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Andreas Scheuer

deutscher Politiker (CSU), MdB
Andreas Scheuer, 2017
Andreas Scheuer, 2016

Andreas Franz Scheuer (* 26. September 1974 in Passau) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 14. März 2018 wurde er zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV ernannt.[1]

Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und vom 15. Dezember 2013 bis 13. März 2018 Generalsekretär der CSU. Seit dem 19. Februar 2016 ist er Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern.

Inhaltsverzeichnis

Leben und BerufBearbeiten

Schule und StudiumBearbeiten

Nach dem Abitur 1994 am Gymnasium Leopoldinum in Passau absolvierte Scheuer ein Lehramtsstudium an der Universität Passau, das er 1998 mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen beendete. Ein anschließendes Magisterstudium mit dem Hauptfach Politikwissenschaft und den Nebenfächern Soziologie und Wirtschaftswissenschaft schloss er 2001 ab (Titel der Abschlussarbeit: Wahlkampf der CSU – eine Betrachtung am Beispiel der Medientouren des Ministerpräsidenten und Parteichefs Dr. Stoiber).[2]

Im Jahr 2004 wurde ihm an der Karls-Universität Prag für die unter Aufsicht von Rudolf Kučera erstellte Arbeit Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns der „kleine Doktorgrad“ der Philosophie verliehen. Dieser akademische Grad, der heute der sogenannten 2. Bologna-Stufe (Master-Ebene) zugehört,[3] ist heute im Gegensatz zu 2004[4] nicht mehr äquivalent zu einer Promotion, berechtigt seinen Inhaber aber zur Führung des Titels PhDr.[5] Dessen ungeachtet – und obwohl in Deutschland nur im Gebiet der Bundesländer Bayern[6] und Berlin[7] erlaubt[8][9] – stellte Scheuer seinem Namen bundesweit den Zusatz Dr. voran.[10] Als Dr. Andreas Scheuer bestritt er auch den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005.[2] Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Scheuer des möglichen Missbrauchs eines akademischen Titels wegen wurden 2005 eingestellt.[11]

Mitte Januar 2014 wurden gegen Scheuer Plagiatsvorwürfe erhoben. In seiner Arbeit zur Erlangung des PhDr. sollte er eine längere Textpassage der Bundeszentrale für politische Bildung weitgehend übernommen haben, ohne dies kenntlich zu machen.[10][12] Nach der Berichterstattung über diese Unstimmigkeiten kündigte Scheuer an, vom Führen des Doktorgrades (sowohl „PhDr.“ als auch „Dr.“) abzusehen.[13][14][15][16] Die Karls-Universität gab am 21. Januar 2014 bekannt, bei einer Plagiatsprüfung mittels Software keine verdächtigen Stellen in der Arbeit gefunden zu haben.[17] Anfang Oktober 2014 wies die Ethik-Kommission der Prager Universität die Plagiatsvorwürfe zurück. Scheuer habe laut weiterer Untersuchungen der Universität zwar drei Textpassagen ohne die notwendige Kennzeichnung übernommen, dies stelle jedoch keine systematische Täuschungsabsicht dar: „Im Kontext der gesamten Arbeit betrachtet die Kommission diese Abschnitte jedoch eher als eine Zusammenfassung und nicht als schwerwiegenden Verstoß gegen Ethik-Regeln.“ Scheuer teilte in diesem Zusammenhang mit, dass er weiterhin auf das Führen des PhDr. bzw. Dr. verzichten werde.[18][19]

PrivatesBearbeiten

Scheuer ist römisch-katholisch, einmal geschieden, erneut verheiratet[20] und hat eine Tochter. Im Mai 2018 wurde bekannt, dass sich Scheuer von seiner zweiten Ehefrau getrennt hat.[21]

Politische LaufbahnBearbeiten

ParteiBearbeiten

Scheuer trat 1994 in die Junge Union (JU) und die CSU ein. Er war von 1997 bis 2003 Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Passau-Stadt und gehörte von 2001 bis 2007 dem Landesvorstand der JU-Bayern an. Von Dezember 2003 bis Juli 2007 war Scheuer Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Niederbayern. Er war stellvertretender Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Passau-Stadt und gehört seit 2001 dem CSU-Bezirksvorstand Niederbayern an. Seit 2002 gehört er dem Stadtrat von Passau an.

