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Andreas Scheuer

deutscher Politiker (CSU), Bundesverkehrsminister, MdB

Leben und BerufBearbeiten

Schule und StudiumBearbeiten

Nach dem Abitur 1994 am Gymnasium Leopoldinum in Passau absolvierte Scheuer ein Lehramtsstudium an der Universität Passau, das er 1998 mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen beendete. Ein anschließendes Magisterstudium mit dem Hauptfach Politikwissenschaft und den Nebenfächern Soziologie und Wirtschaftswissenschaft schloss er 2001 ab (Titel der Abschlussarbeit: Wahlkampf der CSU – eine Betrachtung am Beispiel der Medientouren des Ministerpräsidenten und Parteichefs Dr. Stoiber).[2]

Im Jahr 2004 wurde ihm an der Karls-Universität Prag für die unter Aufsicht von Rudolf Kučera erstellte Arbeit Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns der „kleine Doktorgrad“ der Philosophie verliehen. Dieser akademische Grad, der heute der sogenannten 2. Bologna-Stufe (Master-Ebene) zugehört,[3] ist heute im Gegensatz zu 2004[4] nicht mehr äquivalent zu einer Promotion, berechtigt seinen Inhaber aber zur Führung des Titels PhDr.[5] Dessen ungeachtet – und obwohl in Deutschland nur im Gebiet der Bundesländer Bayern[6] und Berlin[7] erlaubt[8][9] – stellte Scheuer seinem Namen bundesweit den Zusatz Dr. voran.[10] Als Dr. Andreas Scheuer bestritt er auch den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005.[2] Strafrechtliche Ermittlungen gegen Scheuer des möglichen Missbrauchs eines akademischen Titels wegen wurden von der Staatsanwaltschaft Passau 2006 eingestellt.[11]

Mitte Januar 2014 wurden gegen Scheuer Plagiatsvorwürfe erhoben. In seiner Arbeit zur Erlangung des PhDr. soll er eine längere Textpassage der Bundeszentrale für politische Bildung weitgehend übernommen haben, ohne dies kenntlich gemacht zu haben.[10][12] Nach der Berichterstattung über diese Unstimmigkeiten kündigte Scheuer an, vom Führen des Doktorgrades (sowohl „PhDr.“ als auch „Dr.“) abzusehen.[13][14][15][16] Die Karls-Universität gab am 21. Januar 2014 bekannt, bei einer Plagiatsprüfung mittels Software keine verdächtigen Stellen in der Arbeit gefunden zu haben.[17] Anfang Oktober 2014 wies die Ethik-Kommission der Prager Universität die Plagiatsvorwürfe zurück. Scheuer habe laut weiterer Untersuchungen der Universität zwar drei Textpassagen ohne die notwendige Kennzeichnung übernommen, dies stelle jedoch keine systematische Täuschungsabsicht dar: „Im Kontext der gesamten Arbeit betrachtet die Kommission diese Abschnitte jedoch eher als eine Zusammenfassung und nicht als schwerwiegenden Verstoß gegen Ethik-Regeln.“ Scheuer teilte in diesem Zusammenhang mit, dass er weiterhin auf das Führen des PhDr. bzw. Dr. verzichten werde.[18][19]

PrivatesBearbeiten

Scheuer ist römisch-katholisch. Seine erste Ehe wurde 2011 geschieden. Seine zweite, 2013 mit einer TV-Journalistin geschlossene Ehe, aus der eine 2013 geborene Tochter hervorging, endete im Mai 2018 mit einer Trennung.[20]

Politische LaufbahnBearbeiten

ParteiBearbeiten

Scheuer trat 1994 in die Junge Union (JU) und die CSU ein. Er war von 1997 bis 2003 Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Passau-Stadt und gehörte von 2001 bis 2007 dem Landesvorstand der JU-Bayern an. Von Dezember 2003 bis Juli 2007 war Scheuer Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Niederbayern. Er war stellvertretender Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Passau-Stadt und gehört seit 2001 dem CSU-Bezirksvorstand Niederbayern an. Seit 2002 gehört er dem Stadtrat von Passau an.

