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Heribert Hirte

deutscher Politiker, Rechtswissenschaftler und Professor für Handels-, Schifffahrts- und Wirtschaftsrecht

Akademische LaufbahnBearbeiten

Nach der Schulzeit an der katholischen Volksschule in Köln-Gartenstadt Nord und auf dem Kölner Dreikönigsgymnasium begann er 1977 sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln, welches er mit dem 1. Staatsexamen beendete. Das Studienjahr 1979/1980 verbrachte er in der Schweiz an der Université de Lausanne.

Nach seinem Studium leistete er 1984 sein Referendariat am Landgericht Köln mit Stagen an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer sowie in Mailand ab. 1985 wurde er dann von der Universität zu Köln promoviert und konnte 1988/1989 weitere Erfahrungen an der University of California, Berkeley im Rahmen eines LL.M.-Programms sammeln.

1994 habilitierte er sich mit einer Arbeit über Berufshaftung und folgte 1993/1994 einem Ruf an die Friedrich-Schiller-Universität Jena. Seit dem Sommersemester 2000 hat er seinen Lehrstuhl an der Universität Hamburg inne, wo er als Geschäftsführender Direktor das Seminar für Handels-, Schifffahrts- und Wirtschaftsrecht leitete. Seit seiner Wahl in den Bundestag 2013 wird er am Lehrstuhl vertreten.[2] Von 1999 bis 2004 wirkte er parallel als Professor am Centre Universitaire de Luxembourg. 2001 war er als Gastprofessor an der Dōshisha-Universität in Kyōto und an der Korea University in Seoul.

Seit dem Wintersemester 2003/2004 ist er weiter Mitglied des Collegio dei docenti des Dottorato di ricerca in Diritto dell’Impresa an der Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi in Mailand (deren Rektor Mario Monti ist) und seit 2006 ständiger Gastprofessor dort.[3]

Von 1995 bis 2000 war er stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofes.

Wissenschaftliche SchwerpunkteBearbeiten

Forschungsschwerpunkte sind das Handelsrecht, das Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Kapitalmarktrecht und die Rechtsvergleichung.

In der Lehre ist er im Wesentlichen in den Bereichen des Privatrechts, des Handelsrechts, des Gesellschaftsrechts sowie der Rechtsvergleichung tätig. Um den Studenten einen Einblick in die tatsächliche Rechtspraxis zu geben, veranstaltet er seit mehreren Semestern zusammen mit Richter am Bundesgerichtshof Lutz Strohn ein Seminar am BGH in Karlsruhe.

Akademische ÄmterBearbeiten

Heribert Hirte ist seit 1994 Mitglied des Vorstandes der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung (DAJV) und seit März 1999 deren stellvertretender Vorsitzender. Er war 1996 bis 2000 Gründungsvorstandsmitglied des Thüringer Arbeitskreises für Unternehmens- und Insolvenzrecht und von Mai 1999 bis März 2001 dessen Vorsitzender. Von 2005 bis 2009 war Vorstandsmitglied der European Law Faculties Association (ELFA), von 2006 bis 2007 ihr stellvertretender Vorsitzender und von 2007 bis 2008 ihr Vorsitzender.

Heribert Hirte war von Januar 1997 bis November 2017 Mitglied der Schriftleitung der Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (ZGR) und von 2001 bis 2017 Mitherausgeber der Zeitschrift. Ferner war er von 2004 bis 2017 Geschäftsführender Herausgeber der European Company and Financial Law Review (ECFR). Aus beiden Zeitschriften wurde er im November 2017 nach einem Streit mit den anderen Herausgebern ausgeschlossen.[4] Im Übrigen ist er seit 1998 Mitherausgeber der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO). Seit 2002 ist er darüber hinaus Mitglied des Advisory Board der European Business Organization Law Review (EBOR).