Am 15. Dezember 2013 wurde Scheuer vom Parteivorstand einstimmig zum neuen Generalsekretär der CSU gewählt.[22] Seit März 2014 ist er auch Vertreter seiner Partei im ZDF-Fernsehrat.[23]

AbgeordneterBearbeiten

Scheuer ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog 2002 über die Landesliste Bayern[24] sowie 2005, 2009, 2013 und 2017 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Passau in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er 58,5 %, 2009 46,5 %, 2013 59,8 % und 2017 47,5 % der Erststimmen.[25]

Nach der Bundestagswahl 2009 war Scheuer im Kabinett Merkel II bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.[26]

Politische Positionen und Aussagen als CSU-GeneralsekretärBearbeiten

Als Reaktion auf die Pegida-Bewegung erklärte Scheuer, dass man die Sorgen der Demonstranten ernst nehmen solle.[27]

Im Zusammenhang mit der Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen zum 1. Januar 2014 äußerte er:

„Armutszuwanderung ist ein Problem. Der Anstieg bei Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien betrug seit 2007 insgesamt 141 Prozent. (…) Wir müssen aber schon im Voraus die falschen Anreize beseitigen, dass Menschen von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden und allein deswegen hierher kommen.“

Ein Faktencheck der ZDF-Nachrichtensendung heute kam zu dem Ergebnis, dass Rumänen und Bulgaren in keiner der aufgezeigten Deutschland-Statistiken unter ausländischen Zuwanderern überdurchschnittliche Werte erreichen, wie die Zahlen zur Arbeitslosigkeit und zum Hartz-IV-Bezug belegten. Gemessen an der Gesamtbevölkerung lägen sie jedoch über dem Schnitt.[28] Nach dem Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ lag der Anteil der Hartz IV-Empfänger bei in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren bei 12,9 % (im April 2014), der Anteil der Gesamtbevölkerung bei 7,5 %. Der Ausschuss legte Vorschläge vor, wie Einzelfälle von Sozialmissbrauch zukünftig verhindert werden könnten.[29][30]

Scheuer kritisierte die Wahl Bodo Ramelows (Die Linke) zum Ministerpräsidenten Thüringens im Dezember 2014 als „Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland“ und bezeichnete ihn als „Top-Agent[en] einer Ex-Stasi-Connection“.[31]

Im Zusammenhang mit der Integration der Flüchtlinge 2015 sagte Scheuer, dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, zwingend die deutsche Leitkultur anerkennen müssten, die er als christlich-jüdisch-abendländische Kultur beschreibt.[32] Im Regensburger Presseclub sagte er am 15. September 2016:

„Entschuldigen S' die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“[33][34][35][36]

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm zeigten sich „erschrocken und verärgert“ über diese Aussage.[37] Scheuer wurde aus Sorge um die Stimmen von christlich bzw. sozial engagierten Wählern auch aus seiner eigenen Partei heraus für diese Äußerungen kritisiert.[34][38] Von der Opposition, in sozialen Medien und im Kommentar der Süddeutschen Zeitung wurde Scheuers Rücktritt vom Amt des Generalsekretärs gefordert.[35][39][40] Scheuer wies die Kritik zurück und verwies darauf, fehlinterpretiert und falsch zitiert worden zu sein (bis 20. September 2016 wurde Scheuer zitiert, „das Schlimmste“ sei „ein fußballspielender, ministrierender Senegalese“. „Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling – den kriegen wir nie wieder los.“ Dann erfolgte die Korrektur des Zitats in die weiter oben im Abschnitt angegebene Fassung).[33][34] Horst Seehofer teilte mit, er sehe keine Veranlassung, Scheuer als Generalsekretär der CSU zu entlassen.[35]

