Dirk Behrendt

deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen), MdA

Dirk Behrendt (* 5. August 1971 in West-Berlin) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Er ist seit dem 8. Dezember 2016 Justizsenator des Landes Berlin und war von 2006 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er wird dem linken Parteiflügel zugeordnet.

Dirk Behrendt (2013)

LebenBearbeiten

Behrendt wuchs im Bezirk Reinickendorf im Neubaugebiet Märkisches Viertel auf. Beide Elternteile waren in der SPD engagiert. Behrendt fühlte sich anfangs zu den Sozialdemokraten hingezogen, wegen deren Linie in der Asylpolitik in den Neunzigerjahren wandte sich Behrendt den Grünen zu.[1] 1992 zog er in eine Wohngemeinschaft nach Kreuzberg. Er lebt heute mit seinem Lebensgefährten Daniel Wesener (PGF der Grünen-Fraktion Berlin) in Kreuzberg.

Ausbildung und BerufBearbeiten

Nach Jurastudium und Promotion zum Thema Die Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs außerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung[2] an der Freien Universität Berlin absolvierte Behrendt sein Referendariat. Ab 2000 arbeitete er als Richter in Berlin, zunächst beim Landgericht Berlin, dann bei den Amtsgerichten Berlin-Mitte und Köpenick. Von Sommer 2005 bis Sommer 2006 bekleidete er eine Richterstelle am Verwaltungsgericht Berlin. Von 2003 bis 2005 war er Landessprecher der Neuen Richtervereinigung Berlin/Brandenburg.

Partei und PolitikBearbeiten

Behrendt ist seit 1994 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Von 1995 bis 1999 war er für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Kreuzberg (vor der Bezirksvereinigung zu Friedrichshain-Kreuzberg). Hier war er sowohl Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verkehr als auch Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Während des rot-grünen Sommersenats 2001 war Behrendt Mitarbeiter von Justizsenator Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen).

AbgeordneterBearbeiten

Dirk Behrendt war seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2006 direkt gewähltes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (MdA). Er hatte im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2 kandidiert und wurde mit 42,4 % der Stimmen gewählt.[3] Dirk Behrendt war Mitglied in den Ausschüssen für Inneres und für Verfassung und Recht. Außerdem war er rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 gewann er mit 49,8 % der abgegebenen Stimmen das Direktmandat für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2 und erzielte damit das beste Erststimmenergebnis aller Abgeordneten.[4] Der Wahlkreis galt hierbei schon immer als Grünen-Hochburg mit ihrem bekanntesten Bundespolitiker Christian Ströbele. 2016 schied er aus dem Abgeordnetenhaus aus.

Machtkampf mit Volker RatzmannBearbeiten

Zwischen Behrendt und Volker Ratzmann habe es von Anfang in der Grünenfraktion Spannungen gegeben. Ratzmann überließ Behrendt den Posten des Sprechers für Rechtspolitik. Ein Jahr später musste Behrendt nach internen Querelen den Fraktionsvorstand verlassen. Die Fraktion zerfiel immer mehr in Grüppchen.

Behrendt beklagte, dass linke Positionen nicht berücksichtigt würden. Streitpunkte waren das Thema Migranten und der Umgang der Polizei bei der Räumung des Hauses in der Liebigstraße 14. Bei dem Parteitag im Frühjahr 2011 hatte sich ein Streit daran entzündet, ob man den Satz „Es gibt auch Probleme bei der Integration.“ ins Wahlprogramm aufnehmen dürfe. Nur durch Intervention von Spitzenkandidatin Renate Künast wurde der Satz durchgesetzt. Im Falle der Räumung der Liebigstraße warf Behrendt seinen Parteikollegen Ratzmann und Ramona Pop, die die Polizei nach deren Einsatz ausdrücklich lobte, eine unkritische Würdigung der Polizei vor.

