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Konstantin Kuhle

deutscher Politiker (FDP)
Konstantin Kuhle im Bundestag, 2019

Konstantin Elias Kuhle (* 11. Februar 1989 in Wolfenbüttel) ist ein deutscher Politiker (FDP). Der Jurist war von 2014 bis 2018 Bundesvorsitzender der FDP-nahen Jugendorganisation Junge Liberale und ist seit Mai 2015 Beisitzer im FDP-Bundesvorstand. Seit 2017 ist Kuhle Mitglied des Deutschen Bundestages und dort innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sowie seit 2018 Generalsekretär der FDP Niedersachsen.

Herkunft, Ausbildung und BerufBearbeiten

Kuhle wuchs in Eilensen auf und besuchte die Paul-Gerhardt-Schule Dassel.[1] Er ist der ältere Bruder des Basketballspielers Maximilian Kuhle. Nach einem Auslandsjahr in Ecuador legte er 2008 das Abitur ab und arbeitete anschließend als Zivildienstleistender in einem Projekt für betreutes Wohnen beim Deutschen Roten Kreuz in Einbeck.[2] Ab 2009 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Bucerius Law School in Hamburg sowie am Institut d`Études Politiques de Paris, das er 2014 mit dem ersten Staatsexamen abschloss.[3] Von 2009 bis 2014 war er Stipendiat der Studienstiftung des Deutschen Volkes.[4] Nach dem Rechtsreferendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg absolvierte er im April 2017 erfolgreich das zweite Staatsexamen.[5] Er ist als Rechtsanwalt für die Kanzlei Herfurth & Partner in Hannover tätig.[6][7]

PolitikBearbeiten

 
Kuhle beim 53. JuLi-Bundeskongress am 28. Oktober 2016 in Hirschaid

Kuhle ist seit 2002 Mitglied der Jungen Liberalen und gehört seit 2005 der FDP an. Bei den Jungen Liberalen war er Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Northeim, stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik der Jungen Liberalen Niedersachsen sowie stellvertretender Bundesvorsitzender für Programmatik.[8] Am 14. März 2014 wurde er auf dem 48. Bundeskongress der Jungen Liberalen in Kassel mit 86,7 % der abgegebenen Stimmen als Nachfolger von Alexander Hahn zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Am 24. April 2015 wurde er in Bonn mit 95 % und am 1. April 2016 in Leipzig mit 83 % für jeweils ein Jahr wieder gewählt.[9][10] Am 7. April 2017 wurde er in Oberhausen mit 92,3 % erneut im Amt bestätigt. Im April 2018 trat er nicht mehr zur Wiederwahl an.

Zur Europawahl in Deutschland 2014 trat Kuhle für die FDP auf Platz 20 der von Alexander Graf Lambsdorff angeführten Liste an.[11] Bereits 2009 hatte er erfolglos für ein Mandat im Europäischen Parlament kandidiert.[12]

Im April 2018 wurde Kuhle zum Generalsekretär des FDP-Landesverbandes Niedersachsen gewählt.[13] Seit 2019 ist er Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Göttingen-Osterode.[14]

AbgeordneterBearbeiten

Am 26. September 2016 setzte Kuhle sich als Direktkandidat der FDP für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 53 (Göttingen) gegen Lutz Knopek durch, der den Wahlkreis bis zum Jahr 2013 im Bundestag vertreten hatte.[15] Im März 2017 wurde Kuhle von der Landesvertreterversammlung der FDP Niedersachsen auf Platz sechs der Landesliste der Partei für die Bundestagswahl 2017 gewählt.[16]

Nach dem Einzug in den Deutschen Bundestag wurde Kuhle Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat. Dort fungiert er als innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sowie als Berichterstatter für die Themen Öffentliches Dienstrechts, Verwaltungsrecht, Waffenrecht, europäische Sicherheitskooperationen sowie Angelegenheiten des Europäischen Polizeiamtes (EUROPOL).[17][18]

Außerdem ist er Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.[19] Kuhle ist stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Anden-Staaten und wurde im Juli 2018 zum Mitglied der Gemeinsamen Kommission zur Umsetzung des Hilfskonzepts für die Opfer der Colonia Dignidad gewählt.[20][21]