Am 15. Dezember 2013 wurde Scheuer vom Parteivorstand einstimmig zum neuen Generalsekretär der CSU gewählt.[21] Seit März 2014 ist er auch Vertreter seiner Partei im ZDF-Fernsehrat.[22]

AbgeordneterBearbeiten

Scheuer ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog 2002 über die Landesliste Bayern[23] sowie 2005, 2009, 2013 und 2017 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Passau in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er 58,5 %, 2009 46,5 %, 2013 59,8 % und 2017 47,5 % der Erststimmen.[24]

Nach der Bundestagswahl 2009 war Scheuer im Kabinett Merkel II bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.[25]

Äußerungen als CSU-GeneralsekretärBearbeiten

Zur ArbeitnehmerfreizügigkeitBearbeiten

Im Zusammenhang mit der Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen zum 1. Januar 2014 äußerte er:

„Armutszuwanderung ist ein Problem. Der Anstieg bei Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien betrug seit 2007 insgesamt 141 Prozent. (…) Wir müssen aber schon im Voraus die falschen Anreize beseitigen, dass Menschen von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden und allein deswegen hierher kommen.“

Ein Faktencheck der ZDF-Nachrichtensendung heute kam zu dem Ergebnis, dass Rumänen und Bulgaren in keiner der aufgezeigten Deutschland-Statistiken unter ausländischen Zuwanderern überdurchschnittliche Werte erreichen, wie die Zahlen zur Arbeitslosigkeit und zum Hartz-IV-Bezug belegten. Gemessen an der Gesamtbevölkerung lägen sie jedoch über dem Schnitt.[26] Nach dem Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ lag der Anteil der Hartz IV-Empfänger bei in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren bei 12,9 % (im April 2014), der Anteil der Gesamtbevölkerung bei 7,5 %. Der Ausschuss legte Vorschläge vor, wie Einzelfälle von Sozialmissbrauch zukünftig verhindert werden könnten.[27][28]

Zur FlüchtlingskriseBearbeiten

Im Kontext der Flüchtlingskrise 2015 verlangte Scheuer, dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, zwingend die deutsche Leitkultur anerkennen müssten, die er als christlich-jüdisch-abendländische Kultur beschrieb.[29] Im Regensburger Presseclub sagte er am 15. September 2016:

„Entschuldigen S’ die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“[30][31][32][33]

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm zeigten sich „erschrocken und verärgert“ über diese Aussage.[34] Scheuer wurde aus Sorge um die Stimmen von christlich bzw. sozial engagierten Wählern auch aus seiner eigenen Partei heraus für diese Äußerungen kritisiert.[31][35] Von der Opposition, in sozialen Medien sowie einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung wurde Scheuers Rücktritt vom Amt des Generalsekretärs gefordert.[32][36][37] Scheuer wies die Kritik zurück und verwies darauf, fehlinterpretiert und falsch zitiert worden zu sein (bis zum 20. September 2016 wurde Scheuer zitiert, „das Schlimmste“ sei „ein fußballspielender, ministrierender Senegalese“. „Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling – den kriegen wir nie wieder los.“ Später erfolgte die Korrektur des Zitats in die oben aufgeführte Fassung).[30][31] Horst Seehofer teilte mit, er sehe keine Veranlassung, Scheuer als Generalsekretär der CSU zu entlassen.[32] 2018 sprach sich Scheuer für schnellere Konsequenzen gegenüber Asylbewerbern ohne Schutzberechtigung sowie Straffälligen innerhalb dieser aus und kritisierte das Verhalten von diesen Abzuschiebenden. Er äußerte dabei auch sein Unverständnis gegenüber Demonstrationen an Flughäfen gegen ebensolche Abschiebungen.[38]

Zu Links- und RechtsextremismusBearbeiten

2014 erklärte Scheuer islamfeindliche Kundgebungen des Vereins Pegida betreffend, dass seine Partei sich von den Organisatoren dieser, sowie Rechtsextremen innerhalb der Bewegung distanziere. Gleichzeitig müsse man die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Zuvor hatte Bundesjustizminister Heiko Maas die Demonstrationen als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Scheuer wies dies als verunglimpfend zurück und verwies auf die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit.[39]