PolitikBearbeiten

Standpunkte und AussagenBearbeiten

  • „Viele Fragen lassen sich nicht auf simple Ja-Nein-Alternativen reduzieren.“[5]
  • „Bologna-Modell“ ist „Trivialisierung der deutschen Universitätsausbildung auf dem kleinsten gemeinsamen europäischen Nenner.“[5]
  • „Manager-Vergütung in die Hände der Aktionäre legen.“[6]
  • „Natürlich #Artikel13 - der im übrigen auch die User schützt. Plattformen sollen sich mit Künstler über Lizenzen einigen. Gelingt dies nicht, schafft #Urheberrechtsreform nun Wege für fairen Ausgleich zwischen Plattformen und Kreativen #GeistigesEigentum“[7]
  • „Nur dass ich mehr Follower habe als Sie ...“[sic!][8]

Politische AktivitätenBearbeiten

 
Heribert Hirte im Deutschen Bundestag, 2019

Bereits als Jugendlicher war Heribert Hirte in der Jungen Union Junkersdorf (früher noch Gemeinde Lövenich) aktiv. Seit langem engagiert er sich auch im Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen[9] als Beisitzer im Vorstand und ist Ortsvorsitzender der CDU-Köln im Ortsverband 24 – Sürth.[10]

Am 12. Dezember 2012 wurde Heribert Hirte im ersten Wahlgang mit 89 Stimmen (etwa 57 % der Stimmen) bei drei Gegenkandidaten zum CDU-Direktkandidaten für den Wahlkreis Köln II (Süden und Westen) gewählt.[11][5] Damit folgt er Michael Paul nach, der als bisheriger Wahlkreisabgeordneter aus familiären Gründen von einer erneuten Kandidatur absah. Auf der Landesliste wurde er an Position 55 von 63 Direktkandidaten geführt.[12]

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags ist Heribert Hirte ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie im Unterausschuss Europarecht und stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Er sitzt dem Unterausschuss Europarecht seit der 19. Wahlperiode vor.

Er zählt zu den 75 Unionsabgeordneten, die Ende Juni 2017 für die Gleichgeschlechtliche Ehe stimmten.[13]

Bei der Bundestagswahl 2017 gewann er erneut das Direktmandat im Wahlkreis Köln II.[14]

Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzBearbeiten

Heribert Hirte ist ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss sowie zudem Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht. Im Rechtsausschuss ist er Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Fragen des Unternehmens- und Wirtschaftsrecht sowie insbesondere des Insolvenzrechts. Er ist zudem verantwortlich für Veränderungen in der Juristenausbildung.[15]

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionBearbeiten

Heribert Hirte ist im Europaausschuss Berichterstatter für die Transatlantischen Beziehungen und Handelsbeziehungen der Europäischen Union (Freihandelsabkommen, WTO). So fällt die Berichterstattung über CETA und das TTIP in seinen Aufgabenbereich, wo er insbesondere mit den Bereichen Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichtsbarkeit befasst ist. Er ist außerdem zuständig für Fragen bezüglich des Europäischen Gerichtshofs und betreut hier für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Vertragsverletzungsverfahren mit Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland. Darüber berichtet er in der AG Europa zu Fragen des (europäischen) Steuerrechts und Fragen zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Zudem obliegt ihm die Berichterstattung für Belgien, Luxemburg und die Niederlande.[15]

Funktionen in der CDU/CSU-BundestagsfraktionBearbeiten

StephanuskreisBearbeiten

Heribert Hirte ist seit März 2014 Vorsitzender des Stephanuskreises. Dieses überkonfessionelle Gesprächsforum innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für Toleranz und Religionsfreiheit ein und hat sich der Situation verfolgter Christen in aller Welt verschrieben.[16] Er fordert „Entwicklungshilfe an Religionsfreiheit zu koppeln“. Verträge für Entwicklungshilfe sollten nur noch mit Ländern geschlossen werden, die Religionsfreiheit gewährleisten.[17]

Parlamentskreis MittelstandBearbeiten

Im Vorstand Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion ist Heribert Hirte für die Fragen des Rechtsausschusses zuständig. Der Parlamentskreis Mittelstand engagiert sich für die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen[18]. Er ist insofern das parlamentarische Pendant zur Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU.

