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Der Flügel

völkisch-nationalistische Gruppe innerhalb der Partei „Alternative für Deutschland“

Der Flügel ist eine als völkisch und nationalistisch[1] eingestufte Gruppierung innerhalb der Partei Alternative für Deutschland, die im Januar 2019 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft wurde.[2] Die Führung des Flügel agiert nach Einschätzung von Extremismusforschern mit bewusster Anknüpfung an den rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Sprachgebrauch.[3][4][5][6] Es bestehen enge Überschneidungen mit der Patriotischen Plattform.[7]

Inhaltsverzeichnis

Parteiinterne GruppierungBearbeiten

Die Organisation gilt als Rechtsaußengruppierung in der AfD. Die Führungsfiguren des Flügel waren Björn Höcke und André Poggenburg. Mit der „Erfurter Resolution“ versuchte der Flügel 2015, die AfD gegen den damaligen Parteichef Bernd Lucke auf einen rechtskonservativen Kurs zu bringen.[8] Nach einer Einschätzung von Parteisprecher Jörg Meuthen von Anfang 2017 steht der Flügel für etwa 20 % der Partei.[9] Inzwischen rechnet man dem Flügel ein Drittel der Partei zu und macht ihn für die weitere Rechtsentwicklung der Partei verantwortlich.[10] Der Flügel veranstaltet Treffen am Kyffhäuserdenkmal. Man wolle sich daran erinnern, wer man sei und woher man komme.[11] Laut Medienberichten war der Flügel im Führungsstreit der Partei zwischen Frauke Petry, Alexander Gauland und Jörg Meuthen involviert. Dies wurde in der Partei im Hinblick auf eine Spaltung mit Sorge gesehen.[12][13]

Als Gegenbewegung hat sich eine Gruppierung namens Alternative Mitte gegründet.[14]

André Poggenburg schrieb Anfang August 2018 in einem Brief an „Mitstreiter und Flügler“, dass er die Doppelspitze verlässt.[15]

Konservativ! e.V.Bearbeiten

Als Rechtsträger für den Flügel tritt der Verein "Konservativ! e.V." auf. Er wurde nach Angaben der AfD Thüringen von "Freunden des Flügels" gegründet, um Veranstaltungen der Parteiinternen Gruppe zu organisieren. Der Verein wird demnach von dem Thüringer MdB Jürgen Pohl geleitet. ebenfalls im Vorstand des Vereins ist der frühere Vize-Bundesschatzmeister Frank Pasemann. Der Vorsitzende des Flügels Björn Höcke schrieb in seiner Weihnachtsmail 2018, wer den "Flügel unterstützen wolle, solle an den Verein "Konservativ!" spenden. Bundessprecher Alexander Gauland kritisierte nach Medienberichten diesen Aufruf aus Sorge, dass solche Zuwendungen als illegale Parteispenden gewertet werden könnten.[16][17]

Politische EinordnungBearbeiten

PolitikwissenschaftBearbeiten

Hajo Funke erblickt im geschickten Wirken des Flügels einen entscheidenden Beitrag zur fortwährenden Radikalisierung der AfD.[18] Steffen Kailitz sieht durch das abgelehnte NPD-Verbotsverfahren mehr Spielraum dafür, da die Gruppierung nun wisse, dass sie selbst bei einer Radikalisierung nicht verboten würde.[19] Laut Alexander Häusler gibt es eine unfreiwillige Arbeitsteilung in der AfD, wobei Höcke und der Flügel das offen rechtsradikale Milieu insbesondere in Ostdeutschland bedienen.[20] Der AfD als Gesamtpartei ermöglicht dies nach Marcel Lewandowsky eine „Anschlußfähigkeit im rechtsextremen Lager“[21] Nach Ansicht von Armin Pfahl-Traughber stellt sich die Extremismusfrage für den Flügel oder die „Patriotische Plattform“ kaum noch, könnten dort doch eindeutige Positionen und Tendenzen ausgemacht werden.[22]

JournalismusBearbeiten

In einem Beitrag in der Wochenzeitung Die Zeit beschreibt Mely Kiyak den Flügel als ein „Sammelbecken für alles, was rechts von rechts steht; Pegida, Identitäre, Burschenschaften, Patriotische Plattform und viele mehr“.[23] Laut Patrick Gensing auf tagesschau.de spricht sich der Flügel offen für eine Kooperation mit der Identitären Bewegung aus, sieht die AfD als parlamentarischen Arm einer nationalistischen Bewegung und sammle rechte Ideologen, die eine nationalistische Fundamentalopposition gegen die „Altparteien“ propagierten und von einer nationalen Revolution träumten. Die AfD sei dabei lediglich Mittel zum Zweck.[24]

Bewertung durch den VerfassungsschutzBearbeiten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am 15. Januar 2019 die Gesamtpartei AfD zu einem „Prüffall“ [25] und die Sammlungsbewegung „Der Flügel“ sowie die Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) zu „Verdachtsfällen“ erklärt.

