählt wurden folgende Abgeordnete:

Das Durchschnittsalter der Abgeordneten der Linksfraktion beträgt 50,0 Jahre (Stichtag: 30. November 2017).[8] Die Fraktion benennt „Sprecherinnen und Sprecher“, die zu bestimmten Themenbereichen die Fraktionsmeinung nach außen kommunizieren und die zu den konkreten Themenfeldern ansprechbar sind.[9]

Karitatives EngagementBearbeiten

Seit 2002 spendet die Mehrheit der Mitglieder der Fraktion monatlich 200 EUR an den Verein der Bundestagsfraktion Die Linke e. V. zur Unterstützung politischer und kultureller Projekte. Der Verein fördert nicht nur internationale Vorhaben von medica mondiale (Alternativer Nobelpreis 2008) bis hin zum Solarenergie­projekt auf Kuba, sondern z. B. auch die Staßfurter Tafel oder ein Projekt für Menschen mit Behinderung im Kyffhäuserkreis.[10]

Beobachtung durch den VerfassungsschutzBearbeiten

Anfang 2012 wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Unter den Beobachteten befand sich fast die gesamte Führung der Bundestagsfraktion.[11] Das Ausmaß der Beobachtung ist umstritten und wurde von Politikern von FDP, SPD, Grünen und der CDU kritisiert.[12] Auch im Jahr 2013 standen nach Spiegel-Informationen 25 der 57 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.[13]

Im März 2014 teilte der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi mit, dass Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden und dass Bundestagsabgeordnete „künftig generell von der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ausgenommen“ seien.[14]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Diese Bezeichnung wird mittlerweile auch auf Fraktionen auf Landes- und kommunaler Ebene übertragen (z. B. Hamburger Linksfraktion oder Linksfraktion Köln).
  2. Marcel Leubecher: Sahra Wagenknecht kündigt Rückzug an: Der Linkspartei droht der Abstieg. 12. März 2019 (welt.de [abgerufen am 27. März 2019]).
  3. Lammert wirft Linke aus dem Bundestag. In: Spiegel Online. 26. Februar 2010, abgerufen am 30. November 2014.
  4. Afghanistan-Debatte im Bundestag – Linke provozieren Rausschmiss. (Nicht mehr online verfügbar.) In: sueddeutsche.de. 26. Februar 2010, archiviert vom Original am 1. März 2010; abgerufen am 30. November 2014.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.sueddeutsche.de
  5. Martin Lutz, Uwe Müller: Die Stasi-Frau an Gregor Gysis Seite, Die Welt, 4. Oktober 2013
  6. Matthias Meisner: Stasi-Spionin wird Justiziarin der Fraktion, Der Tagesspiegel, 28. November 2013
  7. Mitglieder des Vorstandes der Fraktion linksfraktion.de
  8. Durchschnittsalter bundestag.de
  9. Fachpolitische Sprecherinnen und Sprecher linksfraktion.de
  10. Linke MdB unterstützten 2008 über 300 Projekte. In: Pressemitteilung der Vereinsvorsitzenden Barbara Höll, MdB. 25. Februar 2009, abgerufen am 22. September 2012.
  11. Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete. In: Spiegel Online. 22. Januar 2012, abgerufen am 30. November 2014.
  12. Kritik an Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz Überwachung von Abgeordneten „unerträglich“ (Memento vom 23. Februar 2012 im Internet Archive)
  13. Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete. In: Spiegel Online. 2. Juni 2013, abgerufen am 30. November 2014.
  14. Verfassungsschutz reagiert auf Urteil, Linken-Abgeordnete ohne Beobachtung (Memento vom 26. Oktober 2014 im Internet Archive) Tagesschau.de, abgerufen am 15. März 2014