Janine Wissler

deutsche Politikerin (Die Linke), MdL

Janine Wissler (eigentlich Janine Wißler[1]; * 23. Mai 1981 in Langen, Hessen) ist eine deutsche Politikerin der Partei Die Linke. Am 27. Februar 2021 wurde sie gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow zur Parteivorsitzenden gewählt. Eine Bestätigung per Briefwahl steht noch aus. Seit 2008 ist sie zudem Abgeordnete im Hessischen Landtag und dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei. Seit Januar 2019 ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Hessischen Landtag.

Janine Wissler (2019)

Herkunft und LebenslaufBearbeiten

Janine Wissler wuchs in Dreieich und Neu-Isenburg (beide im hessischen Landkreis Offenbach) auf. Ihr Vater war Verkaufsleiter bei einer Baumarktkette und Gewerkschafter, die Mutter Angestellte einer Autoversicherung.[2] Ihre Mutter war politisch in den 1970er Jahren in der DKP aktiv und sympathisierte später mit den Grünen.[3] Wissler besuchte von 1987 bis 1991 die Wingertschule in Dreieich und von 1991 bis 2001 die Ricarda-Huch-Schule, wo sie das Abitur ablegte.[4] Anschließend absolvierte sie von 2001 bis 2012 ein Studium der Politikwissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, das sie als Diplom-Politologin abschloss.[5] Sie arbeitete neben ihrem Studium von 2002 bis 2007 als teilzeitbeschäftigte Verkäuferin in einem Baumarkt. Außerdem war sie von 2005 bis 2008 Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus.

Wissler ist ledig und lebt in Frankfurt am Main. Sie ist Fußballfan und Mitglied des Fanclubs von Eintracht Frankfurt im hessischen Landtag.[6]

PolitikBearbeiten

Als Studentin gründete sie 2004 aus Protest gegen die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung mit anderen die hessische WASG.[2]

Ämter und MitgliedschaftenBearbeiten

 
Rede auf dem 7. Parteitag (2021)

Nach der Verschmelzung der WASG mit der PDS zur Partei Die Linke im Juni 2007 wurde Wissler Mitglied des Bundesvorstands sowie des hessischen Landesvorstandes. Bei der Landtagswahl im Januar 2008 zog Wissler über die Landesliste in das Parlament ein, in das sie bei der Neuwahl 2009 erneut gelangte. Bei beiden Wahlen kandidierte sie zudem im Wahlkreis Frankfurt am Main VI. Von 2008 bis 2009 war sie stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, ab 2009 übte sie den Vorsitz gemeinsam mit Willi van Ooyen aus. Seit dessen Mandatsverzicht ist sie alleinige Vorsitzende. Bei den Landtagswahlen 2013 und 2018 trat sie jeweils im Wahlkreis Frankfurt am Main II an und zog über die Landesliste wieder in den Landtag ein.

Seit 2011 sitzt Wissler dem Kreisverband Frankfurt am Main vor. 2012 kandidierte sie bei den Oberbürgermeisterwahlen und erhielt im ersten Wahlgang am 25. Februar 2012 3,8 % der Stimmen.[7] Bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl 2018 holte sie im ersten Wahlgang 8,8 Prozent.[8]

Wissler wurde auf dem 4. Bundesparteitag im Mai 2014 in Berlin zur stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei gewählt.[9] Am 4. September 2020 erklärte sie, für den Bundesvorsitz zu kandidieren.[10]

Sie ist Mitglied von Attac und Verdi. Ihre Zugehörigkeit zum Unterstützerkreis des trotzkistischen Netzwerks Marx21 und die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Linken, zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierungen am linken Rand der Partei, sowie ihre Zugehörigkeit zur Bewegungslinken, beendete sie im Rahmen ihrer Bewerbung für den Parteivorsitz.[11]

Auf dem 7. Bundesparteitag im Februar 2021 wurde Janine Wissler mit 84,2 % der Stimmen zur Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke gewählt.[12]

Politische PositionenBearbeiten

Als Landesvorsitzender der Linken erklärte Ulrich Wilken im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen 2013, Wissler stehe „für ein klares linkes Profil für Frieden und soziale Gerechtigkeit“.[13] Bei Vertretern der anderen Landtagsfraktionen gilt sie als „verlässlich“ und „vergleichsweise konstruktiv“.[9] Wegen ihrer Prägung in der trotzkistischen Vereinigung Linksruck und damit verbundenen linkspolitischen Positionen ist sie auch innerhalb ihrer Partei umstritten.[14]

