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Daniela Ludwig

deutsche Politikerin (CSU), MdB
Daniela Ludwig (2013)

Daniela Ludwig (* 7. Juli 1975 in München als Daniela Raab) ist eine deutsche Politikerin (CSU) und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im September 2019 wurde sie zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung ernannt, was aufgrund ihrer mangelnden Expertise in verschiedenen Medien diskutiert und kritisiert wurde.

Leben und BerufBearbeiten

Nach dem Abitur 1995 am Ignaz-Günther-Gymnasium in Rosenheim begann Ludwig zunächst ein Studium der Politikwissenschaften und der Amerikanistik an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 1997 wechselte sie das Studienfach und absolvierte seitdem ein Studium der Rechtswissenschaft, welches sie 2002 mit dem ersten juristischen Staatsexamen und als Diplom-Juristin beendete.

Am 17. Dezember 2010 heiratete sie den Rosenheimer CSU-Stadtrat Florian Ludwig und nahm dessen Nachnamen an.[1] Das Paar wurde am 13. Mai 2011 Eltern von Zwillingen.[2] Im September 2019 wurde sie für ihr ehrenamtliches Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.[3]

ParteiBearbeiten

Daniela Ludwig trat 1994 in die CSU und 1996 auch in die Frauen-Union (FU) ein. Sie gehört seit 1997 dem Vorstand des FU-Kreisverbandes Rosenheim-Land, seit 2005 als stellvertretende Kreisvorsitzende, und dem Vorstand des FU-Bezirksverbandes Oberbayern an. Ludwig ist seit 2001 außerdem Mitglied im Landesvorstand der Frauen-Union Bayern und wurde 2003 zur stellvertretenden FU-Landesvorsitzenden gewählt. Von März 2018 bis Januar 2019 war Ludwig stellvertretende Generalsekretärin der CSU.[4][5]

AbgeordneteBearbeiten

 
Ludwig im Bundestag, 2019

Daniela Ludwig gehörte von 2002 bis 2008 dem Stadtrat ihrer Heimatstadt Kolbermoor an. Seit 2008 sitzt sie im Kreistag Rosenheim.

Seit 2002 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2005 bis 2009 Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Recht. Von 2009 bis 2013 war sie Obfrau ihrer Fraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Seit Januar 2014 ist sie Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit tourismuspolitische Sprecherin.[6] Außerdem ist sie seit 2005 stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Fraktion.

Ludwig ist 2002 über die Landesliste Bayern und 2005, 2009, 2013 sowie 2017 als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Rosenheim in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie hier 51,5 %, bei der Bundestagswahl 2013 58,14 % und bei der Bundestagswahl 2017 45,9 %[7] der Erststimmen. In der 18. Wahlperiode war Daniela Ludwig Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Fraktion. Außerdem war sie Mitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur.[8]

Politisches WirkenBearbeiten

Sie setzte sich als Berichterstatterin im Rechtsausschuss für eine Neuauflage des „Graffiti-Bekämpfungsgesetzes“ (Neununddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz) ein, nach dem bereits eine „Verunstaltung“ durch Graffiti strafbar wird. Zuvor war für die Strafverfolgung eine nachgewiesene Beschädigung der Bausubstanz nötig. Dieses Engagement gegen „subkulturelle Ordnungswidrigkeiten“ sieht sie aufgrund der Eigentümerschädigung als Teil der Straftatbekämpfung.

Daniela Ludwig setzt sich für ein traditionelles Familienbild als „optimale und förderungswürdige Lebensgemeinschaft für die Erziehung von Kindern“ ein. Sie steht in der Opposition zu einer Voll-Adoption bzw. einem vollen Adoptivrecht für gleichgeschlechtlicher Lebensformen. Sie setzt sie sich für die Förderung und Besserstellung von Familien ein. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen aber aufgrund eines vermeintlichen Abstandsgebots im Grundgesetz dabei Ehen zwischen Mann und Frau nicht gleichgestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Existenz eines Abstandsgebots jedoch in seinem Urteil vom 17. Juli 2002 (1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01) abgelehnt. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Zypries teilt die Auffassung, dass der besondere Schutz der Ehe nicht notwendig eine Schlechterstellung anderer Lebensformen bedingt.