Weitere Mitgliedschaften in Gremien des Deutschen Bundestags und der CDU/CSU-BundestagsfraktionBearbeiten

Heribert Hirte ist Mitglied in der Deutsch-Italienischen und in der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe sowie in der Parlamentariergruppe USA. Weiterhin ist er in den Parlamentariergruppen Luft- und Raumfahrt sowie Binnenschifffahrt aktiv.[19][15] Zudem engagiert er sich innerhalb der Fraktion im von der Mainzer Abgeordneten Ursula Groden-Kranich organisierten Arbeitskreis Fluglärm.

Seit 2019 ist Heribert Hirte Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

KritikBearbeiten

Die Süddeutsche Zeitung berichtete im Februar 2018 über angebliche Unstimmigkeiten bei den Vorstandswahlen in Hirtes Heimat-Ortsverband in Köln-Sürth. Zum einen sei das Wahlgeheimnis nicht gewahrt worden, zum anderen hätten sich Neumitglieder an der Wahl beteiligt, die nicht in Sürth wohnten.[20] Beide Klagen wurden vom Parteigericht der Kölner CDU als unbegründet abgewiesen.[21] Nach Überzeugung der Richter lagen keine Verstöße gegen die Satzung der CDU Köln oder gegen übergeordnete rechtliche Grundsätze vor.[22] Hirte nannte die Entscheidung „erwartungsgemäß“, da die Vorwürfe haltlos seien.[21]

VeröffentlichungenBearbeiten

MonographienBearbeiten

  • Bezugsrechtsausschluß und Konzernbildung. Minderheitenschutz bei Eingriffen in die Beteiligungsstruktur von Aktiengesellschaften, Abhandlungen zum deutschen und europäischen Handels- und Wirtschaftsrecht, Köln, Berlin, Bonn, München, 1986
  • Heribert Hirte/Ulrich Fritsch, Herabsetzung des Nennwerts der Aktie, Arbeitskreis Aktie e.V., Düsseldorf 1990
  • Der Zugang zu Rechtsquellen und Rechtsliteratur, Köln, Berlin, Bonn, München, 1991
  • Berufshaftung. Ein Beitrag zur Entwicklung eines einheitlichen Haftungsmodells für Dienstleistungen, Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität Köln, 1996
  • Wege zu einem europäischen Zivilrecht, Jenaer Schriften zum Recht (Band 10), Stuttgart 1996
  • Die vereinfachte Kapitalherabsetzung bei der GmbH, ADIUVAT in itinere Band III., Hamburg 1997
  • Kapitalgesellschaftsrecht, 7. Auflage, Köln 2012

KommentierungenBearbeiten

  • §§ 207 – 220 AktG in: Hopt/Wiedemann (Hrsg.), Großkommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage, Berlin, New York, 1999
  • §§ 202 – 206 AktG in: Hopt/Wiedemann (Hrsg.), Großkommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage, Berlin, New York, 2001
  • §§ 10 – 12, 15, 26 Absatz 3, 84, 92, 93, 129 – 147, teilweise §§ 35 und 39 InsO in: Uhlenbruck (Hrsg.), Insolvenzordnung. Kommentar, 12. Auflage München 2003
  • Einleitung, §§ 10, 20, 27, 28, 33 in: Hirte/v. Bülow (Hrsg.), Kölner Kommentar zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, Köln, Berlin, Bonn, München 2003

Herausgegebene Schriften (Auszug)Bearbeiten

  • Heribert Hirte/Rolf Wank/Kaspar Frey/Holger Fleischer/Gregor Thüsing (Hrsg.), Festschrift für Herbert Wiedemann zum 70. Geburtstag, München 2002
  • Heribert Hirte/Hans Haarmeyer/Hans-Peter Kirchhof/Friedrich Graf von Westphahlen, Verschulden – Haftung – Vollstreckung – Insolvenz, Festschrift für Gerhart Kreft zum 65. Geburtstag, Recklinghausen 2004
  • Heribert Hirte/Georg Crezelius/Klaus Vieweg (Hrsg.), Festschrift für Volker Röhricht zum 65. Geburtstag. Gesellschaftsrecht – Rechnungslegung – Sportrecht, Köln 2005

