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Norbert Lammert

deutscher Politiker (CDU), Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung
Norbert Lammert (2014) Unterschrift

Norbert Lammert (* 16. November 1948 in Bochum) ist ein deutscher Politiker der CDU. Nach Anfängen in der Kommunalpolitik gehörte er von 1980 bis 2017 dem Deutschen Bundestag an und war von 1989 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär. Ab 2002 war er Vizepräsident und von 2005 bis 2017 Präsident des Bundestages. Seit dem 1. Januar 2018 ist Lammert Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.

LebenBearbeiten

Lammert ist das erste von sieben Kindern des Bäckermeisters Ferdinand Lammert und dessen Ehefrau Hildegard.[1] Er besuchte von 1959 bis 1967 das altsprachlich-humanistische Gymnasium am Ostring in Bochum. Nach dem Abitur 1967 leistete er von 1967 bis 1969 seinen Wehrdienst bei der Artillerietruppe in Ahlen und Dülmen ab.

Von 1969 bis 1972 studierte er als Stipendiat des Cusanuswerkes Politikwissenschaft, Soziologie, Neuere Geschichte und Sozialökonomie an der Ruhr-Universität Bochum und für ein Semester an der University of Oxford (1971); er schloss das Studium 1972 als Diplom-Sozialwissenschaftler ab. 1975 wurde er an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum mit der Dissertation Die Bedeutung regionaler und nichtregionaler Organisationsstrukturen im Willensbildungsprozess politischer Parteien auf unterer Organisationsebene (DNB 118003674) zum Dr. rer. soc. promoviert. Sein Doktorvater war Erwin Faul. Die Promotionsschrift wurde 1976 unter dem Titel Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung – Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet bei der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht.

Von 1984 bis 1991 war Lammert als freiberuflicher Dozent in der Erwachsenen- und Weiterbildung tätig, von 1983 bis 1989 war er Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Bochum (Abteilung Wirtschaft) und der Fachhochschule Hagen (Abteilung Öffentliche Verwaltung).

Seit 2004 hat Lammert einen Lehrauftrag an der Ruhr-Universität Bochum, an der er seit 2008 Honorarprofessor ist.[2]

ParteilaufbahnBearbeiten

Lammert trat 1964 in die Junge Union ein und wurde 1966 Mitglied der CDU. 1975 wurde er in den Bochumer Stadtrat gewählt, wo er bis 1980 Ratsherr blieb. Von 1978 bis 1984 war er außerdem stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union in Westfalen-Lippe. Von 1986 bis 2008 war er Mitglied des CDU-Landesvorstandes von Nordrhein-Westfalen und von 1986 bis 2008 Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ruhrgebiet, dessen Ehrenvorsitzender er seitdem ist.[3]

Für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 1995 bewarb er sich um die Spitzenkandidatur der CDU, unterlag aber in einem Mitgliederentscheid Helmut Linssen. Lammert war Mitglied des Präsidiums der CDU.

Am 1. Dezember 2017 wurde Lammert als Nachfolger von Hans-Gert Pöttering zum Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt.[4]

AbgeordnetentätigkeitBearbeiten

Seit 1980 war Lammert Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1983 bis 1989 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Von 1996 bis 2006 war er Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2002 kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

 
Norbert Lammert im Deutschen Bundestag, 2014

Am 17. Oktober 2002 wurde Lammert zu einem der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Nach der Bundestagswahl 2005 nominierte ihn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 11. Oktober 2005 einstimmig für das Amt des Bundestagspräsidenten. In der konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2005 wurde Lammert im ersten Wahlgang mit 564 von 606 Stimmen (93,1 % der gültigen Stimmen) zum Bundestagspräsidenten gewählt. Dies war das beste Wahlergebnis eines Bundestagspräsidenten bei der Erstwahl und das insgesamt zweitbeste Ergebnis für einen Kandidaten nach Hermann Ehlers 1953 (95,8 % = 467/487).

Bei der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2009 wurde Lammert mit 84,6 % der gültigen Stimmen im ersten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. Lammert ist stets über die Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2013 wiedergewählt, wurde er bei der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2013 mit 94,6 % der gültigen Stimmen als Bundestagspräsident bestätigt.

Lammert ist der erste Bundestagspräsident, der vier Mal eine Bundesversammlung leitete (2009, 2010, 2012 und 2017). Zudem ist Lammert – obwohl Eugen Gerstenmaier insgesamt zwei Jahre länger amtierte – der bisher einzige Bundestagspräsident, der das Amt über drei ganze Legislaturperioden ausübte.