Der Bundestag beschloss am 29. Oktober 2004 zwar die formale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften und damit die Zulassung der Stiefkindadoption, die Voll-Adoption soll jedoch nach Daniela Ludwigs Meinung zum Wohle des Kindes nicht zugelassen werden. Als Hauptgrund führt sie die nicht zu leistende Generationenfolge von homosexuellen Lebensgemeinschaften und die fehlende Sozialisationsfunktion gegenüber Ehe und Familie an.

In der laufenden Legislaturperiode nimmt sie sich regionalen verkehrsstrukturpolitischen Themen an, wie die durch den Ausweichverkehr der LKW-Maut in Deutschland stark belasteten B 15 und dem Brennerbasistunnel. Letzteres Verkehrsprojekt dient der Entlastung der Brennerautobahn, indem der Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schiene gebracht werden soll. Beide Verkehrswege führen durch den Landkreis Rosenheim.

BundesdrogenbeauftragteBearbeiten

Am 10. September 2019 wurde sie zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung ernannt. Da Ludwig über keine Fachkunde in Drogenpolitik und Gesundheitspolitik verfügt, wurde ihre Benennung in verschiedenen Medien und sozialen Netzwerken kritisiert.[9] Insbesondere ein von Jung & Naiv veröffentlichtes Video wurde in der Debatte aufgegriffen. In diesem Video befragt Tilo Jung den Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit, Oliver Ewald, hinsichtlich der mangelnden Fachkenntnis.

„[De]r Umstand, dass Frau Ludwig keine drogenpolitische Expertise hat, muss ja nicht zwingend dazu führen, dass sie das Amt nicht bekleiden kann. [...] Im Übrigen war es nach meiner Erinnerung auch nicht so, dass die anderen Drogenbeauftragten der Bundesregierung in der Vergangenheit da so einen Hintergrund hatten.“

Oliver Ewald[10]

Anlässlich ihrer Benennung äußerte Ludwig sich wie folgt: „Gerade weil Sucht so viele Menschen in diesem Land betrifft, ist es gut und richtig, unvoreingenommen auf das Thema zu schauen.“[11]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Daniela Ludwig – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Hochzeit: Daniela Raab jetzt "Frau Ludwig". innsalzach24.de. 18. Dezember 2010. Abgerufen am 27. Februar 2017.
  2. Daniela Ludwig: Drama um ihre Zwillinge. innsalzach24.de. 25. Mai 2011. Abgerufen am 27. Februar 2017.
  3. Abgeordnete Daniela Ludwig erhält Bundesverdienstkreuz für karitatives Engagement, ovb-online.de, 24. September 2019
  4. Daniela Ludwig wird stellvertretende Generalsekretärin. In: rosenheim24.de. 5. März 2018, abgerufen am 29. Januar 2019.
  5. Hahn wird Vize-Generalsekretär der CSU. In: politik-kommunikation.de. 29. Januar 2019, abgerufen am 29. Januar 2019.
  6. Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. 13. Januar 2014. Abgerufen am 27. Februar 2017.
  7. Ergebnisse Rosenheim - Der Bundeswahlleiter
  8. Neuwahl von Stiftungsrat und Beirat der Bundesstiftung Baukultur. Pressemitteilung der Bundesstiftung Baukultur. Abgerufen am 9. Februar 2018.
  9. Cem-Odos Güler: Mit Straßen kennt sie sich aus, Die Tageszeitung-Website, 12. September 2019. Abgerufen am 13. September 2019.
  10. Tilo Jung: twitter.com/TiloJung/status/1171819182259953664/video/1, Twitter-Veröffentlichung, 11. September 2019. Abgerufen am 13. September 2019.
  11. daniela-ludwig.de/aktuelles-von-daniela-ludwig/daniela-ludwig-ist-neue-drogenbeauftragte-der-bundesregierung, persönliche Website Ludwigs. Abgerufen am 18. September 2019.