Landtagswahl in Thüringen 2019

Wahl zum Landtag des Freistaates Thüringen
2014Landtagswahl Thüringen 2019[1]nächste Wahl
     (64,9 % Wahlbeteiligung)
 %
40
30
20
10
0
31,0
23,4
21,7
8,2
5,2
5,0
1,1
1,1
3,2
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2014
 %p
 14
 12
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   8
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+2,8
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-4,2
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+2,5
+0,5
+1,1
-3,4
Sitzverteilung im neuen Landtag
      
Insgesamt 90 Sitze

Die Landtagswahl in Thüringen 2019 fand am 27. Oktober 2019 statt und war die siebte Wahl zum Thüringer Landtag seit der Neugründung des Freistaates Thüringen 1990. Es gab rund 1,73 Mio. Wahlberechtigte, davon 75.000 Erstwähler.[2] Die Wahlbeteiligung lag bei 64,9 %.[1]

Der Landtag wählte am 5. Februar 2020 Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten, was zur Regierungskrise in Thüringen 2020 führte.[3] Am 8. Februar erklärte Kemmerich der Präsidentin des Landtags schriftlich seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung und ist seitdem geschäftsführender Ministerpräsident.[4][5]

WahlterminBearbeiten

Nach § 18 des Thüringer Wahlgesetzes für den Landtag[6] hatte die Landtagswahl an einem Sonn- oder Feiertag frühestens 57 Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode am 14. Oktober 2014[7] und spätestens in ihrem 61. Monat stattzufinden, also frühestens am 21. Juli 2019 und spätestens am 10. November 2019.[8]

Am 28. August 2018 gab die Thüringer Landesregierung bekannt, dass die Wahl am 27. Oktober 2019 stattfinden soll.[9]

WahlergebnisBearbeiten

 
Direktmandate in den Wahlkreisen
Partei[1] Wahlkreisstimmen Landesstimmen
Anzahl % Direkt-
man-
date
Anzahl % Sitze
DIE LINKE 283.589 25,8 11 343.780 31,0 29
AfD 242.221 22,0 11 259.382 23,4 22
CDU 299.438 27,2 21 241.049 21,7 21
SPD 119.185 10,8 1 90.987 8,2 8
GRÜNE 71.682 6,5 57.474 5,2 5
FDP 59.047 5,4 55.493 5,0 5
Die PARTEI 12.524 1,1
Tierschutz hier! 11.936 1,1
NPD 6.044 0,5
Graue Panther 5.916 0,5
Gesundheitsforschung 5.339 0,5
ÖDP / Familie 1.084 0,1 4.833 0,4
PIRATEN 436 0,0 4.044 0,4
MLPD 2.354 0,2 2.945 0,3
BGE 2.700 0,2
DIE DIREKTE! 2.362 0,2
Blaue #TeamPetry Thüringen 856 0,1
KPD 724 0,1
Sonstige 21.004 1,9
Summe1 100 44 100 90
Gültige Stimmen 1.100.040 98,0 1.108.388 98,8
Wähler 1.121.814 64,9 1.121.814 64,9
Wahlberechtigte 1.729.242 1.729.242
1 Die von 100 % abweichende Aufsummierung der reinen Prozentangaben beruht auf der Rundung der Einzelergebnisse der Parteien.

Die Partei Die Linke des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gewann an Stimmen hinzu und wurde mit 31 % erstmals bei einer Landtagswahl im wiedervereinigten Deutschland stärkste Partei. Erstmals erreichte sie auch über 30 % der Stimmen.

Die AfD konnte mit einem Plus von 12,8 Prozentpunkten den größten Stimmenzuwachs unter allen Parteien verzeichnen und wurde mit 23,4 % zweitstärkste Partei, gefolgt von der CDU, welche mit 21,7 % der Stimmen der größte Verlierer der Wahl war und ihr schlechtestes Ergebnis im Freistaat einfuhr.