Kuhle ist Vorsitzender der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion, der die 29 unter vierzigjährigen MdBs der 80 Personen starken FDP-Fraktion angehören.[22]

PositionenBearbeiten

In seiner Zeit als Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen setzte sich Kuhle für eine Erneuerung der FDP sein. Der Welt-Redakteur Ulf Poschardt urteilte, Kuhle blicke dabei „schonungslos“ auf die schwierige Lage der Liberalen nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013.[23] In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau proklamierte Kuhle ein Jahr nach der Bundestagswahl 2013 als politisches Ziel der Liberalen „Selbstbestimmung in allen Lebenslagen“ als Ergänzung zur wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Partei.[24] Zugleich sollten die Liberalen ein „neues Verhältnis“ zu den Grünen aufbauen und sich für Ampel-Koalitionen öffnen.[25] Im Mai 2015 errang Kuhle innerparteiliche Anerkennung, indem er erfolgreich einen Antrag für die Legalisierung von Cannabis beim FDP-Bundesparteitag einbrachte, der mit 62 % der Delegiertenstimmen angenommen wurde.[26]

Im Bereich der Innenpolitik setzte sich Kuhle für Bürgerrechte und Datenschutz, insbesondere in der digitalen Welt, ein.[27][28][29] Er fordert wirksame Strategien bei der Bekämpfung des politischen Extremismus, Strukturveränderungen bei den Sicherheitsbehörden und eine Reform des Föderalismus im Bereich der Inneren Sicherheit.[30][31] In einem Gastbeitrag für die FAZ legte Kuhle 2018 dar, warum Seehofer mit seiner pauschalen Islam-Ablehnung ein Sicherheitsrisiko erzeuge.[32]

Im Bereich der Europapolitik ist Kuhle Verfechter eines europäischen Bundesstaates und nimmt auch darüber hinaus überzeugte pro-europäische Positionen ein.[33]

Kuhle wird dem sozialliberalen Flügel der FDP zugerechnet.[34][35][29]