Scheuer kritisierte die Wahl Bodo Ramelows (Die Linke) zum Ministerpräsidenten Thüringens im Dezember 2014 als „Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland“ und bezeichnete ihn als „Top-Agent[en] einer Ex-Stasi-Connection“.[40] Nachdem im Sommer 2016 bei Ausschreitungen Autonomer in Berlin-Friedrichshain mehr als 100 Polizeibeamte verletzt wurden, forderte Scheuer, Stärke gegenüber derartigen „Staatsfeinden“ zu zeigen. Brandstifter und „Autoabfackler“ zu Gesprächskreisen einzuladen, sei eine politische Bankrotterklärung. Die Stadt dürfe nicht im „linken Gewaltchaos“ versinken.[41] Einem Bericht der Bayerischen Staatszeitung zufolge warfen Scheuer und andere Politiker der CSU nach schweren Krawallen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg 2017 rot-grünen sowie rot-rot-Grünen Landesregierungen vor, „auf dem linken Auge völlig blind“ gewesen zu sein.[42]

Wirken und Äußerungen als BundesministerBearbeiten

VerkehrspolitikBearbeiten

Scheuer gilt als Gegner von Tempolimits auf deutschen Autobahnen. An die Presse weitergespielte Überlegungen der von ihm selbst eingesetzten Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Gründen des Klimaschutzes einzuführen, bezeichnete er im Januar 2019 als „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, und sprach von einer „immer wieder aufgewärmten Agenda“ (siehe auch Artikelabschnitt Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen).[43] Seine in diesem Zusammenhang getroffene Aussage, die deutschen Autobahnen seien „die sichersten Straßen weltweit“, ließ sich laut eines Beitrags des ARD-Onlineportals faktenfinder statistisch nicht belegen, wenngleich Deutschland hinsichtlich der Sicherheit im Straßenverkehr international im vorderen Bereich liege.[44] Seine Feststellung, es gäbe ohnehin kaum noch Strecken, auf denen man „frei fahren dürfe“, wurde von der ihm unterstellten Bundesanstalt für Straßenwesen widerlegt.[45] Ebenso lehnte Scheuer eine höhere Besteuerung von Dieselkraftstoff ab.[43]

In der Debatte um die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch Stickoxide sprach sich Scheuer nach einer durch den ehemaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, Dieter Köhler, in einer „Stellungnahme zur Gesundheitsgefährdung durch umweltbedingte Luftverschmutzung, insbesondere Feinstaub und Stickstoffverbindungen (NOx)“[46] geforderten Aufweichung der bestehenden Grenzwerte für eine Prüfung dieser aus und kündigte an, die Initiative der Ärzte im nächsten EU-Verkehrsministerrat zu thematisieren.[47] Köhler hatte zuvor Vorwürfe einer „künstliche Aufregung“ sowie wissenschaftlicher Unsachlichkeit in der Diskussion erhoben.[48][49] Köhlers Brief wurde von 131 weiteren Lungenfachärzten und Wissenschaftlern zu diesem Thema unterstützt.[50] Der Bundesverband der Pneumonologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner stellte in einer Pressemitteilung klar, dass die durch Köhler vertretenen Einwände keineswegs die Meinung der Mehrheit der deutschen Lungenärzte repräsentierten. Die Bagatellisierung der Auswirkungen von Luftschadstoffen gefährde die Bemühungen, Risiken und Gefahren von Luftverschmutzung zu minimieren.[51][52] Internationale Wissenschaftler, darunter vierzehn Repräsentanten des Forums der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) schlossen sich dieser Einschätzung an.[53][47] Wenige Wochen später räumte Köhler Fehler in seinen Berechnungen ein, blieb aber bei der Grundaussage, dass die Grenzwerte für Diesel-Fahrverbote in Städten nicht ausreichend wissenschaftlich begründet seien.[54] Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf der an dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro m³ festhält, nach dem Fahrverbote als Eingriffsintensivste Gegenmaßnahme aber erst bei einer Überschreitung von 50 Mikrogramm pro m³ in Betracht gezogen werden. Die EU-Kommission unterstützt den Gesetzentwurf.[55]

