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Silke Launert (2014)
Video-Vorstellung (2014)

Silke Launert (* 27. Dezember 1976 in Stadtsteinach) ist eine deutsche Politikerin (CSU) und Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2013 gehört sie dem Parteivorstand der CSU an.

Inhaltsverzeichnis

Leben, Beruf und FamilieBearbeiten

Silke Launert wuchs im Landkreis Kulmbach in Untersteinach auf. Sie besuchte das Caspar-Vischer-Gymnasium in der Kreisstadt Kulmbach und machte 1996 das Abitur. Anschließend studierte sie von 1996 bis 2001 Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth und schloss 2001 mit dem ersten juristischen Staatsexamen ab. Von 2001 bis 2002 war sie an der Universität Bayreuth als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig und absolvierte daneben an der Universität eine wirtschaftswissenschaftliche Zusatzausbildung zur Wirtschaftsjuristin, die sie 2002 abschloss. Es folgte von 2002 bis 2004 das Rechtsreferendariat am Landgericht Bayreuth; 2004 legte sie das zweite juristische Staatsexamen ab.[1]

Ihre berufliche Tätigkeit als Juristin begann Launert 2005 als Richterin am Amtsgericht Hof. Von 2005 bis 2007 war sie als Richterin am Landgericht Hof tätig. 2007 wechselte sie zur Staatsanwaltschaft Hof, bei der sie bis 2009 als Staatsanwältin arbeitete. Von 2009 bis 2011 nahm sie Elternzeit in Anspruch. Im Jahr 2011 kehrte sie ins Berufsleben zurück und war bis 2016 wieder als Richterin am Landgericht Hof tätig. 2013 promovierte sie in Bayreuth mit einer Arbeit über das Unterhaltsrecht.[1][2]

Silke Launert lebt mit ihren zwei Kindern vom Ehemann getrennt in Bayreuth.[2]

Politik, Positionen und KritikBearbeiten

Launert zog bei der Bundestagswahl 2013 über Platz 32 der CSU-Landesliste in den Deutschen Bundestag ein. Sie ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und stellvertretendes Mitglied in der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder.[3] Außerdem ist sie in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in folgenden Fraktionsgremien vertreten: stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutscher Minderheiten, Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion und Mitglied der Gruppe der Frauen.[3]

Laut Medienberichten kam die CSU-Landesliste für die Bundestagswahl 2013 – mit für Launert und andere Frauen günstigeren Listenplätzen – erst zustande, nachdem die ursprünglich vom Parteivorstand geplante Listenversion, die einen geringeren Frauenanteil auf den vorderen, aussichtsreicheren Plätzen enthielt, anonym der Presse zugespielt worden war.[4][5]

Von 2014 bis 2016 war Silke Launert Mitglied des Hofer Stadtrats.[6] Seit 2013 ist sie Vorsitzende der Frauen-Union Oberfranken. Bei der Bundestagswahl im September 2017 errang sie das Direktmandat im Wahlkreis 237 Bayreuth.

Griechische StaatsschuldenkriseBearbeiten

Silke Launert stimmte im Juli 2015 im Bundestag gegen weitere Verhandlungen mit Griechenland um ein drittes Rettungspaket. Sie war die einzige CSU-Bundestagsabgeordnete ohne Direktmandat, die gegen die Verhandlungen stimmte.[7] Bereits im Februar 2015 stimmte sie gegen eine Fortführung der Finanzhilfen für Griechenland und gehörte damit zu den zehn „Abweichlern in der CSU“:[8][9]

„Als Parlamentarierin bin ich meinen Wählern gegenüber verantwortlich und die haben kein Verständnis dafür, wenn wir so weiter machen wie bisher. Wir müssen der links- bis rechtsextremen Regierung in Griechenland jetzt ein Stoppzeichen setzen, dass es mit unseren Hilfen nicht einfach so weitergehen kann.“

Silke Launert: Mittelbayerische Zeitung vom 27. Februar 2015[9]

Rentenbeitragserhöhung für KinderloseBearbeiten

Sie fordert, dass kinderlose Arbeitnehmer künftig einen höheren Rentenbeitrag zahlen sollen als Beschäftigte mit Kindern, und sagte dazu unter anderem: „[Eltern] haben im Interesse ihrer Kinder oft auf Vieles verzichtet. Nur durch ihre Erziehungs- und Unterhaltsleistung kann der Generationenvertrag funktionieren. Es geht nicht darum Kinderlose abzustrafen, sondern darum, Gerechtigkeit in die Rentenkasse zu bringen, indem jeder seinen angemessenen Beitrag leistet. Das sieht im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht so.“[10]

„Ich finde es gerecht, wenn Eltern, die die Beitragszahler von morgen großziehen, einen niedrigeren Rentenbeitrag leisten als Kinderlose.“

Silke Launert: Bild-Zeitung vom 30. April 2014[10]

BetreuungsgeldBearbeiten

Launert stand dem Betreuungsgeld für Kleinkinder zunächst kritisch gegenüber, da sie annahm, „[…] man schiebt uns wieder in diese Ecke: an den Herd“. Inzwischen gehört sie zu den Befürwortern. Das Betreuungsgeld wird ihrer Meinung nach gut angenommen und sei deshalb ein Erfolg. Sie fände es darüber hinaus ungerecht, wenn Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, kein Geld bekämen. Für Kinderbetreuungsplätze würde der Staat 1.000 € im Monat aufwenden. Zur Verfassungsklage gegen das Gesetz äußerte sie sich während des Klagverfahrens optimistisch; sie sei überzeugt, dass das Betreuungsgeld nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße.[11]

Indes urteilte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2015, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt, da nicht der Bund, sondern die Bundesländer für ein Betreuungsgeld zuständig seien.