Janine Wissler lehnt den Kapitalismus als „unmenschliches, grausames System“ ab.[9] Die FAZ verweist auf eine Rede von Wissler 2011, in der sie äußerte, die angestrebte klassenlose Gesellschaft sei „nicht über Parlamente oder Regierungen zu erreichen“; vielmehr sei geschichtlicher Fortschritt stets durch Revolutionen erkämpft worden. Ferner sagte sie, man dürfe sich „nicht der Illusion hingeben“, dass man die Gesellschaft über „Anträge und Reden im Parlament […] aus den Angeln heben“ könne.[15][9] Ihr Parteifreund Bernd Riexinger hält diesen Ausschnitt ihrer Rede für aus dem Zusammenhang gerissen und stellte 2020 fest, dass Wissler im hessischen Landtag „ziemlich guten“ Parlamentarismus geleistet habe.[16]

Außen- bzw. verteidigungspolitisch sprach sie sich 2014 für einen NATO-Austritt der Bundesrepublik und eine Auflösung des Bündnisses aus. Auslandseinsätze selbst unter UNO-Mandat lehnt sie ab, da es „keine ‚humanitären Interventionen‘“ gebe.[17] Bezüglich einer möglichen Koalition mit anderen Parteien äußerte sie 2020, dass eine Beendigung der Bundeswehreinsätze und ein Stopp von Rüstungsexporten für sie zu den „nicht verhandelbaren“ Grundsätzen gehört.[18]

Während der Corona-Pandemie erneuerte Wissler hinsichtlich der steigenden Ausgaben des Staates ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe für die „reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung“ und bezeichnete die 150 Euro Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger als nicht ausreichend. Sie äußerte die Sorge, dass die Corona-Krise die soziale Ungleichheit weiter verschärfen werde.[19]

Bei den Demonstrationen zur Eröffnung des Neubaus der EZB am 18. März 2015 war sie als parlamentarische Beobachterin tätig und begleitete auch die italienische „Regenbogen“-Gruppe. Diese war laut Polizei mutmaßlich für Ausschreitungen in der Innenstadt verantwortlich. Wissler verurteilte die Taten: „Das ist definitiv nicht das, worum es gehen sollte. Wir wollten einen friedlichen Protest gegen die EZB.“[20]

Auf dem Bundesparteitag der Linkspartei im Juni 2018 stellte sie sich als hessische Fraktionsvorsitzende mit dem Ruf „Es lebe die Anti-Abschiebe-Industrie!“ gegen Sammelabschiebungen und forderte als Konsequenz seiner Verwicklung in den NSU-Komplex zugleich die Auflösung des Verfassungsschutzes.[21] Nach ihrer Wahl zur Co-Parteivorsitzenden betonte der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz, die Positionen der Linken mit Wissler „als bekennender Kommunistin“ können von denen der Christdemokraten inhaltlich nicht weiter auseinanderliegen.[22]

Auftreten und WahrnehmungBearbeiten

Wisslers rascher innerparteilicher und parlamentarischer Aufstieg als sehr junge Politikerin während der Regierungszeit des konservativen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wurde von der damaligen Parteiführung der Linken unterstützt.[2] Wissler gilt als eine der besten Rednerinnen im hessischen Landtag.[23][24] Bei ihrer Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Linken erhielt sie 2014 das weitaus beste Ergebnis aller Kandidaten. Sie gilt als gut vernetzt, auch aus ihren Zeiten bei der trotzkistischen Organisation „Linksruck“, deren Positionen sie nie aufgegeben hat.[9]

Betroffene im hessischen PolizeiskandalBearbeiten

Wissler gehört zu den Betroffenen des hessischen Polizeiskandals. Im Sommer 2020 wurden rechtsextremistische Morddrohungen bekannt, die unter Verwendung von Daten aus vertraulichen Abfragen von einem Polizeicomputer im Februar 2020 gegen sie lanciert worden und mit dem Kürzel „NSU 2.0“ gezeichnet waren.[25] Im Juli 2020 erhielt sie zusammen mit weiteren hessischen Politikern sowie zwei in Berlin tätigen Politikerinnen der Linkspartei erneute Drohmails dieser Machart und sprach von einer klaren Bedrohung gegen ihr Leben.[26][27] Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ernannte daraufhin einen Sonderermittler und räumte erstmals im Verlauf des Skandals die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Netzwerks innerhalb der Polizei Hessen ein. Über die Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamts zu den Drohmails gegen Wissler war Beuth nach seinen Angaben nicht informiert worden.[28][29][30]