Die an der Regierung beteiligten Parteien SPD und Grüne mussten ebenfalls Verluste hinnehmen, sodass die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung mit 42 von 90 Sitzen keine Mehrheit im neuen Landtag hat.

Mit 73 Stimmen über der 5-Prozent-Hürde (5,0066 Prozent) gelang der FDP nach fünf Jahren der Wiedereinzug in den Thüringer Landtag.[1]

Da die CDU einen Wahlkreis mehr direkt gewonnen hat, als ihr nach dem Landesstimmenergebnis Sitze zustehen, erhält sie ein Überhangmandat; nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren errechnete sich ein Ausgleichsmandat, das der SPD zufiel. Damit sitzen 90 statt 88 Abgeordnete im Landtag.[10]

Mögliche KoalitionenBearbeiten

Die Wahl hat für die vorher erwogenen Koalitionen die folgenden Ergebnisse gebracht (vgl. Abschnitt Koalitionsaussagen); der Landtag hat 90 Sitze, für eine Mehrheit werden somit 46 Abgeordnete benötigt:

  • Rot-rot-grün (Linke, SPD, Grüne): 42 Abgeordnete (29+8+5)
  • Mike Mohring (CDU) schloss Koalitionen der CDU mit AfD (22 Abg.) und den Linken (29 Abg.) aus; nach dem Wahlergebnis kann allerdings eine Regierung, in der weder die AfD noch die Linken vertreten sind, von maximal 39 Abgeordneten getragen werden (90-(22+29) = 39); das ist die Summe der Abgeordneten von SPD (8), Grünen (5), FDP (5) und CDU (21).

Gewählte AbgeordneteBearbeiten

AusgangslageBearbeiten

Wahl 2014Bearbeiten

Bei der Landtagswahl 2014 wurde die CDU von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit 33,5 % erneut stärkste Kraft im Thüringer Landtag. Die Linke konnte ihr Ergebnis leicht auf 28,2 % steigern. Die SPD verlor 6,1 Prozentpunkte und erzielte mit 12,4 % ihr bislang niedrigstes Ergebnis in Thüringen. Auf nur noch 2,5 % kam die FDP und schied mit einem Verlust von 5,2 Prozentpunkten aus dem Landtag aus. Die Grünen verloren 0,5 Prozentpunkte und kamen auf 5,7 %.

Der AfD gelang auf Anhieb der Einzug in den Thüringer Landtag mit 10,6 %. Während der Legislaturperiode verlor die AfD-Fraktion vier der ursprünglich elf Mandate durch Austritte und Ausschlüsse. Auch die CDU verlor durch Austritt einen Abgeordneten. Ein ehemaliges AfD-Mitglied schloss sich später der SPD-Fraktion an, ein weiteres der Familien-Partei Deutschlands. Eine SPD-Abgeordnete wechselte im Laufe der Legislaturperiode zur CDU. Die NPD verpasste den Einzug in den Thüringer Landtag mit 3,6 %.

Die Linke, SPD und Grüne lösten unter dem neuen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow die schwarz-rote Landesregierung ab. Erstmals stellte damit die Partei Die Linke einen Ministerpräsidenten.[11]

KoalitionsaussagenBearbeiten

Der Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte, er werde mit der Linkspartei für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition kämpfen. Er strebe keine Minderheitsregierung an, eine solche sei aber auch „kein Weltuntergang“.[12]

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring schloss für die CDU Thüringen Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei aus.[13] Mohring sprach sich daher für eine Vier-Parteien-Koalition der Christdemokraten mit SPD, Grünen und FDP aus und warnte vor einer möglichen Minderheitsregierung Ramelows.[14][15] Die SPD sprach sich für die Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition aus.[16] Der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich schloss Koalitionen mit den Linken und der AfD aus.[17]

ParteienBearbeiten

Spitzenkandidaten der von 2014 bis 2019 im Landtag vertretenen ParteienBearbeiten