MitgliedschaftenBearbeiten

Konstantin Kuhle ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die sich für ein föderales Europa und den europäischen Einigungsprozess einsetzt.[36]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Konstantin Kuhle – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Dasseler FDP wählt neuen Vorstand. In: fdp-dassel.de. 5. Februar 2007, abgerufen am 16. März 2014.
  2. Konstantin Kuhle: Kandidatenvorstellung Konstantin Kuhle. In: julis.de. Archiviert vom Original am 15. März 2014; abgerufen am 24. Oktober 2017.
  3. Konstantin Kuhle: CV Konstantin Kuhle. In: julis.de. Archiviert vom Original am 4. März 2016; abgerufen am 24. Oktober 2017.
  4. Deutscher Bundestag - Konstantin Kuhle. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 3. Mai 2018]).
  5. Andreas Fuhrmann: Kuhle in FDP-Bundesvorstand gewählt. In: Göttinger Tageblatt. 2. Mai 2017, abgerufen am 13. Mai 2017.
  6. Anwaltssuche. In: Rechtsanwaltskammer Celle. Abgerufen am 24. Oktober 2017.
  7. Konstantin Kuhle im Bundestag. In: Herfurth & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft. 2. Oktober 2017, abgerufen am 24. Oktober 2017.
  8. Anja Maier: Bundeskongress der Jungen Liberalen: Den Liberalismus verkaufen. In: Die Tageszeitung. 13. März 2014, abgerufen am 24. Oktober 2017.
  9. Für Selbstbestimmung und beste Bildung. In: portal liberal. (liberale.de [abgerufen am 3. Mai 2018]).
  10. JuLis: KUHLE bleibt JuLi-Bundesvorsitzender – junge liberale e.V. Abgerufen am 3. Mai 2018.
  11. Die Europaliste der FDP steht. (Nicht mehr online verfügbar.) In: fdp.de. Archiviert vom Original am 16. März 2014; abgerufen am 16. März 2014.
  12. Bewerber der FDP zur Europawahl 2009 auf der gemeinsamen Liste für alle Länder. In: fdp-gl.de. Abgerufen am 15. März 2014.
  13. Konstantin Kuhle aus Göttingen wird Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. In: https://www.hna.de. 17. April 2018 (hna.de [abgerufen am 3. Mai 2018]).
  14. Claudia Nachtwey: Konstantin Kuhle neuer FDP-Kreisvorsitzender. In: Göttinger Tageblatt. 8. März 2019, abgerufen am 3. Dezember 2019.
  15. Bernd Schlegel, Thomas Kopietz: Kuhle: Chef der Jungen Liberalen kandidiert für den Bundestag. In: Hessische/Niedersächsische Allgemeine. 27. September 2016, abgerufen am 27. September 2016.
  16. Dürr ist Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat. In: liberale.de. 27. März 2017, abgerufen am 15. März 2014.
  17. FDP-Fraktion: Besetzung Sprecher. In: fdpbt.de. 30. Januar 2018, abgerufen am 1. Februar 2018.
  18. Politik – Konstantin Kuhle. In: www.konstantinkuhle.de. Abgerufen am 3. Dezember 2019.
  19. Pressemitteilung: Besetzung Bundestagsausschüsse. In: fdpbt.de. Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, 14. Januar 2018, abgerufen am 25. Januar 2018.
  20. Plenarprokotoll 19/46; S. 7. Deutscher Bundestag, 5. Juli 2018, abgerufen am 3. Dezember 2019.
  21. Deutscher Bundestag - Konstantin Kuhle. Abgerufen am 3. Dezember 2019.
  22. Kuhle spricht für Junge Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion. politik-Kommunikation.de, 13. November 2017, abgerufen am 15. November 2017.
  23. Ulf Poschardt: Liberale Rebellion gegen die Bedeutungslosigkeit. In: Welt Online. 14. März 2014, abgerufen am 24. Oktober 2017.
  24. Konstantin Kuhle: Die ganze Freiheit. In: Frankfurter Rundschau. 21. September 2014, abgerufen am 24. Oktober 2017.
  25. Konstantin Kuhle: Persönlich: Konstantin Kuhle … will die FDP grüner machen. In: Rheinische Post. 15. August 2014, abgerufen am 24. Oktober 2017.
  26. Letzter Tag des FDP-Bundesparteitags: Cannabis zum Abschluss. In: Tagesschau. Archiviert vom Original am 17. Mai 2015; abgerufen am 24. Oktober 2017.
  27. Marc Etzold: Andere Meinung bei Migration und Klima: Dieser Mann ist der Anti-Lindner der FDP. In: Focus Online. 23. Juni 2019, abgerufen am 3. Dezember 2019.
  28. Gerhart Baum, Konstantin Kuhle: Kampf gegen den Terror: Feinde der Freiheit. 28. September 2016, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 3. Dezember 2019]).
  29. a b Tanja Brandes: Der erlaubt sich was: Wie Konstantin Kuhle das Bild der FDP verändert. In: Berliner Zeitung. 31. Juli 2019, abgerufen am 31. Juli 2019.
  30. Bastian Brauns: Rechtsterrorismus in Deutschland - „Was unter Hans-Georg Maaßen jahrelang verschlafen wurde“. In: Cicero. 10. Oktober 2019, abgerufen am 3. Dezember 2019.
  31. Konstantin Kuhle: Deutschland ist reif für eine Föderalismusreform III. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 20. Dezember 2018, abgerufen am 3. Dezember 2019.
  32. Konstantin Kuhle: Islam-Debatte: Horst Seehofer ist ein Sicherheitsrisiko. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 23. März 2018, abgerufen am 31. Juli 2019.
  33. Konstantin Kuhle: Begründung Europäischer Bundesstaat. In: youtube.com. 19. Januar 2014, abgerufen am 15. März 2014.
  34. Imre Balzer: SPD und FDP: Die sozialliberale Tradition der FDP nur noch wenig sichtbar. In: Zeit Online. 5. April 2019, abgerufen am 31. Juli 2019.
  35. Maria Fiedler: Konstantin Kuhle: Der FDP-Mann, der bei den Grünen ankommt. In: Der Tagesspiegel. 26. April 2019, abgerufen am 31. Juli 2019.
  36. Konstantin Kuhle Website der Europa-Union Deutschland. Abgerufen am 11. Januar 2018.