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Ausschuss für Inneres und Heimat (Deutscher Bundestag)

ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages

Der Ausschuss für Inneres und Heimat (kurz: Innenausschuss) ist ein ständiger Ausschuss des Deutschen Bundestages. Auch in den Parlamenten der Bundesländer gibt es einen Innenausschuss, ebenso im Europaparlament.

AufgabenBearbeiten

Der Innenausschuss belegt bei seinen Zuständigkeiten in besonderer Weise die Parallelität von Regierungs- und Parlamentsorganisation. So wie das Bundesministerium des Innern innerhalb der Bundesregierung sämtliche Angelegenheiten der Innenpolitik und der Verwaltung des Bundes wahrnimmt, die nicht ausdrücklich einem anderen Ministerium zugewiesen sind, kümmert sich der Innenausschuss innerhalb des Bundestags ebenfalls um alle Aspekte der Innenpolitik und der Verwaltung des Bundes, für die kein anderer Fachausschuss des Parlaments die Federführung hat.

Die Bandbreite der Zuständigkeiten umfasst danach im Wesentlichen folgende Themen:

Oft ist der Innenausschuss aber auch bei solchen Vorgängen mitberatend tätig, die von anderen Ausschüssen hauptsächlich betreut werden. Dies trifft z. B. besonders auf Gesetzesvorhaben zu, die im Rechtsausschuss beheimatet sind. Hier gibt es – etwa bei der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung – immer wieder Überschneidungen. Hierzu gibt der Innenausschuss seine Empfehlungen an den federführenden Ausschuss.

In seinen Sitzungen lässt sich der Innenausschuss regelmäßig vom Bundesinnenministerium über die Tagungen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union unterrichten. Ohnehin nehmen die Dokumente und Unterrichtungen der Europäischen Gremien immer größeren Raum in den Beratungen des Innenausschusses ein. Ergebnis der Erörterungen kann die Aufforderung an die Bundesregierung sein, den Standpunkt des Parlaments in den europäischen Entscheidungsprozess einzubringen. Anlass für eingehende Befassungen sind immer wieder die Berichte der Bundesregierung etwa zur Bundesstatistik, zur Tätigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zur Behandlung der Stasi-Unterlagen, zur Beamtenversorgung, zur Arbeit des Verfassungsschutzes und nicht zuletzt zur Kriminalitätsentwicklung. Besonders gefordert ist der Innenausschuss bei aktuellen Ereignissen, die die Innere Sicherheit betreffen.

GeschichteBearbeiten

Der Innenausschuss wurde erstmals in der ersten Wahlperiode des Deutschen Bundestages als Ausschuss für Angelegenheiten der inneren Verwaltung eingerichtet. 1957 wurde er in Ausschuss für Inneres umbenannt und von 1965 bis 2017 trug er den Namen Innenausschuss. In der 19. Legislaturperiode lautet seine Bezeichnung Ausschuss für Inneres und Heimat. Auffällig ist, dass von 1953 bis 2009 der Vorsitzende des Ausschusses stets von der SPD gestellt worden ist.

Mitglieder in der 18. LegislaturperiodeBearbeiten

Mitglieder in der 19. LegislaturperiodeBearbeiten

Im 19. Bundestag setzt sich der Ausschuss für Inneres und Heimat aus 46 Mitgliedern zusammen, davon 16 von der CDU/CSU, 10 von der SPD, 6 von der AfD, 5 von der FDP, 4 von der Linkspartei, 4 von Bündnis 90/Die Grünen sowie eine fraktionslose Abgeordnete. Vorsitzende ist Andrea Lindholz (CSU), ihr Stellvertreter ist Jochen Haug (AfD) Die Mitglieder ohne ihre Stellvertreter sind:[2]

AusschussvorsitzendeBearbeiten

Stellvertretende AusschussvorsitzendeBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Deutscher Bundestag. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 19. Dezember 2014; abgerufen am 19. Dezember 2014.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/bundestag.de
  2. Deutscher Bundestag. Abgerufen am 3. Juni 2018.