BewerberBearbeiten

Es kandidierten in den 44 Wahlkreisen insgesamt 322 Bewerber auf ein Direktmandat sowie 399 Bewerber auf 18 zugelassenen Landeslisten.[18][19]

Partei Kurzbezeichnung Bewerberzahl Platz 1 auf der
Landesliste
Wahl-
kreise
Landes-
liste
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 44 88 Mike Mohring
Die Linke DIE LINKE 44 42 Bodo Ramelow
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 43 47 Wolfgang Tiefensee
Alternative für Deutschland AfD 40 35 Björn Höcke
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 44 19 Anja Siegesmund
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 15 Antje Vogt
Freie Demokratische Partei FDP 44 41 Thomas Kemmerich
Piratenpartei Deutschland PIRATEN 1 12 Bernd Schreiner
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 16 Eggs Gildo
Kommunistische Partei Deutschlands KPD 6 Torsten Schöwitz
Aktion Partei für Tierschutz – das Original TIERSCHUTZ hier! 3 Andi Biernatowski
Bündnis Grundeinkommen – die Grundeinkommenspartei BGE 4 Sebastian Schirmer
Demokratie Direkt! Thüringen DIE DIREKTE! 9 Christian Rombeck
Die blaue Partei Thüringen Blaue #TeamPetry Thüringen 14 Nicole Tantz-Anding
Graue Panther Graue Panther 3 Uwe Held
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD 19 33 Tassilo Timm
Ökologisch-Demokratische Partei / Familie, Gerechtigkeit, Umwelt ÖDP / Familie 2 7 Martin Truckenbrodt
Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung 5 Kai Liebing
Freie Wähler in Thüringen FREIE WÄHLER 18
Menschliche Welt MENSCHLICHE WELT 1
Einzelbewerber 22

Die Freien Wähler kandidierten nicht mit einer Landesliste, da sie die Liste nicht rechtzeitig einreichten.[20]

Umfragen und PrognosenBearbeiten

SonntagsfrageBearbeiten

Institut Datum CDU Linke SPD AfD Grüne FDP Sonst.
Forschungsgruppe Wahlen[21] 24.10.2019 26 % 28 % 9 % 21 % 7 % 5 % 4 %
INSA[21] 24.10.2019 24 % 28 % 9 % 24 % 8 % 5 % 2 %
Infratest dimap[21] 17.10.2019 24 % 29 % 8 % 24 % 7 % 4 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[22] 17.10.2019 26 % 27 % 9 % 20 % 8 % 5 % 5 %
INSA[21] 26.09.2019 23 % 29 % 9 % 24 % 9 % 4 % 2 %
Infratest dimap[21] 16.09.2019 22 % 28 % 7 % 25 % 8 % 5 % 5 %
INSA[21] 22.08.2019 24 % 26 % 9 % 21 % 11 % 4 % 5 %
Infratest dimap[21] 30.07.2019 21 % 25 % 8 % 24 % 11 % 5 % 6 %
INSA[21] 27.06.2019 26 % 24 % 10 % 20 % 10 % 5 % 5 %
INSA[23] 30.05.2019 26 % 25 % 11 % 20 % 8 % 5 % 5 %
INSA[21] 25.04.2019 27 % 25 % 10 % 19 % 7 % 6 % 6 %
Infratest dimap[21] 26.03.2019 28 % 24 % 11 % 20 % 8 % 5 % 4 %
INSA[21] 26.03.2019 27 % 24 % 10 % 20 % 8 % 5 % 6 %
Landtagswahl 2014 14.09.2014 33,5 % 28,2 % 12,4 % 10,6 % 5,7 % 2,5 % 7,3 %