WeblinksBearbeiten

Commons: Janine Wissler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Janine Wissler: Tweet vom 25. Februar 2018, 14:34. In: Twitter. 25. Februar 2018, abgerufen am 25. Februar 2018: „Im Personalausweis steht es im Namensfeld mit ß und unten mit Doppel-S, weil es ja kein großes ß gab. In Zeiten von Internet und E-Mail ist ein ß im Namen schwierig und ich nutze die Doppel-S-Schreibweise, damit es einheitlich mit Website und E-Mail ist.“
  2. a b c Anja Maier: Die Vorzeigefrau. In: taz. 28. Dezember 2008, abgerufen am 27. Februar 2021.
  3. Matthias Bartsch, Kevin Hagen, Jonas Schaible: Kann sie die Linke retten? In: Der Spiegel, 21. Dezember 2020, abgerufen am 27. Februar 2021.
  4. Über mich – Janine Wissler. Abgerufen am 30. August 2020.
  5. Janine Wissler. In: hessischer-landtag.de. Abgerufen am 11. April 2017.
  6. Norbert Wallet: Das ist das neue Führungs-Duo der Linkspartei – Fragen und Antworten. In Badische Zeitung, 27. Februar 2021, abgerufen am selben Tag.
  7. Ergebnisse Oberbürgermeisterwahl 2012 Frankfurt. In: hr-online.de. März 2012, archiviert vom Original am 28. März 2012; abgerufen am 14. Mai 2014.
  8. OB-Wahl 2018: Die Ergebnisse der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl. In: hessenschau.de. Abgerufen am 25. Februar 2018.
  9. a b c d e Timo Frasch: Klassenkämpferin im Parlament. In: faz.net. 12. Mai 2014, abgerufen am 10. Juli 2020.
  10. Wissler will Bundesvorsitzende der Linken werden. In: hessenschau, 4. September 2020, abgerufen am 27. Februar 2021.
  11. Katharina Schuler: Janine Wissler beendet Mitgliedschaft in Netzwerk Marx21. In: Die Zeit, 8. September 2020, abgerufen am 27. Februar 2021.
  12. Janine Wissler ist neue Linken-Vorsitzende. In: Zeit Online. Abgerufen am 27. Februar 2021.
  13. Janine Wissler tritt wieder an! In: Pressemitteilung der hessischen Linkspartei. 22. Januar 2013, archiviert vom Original am 25. August 2016; abgerufen am 9. Juli 2019.
  14. Christian Teevs: Jungpolitikerin Wissler: Hessens linke Strippenzieherin. In: Spiegel Online. 9. Oktober 2008, abgerufen am 10. Juli 2020.
  15. Ralf Euler: Kritik an Linkspartei: „Antisemitische Überzeugungen“. In: faz.net. 14. Juni 2012, abgerufen am 10. Juli 2020.
  16. Anna Schneider und Marc Felix: Linkspartei-Chef Bernd Riexinger: «Radikal bedeutet: an die Wurzel gehen. Das finde ich nichts Schlechtes». In: NZZ. Abgerufen am 28. Februar 2021.
  17. Alexander Reichwein: „Was wir fordern, ist nicht utopisch“. In: t-online.de. 9. Mai 2014, abgerufen am 9. Juli 2019.
  18. tagesschau.de: Wie regierungsfähig ist die Linkspartei? Abgerufen am 28. Februar 2021.
  19. Wissler fordert erneut Vermögensabgabe für Millionäre in der Krise. In: PNP.de. Abgerufen am 28. Februar 2021.
  20. Katharina Iskandar: Italienische Aktivisten: Mit militanten Grüßen aus Genua. In: faz.net. 18. März 2015, abgerufen am 18. März 2015.
  21. Markus Wehner: Kommentar zum Linken-Parteitag: Schlicht gaga. In: faz.net. 10. Juni 2018, abgerufen am 9. Juli 2019.
    Leipziger Parteitag: Generaldebatte. Die Linke, 14. Juni 2018, abgerufen am 10. September 2018 (Video auf YouTube, 1:42 Stunden).
  22. Frankfurterin Wissler ist neue Co-Chefin der Linken. In: Hessenschau. 27. Februar 2021, abgerufen am 3. März 2021.
  23. Pitt von Bebenburg: Janine Wissler will Bundesvorsitzende der Linken werden. In: Frankfurter Rundschau. 4. September 2020, abgerufen am 1. März 2021.
  24. Anita Fünffinger: Parteitag: Linke wählt neue Führung. In: BR. 26. Februar 2021, abgerufen am 1. März 2021.
  25. Pitt v. Bebenburg: Rechte Drohungen in Hessen: Die Spur führt erneut zur Polizei. In: Frankfurter Rundschau. 9. Juli 2020, abgerufen am 10. Juli 2020.
  26. Ewald Hetrodt: Beuth setzt Sonderermittler nach Drohschreiben ein. In: faz.net. 9. Juli 2020, abgerufen am 10. Juli 2020.
  27. Polizeidirektor Mener wird Sonderermittler im Fall der „NSU 2.0“-Drohmails. In: Deutschlandradio. 10. Juli 2020, abgerufen am 10. Juli 2020.
  28. Linken-Politikerin Wissler sieht „klare Bedrohung“ gegen ihr Leben. In: faz.net. 9. Juli 2020, abgerufen am 10. Juli 2020.
  29. Drohmails gegen Wissler: Beuth empört über Versäumnisse des LKA. In: hessenschau. 9. Juli 2020, abgerufen am 10. Juli 2020.
  30. Ewald Hetrodt, Katharina Iskandar, Julian Staib: Brisante Vermerke. In: faz.net. 11. Juli 2020, abgerufen am 11. Juli 2020.