Wertewandel der Gesellschaft, PatchworkfamilienBearbeiten

Launert stellte Ende 2015 auf einer Fachtagung der Hanns-Seidel-Stiftung „mit Blick auf Ehe und Familie einen fundamentalen Wertewandel in der deutschen Gesellschaft“ fest und attestierte dem Bundesverfassungsgericht, „es habe mit seinen diversen Urteilen zu Ehe und Familie die Gesellschaft verändert“. Aufsehen erregte sie dabei mit einer Aussage zu Patchworkfamilien, bei der sie nach eigenen Angaben eine Mitarbeiterin zitierte: „Früher sagte man asozial, heute heißt das Patchwork.“[12]

Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16Bearbeiten

Sie bezeichnete nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 die Täter als „Menschen aus einem Kulturkreis, in dem Gleichberechtigung nicht gilt“. Eine Änderung der Grundeinstellung der Täter durch einen Grenzübertritt nach Deutschland sei nicht zu erwarten. Die Flüchtlinge müssten anders verteilt und die Rechte der Frauen in anderen Kulturkreisen gestärkt werden.[13]

„Ich zahle lieber ein paar Milliarden für die Flüchtlingscamps, anstatt alle Probleme im eigenen Land zu haben.“

Silke Launert: Frankenpost vom 18. Januar 2016[13]

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre MigrationBearbeiten

Bei einer Sitzung der Unionsfraktion Anfang November 2018 verlangte Launert während der Diskussion über den UN-Migrationspakt eine geheime Abstimmung der Unionsfraktion über den Pakt. Als die Fraktionsabstimmung abgelehnt wurde, verließ sie den Sitzungssaal mit den Worten: „Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute sitzen“.

Im Podcast-Interview mit Gabor Steingart erklärte Launert ihre Reaktion. Sie sei „enttäuscht“ darüber, dass die Unionsmitglieder in den vergangenen drei Jahren „nie“ über „diese Haltung“ zur Migrationsfrage abstimmen konnten. Durch ihre Tätigkeit als Staatsanwältin blicke sie „nicht naiv“ auf den UN-Pakt. „Ich sehe Gefahren, die wir in der Praxis auch erlebt haben“, sagte Launert. Die Risiken von Zuwanderung würden in dem Dokument „überhaupt nicht erwähnt“.[14][15]

Politische ÄmterBearbeiten

  • Mitglied im Parteivorstand der CSU (seit 2013)
  • Leiterin der Projektgruppe Familie und Unterhaltsrecht des Landesverbandes der Frauen-Union Bayern
  • Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberfranken (seit 2013)
  • Mitglied im Bezirksvorstand der CSU Oberfranken
  • Mitglied des Kreisvorstandes der CSU in der Stadt Bayreuth
  • Mitglied des Deutschen Bundestages (seit 2013)

MitgliedschaftenBearbeiten

PublikationenBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Commons: Silke Launert – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Homepage von Silke Launert: Zur Person. In: silke-launert.de. Abgerufen am 20. September 2017.
  2. a b Silke Launert (CSU): „Ich will die Themen der Bürger umsetzen“. In: Nordbayerische Nachrichten. 20. September 2017, S. 33 (online auf nordbayern.de [abgerufen am 20. September 2017]).
  3. a b Homepage von Silke Launert: Lebenslauf. In: silke-launert.de. Abgerufen am 20. September 2017.
  4. Stefan Mayr: Schwarze Anschwärzer: Intrigen in der CSU. In: sueddeutsche.de. 11. April 2013, abgerufen am 20. September 2017.
  5. K. Riechers: Wer ist der Maulwurf in der CSU? In: bild.de. 12. April 2013, abgerufen am 20. September 2017.
  6. Homepage von Silke Launert: Wofür ich stehe. silke-launert.de, abgerufen am 14. Februar 2016.
  7. Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen. (Nicht mehr online verfügbar.) In: abgeordnetenwatch.de. Archiviert vom Original am 15. Februar 2016; abgerufen am 15. Februar 2016.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.abgeordnetenwatch.de
  8. Finanzhilfen für Griechenland 2015. In: abgeordnetenwatch.de. 27. Februar 2015, abgerufen am 20. September 2017.
  9. a b Die CSU-Abweichler. In: mittelbayerische.de. Mittelbayerische Zeitung, 27. Februar 2015, abgerufen am 20. September 2017 (Bildstrecke, laufende Nr. 4).
  10. a b Karina Mössbauer: Kinderlose sollen höhere Rentenbeiträge zahlen. In: bild.de. 30. April 2014, abgerufen am 21. September 2017.
  11. Tobias Armbrüster: Betreuungsgeld: „Das Gesetz ist neutral gestaltet“. In: deutschlandfunk.de. 14. April 2015, abgerufen am 21. September 2017 (Gespräch mit Silke Launert).
  12. Joachim Frank: CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert: „Früher sagte man asozial, heute heißt das Patchwork“. In: ksta.de. Kölner Stadt-Anzeiger, 5. November 2015, abgerufen am 21. September 2017.
  13. a b Alle Straftäter in eine Datenbank. In: frankenpost.de. 18. Januar 2016, abgerufen am 15. Februar 2016.
  14. Wegen Migrationspakt: Unions-Rebellin erklärt, warum sie Fraktionssitzung verließ. In: focus.de. 9. November 2018, abgerufen am 30. November 2018.
  15. Gabor Steingart: UN und Migration: Pakt für Naivität. Interview mit Silke Launert. In: gaborsteingart.com. 9. November 2018, abgerufen am 30. November 2018 (Podcast).