Ältere UmfragenBearbeiten

2015 – 2018
Institut Datum CDU Linke SPD AfD Grüne NPD FDP Sonst.
INSA[21] 09.11.2018 23 % 22 % 12 % 22 % 12 % 6 % 3 %
Infratest dimap[21] 28.08.2018 30 % 22 % 10 % 23 % 6 % 5 % 4 %
INSA[21] 02.06.2018 31 % 26 % 10 % 18 % 6 % 5 % 4 %
INSA[21] 23.02.2018 32 % 24 % 10 % 18 % 7 % 5 % 4 %
INSA[21] 23.10.2017 31 % 20 % 13 % 20 % 4 % 7 % 5 %
INSA[21] 04.08.2017 37 % 22 % 11 % 18 % 4 % 5 % 3 %
Infratest dimap[21] 22.06.2017 37 % 27 % 10 % 13 % 5 % 4 % 4 %
INSA[21] 14.04.2017 33 % 22 % 15 % 19 % 5 % 4 % 2 %
INSA[21] 02.12.2016 31 % 23 % 13 % 20 % 6 % 4 % 3 %
Infratest dimap[21] 22.11.2016 32 % 23 % 12 % 21 % 6 % 3 % 3 %
INSA[21] 22.06.2016 31,5 % 26 % 11,5 % 17,5 % 7 % 3,5 % 3 %
Infratest dimap[21] 17.06.2016 32 % 25 % 11 % 19 % 7 % 6 %
INSA[21] 20.04.2016 31 % 26,5 % 13 % 15 % 8,5 % 4 % 2 %
INSA[21] 15.01.2016 33,5 % 27 % 14,5 % 13,5 % 7 % 4,5 %
INSA[21] 16.10.2015 35,5 % 24,5 % 15,5 % 12 % 6,5 % 6 %
Infratest dimap[21] 17.09.2015 35 % 27 % 13 % 9 % 7 % 4 % 5 %
INSA[21] 08.07.2015 38 % 30 % 11 % 8 % 6 % 2 % 2 % 3 %
Infratest dimap[21] 05.06.2015 34 % 27 % 14 % 8 % 7 % 3 % 2 % 5 %
INSA[21] 01.04.2015 38 % 28 % 11 % 7 % 7 % 3 % 6 %
INSA[21] 03.02.2015 40 % 29 % 11 % 10 % 6 % 4 %
Landtagswahl 2014 14.09.2014 33,5 % 28,2 % 12,4 % 10,6 % 5,7 % 3,6 % 2,5 % 3,6 %

VerlaufBearbeiten

 
Sonntagsfragen zur Landtagswahl von Infratest Dimap (D) und INSA (I) und Ergebnis der Wahl 2014.

Hypothetische Direktwahl MinisterpräsidentBearbeiten

Institut Datum Bodo Ramelow (Linke) Mike Mohring (CDU) Wolfgang Tiefensee (SPD) Andreas Bausewein (SPD) Björn Höcke (AfD)
Forschungsgruppe Wahlen[24] 27.10.2019 53 % 32 %
72 % 14 %
Infratest dimap[25] 27.10.2019 52 % 31 %
Forschungsgruppe Wahlen[26] 24.10.2019 54 % 29 %
76 % 8 %
Forschungsgruppe Wahlen[27] 17.10.2019 50 % 31 %
76 % 6 %
INSA[28] 22.08.2019 41 % 15 % 8 %
Infratest dimap[29] 30.07.2019 52 % 28 %
INSA[30] 27.06.2019 39 % 17 % 9 %
INSA[31] 30.05.2019 39 % 13 % 7 %
INSA[32] 25.04.2019 42 % 15 % 8 %
Infratest dimap[33] 26.03.2019 52 % 20 % 9 %
Infratest dimap[34] 28.08.2018 49 % 29 %
INSA[35] 23.02.2018 50 % 23 % 18 % 9 %
INSA[36] 23.10.2017 33 % 24 % 13 % 8 %

Kontroverse Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar 2020Bearbeiten

