Mathias Middelberg

deutscher Politiker, MdB
Mathias Middelberg

Mathias Middelberg (* 14. Dezember 1964 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit 2009 Bundestagsabgeordneter. Er ist innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Fraktion.

Leben und BerufEdit

Nach dem Abitur am Gymnasium Carolinum Osnabrück studierte Middelberg Rechtswissenschaften (mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt) in Osnabrück. Sein Referendariat absolvierte er beim Oberlandesgericht Oldenburg mit Stationen beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in Bonn und an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Er bestand beide Staatsexamina mit Prädikat, zuletzt 1993.

Von 1994 bis 1996 arbeitete Middelberg als Syndikusrechtsanwalt bei der E.ON AG. Von 1997 bis 2000 war er Büroleiter des Bremer Wirtschaftssenators und Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Josef Hattig, und von 2002 bis 2004 Leiter Unternehmensentwicklung/Recht der Mitteldeutschen Airport Holding AG (Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden). In 2004 war er Beteiligungsmanager bei der EWE AG. Von Januar 2005 bis Oktober 2009 leitete Middelberg das Wirtschaftsreferat in der Niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover. In dieser Funktion betreute er auch das Aufsichtsratsmandat des damaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Christian Wulff, bei VW. Der Jurist wird als „heimlicher Kopf“ hinter der Auseinandersetzung des Landes Niedersachsen mit der Porsche AG um VW bezeichnet.[1][2][3]

 
Laureen Nussbaum 2019 im Deutschen Bundestag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Mathias Middelberg.

2003 promovierte Middelberg zum Dr. iur. (s.c.l.). Die Dissertation behandelt das Wirken des Rechtsanwalts Hans Georg Calmeyer in der deutschen Besatzungsverwaltung in den Niederlanden während des Zweiten Weltkriegs. 2015 veröffentlichte Middelberg eine Biografie über Calmeyer[4], die in zahlreichen Medien rezensiert wurde.[5][6][7]

PolitikEdit

ParteiEdit

Middelberg war Bezirksvorsitzender der Jungen Union Osnabrück-Emsland und stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen. Seit 1983 ist er Mitglied der CDU, seit 2012 Bezirksvorsitzender der CDU Osnabrück-Emsland.

AbgeordneterEdit

Seit 2009 ist Middelberg Mitglied des Deutschen Bundestages. Bis 2018 gehörte er dem Finanzausschuss an und war stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft. Im März 2018 wechselte der Jurist in den Innenausschuss und wurde zum innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt.[8] Middelberg ist außerdem ordentliches Mitglied des Richterwahlausschusses sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und im Finanzausschuss.

Seit 2014 ist der Jurist Vorsitzender der Landesgruppe der niedersächsischen CDU-Abgeordneten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2011 stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), des Wirtschaftsflügels der Fraktion.

Bei den Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 gewann Middelberg den Wahlkreis Stadt Osnabrück jeweils mit 38,4 %, 45,7 % bzw. 40,3 % der Erststimmen direkt.

Middelberg gehört dem Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, dem Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und dem beratenden Kuratorium „Stiftung Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum“ an. Des Weiteren ist er Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Osnabrück.

Positionen und KritikEdit

FinanzpolitikEdit

Middelbergs Arbeitsschwerpunkte im Finanzausschuss waren die Unternehmensbesteuerung und das Kapitalmarktrecht. Er setzte sich für verschärfte Meldepflichten im Übernahmerecht ein, um das sogenannte „Anschleichen“, also den heimlichen Aufbau von Aktienbezugsrechten zu unterbinden. Mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz wurde in der Folge die Transparenz am Beteiligungsaufbau von Investoren erhöht.[9][10][11]

2016 warnte der Jurist vor einer Initiative der EU-Kommission, dem sogenannten „öffentlichen Country-by-Country Reporting“ (CbCR), bei der europäische Unternehmen verpflichtet werden sollten, für eine Besteuerung relevante Daten öffentlich zu machen. Er kritisierte, dass dies einseitig nur innerhalb der EU kontraproduktiv wäre.[12][13][14]

