Hauptmenü öffnen

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragter der Bundesbehörden

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist eine unabhängige eigenständige oberste Bundesbehörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ihr Sitz ist Bonn im Ortsteil Castell.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
— BfDI —
Logo
Staatliche Ebene Bund
Stellung Oberste Bundesbehörde (seit 1. Januar 2016)
Gründung 1. Januar 1978
Hauptsitz Bonn, Nordrhein-Westfalen
Behördenleitung Ulrich Kelber
Bedienstete 110
Website www.bfdi.bund.de

Inhaltsverzeichnis

PositionBearbeiten

Vor Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 1. Januar 2006 lautete sein Titel Bundesbeauftragter für den Datenschutz (BfD). Die Behörde ist in dieser Funktion laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unabhängige Kontrollinstanz für die Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen des Bundes und bei Unternehmen, die Telekommunikations- und Postdienstleistungen anbieten. Sie erstellt einen zweijährigen Tätigkeitsbericht. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt. Während seiner Amtszeit erhält er Amtsbezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 11 zustehenden Besoldung. Er steht dabei in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, nicht jedoch in einem Beamtenverhältnis. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Er kann einmal wiedergewählt werden.

Dem Bundesbeauftragten steht ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich Personen und Tatsachen zu, mit denen er in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter in Berührung kommt (§ 13 Abs. 3 BDSG). Er kann ebenso über die Zeugnisverweigerung seiner Mitarbeiter entscheiden.

Der Bundesbeauftragte ist eine eigenständige oberste Bundesbehörde. Zuvor war er beim Bundesministerium des Innern eingerichtet, gehörte jedoch nicht zu dessen nachgeordnetem Geschäftsbereich, sondern nahm verwaltungsorganisatorisch eine Sonderstellung ein, da sonst eine datenschutzrechtliche Kontrolle von Bundesministerien nicht möglich gewesen wäre. Er unterstand der Rechtsaufsicht der Bundesregierung und der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern. Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass diese Aufsichtsformen mit der Unabhängigkeit nicht zu vereinbaren sind,[1] ist das BDSG geändert worden.[2][3] Seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. Januar 2016 untersteht der Bundesbeauftragte keiner Aufsicht mehr.

In der Ausübung seines Amtes ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Eine Entlassung durch den Bundespräsidenten ist gegen seinen Willen nur aus Gründen möglich, die bei einem Richter auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen. Der Haushalt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird in einem eigenen Einzelplan (Einzelplan 21 des Bundeshaushalts) ausgewiesen. Seine Rechtsstellung ähnelt damit stark dem Bundesrechnungshof.

Das Amt des Bundesbeauftragten wird seit dem 1. Januar 2019 von Ulrich Kelber ausgeübt.

AufgabenBearbeiten

Der Bundesbeauftragte kontrolliert und berät (§ 14 BDSG) Bundesbehörden, andere öffentliche Stellen des Bundes, Telekommunikations- und Postdienstunternehmen aufgrund des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Postgesetzes (PostG). Er berät und kontrolliert die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) des Bundes, auch soweit sie private Unternehmen betreffen.

Nicht zu seinen Aufgaben gehört die Kontrolle des Datenschutzes in der allgemeinen Privatwirtschaft; hierfür sind die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig (§ 40 BDSG).

Der Bundesdatenschutzbeauftragte ist Mitglied der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder und vertritt Deutschland in der Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union und in den europäischen und internationalen Konferenzen der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten. Ferner wirkt er in den Gemeinsamen Datenschutz-Kontrollgremien für Europol und das Schengener Informationssystem (SIS) mit.

OrganisationBearbeiten

Die Dienststelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist neben der Pressestelle in zwei Referatsgruppen aufgeteilt, zu denen jeweils fünf Fachreferate gehören:[4]

Die vom Referat ZA wahrgenommenen Aufgaben "Personal, Organisation, Haushalt" sind direkt dem Leitenden Beamten unterstellt.

Beim Leiter der Gruppe 1 ist eine Projektgruppe "Vorbereitung des Inkrafttretens der DSGVO" eingerichtet.

Beim Leiter der Gruppe 2 ist ein Arbeitsstab Gesundheitstelematik, Elektronische Gesundheitskarte eingerichtet.

Der Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat in Berlin ein Verbindungsbüro mit 15 Mitarbeitern eingerichtet.

Des Weiteren ist die Zentrale Anlaufstelle (ZASt) beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit angegliedert.

Der TätigkeitsberichtBearbeiten

Der Tätigkeitsbericht (TB) des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist ein gemäß § 15 BDSG zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit alle zwei Jahre erscheinender Bericht über die wesentlichen Entwicklungen des Datenschutzes. Er erscheint als Bundestagsdrucksache und ist auch als PDF über die Website des BfDI abrufbar. Für den Tätigkeitsbericht ist das Referat I verantwortlich.

Die Bundesbeauftragten für den DatenschutzBearbeiten

Andrea VoßhoffPeter SchaarJoachim JacobAlfred EinwagReinhold BaumannHans Peter Bull 

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Europäischer Gerichtshof: C-518/07
  2. BGBl. 2015 I S. 162
  3. Malte Kröger: „Völlig unabhängig“ – völlig unzureichend? In: JuWiss-Blog. Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V., 12. September 2014, abgerufen am 22. Juli 2017: „Nachdem Deutschland vom Europäischen Gerichtshof wegen der mangelnden Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörden verurteilt wurde, soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung nun die unabhängige und effektive Kontrolle des Datenschutzes sichern.“
  4. Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Organisation. 14. September 2017, abgerufen am 14. Dezember 2017.
  5. Stefan Krempl: Ulrich Kelber: Bundestag wählt Informatiker zum Bundesdatenschutzbeauftragten. heise online, 29. November 2018, abgerufen am 29. November 2018.

7. Zentrale Anlaufstelle (ZASt) https://www.bfdi.bund.de/ZASt/DE/Die%20ZAST/aufgaben-node.html

Koordinaten: 50° 44′ 53,2″ N, 7° 5′ 47″ O