Nachdem für die Grünen trotz Stimmzuwächsen enttäuschenden Wahlergebnis 2011, nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen und dem Abgang von Spitzenkandidatin Renate Künast kam es zum offenen Streit in der Fraktion. Behrendt wollte Ratzmann als Fraktionsvorsitzenden stürzen, doch die Parteilinken Behrendt und Canan Bayram waren Pop und Ratzmann bei den Wahlen zur Doppel-Fraktionsspitze unterlegen. Im Anschluss erklärte der linke Flügel, man werde Ratzmann und Pop nicht als Fraktionschef akzeptieren. Wolfgang Wieland, politischer Ziehvater Behrendts, bezeichnete dieses Verhalten der Parteilinken als „Kindergarten“. Nichtsdestoweniger wurden Wieland (auf Wunsch Behrendts) und Michaele Hustedt (auf Wunsch der Realos) als Mediatoren eingesetzt.[5]

In einem Schreiben rechnete Behrendt mit dem Kurs in die Mitte ab. Bei der Integrations- und Wirtschaftspolitik seien Die Grünen zu konservativ geworden. Durch intensive Kontakte zur IHK und in die Wirtschaft, um die sich Ratzmann persönlich gekümmert habe, habe sich der „grüne Anpassungsprozess an die CDU“ gezeigt. Zwischen CDU-Fraktions- und Parteichef Frank Henkel und Ratzmann habe sich eine „Männerfreundschaft“ gebildet. Mit dem grün-schwarzen Flirt habe man die CDU erst stark gemacht.[1] Ratzmann lehnte eine inhaltliche Kommentierung ab. „Wer solche Papiere schreibt, von dem erwarte ich nichts Konstruktives“, erklärte er. Behrendt wollte sein Papier als „Teil der Wahlkampf-Aufarbeitung“ verstanden wissen. Seinerseits hatte Behrendt eine Analyse von Ramona Pop im Tagesspiegel als „einer sachlichen Auseinandersetzung um den politischen Kurs“ nicht dienlich kritisiert. Pop hatte der Parteilinken Vorwürfe gemacht und warnte vor einem Rückfall in die Zeit der Alternativen Liste der 80er Jahre.[6]

Auch Ratzmann veröffentlichte ein Papier. Darin kritisierte er, der Kreisverband Kreuzberg werde von einer „Connection Wesener/Behrendt“ kontrolliert. Ratzmann hinterfragte das Demokratieverständnis des linken Flügels: „Wie konnte es passieren“, so Ratzmann, „dass nicht mal problematisiert“ wurde, dass „die politisch einflussreichsten Ämter familiär verbunden werden sollen?“[7]

Mit dem Rücktritt von Volker Ratzmann im November 2011 erreichte die Krise der Berliner Grünen einen Höhepunkt. Der scheidende Fraktionschef warnte vor einem Linksruck der Partei.[8]

PositionenBearbeiten

Tourismus in Kreuzberg

Behrendt engagierte sich gegen negative Begleitumstände des Tourismus in Kreuzberg und lud Anfang März 2011 zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Hilfe, die Touris kommen!“[9] Die Veranstalter agitierten mit politischen Kampfbegriffen wie „Touristifizierung“, „gleichgeschalteten Cocktailbars“ und „Kampf gegen Rollkoffer“. Die Haltung der Anwohner reichte von Verzweiflung bis zu offener Fremdenfeindlichkeit.[10] Der Berliner Zeitung sagte Behrendt zuvor, man wolle einen „stadtverträglichen Tourismus“ und die Zahl der Hostels und Hotels in dem Bezirk beschränken. Der rot-rote Senat jubele jeden Übernachtungsrekord hoch und ignoriere dabei die Probleme.[11]

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Behrendt setzte sich für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ein und regte dazu eine Bundesratsinitiative an. „Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er mit Kanonen auf Spatzen schießt“, erklärte Behrendt und forderte, dass Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird.[12] Einen kostenlosen ÖPNV lehnt Behrendt dagegen ab. Er sehe nicht ein, warum man die vielen Touristen kostenfrei fahren lassen sollte.[13]