VeröffentlichungenBearbeiten

  • Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns. Books on Demand, Norderstedt 2005, ISBN 3-8334-2441-9.
  • Menschenwürde in den neueren Dokumenten der deutschen Bischofskonferenz. Zulassungsarbeit zur Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Realschulen in Bayern, Univ. Passau, 1998.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Das neue Kabinett auf einen Blick, spiegel.de, abgerufen am 14. März 2018
  2. a b Armin Lehmann: Der Doktormacher. In: Der Tagesspiegel. 7. April 2011. Abgerufen am 12. Mai 2017.
  3. Jan Friedmann, Oliver Trenkamp: Prüf-Software entdeckt keine Plagiate in Scheuers Arbeit. In: Spiegel Online. 21. Januar 2014. Abgerufen am 12. Mai 2017.
  4. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin: Führung ausländischer Hochschulgrade, -tätigkeitsbezeichnungen und -titel. berlin.de, 1. Juni 2013, abgerufen am 6. Juli 2016 (PDF, Seite 2, Punkt 3, Abs. 2): „Doktorgrade aus einem der unter 1. aufgeführten Staaten, die aufgrund eines Promotionsverfahrens verliehen worden sind, für das keine Zuordnung zur 3. Ebene der Bologna-Klassifikation vorgenommen werden kann (z. B. kleine Doktorgrade aus der tschechischen und Slowakischen Republik)“
  5. Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten von Bildungsnachweisen im Hochschulbereich, vom 26. Januar 2009 – Artikel 6: Führung von Graden und Titeln. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 5. In: kmk.org. Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland, 23. März 2007, S. 3, abgerufen am 30. März 2016 (PDF; 60 kB).
  6. Infoblatt zur Führung ausländischer Hochschulgrade in Bayern (PDF) Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Juni 2013. Archiviert vom Original am 2. Januar 2014.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.stmwfk.bayern.de Abgerufen am 20. Oktober 2014.
  7. Führung ausländischer Hochschulgrade, -tätigkeitsbezeichnungen und -titel. In: berlin.de. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Juni 2013, S. 2, archiviert vom Original am 2. Januar 2014; abgerufen am 30. März 2016 (PDF, ca. 40 kB).
  8. Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 21. September 2001 i. d. F. vom 15. Mai 2008 (PDF) Kultusministerkonferenz der Länder. 15. Mai 2008. Abgerufen am 20. Oktober 2014.
  9. LG Düsseldorf · Urteil vom 18. Februar 2009 – 12 O 284/06. Landgericht Düsseldorf. 18. Februar 2009. Abgerufen am 20. Oktober 2014.
  10. a b Albert Schäffer: Die große Geschichte vom kleinen Doktor. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 17. Januar 2014. Abgerufen am 22. Oktober 2014.
  11. Björn Hengst: Doktor Peinlich. In: Spiegel Online. 17. Januar 2014. Abgerufen am 12. Mai 2017.
  12. Der CSU drohen Turbulenzen um Doktortitel ihres Generalsekretärs. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 16. Januar 2014. Abgerufen am 22. Oktober 2014.
  13. Opposition: Wer betrügt, der fliegt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 17. Januar 2014. Abgerufen am 22. Oktober 2014.
  14. Jan Friedmann, Ann-Katrin Müller, Oliver Trenkamp: CSU-General Scheuer und sein Doktortitel: Grad noch so. In: Spiegel Online.
  15. Falscher Bindestrich als Indiz. In: Süddeutsche Zeitung. 17. Januar 2014. Abgerufen am 22. Oktober 2014.
  16. Nach Kritik: CSU-General Andreas Scheuer verzichtet auf Doktortitel. In: Passauer Neue Presse. 17. Januar 2014. Abgerufen am 22. Oktober 2014.
  17. Umstrittener Doktortitel: Prüf-Software entdeckt keine Plagiate in Scheuers Arbeit. In: Spiegel Online. 21. Januar 2014. Abgerufen am 23. Oktober 2014.