Redakteure des politischen Fernsehmagazins Frontal21 beantragten im August 2018 per Eilrechtsschutzantrag unter anderem, dass das Bundesverkehrsministerium beantwortet, ob Scheuer im Mai 2018 behauptet hatte, er könne allein der Daimler AG 3,75 Milliarden Euro an Bußgeldern für den Diesel-Skandal berechnen. Im Februar 2019 gab das Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz dem Antrag auf Auskunftsrecht statt, wogegen jedoch Beschwerde eingelegt wurde.[56]

Scheuer erhob gegenüber der Deutschen Bahn angesichts schwerwiegender Pünktlichkeits- und Zuverlässigkeitsprobleme die Forderung schneller Verbesserungen für die Fahrgäste und sprach diesbezüglich von einer „Bürgerbahn“. Große Baustellen führten zu Störungen, bessere Koordination sowie erhebliche Investitionen in digitale Stellwerks- und Steuerungstechnik seien dazu notwendig. Zu einem möglichen Verkauf der DB-Tochter Arriva äußerte er sich hingegen zurückhaltend.[57]

Im November 2018 erklärte Scheuer im Nachrichtenmagazin Focus, die Voraussetzungen für eine Zulassung des umstrittenen Fahrdiensts Uber schaffen zu wollen. Man könne beim Thema Mobilität nicht einen einzelnen Anbieter ausschließen. Er räumte zugleich ein, dass die Öffnung des Marktes Auswirkungen auf das Taxigewerbe haben werde. Auch derartige Interessen müsse er berücksichtigen.[58]

Scheuer geriet im Juni 2019 in die öffentliche Kritik, als der Europäische Gerichtshof die Pläne zur Pkw-Maut in Deutschland kippte und bekannt wurde, dass Scheuer im Dezember 2018, trotz des noch laufenden Gerichtsverfahrens, langfristige Verträge mit der Privatwirtschaft zum Aufbau der Mautinfrastruktur unterschrieben hatte. Experten befürchten deswegen juristische Auseinandersetzungen um entgangene Gewinne, die beträchtliche Entschädigungszahlungen aus der Staatskasse zur Folge haben können.[59] Im August 2019 wurde der Vorwurf geäußert, dass Scheuer "das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten gezielt belogen" habe, so der Abgeordnete Sven-Christian Kindler. Es standen für die Einführung der PKW-Maut 2,08 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Nach vertraulichen Dokumenten, die Süddeutscher Zeitung und WDR vorliegen, lag das tatsächliche Angebot gut eine Milliarde über dem vom Bundestag genehmigten Kostenrahmen.[60][61]

Digitale InfrastrukturBearbeiten

Als Verkehrsminister weitete Andreas Scheuer die Fördermöglichkeiten für Breitband-Internetzugänge in Schulen und Kliniken aus.[62] Scheuer forderte Anfang 2019 die Kommunen zu mehr Anstrengungen beim Ausbau des 4G- und 5G-Netzes auf, und betonte ebenso die Notwendigkeit der Ausstattung des Schienennetzes mit Glasfaser-Verkabelung. Die Ausstattung der Züge müsse ein ungestörtes Arbeiten der Fahrgäste mit flächendeckendem Mobilfunk im Zug ermöglichen.[63] In einem Interview mit dem Sender n-tv stellte Scheuer klar, dass für den 5G-Mobilfunk strikte Vorgaben für die Versorgung in der Fläche erlassen worden seien. Insbesondere im ländlichen Raum müsse die Politik auf stockenden oder fehlenden Ausbau zügig reagieren. Deutschland habe das größte Ausbauprogramm für schnelles Internet in Europa gestartet, ebenso seien alle erforderlichen Förderbescheide vom Ministerium bewilligt. Als Kommunalpolitiker wisse er um die oft langwierigen Diskussionen, wenn es um Mobilfunkmasten ginge, ebenso müsse jedoch klar sein: „Wer Mobilfunk will, der braucht auch Sendemasten vor Ort.“[64]