„Es liegen auch hier hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt. Das propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter. Einzelne Mitglieder des „Flügels“ weisen nach Informationen des BfV zudem Bezüge zu bereits extremistisch eingestuften Organisationen auf.“

– Pressemitteilung des BfV vom 15. Januar 2019

Die Verdachtsfallbearbeitung ermöglicht eine personenbezogene Auswertung und die Speicherung von personenbezogenen Daten durch den Verfassungsschutz. Dieser kann auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.[26]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Marcel Lewandowsky: Alternative für Deutschland. In: Decker, Frank., Neu, Viola, (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 3.Aufl. Springer VS, Wiesbaden 2018, S. 168.
  2. Frank Jansen: Verfassungsschutz stuft AfD als „Prüffall“ ein. In: Tagesspiegel. 15. Januar 2018.
  3. Höcke entzweit die AfD: „Peinlich, aggressiv, völkisch-national“, N-TV, 22. Oktober 2015.
  4. Maria Fiedler: Höcke-Rede in Dresden: „Völkische Deutung als normal etablieren“. Der Tagesspiegel, 21. Januar 2017. [Interview mit Extremismus-Forscher Steffen Kailitz]
  5. Rechtsextremismusexperte über die AfD: „Eine Art politisches Chamäleon“. TAZ, 1. Februar 2017, [Interview mit Alexander Häusler]
  6. Rechts bis extrem im Bundestag Die Zeit, 21. September 2017.
  7. Marcel Lewandowsky: Alternative für Deutschland. In: Decker, Frank., Neu, Viola, (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 3.Aufl. Springer VS, Wiesbaden 2018, S. 168.
  8. Erfurter Resolution: Drei AfD-Abgeordnete stellen sich gegen Höcke. Thüringer Allgemeine, 19. März 2015, abgerufen am 21. Januar 2017.
  9. Höcke-Rede schürt den Machtkampf in der AfD. (tagesspiegel.de [abgerufen am 9. März 2017]).
  10. „Alternative Mitte“: In der AfD wächst ein zartes Pflänzchen der Mäßigung. In: Die Welt. Abgerufen am 23. Juli 2017.
  11. Vom Schmuddelkind zum Schattenchef: Wie Höcke fast unbemerkt die AfD kontrolliert. In: Focus Online. (focus.de [abgerufen am 12. Februar 2017]).
  12. Streit in der AfD: Petrys Déjà-vu, seitenverkehrt. (thueringer-allgemeine.de [abgerufen am 11. April 2017]).
  13. Petrys Warnschuss nach Rechtsaußen. In: https://www.merkur.de/. 31. März 2017 (merkur.de [abgerufen am 11. April 2017]).
  14. Kontra Höcke-Gauland: „Alternative Mitte“ in der AfD Thüringen gegründet, thüringen24.de, 2. September 2017
  15. Bruch mit Björn Höcke André Poggenburg verlässt den „Flügel“, Mitteldeutsche Zeitung, 6. August 2018
  16. mdr.de: AfD-Spitze stößt sich an Spendensammlung von Höckes "Flügel" | MDR.DE. Abgerufen am 20. Januar 2019.
  17. Björn Höcke unter Verdacht: Droht der AfD der nächste Parteispenden-Skandal? Abgerufen am 20. Januar 2019.
  18. n-tv Nachrichtenfernsehen: Politologe ergründet Radikalisierung der AfD. In: n-tv.de. (n-tv.de [abgerufen am 5. Februar 2018]).
  19. Maria Fiedler: Verzicht auf NPD-Verbot gibt AfD Spielraum. In: Tagesspiegel. 17. Januar 2017, abgerufen am 25. Januar 2017.
  20. Sabine Am Orde: Rechtsextremismusexperte über die AfD: „Eine Art politisches Chamäleon“. In: die tageszeitung. (taz.de [abgerufen am 12. Februar 2017]).
  21. Marcel Lewandowsky: Alternative für Deutschland. In: Decker, Frank, 1964-, Neu, Viola, (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 3., erweiterte und aktualisierte Auflage. Springer VS, Wiesbaden, OCLC 1002248818, S. 168.
  22. Armin Pfahl-Traughber: Immer mehr extrem. In: Blick nach Rechts. 7. März 2017, abgerufen am 16. März 2017.
  23. Mely Kiyak: Ein total anderes Deutschland. In: Die Zeit. 25. Januar 2017, abgerufen am 25. Januar 2017.
  24. tagesschau.de: Analyse zur AfD: Kommt die Alternative zur Alternative? Abgerufen am 19. Februar 2017.
  25. Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall. In: http://www.spiegel.de/. 15. Januar 2019, abgerufen am 15. Januar 2019.
  26. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Prüfergebnis zu der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bekannt. In: https://www.verfassungsschutz.de/. BfV, 15. Januar 2019, abgerufen am 16. Januar 2019.