Evakuierung des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos

Behrendt drängte im März 2020 darauf, als „menschenrechtliche Verpflichtung“ die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf Lesbos auch gegen den Bund durchzusetzen: „Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen –, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen.“[14] Politische Beobachter sahen darin die „Ankündigung eines staatlichen Rechtsbruches“.[15] Zwar erlaubt § 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) einer Landesregierung, im Ausnahmefall einer humanitären Hilfe Ausländern Aufenthalt gewähren. Dazu bedarf es allerdings eines Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern. Üblicherweise wird das von § 23 AufenthG geforderte „Einvernehmen“ über die Innenministerkonferenz hergestellt, wo sich die Innenminister der Länder und das BMI absprechen. Zu einer anderen Auffassung kommt ein Gutachten, das der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Die Grünen) in Auftrag gab. Das BMI widersprach der Rechtsauffassung des Marquardt-Gutachtens.

Kritik und KontroversenBearbeiten

Häufung von GefangenenausbrüchenBearbeiten

Eine Häufung von Gefangenenausbrüchen aus dem Offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Plötzensee setzte Dirk Behrendt 2018 unter Druck. Nachdem binnen einer Woche insgesamt neun Häftlinge ausbrechen konnten, kritisierten sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Opposition den Senator. Berlin könne sich keinen „justizpolitischen Dilettanten im Senat leisten“, sagte Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.[16]

Eklat im ParlamentBearbeiten

Im Juni 2019 blieb Justizsenator Behrendt (Grüne) der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses unentschuldigt fern. Kurz nach dem Auftakt musste deswegen die Plenarsitzung unterbrochen werden. Die Opposition beantragte, dass der Senator herbeizitiert wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Opposition angenommen, die Koalitionsfraktionen enthielten sich. Behrendt, der in dieser Legislaturperiode zuvor bereits sechs Mal entschuldigt fehlte, hatte sein Kommen angekündigt. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kritisierte, Justizsenator Behrendt verhalte sich wie ein „pubertierender Schulschwänzer“ und sprach von einem „Affront gegen das Parlament“. Auch aus der Koalition wurde Kritik laut, der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber twitterte: „Wer nur aus Eitelkeit das Parlament so respektlos behandelt, nimmt in Kauf, dass Demokratie verächtlich gemacht wird“.[17][18]

LandesantidiskriminierungsgesetzBearbeiten

Die Justizsenatsverwaltung legte einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vor. Der Entwurf sieht vor, dass die betroffene öffentliche Stelle einen Verstoß widerlegen muss, wenn Bürger eine Diskriminierung glaubhaft machen. Die Beweislast liegt damit bei den Behörden. Wer Diskriminierung erfährt, erhält gegen das Land Berlin einen Schadensersatzanspruch, nicht aber gegen einzelne Beamte. Auch Verbandsklagen werden möglich.

Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) forderte die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, das Landesantidiskriminierungsgesetz nicht in der vorgelegten Fassung zu verabschieden. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Beweislastumkehr zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst schwäche die Exekutive und den Vollzugsdienst liefere sie einem Generalverdacht aus.[19]

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte in einem offenen Brief an die Berliner Abgeordneten, den Gesetzentwurf abzulehnen. In dem offenen Brief wies die GdP darauf hin, dass die Verwaltung im Allgemeinen und die Polizei im Besonderen an geltendes Recht gebunden sei. Jeder Bürger könne jede gegen ihn gerichtete polizeiliche Maßnahme prüfen lassen. Faktisch handele es sich um eine Beweislastumkehr, kritisierte die GdP. Eine Glaubhaftmachung sei „nicht nur kein Vollbeweis, es ist ein Freifahrtschein, der mit der Möglichkeit der Verbandsklage in § 9 noch mal erweitert wird.“ Viele Polizisten befürchten, dass sie wegen des Gesetzes künftig ungerechtfertigten Rassismusvorwürfen ausgesetzt sind.[20]