Im Oktober 2016 teilte Lammert mit, dass er bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr kandidieren würde.[5] Am 5. September 2017 hielt er seine letzte Rede dort und schied mit dem Ende des 18. Bundestages aus dem Parlament aus.

Öffentliche ÄmterBearbeiten

Am 21. April 1989 wurde Lammert als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Nach der Bundestagswahl 1994 wechselte er am 17. November 1994 in gleicher Funktion zum Bundesminister für Wirtschaft.

Unter anderem war er als Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt zuständig. Für diesen Bereich blieb er weiterhin verantwortlich, als er Mitte Mai 1997 ins Verkehrsministerium wechselte.

Nach der Bundestagswahl 1998 schied Lammert am 26. Oktober aus der Bundesregierung aus.

Sonstiges EngagementBearbeiten

Lammert ist seit 2004 „neutrales Mitglied“ im Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG.[6] Er leitet die Vergütung vollständig an die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung verwaltete, gemeinnützige Norbert-Lammert-Stiftung weiter.[7]

Am 23. April 2016 wurde er vom Deutschen Brauer-Bund zum Botschafter des deutschen Bieres ernannt.[8]

Er unterstützt die vorgeschlagene Aufnahme der deutschen Sprache als Landessprache ins Grundgesetz.[9]

PlagiatsvorwurfBearbeiten

Im Juli 2013 erhob ein Blogger unter dem Pseudonym Robert Schmidt den Vorwurf wissenschaftlichen Fehlverhaltens in Lammerts Dissertation.[10] Lammert stellte ein Digitalisat der Dissertation daraufhin ins Internet und bat die Ruhr-Universität Bochum, diese zu prüfen.[11]

Im November 2013 ließ die Ruhr-Universität Bochum erklären, die Plagiatsvorwürfe gegen Lammert seien nicht gerechtfertigt. Die Dissertation enthalte zwar vermeidbare Zitierfehler, es gebe aber kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Ein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades werde nicht eröffnet.[12]

PrivatesBearbeiten

Der Katholik Norbert Lammert ist seit 1971 mit Gertrud Lammert verheiratet, mit der er vier Kinder hat; sie leben in Berlin, Bochum und Überlingen am Bodensee.[13]

RezeptionBearbeiten

Am 10. März 2006 entschied Lammert als Bundestagspräsident angesichts einer Klage mehrerer Bundestagsabgeordneter beim Bundesverfassungsgericht, die nach dem Verhaltenskodex des 16. Deutschen Bundestages veröffentlichungspflichtigen Angaben zu Nebentätigkeiten oder Zusatzeinkünften nicht zu diesem Zeitpunkt zu veröffentlichen, sondern später.[14] Nach Kritik veröffentlichte der Bundestag am 5. Juli 2007 alle Nebentätigkeiten seiner Mitglieder,[15] nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klage am Tag zuvor abgewiesen hatte.[16]

Im Zusammenhang mit einer geplanten Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten lancierte die Bild-Zeitung eine Kampagne gegen Lammert.[17] Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages stellte sich geschlossen hinter den Präsidenten.[18]

In Kritik geriet Lammert im August 2007, weil er Strafanzeigen und Strafverfolgungsermächtigungen an Staatsanwaltschaften weiterleitete, ohne die von Siegfried Kauder und Max Stadler schriftlich formulierten Befürchtungen, die Pressefreiheit könnte durch Verfahren gegen Journalisten beeinträchtigt werden, mitzuversenden. Bei den Verfahren mehrerer Staatsanwaltschaften gegen Journalisten ging es um die Veröffentlichung angeblich geheimer Akten aus dem Ausschuss zur Untersuchung angeblicher Bespitzelung von Journalisten durch den BND.[19] Kritiker äußerten die Befürchtung, durch die Ermittlungen werde das Journalisten zustehende Zeugnisverweigerungsrecht entwertet.