Im März 2018 mahnte Middelberg in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung Die Welt eine umfassende Unternehmenssteuerreform in Deutschland an. Er verwies dabei die US-amerikanische Finanzpolitik, die mit einer Senkung der Körperschaftsteuer eine niedrigere Gesamtbelastung der Unternehmen geschafft hätten und damit unter dem Niveau aller anderen G-7-Staaten (außer Großbritannien) lägen.[15][16]

Asyl und MigrationEdit

Als innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versuchte Middelberg im Juni 2018 im Streit innerhalb der Unionsfraktion über die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen zu vermitteln.[17] In der Debatte um den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes warnte Middelberg vor „Missbrauchsmöglichkeiten und möglichen Fehlanreizen“. Er sah die Zuwanderungsmöglichkeit für Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die keine Qualifikation und Ausbildungsstelle vorweisen können, kritisch.[18] Der Gesetzentwurf wurde daraufhin mehrfach abgeändert, den Middelberg als „sehr guten und ausgewogenen Kompromiss“ bezeichnete.[19][20]

Entsprechend zu den optimierten Zuwanderungsmöglichkeiten forderte Middelberg effektivere Regelungen für die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. Er kritisierte vor allem, wenn Abschiebungen daran scheiterten, dass Asylbewerber nicht gegenwärtig waren. Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das der Bundestag im Juni 2019 verabschiedete, wurden danach insbesondere die Voraussetzungen für Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft gesenkt.[21]

Middelberg spricht sich dafür aus, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dies sorgte bei Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und in der Opposition bei den Grünen und den Linken für Kritik, da es in Algerien und Marokko weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen komme.[22][23] Middelberg verwies dagegen auf die geringen Anerkennungsquoten aus diesen Ländern und wies darauf hin, dass jedes Asylgesuch aus sicheren Herkunftsländern im Einzelfall geprüft würde.[24]

Hinsichtlich der aus Seenot geretteten Migranten hält Middelberg einen stetigen europäischen Verteilmechanismus für „sehr hilfreich“, jedoch langfristig nicht ausreichend, da die Beschlüsse des EU-Rates vom Juni 2018 umgesetzt werden müssten. Demzufolge spricht er sich für eine Reduzierung der Migration, indem die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern intensiviert wird, sowie Ausschiffungsplattformen an den Mittelmeerküsten, die ein geordnetes Asylverfahren gewährleisten sollen, aus.[25]

Middelberg positionierte sich gegen die Einbürgerung von Ausländern, die mit mehreren Personen verheiratet sind. Dass ein entsprechender Gesetzesvorschlag des Innenministeriums zunächst vom Bundesjustizministerium nicht akzeptiert wurde, stieß auf Kritik Middelbergs. Mittlerweile wurde ein Passus im parlamentarischen Verfahren im dritten Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz ergänzt.[26]

WerkeEdit

  • Judenrecht, Judenpolitik und der Jurist Hans Calmeyer in den besetzten Niederlanden 1940–1945 (= Osnabrücker Schriften zur Rechtsgeschichte, Band 5). Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2004, ISBN 3-89971-123-8, zugleich: Dissertation, Universität Osnabrück, 2003.
  • Mit Daniel Möritz: Kapitalmärkte brauchen Regeln! Ein Einblick in die Diskussionen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am Beispiel des Themas „Anschleichen an Unternehmen“. In: Werner Ebke, Andreas Möhlenkamp, Berthold Welling (Hg.): Internationale Finanzmarktkrise, Bankabschlüsse und Mittelstand. Nomos, Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-6733-8, S. 98–110.
  • „Wer bin ich, dass ich über Leben und Tod entscheide?“ Hans Calmeyer – „Rassereferent“ in den Niederlanden 1941–1945. Wallstein, Göttingen 2015, ISBN 978-3-8353-1528-0.