Auch die Oppositionsfraktionen CDU und AfD übten massiv Kritik. CDU-Fraktionschjef Burkard Dregger erklärte: „Mit diesem Gesetz schwächt Rot-Rot-Grün die Polizei, stärkt das organisierte Verbrechen und riskiert den Verlust der Unterstützung durch Polizeibehörden anderer Bundesländer“. Dadurch würden alle Polizisten unter den Generalverdacht gestellt, so der Unionspolitiker. Die AfD-Fraktion sprach von einem „Polizeihass-Gesetz“.

Behrendt wies Kritik am Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) zurück. Es gebe viele Fälle von Diskriminierung und Ressentiments in der Polizeiarbeit, man müsse Racial Profiling entgegentreten.[21]

Bundesinnenminister Seehofer kündigte an, Unterstützungseinsätze der Bundespolizei in Berlin auszusetzen und forderte eine verbindliche Erklärung Berlins, „dass das Gesetz auch nur für die Polizeibeamten des Landes Berlin anwendbar ist“ und nicht für Polizeibeamte aus den Bundesländern und von der Bundespolizei nach Berlin schicken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte dies wiederum als Ungleichbehandlung, eine Ausnahme für auswärtige Kräfte sei schlichtweg unfair.[22]

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hielt das Gesetz für überflüssig und erklärte, dass Clans das neue Gesetz ausnutzen würden. „Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen“, so Slowik. „Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben.“[23]

Das LADG trat im Juni 2020 in Kraft und mit ihm die neu errichtete Landesantidiskriminierungsstelle. Die Sorgen der Gewerkschaften und Oppositionellen haben sich bisher nicht bewahrheitet.[24]

Kopftuch-EntscheidungBearbeiten

Auf Druck von Behrendt wurde durchgesetzt, dass Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch im Gerichtssaal erscheinen dürfen. Dies gilt auch, wenn sie die Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft übernehmen oder einen Zivilprozess leiten. Die Kopftuch-Entscheidung sorgte für heftigen Streit in der Regierungskoalition. SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier warf Behrendt den Bruch von Verabredungen im Senat, Alleingänge und Respektlosigkeit vor. CDU-Rechtexperte Sven Rissmann warf Behrendt einen „Akt exekutiver Arroganz und Überheblichkeit“ vor und nannte den Politikstil Behrendts eine „grüne Trumpisierung unserer Landespolitik“. Behrendt beachte ein geltendes Gesetz einfach nicht und schaffe einfach Fakten, so Rissmann.[25] CDU-Vize Falko Liecke kritisierte die Regelung als „Frontalangriff auf die staatliche Neutralität“. Senator Behrendt missachte damit das Neutralitätsgesetz und sende damit ein „gefährliches Signal an die immer stärker organisierten Vertreter des politischen Islam“, Staatsdiener müssten in ihrer Funktionsausübung „weltanschaulich und politisch neutral“ sein.

Streit über ForschungsblockadeBearbeiten

Ohne Stellungnahme der Tierversuchskommission können Tierversuche zu Forschungszwecken in Berlin nicht starten. Zuständig für die Besetzung der Tierversuchskommission ist Senator Behrendt. Behrendt verzögerte die Besetzung und verhinderte so auch wichtige Forschung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Forscher beschwerten sich darüber in einem Brandbrief. Staatssekretär Steffen Krach warf Behrendt „ideologisches Wunschdenken“ zu Lasten der Forschung vor. „Ich habe es satt, dass die Wissenschaftler für ihre Forschung kritisiert werden“, kritisierte Krach.[26] Behrendt will die Kommission mehrheitlich mit Tierschützern besetzen, Forscher sollen dort nur die Minderheit bilden. Personen, die die Wirtschaftsinteressen der Stadt und der Bürger vertreten, sind gar nicht vorgesehen. Zudem ernannte Behrendt Kathrin Herrmann zur Tierschutzbeauftragten des Landes. Deren erklärtes Ziel ist es, Forschung mit Tierversuchen gänzlich unmöglich zu machen.[27]