GutachtenBearbeiten

Heribert Hirte wurde in der Vergangenheit häufig als Gutachter für den Deutschen Bundestag u. a. für folgende Themen bestellt:

  • Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG); Gesetzentwurf der Fraktion der SPD eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (16. Januar 2013).[23]
  • Gesetzentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) (29. Juni 2011).[26]
  • Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) (6. Oktober 2010).[27]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Der Bundeswahlleiter: Ergebnisse Köln II - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 24. November 2017.
  2. LTO: Vom Lehrstuhl in den Bundestag: Heribert Hirte. In: Legal Tribune Online. (lto.de [abgerufen am 23. November 2017]).
  3. Homepage des Seminars für Handels-, Schiffahrts- und Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg@1@2Vorlage:Toter Link/www.uni-hamburg.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  4. Neue Juristische Wochenschrift aktuell, http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=396144.
  5. a b c Joachim Jahn: Heribert Hirte: Der Nebenberufspolitiker. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 26. Dezember 2012, abgerufen am 31. Mai 2015.
  6. Thematischer Flyer zur Managervergütung
  7. Standpunkt EU Urheberrechtsreform
  8. Argument auf Twitter zu Urheberrecht
  9. Homepage des BACDJ, abgerufen am 11. April 2013, 12:11 (Memento des Originals vom 3. Juli 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bacdj.cdu.de
  10. Homepage der CDU Sürth (Memento des Originals vom 2. Oktober 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.cdu-koeln.de, abgerufen am 11. April 2013, 12:11.
  11. Kölner CDU stellt weitere Weichen Kölnische Rundschau vom 13. Dezember 2012
  12. Archivlink (Memento des Originals vom 11. September 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.cdu-krefeld.de Landesliste CDU NRW für die Bundestagswahl 2013.
  13. DW: Ehe für alle: Welcher Abgeordnete dafür und welcher dagegen stimmte. In: welt.de. 30. Juni 2017, abgerufen am 7. Oktober 2018.
  14. Deutscher Bundestag - Prof. Dr. Heribert Hirte. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 23. November 2017]).
  15. a b c Heribert Hirte: Lebenslauf (deutsch). (PDF 11 KB) In: heribert-hirte.de. 20. Oktober 2014, abgerufen am 31. Mai 2015.
  16. https://www.cducsu.de/fraktion/stephanuskreis
  17. Stephanuskreis Forderung: Entwicklungshilfe an Religionsfreiheit koppeln idea, 1. April 2015, abgerufen am 2. Juni 2015
  18. https://www.cducsu.de/fraktion/parlamentskreis-mittelstand
  19. http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/parlamentariergruppen/allgemein/244832
  20. Christian Wernicke Köln: Es rumort heftig in der Kölner CDU. In: sueddeutsche.de. 4. Februar 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 27. März 2019]).
  21. a b Philipp Haaser: Parteigericht weist Klagen aus Sürth ab. In: Kölner Stadt-Anzeiger. Köln 17. März 2018, S. 28.
  22. Heribert Hirte: Stellungnahme Urteil OV-Streit. 27. März 2018, abgerufen am 20. September 2019.
  23. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG) (BT-Drucks. 17/11139)1 und Gesetzentwurf der SPD-Fraktion eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (PDF; 194 kB)
  24. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BT-Drucks. 17/11268) für den Deutschen Bundestag@1@2Vorlage:Toter Link/www.bundestag.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 317 kB)
  25. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (BT-Drucks. 17/10487) für den Deutschen Bundestag@1@2Vorlage:Toter Link/www.bundestag.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 153 kB)
  26. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) (BT-Drucks. 17/5712) und zum Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Ingrid Hönlinger, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen - Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten“ (BT- Drucks. 17/2008) für den Deutschen Bundestag@1@2Vorlage:Toter Link/www.bundestag.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 507 kB)
  27. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) für den Deutschen Bundestag@1@2Vorlage:Toter Link/www.bundestag.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF; 103 kB)