 
Thomas Kemmerich nach dem dritten Wahlgang am 5. Februar 2020

Am 5. Februar 2020 wählten die Abgeordneten des Thüringer Landtags im dritten Wahlgang mit 45 zu 44 Stimmen statt, wie erwartet, Bodo Ramelow den FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten.[37] Kemmerich kandidierte nur im dritten Wahlgang. Augenscheinlich entfielen auf ihn nicht nur Stimmen von FDP und CDU, sondern auch von der AfD, denn für deren Wahlvorschlag Christoph Kindervater votierte im entscheidenden Wahlgang niemand.[38][39] In der Geschichte der Bundesrepublik war es ein Novum, dass die kleinste Landtagsfraktion den Regierungschef stellte, und die FDP besaß keinen vertraglichen Koalitionspartner, auf dessen Zuverlässigkeit Kemmerich hätte bauen können.

Ramelow erklärte am 6. Februar, dass er weiterhin vorhabe, Ministerpräsident zu werden. Am 8. Februar trat Kemmerich zurück und wurde in der Folge geschäftsführender Ministerpräsident. Der Rücktritt ebnete den Weg, einen neuen Regierungschef zu wählen, ohne dass sich der Landtag auflösen musste oder dass andere Wege zu einem Wechsel des Regierungschefs, z. B. ein Misstrauensvotum, notwendig waren.[40][41]