Missachtung des GerichtsBearbeiten

Für das Kammergericht, Berlins höchstes Gericht, waren vier Vorsitzendenstellen zu vergeben. Das Verwaltungsgericht stoppte die Wahl neuer vorsitzender Richter am Kammergericht Berlin. Senator Behrendt, der bereits zuvor gegen die Wahl eines neuen Richters interveniert hatte, setzte sich über den Gerichtsentscheid hinweg und vereitelte ein ordentliches Verfahren, indem er mit einer Ernennung vollendete Tatsachen schuf. Die Ernennungen sind kaum reversibel. Erfahrene Rechtspolitiker erklärten, dass sie einen solchen Fall so noch nicht erlebt hätten. Der Hintergrund: Andreas Dielitz hatte sich auf eine von vier freien Vorsitzendenstellen am Berliner Kammergericht beworben. Kammergerichtspräsident Bernd Pickel schlug Dielitz auf Platz eins als am besten geeignet vor. Im Richterwahlausschuss, der mehrheitlich von rot-rot-grünen Vertretern des Abgeordnetenhauses besetzt ist, verfehlte Dielitz die notwendige Zweidrittelmehrheit, was nicht unüblich ist. Anders als üblich verweigerte Justizsenator Behrendt dem bestplatzierten Bewerber einen zweiten Wahlgang, dort hätte die einfache Mehrheit gereicht. Dielitz legte Widerspruch ein und beantragte Rechtsschutz. Das Gericht ordnete an, dass Behrendt bis zur Entscheidung im Fall Dielitz keinen Richter ernennen darf. Behrendt setzte sich darüber hinweg und vereitelte damit den Anspruch von Dielitz auf ein ordentliches Verfahren.[28][29][30]