  18. Manuel Bewarder: CSU-General hat kopiert – darf Titel aber behalten. In: Die Welt. 6. Oktober 2014, abgerufen am 6. Oktober 2014.
  19. lm/dpa: Uni Prag spricht Scheuer von Plagiatsvorwürfen frei. In: Passauer Neue Presse. 6. Oktober 2014, abgerufen am 6. Oktober 2014.
  20. Andi Scheuer zeigt sich mit neuer Frau an seiner Seite. In: Wochenblatt. 24. Februar 2012. Abgerufen am 26. Juni 2017.
  21. Scheuers zweite Ehe vor dem Aus?. Bürgerblick. 7. Mai 2018. Abgerufen am 13. Mai 2018.
  22. Andreas Scheuer. In: br.de. Archiviert vom Original am 3. November 2014; abgerufen am 30. März 2016.
  23. 8. Sitzung des Fernsehrates in der XIV. Amtsperiode am 7. März 2014 in Mainz. Zweites Deutsches Fernsehen. 7. März 2014. Archiviert vom Original am 1. Mai 2014. Abgerufen am 20. Oktober 2014.
  24. Abgeordnete 15. Wahlperiode – Dr. Andreas Scheuer, CDU/CSU. Deutscher Bundestag. 2002. Abgerufen am 13. November 2014.
  25. Vom Politik-Praktikanten zum Generalsekretär. In: Die Welt. 15. Dezember 2013. Abgerufen am 20. Oktober 2014.
  26. Wie Verkehrsminister Peter Ramsauer seine alten Wünsche mit seinem neuen Amt vereinbart: „Das Wort Pkw-Maut sage ich nicht“. In: Berliner Zeitung. 6. November 2009. Abgerufen am 13. November 2014.
  27. CSU attackiert Maas für dessen Pegida-Kritik. In: Zeit Online. 15. Dezember 2014. Abgerufen am 22. April 2015.
  28. Scheuer (CSU): Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen ins Sozialsystem ist ein Problem – Stimmt so nicht. Zweites Deutsches Fernsehen. 10. Mai 2014. Archiviert vom Original am 13. April 2015. Abgerufen am 22. April 2015.
  29. Stefan von Borstel: So will die Regierung Sozialmissbrauch verhindern. In: Welt N24. 27. August 2014. Abgerufen am 12. Mai 2017.
  30. Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusse (PDF) Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Archiviert vom Original am 9. September 2014.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmi.bund.de Abgerufen am 12. Mai 2017.
  31. Ramelow ein "Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection". Die Welt. 5. Dezember 2014. Abgerufen am 6. Dezember 2014.
  32. „Deutsche Leitkultur statt Multikulti“. CSU. 6. Oktober 2015. Abgerufen am 12. Mai 2017.
  33. a b kuz: Was Andreas Scheuer tatsächlich gesagt hat. In: spiegel.de. 20. September 2016, abgerufen am 21. September 2016.
  34. a b c CSU-Politiker kritisieren eigenen Generalsekretär nach Senegalesen-Äußerung. In: Spiegel Online. 20. September 2016. Abgerufen am 16. Mai 2017.
  35. a b c Bastian Girg und Uli Scherr: Seehofer steht zu seinem Generalsekretär. In: br.de. 20. September 2016, archiviert vom Original am 20. September 2016; abgerufen am 20. September 2016 (Website enthält das angeführte Zitat, den zugehörigen Original-Ton als auch Seehofers Festhalten an Scheuer).
  36. Dokumentation – Das sagte Andreas Scheuer im Regensburger Presseclub. In: br.de. 20. September 2016, abgerufen am 20. September 2016.
  37. Scheuer zieht Kritik von Kardinal Marx auf sich. In: Der Tagesspiegel. 19. September 2016. Abgerufen am 16. Mai 2017.
  38. Scheuer fühlt sich missverstanden. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 20. September 2016. Abgerufen am 16. Mai 2017.
  39. Christine Schröpf: CSU-Generalsekretär Scheuer im Shitstorm. In: mittelbayerische.de. 19. September 2016. Abgerufen am 16. Mai 2017.
  40. Lisa Schnell: Scheuer ist nach Flüchtlings-Aussetzer nicht mehr zu halten. In: Süddeutsche Zeitung. 20. September 2016. Abgerufen am 16. Mai 2017.