Lammert wurde im Juni 2010 nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler als möglicher Nachfolger genannt. In diesem Zusammenhang charakterisierte ihn Die Zeit als Intellektuellen, der Kanzlerin Merkel „als Hüter der Parlamentssouveränität nervte und sich als Bundestagspräsident in allen politischen Lagern Respekt verschaffte“.[20] Nachdem Joachim Gauck im Juni 2016 angekündigt hatte, für die Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2017 nicht mehr zu kandidieren, war Lammert erneut als möglicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch.[21] Am 2. November 2016 entkräftete Lammert die Spekulation um eine mögliche Kandidatur in einer Sonderausgabe der Sendung Unter den Linden: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass es eine ganze Reihe von Frauen und Männern gibt, die nach meiner festen Überzeugung dieses Amt in jeder Beziehung ausfüllen können. Und unter denen findet sich sicher auch jemand, der es gerne machen möchte. Und dazu gehöre ich nicht.“

PositionenBearbeiten

Im Herbst 2010 kritisierte Lammert die Kanzlerin für die von ihr damals propagierte Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke.[22] Merkel revidierte sie ein halbes Jahr später unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe von Fukushima und kündigte stattdessen den Atomausstieg und eine Energiewende an.

In einem Gespräch mit der Financial Times Deutschland im Februar 2012 äußerte Lammert Zweifel an dem engen Zeitplan für den Parlamentsentscheid über weitere Kredite für Griechenland in der dortigen Staatsschuldenkrise.[23] Diese Äußerung sorgte für Aufsehen.[24]

Nach der Bundestagswahl 2013 und seiner erneuten Wahl zum Bundestagspräsidenten kritisierte Lammert einen Qualitätsverfall im deutschen Fernsehen und stellte das System der staatlichen Rundfunkgebühren in Frage.[25]

Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler engagiert sich Lammert dafür, die Anzahl der Mitglieder des Bundestages zu reduzieren, da die steigende Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten zu einer Kostenexplosion geführt habe.[26]

AuszeichnungenBearbeiten

Zahlreiche Auszeichnungen (Orden und Verdienstmedaillen) ausländischer Staaten, u. a. Frankreich, Italien, Griechenland, Belgien, Ungarn, Brasilien, Philippinen.

Schriften (Auswahl)Bearbeiten

  • Einigkeit. Und Recht. Und Freiheit. 20 Blicke auf unser Land. Herder, Freiburg 2010, ISBN 978-3-451-32509-0.
  • Unser Staat. Unsere Geschichte. Unsere Kultur: Verantwortung für Vergangenheit und Zukunft. Herder, Freiburg 2017, ISBN 978-3-451-06898-0.
  • „Pater Noster – Unser Vater“, Neuübersetzung des Vaterunser, vertont von Stefan Heucke.[39]
  • Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung. Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet. Eichholz, Bonn 1976, ISBN 3-87198-025-0 (Dissertation).
  • Wer vertritt das Volk? Suhrkamp, Berlin 2017, ISBN 978-3518468876.[40]
  • Demokratie braucht Demokraten. Freiheit bedeutet Verantwortung. St. Benno Verlag, Mai 2019, ISBN 978-3746254722

RedenBearbeiten

Die Volltexte vieler Reden sind auf Bundestag.de abrufbar.[41]