WeblinksEdit

Commons: Mathias Middelberg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseEdit

  1. Kopf oder Zahl - Wer kommt neu in den Bundestag, wer gestaltet die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre? Die wichtigsten Namen. In: Manager Magazin. Abgerufen im September 2009.
  2. Der Schattenmann. In: Wirtschaftswoche. Abgerufen am 18. Mai 2009.
  3. Endstation Wolfsburg. In: Wirtschaftswoche. Abgerufen am 11. Mai 2009.
  4. Wallstein 2015
  5. Der verzweifelte Retter. DER SPIEGEL 15/2015, 4. April 2015, abgerufen am 26. Juni 2019.
  6. Judenretter - Auf einmal hatten ganz viele Juden „arische“ Väter. DIE WELT, 15. April 2015, abgerufen am 26. Juni 2019.
  7. Hans Calmeyer: Der die Abstammung prüfte... Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Oktober 2015, abgerufen am 26. Juni 2019.
  8. Arbeitsgruppenvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Amt bestätigt. Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 25. September 2018, abgerufen am 10. August 2019.
  9. Neuer Vorstoß gegen Anschleich-Attacken. Manager Magazin, abgerufen am 8. August 2019.
  10. Politik will feindliche Übernahmen erschweren. Handelsblatt, abgerufen am 8. August 2019.
  11. Bun­des­tag be­schließt An­le­ger­schutz- und Funk­ti­ons­ver­bes­se­rungs­ge­setz. Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 8. August 2019.
  12. Werden Konzern-Steuerdaten bald öffentlich? Frankfurter Allgemeine Zeitung, abgerufen am 8. August 2019.
  13. Stephan Harbarth, Mathias Middelberg: Gastkommentar: Wider den Steuerpranger. Hrsg.: Handelsblatt. 15. Juni 2016, S. 15.
  14. Wider den Steuerpranger. CDU/CSU Bundestagsfraktion; blogfraktion.de, abgerufen am 29. August 2019.
  15. Mathias Middelberg: Union fordert eine Agenda 2020 für Unternehmensbesteuerung - CDU-Finanzpolitiker Middelberg reagiert auf Trump. Hrsg.: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. März 2018.
  16. Mathias Middelberg: Gastkommentar Mathias Middelberg "Vergesst die Unternehmen nicht". Hrsg.: DIE WELT. 17. März 2018.
  17. Middelberg (CDU) zu Unionsstreit „Ich glaube, dass die Gegensätze überwindbar sind“. Deutschlandfunk, abgerufen am 8. Juni 2019.
  18. Innenpolitiker der Union knöpfen sich eigene Minister vor. DIE WELT, abgerufen am 8. August 2019.
  19. Zwei Gesetze für die Zuwanderung von Fachkräften. Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 8. August 2019.
  20. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 105. Sitzung. Berlin, Freitag, den 7. Juni 2019. Abgerufen am 8. Juni 2019.
  21. Gesetzlichen Rahmen für das Gelingen von Abschiebungen nachschärfen. Pressestelle CDU/CSU-Bundestagsfraktion, abgerufen am 26. Juli 2019.
  22. https://www.tagesschau.de/inland/sichere-herkunftsstaaten-111.html
  23. Amnesty International, Jahresbericht 2018, Abschnitt Marokko und Westsahara & Jahresbericht 2018, Abschnitt Algerien
  24. Wochenzeitschrift Die Zeit: Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein (Memento vom 18. Januar 2019 im Internet Archive), 18. Januar 2018, heruntergeladen am 19. Januar 2018, als Memento gespeichert.
  25. Maas will Deutschland als Vorreiter bei Migranten-Aufnahme. DIE WELT, 13. Juli 2019, abgerufen am 26. Juli 2019.
  26. Einbürgerung bleibt trotz Mehrehe möglich. DIE WELT, 5. Mai 2019, abgerufen am 26. Juli 2019.