WeblinksBearbeiten

Commons: Landtagswahl in Thüringen 2019 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c d Landtagswahl 2019 in Thüringen − endgültiges Ergebnis. In: wahlen.thueringen.de. 2019, abgerufen am 14. Februar 2020.
  2. Rund 1,73 Millionen Wahlberechtigte zur Landtagswahl im Oktober 2019; 75.000 Erstwähler. (PDF; 243,14 kB) In: statistik.thueringen.de. 12. September 2019, abgerufen am 12. September 2019.
  3. Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. In: thueringer-landtag.de. 5. Februar 2020, abgerufen am 8. Februar 2020.
  4. Rücktrittsschreiben im Landtag eingetroffen. In: thueringer-landtag.de. 8. Februar 2020, abgerufen am 11. Februar 2020.
  5. insuedthueringen.de: Kemmerich tritt sofort zurück − Koalition für rasche Neuwahl (Memento vom 8. Februar 2020 im Internet Archive)
  6. Thüringer Wahlgesetz für den Landtag. In: landesrecht.thueringen.de, juris GmBH. 30. Juli 2012, abgerufen am 14. Februar 2020.
  7. 1. Sitzung. In: parldok.thueringen.de. 14. Oktober 2014, abgerufen am 14. Februar 2020 (Konstituierende Sitzung des 6. Thüringer Landtags).
  8. wahlen.thueringen.de: Wahltermine in Thüringen (Memento vom 22. August 2018 im Internet Archive)
  9. Landtagswahl in Thüringen soll am 27. Oktober 2019 stattfinden. In: thueringer-allgemeine.de. 28. August 2018, abgerufen am 28. August 2018.
  10. Live-Ticker zur Landtagswahl in Thüringen. In: mdr.de. 28. Oktober 2019, abgerufen am 14. Februar 2020.
  11. Bodo Ramelow − erster linker Ministerpräsident. In: die-linke.de. 2014, abgerufen am 14. Februar 2020.
  12. t-online.de: „Den Menschen wurde der Stolz auf ihre Heimat genommen“ (Memento vom 14. Februar 2020 im Internet Archive)
  13. CDU-Chef Mohring schließt Koalition mit AfD und Linken nach Wahl aus. In: thueringer-allgemeine.de. 9. Oktober 2018, abgerufen am 12. Februar 2020.
  14. Umfragen sind Rückenwind für FDP vor Landtagswahl. In: sueddeutsche.de. 25. Oktober 2019, abgerufen am 14. Februar 2020.
  15. arte.tv: Mohring kritisiert Ramelows Pläne bei möglichem Verlust der Mehrheit (Memento vom 27. Oktober 2019 im Internet Archive)
  16. SPD will Rot-Rot-Grün fortsetzen. In: mdr.de. 25. Oktober 2019, abgerufen am 27. Oktober 2019.
  17. FDP rechnet mit Wiedereinzug in den Landtag. In: mdr.de. 26. Oktober 2019, abgerufen am 14. Februar 2020.
  18. Bekanntmachung des Landeswahlleiters vom 30. August 2019 (PDF; 3,14 MB).
  19. Landeswahlleiter : Übersicht zu Wahlvorschlägen (PDF; 137 kB).
  20. MDR: Freie Wähler treten bei Landtagswahl nicht mit Liste an.
  21. a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae Wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl in Thüringen.
  22. Thüringen: Rot-rot-grüner Landesregierung droht Verlust der Mehrheit, 17. Oktober 2019.
  23. Umfrage zur Landtagswahl: CDU in Thüringen knapp vor Linken, auf n-tv.de.
  24. Wahlanalyse Thüringen 2019: Linke dank Bodo Ramelow erstmals stärkste Partei – Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit, auf forschungsgruppe.de, abgerufen am 27. Oktober 2019.
  25. Wahlanalyse Thüringen 2019, auf tagesschau.de, abgerufen am 27. Oktober 2019.
  26. Schwierige Regierungsbildung in Thüringen zu erwarten, auf zdf.de.
  27. Politbarometer-Extra Thüringen Oktober I 2019, auf forschungsgruppe.de.
  28. Neue Umfrage: Rot-Rot-Grün könnte Thüringen weiterregieren, auf thueringer-allgemeine.de, abgerufen am 22. August 2019.
  29. Linke erstmals stärkste Kraft in Thüringen – CDU rutscht hinter AfD, auf otz.de, abgerufen am 30. Juli 2019.
  30. Thüringer Grüne profitieren zunehmend von Bundestrend, auf thueringer-allgemeine.de, abgerufen am 27. Juni 2019.
  31. Umfrage: Linke vor Landtagswahl weiter auf Augenhöhe mit CDU, auf thueringer-allgemeine.de, abgerufen am 30. Mai 2019.
  32. Bei Direktwahl des Ministerpräsidenten hätte Bodo Ramelow die Nase vorn, auf thueringer-allgemeine.de, abgerufen am 25. April 2019.
  33. Thüringentrend: Plus für Rot-Rot-Grün – aber ohne Mehrheit, auf mdr.de, abgerufen am 26. März 2019.
  34. Arbeit von Minister Tiefensee wird am besten bewertet , auf mdr.de, abgerufen am 28. August 2018.
  35. Umfrage: Verluste für Linke, SPD und CDU in Thüringen, auf welt.de, abgerufen am 20. März 2018.
  36. CDU-Absturz, Linke und AfD gleichauf, Grüne unter fünf Prozent, auf welt.de, abgerufen am 23. Oktober 2017.
  37. FDP-Politiker Kemmerich wird überraschend Ministerpräsident. In: sueddeutsche.de. 5. Februar 2020, abgerufen am 5. Februar 2020.
  38. Mehrheit ist Mehrheit. In: tlz.de. 6. Februar 2020, abgerufen am 8. Februar 2020: „Null Stimmen aus der AfD für den AfD-Vorschlag“
  39. Es war ein Fehler. In: fdp.de. 7. Februar 2020, abgerufen am 7. Februar 2020.
  40. Ramelow steht für Ministerpräsidentenwahl bereit. In: insuedthueringen.de. 8. Februar 2020, abgerufen am 8. Februar 2020.
  41. Was folgt nach einem Kemmerich-Rücktritt − und wie sind Neuwahlen möglich? In: tagesspiegel.de. 6. Februar 2020, abgerufen am 11. Februar 2020: „Mit einem formalen Rücktritt […] eine neuerliche Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Landtag“