MitgliedschaftenBearbeiten

WeblinksBearbeiten

Commons: Dirk Behrendt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b 9742: Böse Jungsspiele - Politik. In: fr.de. 12. November 2011, abgerufen am 3. Februar 2021.
  2. Die Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs außerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung : zugleich ein Beitrag zur Bestimmung der Rechtsqualität von Prüfungshandlungen / von Dirk Behrendt Berlin, Freie Univ., Diss., 2002 portal.dnb.de
  3. Wahl 2006 - Friedrichshain-Kreuzberg - Wahlkreis 2
  4. Wahlkreisergebnisse auf tagesschau.de (Memento vom 23. September 2011 im Internet Archive), abgerufen am 18. September 2011
  5. Sabine Beikler: Fraktion in Berlin: Zerstrittene Grüne benennen Vermittler. In: tagesspiegel.de. 3. November 2011, abgerufen am 3. Februar 2021.
  6. Sabine Beikler: Grüne Störmanöver: Das "Sündenregister des Volker Ratzmann". In: tagesspiegel.de. 15. November 2011, abgerufen am 3. Februar 2021.
  7. PLUTONIA PLARRE: Ratzmann rechnet ab. In: taz.de. 26. November 2011, abgerufen am 3. Februar 2021.
  8. dapd: Berliner Grüne: Fraktionschef Ratzmann tritt zurück. In: handelsblatt.com. 15. November 2011, abgerufen am 3. Februar 2021.
  9. Stefan Jacobs: Kreuzberger Nächte: Massentourismus nervt die Bewohner im Szene-Kiez. In: tagesspiegel.de. 28. Februar 2011, abgerufen am 3. Februar 2021.
  10. Sidney Gennies: Kreuzberg und die Touristen: "Das ist nicht mehr unser Wrangelkiez". In: tagesspiegel.de. 1. März 2011, abgerufen am 3. Februar 2021.
  11. abl/ddp/dpa: Weltstadt Berlin: Kreuzberger protestieren gegen "Touristifizierung". In: Der Spiegel. 1. März 2011, abgerufen am 3. Februar 2021.
  12. Manuela Heim: Debatte um Schwarzfahrer: Abfahrt in den Knast. In: taz.de. 9. Februar 2019, abgerufen am 3. Februar 2021.
  13. Justizsenator Dirk Behrendt über den Öffentlichen Nahverkehr, Schwarzfahren und seinen Dienstwagen - tipBerlin. In: tip-berlin.de. 19. November 2018, abgerufen am 3. Februar 2021.
  14. Matthias Meisner: Berlin will bis zu 1500 Geflüchtete von Lesbos retten: „Eine menschenrechtliche Verpflichtung“. In: tagesspiegel.de. 30. März 2020, abgerufen am 3. Februar 2021.
  15. Berthold Löffler: Flucht nach Deutschland: Wie Migration Politik und Gesellschaft verändert, S. 186
  16. „7 Ausbrüche in 5 Tagen aus 1 Berliner Knast. Rekord.“ Auf: faz.net vom 2. Januar 2018.
  17. Annika Leister: Berliner Abgeordnetenhaus: Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) fehlt unentschuldigt - Plenarsitzung unterbrochen. In: berliner-zeitung.de. 6. Juni 2019, abgerufen am 31. Januar 2021.
  18. Ulrich Zawatka-Gerlach: „Wie ein pubertierender Schulschwänzer“: Fehlender Justizsenator löst Eklat im Parlament aus. In: tagesspiegel.de. 6. Juni 2019, abgerufen am 31. Januar 2021.
  19. https://www.dpolg.berlin/aktuelles/news/ladg-berlin-nicht-verabschiedungsreif/
  20. Andreas Kopietz: Polizeigewerkschaft warnt Berliner Abgeordnete. In: berliner-zeitung.de. 29. Mai 2020, abgerufen am 3. Februar 2021.
  21. "Die meisten Polizeibeamten handeln nicht diskriminierend". In: rbb24.de. 24. Juni 2020, abgerufen am 3. Februar 2021.
  22. Alexander Fröhlich: „Wir dürfen auch nicht diskriminiert werden“: Polizeigewerkschaft kritisiert Geisels Deal mit Bund und Ländern. In: tagesspiegel.de. 26. Juni 2020, abgerufen am 3. Februar 2021.
  23. Julius Betschka: Clans nutzen neues Regelwerk: Warum das Anti-Diskriminierungsgesetz in der Polizei so umstritten ist. In: tagesspiegel.de. 29. Juni 2020, abgerufen am 3. Februar 2021.
  24. Bisher keine Klagen auf Grundlage von Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Abgerufen am 26. April 2021.
  25. Alexander Fröhlich: Kopftuch-Erlaubnis im Gerichtssaal: SPD wirft Behrendt Alleingang und Respektlosigkeit vor. In: tagesspiegel.de. 4. September 2020, abgerufen am 31. Januar 2021.
  26. Hannes Heine: „Ich habe es satt“: Staatssekretär attackiert Senator Behrendt wegen Tierversuchskommission. In: tagesspiegel.de. 16. November 2020, abgerufen am 31. Januar 2021.
  27. Christoph von Marschall: Justizsenator will Forschung ohne Tierversuche: Der Grünen-Politiker setzt die Zukunft Berlins aufs Spiel. In: tagesspiegel.de. 18. November 2020, abgerufen am 31. Januar 2021.
  28. https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/6AvlfjWHg24cIC9sLuK9Tp
  29. Alexander Fröhlich: Richterposten-Streit wird Problem für Berlins Justizsenator: „Missachtung der Gerichte führt woanders zum Rücktritt“. In: tagesspiegel.de. 26. Januar 2021, abgerufen am 27. Januar 2021.
  30. Der Senator für das Recht hat offenbar ein Problem mit dem Recht. Abgerufen am 28. Januar 2021.