Sonstige AktivitätenBearbeiten

VeröffentlichungenBearbeiten

  • Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns. Books on Demand, Norderstedt 2005, ISBN 3-8334-2441-9.
  • Menschenwürde in den neueren Dokumenten der deutschen Bischofskonferenz. Zulassungsarbeit zur Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Realschulen in Bayern, Univ. Passau, 1998.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Das neue Kabinett auf einen Blick, spiegel.de, abgerufen am 14. März 2018
  2. a b Armin Lehmann: Der Doktormacher. In: Der Tagesspiegel. 7. April 2011. Abgerufen am 12. Mai 2017.
  3. Jan Friedmann, Oliver Trenkamp: Prüf-Software entdeckt keine Plagiate in Scheuers Arbeit. In: Spiegel Online. 21. Januar 2014. Abgerufen am 12. Mai 2017.
  4. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin: Führung ausländischer Hochschulgrade, -tätigkeitsbezeichnungen und -titel. (PDF) berlin.de, 1. Juni 2013, abgerufen am 6. Juli 2016 (Seite 2, Punkt 3, Abs. 2): „Doktorgrade aus einem der unter 1. aufgeführten Staaten, die aufgrund eines Promotionsverfahrens verliehen worden sind, für das keine Zuordnung zur 3. Ebene der Bologna-Klassifikation vorgenommen werden kann (z. B. kleine Doktorgrade aus der tschechischen und Slowakischen Republik)“
  5. Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten von Bildungsnachweisen im Hochschulbereich, vom 26. Januar 2009 – Artikel 6: Führung von Graden und Titeln. (PDF; 60 kB) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 5. In: kmk.org. Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland, 23. März 2007, S. 3, abgerufen am 30. März 2016.
  6. Infoblatt zur Führung ausländischer Hochschulgrade in Bayern (PDF) Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Juni 2013. Archiviert vom Original am 2. Januar 2014.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.stmwfk.bayern.de Abgerufen am 20. Oktober 2014.
  7. Führung ausländischer Hochschulgrade, -tätigkeitsbezeichnungen und -titel. (PDF, ca. 40 kB) In: berlin.de. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Juni 2013, S. 2, archiviert vom Original am 2. Januar 2014; abgerufen am 30. März 2016.
  8. Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 21. September 2001 i. d. F. vom 15. Mai 2008 (PDF) Kultusministerkonferenz der Länder. 15. Mai 2008. Abgerufen am 20. Oktober 2014.
  9. LG Düsseldorf · Urteil vom 18. Februar 2009 – 12 O 284/06. Landgericht Düsseldorf. 18. Februar 2009. Abgerufen am 20. Oktober 2014.
  10. a b Albert Schäffer: Die große Geschichte vom kleinen Doktor. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 17. Januar 2014. Abgerufen am 22. Oktober 2014.
  11. CSU-Generalsekretär Scheuer lenkt ein. In: Stuttgarter Nachrichten. 17. Januar 2014. Abgerufen am 15. Mai 2019.
  12. Der CSU drohen Turbulenzen um Doktortitel ihres Generalsekretärs. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 16. Januar 2014. Abgerufen am 22. Oktober 2014.
  13. Opposition: Wer betrügt, der fliegt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 17. Januar 2014. Abgerufen am 22. Oktober 2014.
  14. Jan Friedmann, Ann-Katrin Müller, Oliver Trenkamp: CSU-General Scheuer und sein Doktortitel: Grad noch so. In: Spiegel Online.
  15. Falscher Bindestrich als Indiz. In: Süddeutsche Zeitung. 17. Januar 2014. Abgerufen am 22. Oktober 2014.
  16. Nach Kritik: CSU-General Andreas Scheuer verzichtet auf Doktortitel. In: Passauer Neue Presse. 17. Januar 2014. Abgerufen am 22. Oktober 2014.