LiteraturBearbeiten

  • Manfred Speck: Bundestagsvizepräsident Norbert Lammert. In: Rupert Schick (Hrsg.): Die Bundestagspräsidenten. Amt – Funktionen – Personen. 15. Wahlperiode, bearbeitet von Michael F. Feldkamp. Olzog, München 2003, ISBN 3-7892-8128-X, S. 181–186.
  • Henning Krumrey: Bundestagspräsident Norbert Lammert. In: Michael F. Feldkamp (Hrsg.): Der Bundestagspräsident. Amt – Funktion – Person. 16. Wahlperiode. Olzog, München 2007, ISBN 978-3-7892-8201-0, S. 159–171.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. David Maass: Norbert Lammert. In: Geschichte der CDU, Konrad-Adenauer-Stiftung, 2018.
  2. Präsident Deutscher Bundestag: Lammert, Norbert. In: Bayerischer Rundfunk, 6. November 2012.
  3. David Maass: Norbert Lammert. In: Geschichte der CDU, Konrad-Adenauer-Stiftung.
  4. Lammert neuer Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Spiegel Online, 1. Dezember 2017.
  5. Lammert kandidiert nicht mehr für den Bundestag. In: FAZ.net, 17. Oktober 2016.
  6. Lammert verteidigt Aufsichtsratsmandat bei der RAG. In: Rheinische Post, 28. März 2006.
  7. Siehe dazu Norbert-Lammert-Stiftung. In: Konrad-Adenauer-Stiftung.
  8. Heike Jahberg: Norbert Lammert wird Bierbotschafter: In Amt und Würden. In: Der Tagesspiegel, 7. Juni 2016.
  9. Lammert will Deutsch im Grundgesetz verankern. In: Rheinische Post, 28. Juli 2010; Carolin Wollschied: Deutsch als Landessprache. „Braucht’s des?“ In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. März 2018.
  10. Blog lammertplag auf wordpress.com.
  11. Bundestagspräsident lässt prüfen: Plagiatsvorwurf gegen Lammert. In: FAZ.net, 29. Juli 2013. Siehe Promotionsschrift (PDF-Datei, 23,8 MB).
  12. Kein Plagiatsverfahren gegen Lammert. In: FAZ.net, 6. November 2013.
  13. Norbert Lammert: Der Mann, der nicht Bundespräsident werden will. In: Süddeutsche Zeitung, 20. Oktober 2016.
  14. Deutscher Bundestag: Nach Klagen in Karlsruhe: Veröffentlichung zu MdB-Einkünften soll ausgesetzt werden (Memento vom 26. April 2008 im Internet Archive), 10. März 2006.
  15. Deutscher Bundestag: Bundestag veröffentlicht Nebentätigkeiten der Abgeordneten (Memento vom 15. Juli 2007 im Internet Archive), 5. Juli 2007.
  16. Bundesverfassungsgericht: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos. Pressemitteilung Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007. Abgerufen am 3. März 2018.
  17. BildBlog.de: „Bild“ rächt sich am Bundestagspräsidenten. In: Bildblog, 27. März 2006.
  18. Deutscher Bundestag: Ältestenrat weist Angriffe auf den Bundestagspräsidenten zurück, 30. März 2006.
  19. Joachim Wagner: Kritik an den Ermittlungen gegen Journalisten. In: Tagesthemen, 3. August 2007.
  20. Christian Bangel: Wulffs Kür führt vom Chaos zum Stillstand. In: Zeit Online, 4. Juni 2010.
  21. CDU denkt über Norbert Lammert nach. In: Spiegel Online, 4. Juni 2016.
  22. Der Störfall. In: Spiegel Online, 1. August 2010.
  23. Lammert zweifelt an Fahrplan für Griechenland-Rettung (Memento vom 15. Februar 2012 im Internet Archive). In: FTD.de, 14. Februar 2012.
  24. Lammert zweifelt an Fahrplan für Griechen-Rettung. In: Spiegel Online, 14. Februar 2012.
  25. Lammert rügt Qualitätsverlust im Fernsehen. In: Spiegel Online, 26. Oktober 2013.
  26. Überhang- und Ausgleichsmandate führen zu Mega-Bundestag. In: Welt Online, 3. August 2017.
  27. Bundesanzeiger Nr. 214 vom 16. November 2007, S. 8029.
  28. Gespannte Stille: Eine Ehrung als Mahnung. In: Rheinische Post, 9. Dezember 2007.
  29. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an zehn Bürgerinnen und Bürger, 18. Februar 2008
  30. Lammert jetzt „Bürger des Ruhrgebiets“. In: DerWesten, 12. Mai 2010.
  31. Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Ehrenmitglied des Deutschen Musikrates gewählt
  32. Norbert Lammert erhält Dolf Sternberger-Preis 2010, 8. November 2010.
  33. Börsenverein ehrt Norbert Lammert, 18. Mai 2011
  34. Bernard Accoyer remet les insignes de Commandeur de la Légion d’honneur au président du Bundestag (französisch) LeMessager.fr. 2. Februar 2011. Abgerufen am 7. Juni 2013.
  35. Ausland in Kürze. (Erste Meldung) In: FAZ, 2. Februar 2011, S. 6
  36. Berliner Morgenpost - Berlin: Norbert Lammert erhält Preis der Deutschen Gesellschaft. (morgenpost.de [abgerufen am 11. Dezember 2017]).
  37. Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 250/2017 vom 23. August 2017; abgerufen am 3. September 2017 (ukrainisch)
  38. Norbert Lammert erhält Ökumenischen Predigtpreis 2017, kirche-und-leben.de, abgerufen am 25. November 2017.
  39. Lars von der Gönna: Lammerts Vaterunser – „Erst das Herz, dann der Verstand“. In: WAZ, 9. November 2010.
  40. Rezension bei FAZ.net.
  41. bundestag.de: Reden von Lammert.