  17. Umstrittener Doktortitel: Prüf-Software entdeckt keine Plagiate in Scheuers Arbeit. In: Spiegel Online. 21. Januar 2014. Abgerufen am 23. Oktober 2014.
  18. Manuel Bewarder: CSU-General hat kopiert – darf Titel aber behalten. In: Die Welt. 6. Oktober 2014, abgerufen am 6. Oktober 2014.
  19. lm/dpa: Uni Prag spricht Scheuer von Plagiatsvorwürfen frei. In: Passauer Neue Presse. 6. Oktober 2014, abgerufen am 6. Oktober 2014.
  20. Scheuers zweite Ehe vor dem Aus?. Bürgerblick. 7. Mai 2018. Abgerufen am 13. Mai 2018.
  21. Andreas Scheuer. In: br.de. Archiviert vom Original am 3. November 2014; abgerufen am 30. März 2016.
  22. 8. Sitzung des Fernsehrates in der XIV. Amtsperiode am 7. März 2014 in Mainz. Zweites Deutsches Fernsehen. 7. März 2014. Archiviert vom Original am 1. Mai 2014. Abgerufen am 20. Oktober 2014.
  23. Abgeordnete 15. Wahlperiode – Dr. Andreas Scheuer, CDU/CSU. Deutscher Bundestag. 2002. Abgerufen am 13. November 2014.
  24. Vom Politik-Praktikanten zum Generalsekretär. In: Die Welt. 15. Dezember 2013. Abgerufen am 20. Oktober 2014.
  25. Wie Verkehrsminister Peter Ramsauer seine alten Wünsche mit seinem neuen Amt vereinbart: „Das Wort Pkw-Maut sage ich nicht“. In: Berliner Zeitung. 6. November 2009. Abgerufen am 13. November 2014.
  26. Scheuer (CSU): Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen ins Sozialsystem ist ein Problem – Stimmt so nicht. Zweites Deutsches Fernsehen. 10. Mai 2014. Archiviert vom Original am 13. April 2015. Abgerufen am 22. April 2015.
  27. Stefan von Borstel: So will die Regierung Sozialmissbrauch verhindern. In: Welt N24. 27. August 2014. Abgerufen am 12. Mai 2017.
  28. Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusse (PDF) Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Archiviert vom Original am 9. September 2014.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmi.bund.de Abgerufen am 12. Mai 2017.
  29. „Deutsche Leitkultur statt Multikulti“. CSU. 6. Oktober 2015. Abgerufen am 12. Mai 2017.
  30. a b kuz: Was Andreas Scheuer tatsächlich gesagt hat. In: spiegel.de. 20. September 2016, abgerufen am 21. September 2016.
  31. a b c CSU-Politiker kritisieren eigenen Generalsekretär nach Senegalesen-Äußerung. In: Spiegel Online. 20. September 2016. Abgerufen am 16. Mai 2017.
  32. a b c Bastian Girg und Uli Scherr: Seehofer steht zu seinem Generalsekretär. (Nicht mehr online verfügbar.) In: br.de. 20. September 2016, archiviert vom Original am 20. September 2016; abgerufen am 20. September 2016 (Website enthält das angeführte Zitat, den zugehörigen Original-Ton als auch Seehofers Festhalten an Scheuer).
  33. Dokumentation – Das sagte Andreas Scheuer im Regensburger Presseclub. In: br.de. 20. September 2016, abgerufen am 20. September 2016.
  34. Scheuer zieht Kritik von Kardinal Marx auf sich. In: Der Tagesspiegel. 19. September 2016. Abgerufen am 16. Mai 2017.
  35. Scheuer fühlt sich missverstanden. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 20. September 2016. Abgerufen am 16. Mai 2017.
  36. Christine Schröpf: CSU-Generalsekretär Scheuer im Shitstorm. In: mittelbayerische.de. 19. September 2016. Abgerufen am 16. Mai 2017.
  37. Lisa Schnell: Scheuer ist nach Flüchtlings-Aussetzer nicht mehr zu halten. In: Süddeutsche Zeitung. 20. September 2016. Abgerufen am 16. Mai 2017.
  38. CSU: Scheuer fordert hartes Durchgreifen gegen abgelehnte Asylbewerber. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 19. Februar 2019]).
  39. CSU attackiert Maas für dessen Pegida-Kritik. In: Zeit Online. 15. Dezember 2014. Abgerufen am 22. April 2015.
  40. Ramelow ein "Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection". Die Welt. 5. Dezember 2014. Abgerufen am 6. Dezember 2014.
  41. ZEIT ONLINE: Linksextremismus: Durchgreifen oder mit der Szene reden? In: Die Zeit. 10. Juli 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 18. Februar 2019]).
  42. Was tun gegen Gewalttäter und Linksextremisten? In: Bayerische Staatszeitung. Abgerufen am 18. Februar 2019.
  43. a b WELT: „Gegen jeden Menschenverstand“: Scheuer lehnt Tempolimit und höhere Dieselsteuer strikt ab. 19. Januar 2019 (welt.de [abgerufen am 24. Januar 2019]).
  44. tagesschau.de: Sind deutsche Autobahnen die sichersten Straßen der Welt? Abgerufen am 4. Februar 2019.
  45. S. W. R. Aktuell, S. W. R. Aktuell: "Klimaziele werden wegen des Straßenverkehrs verpasst". Abgerufen am 4. Februar 2019.
  46. Stellungnahme zur Gesundheitsgefährdung durch umweltbedingte Luftverschmutzung, insbesondere Feinstaub und Stickstoffverbindungen (NOx). (Memento vom 25. Januar 2019 im Internet Archive), abgerufen am 16. Februar 2019
  47. a b WELT: Feinstaub: Scheuer zieht Konsequenzen aus Ärzte-Kritik an Grenzwerten. 27. Januar 2019 (welt.de [abgerufen am 18. Februar 2019]).
  48. Wie gefährlich sind Stickoxide? - Ärzte streiten über NOx-Grenzwerte - darum geht's
  49. Köhler: Aufregung völlig künstlich
  50. Unterschriftenliste der Personen, die der Stellungnahme uneingeschränkt zustimmen. (Memento vom 31. Januar 2019 im Internet Archive), abgerufen am 16. Februar 2019
  51. Luftschadstoffe: Internationale Lungenärzte befürworten Grenzwerte. In: Ärztezeitung.de. Abgerufen am 18. Februar 2019.
  52. Pressemitteilung des BdP: Luftschadstoffe und Gesundheit. Abgerufen am 18. Februar 2019 (deutsch).
  53. Joachim Müller-Jung: Feinstaub-Debatte: Internationale Forscher widersprechen deutschen Lungenärzten. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 18. Februar 2019]).
  54. tagesschau.de: Lungenarzt räumt bei Diesel-Grenzwerten Rechenfehler ein. Abgerufen am 18. Februar 2019.
  55. SWR, Diskussion über Diesel-Fahrverbote, 14. Februar 2019
  56. LTO: VG: Minister muss Auskunft über Diesel-Treffen geben. Abgerufen am 18. Februar 2019.
  57. Klammes Staatsunternehmen: Minister Scheuer erhöht Druck auf die Bahn. In: Spiegel Online. 21. Dezember 2018 (spiegel.de [abgerufen am 19. Februar 2019]).
  58. tagesschau.de: Fahrdienste: Scheuer will Uber erlauben. Abgerufen am 20. Februar 2019.
  59. Markus Balser: "Das Maut-Debakel wird immer teurer" Sueddeutsche Zeitung vom 28. Juni 2019, abgerufen am 29. Juni 2019
  60. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/hat-verkehrsminister-scheuer-kosten-der-maut-verschleiert-16348714.html
  61. https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-scheuer-pkw-maut-verkehrspolitik-1.4573752
  62. Verkehrsminister Scheuer: Gigabit-Internet für Schulen und Kliniken soll stärker gefördert werden. In: Spiegel Online. 14. November 2018 (spiegel.de [abgerufen am 18. Februar 2019]).
  63. Wirtschaftswoche: Digitale Infrastruktur: Scheuer fordert Kommunen zu mehr Tempo beim Bau von Sendemasten auf. Abgerufen am 18. Februar 2019.
  64. n-tv NACHRICHTEN: "Die Pünktlichkeit der Bahn muss besser werden". Abgerufen am 19. Februar 2019.
  65. Board of Supervisory Directors and its Committees. www.kfw.de, abgerufen am 25. Januar 2019.
  66. Wer wir sind - Kuratorium. /www.frischluft-ev.de, abgerufen am 25. Januar 2019.