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Amt für Verfassungsschutz Thüringen

Verfassungsschutz des Freistaates Thüringen, Behörde in Erfurt

Das Amt für Verfassungsschutz Thüringen (AfV) ist seit dem 1. Januar 2015 als Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales der Verfassungsschutz des Freistaates Thüringen. Von 1991 bis Ende 2014 war dieser als Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) eine eigenständige obere Landesbehörde. Es nutzt für seine Aufgaben nachrichtendienstliche Mittel.

AuftragBearbeiten

Aufgabe des Amtes für Verfassungsschutz ist es, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen.

AufbauBearbeiten

Dem Präsidenten als Leiter des Amtes unterstehen folgende Organisationseinheiten:

  • Stabsstelle Controlling
  • Referat 50: Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten, G 10, Gremienarbeit
  • Referat 51: Pressestelle, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Referat 52: Auswertung, TIAZ
  • Referat 53: Beschaffung
  • Referat 54: Querschnittsaufgaben, personeller/materieller Geheimschutz, Spionageabwehr. Das AfV hatte 2017 ca. 98 Mitarbeiter.

Etat des ehemaligen Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz:[1][2][3][4][5][6][7][8]

 

Leitung des AmtesBearbeiten

Zeitraum Name Funktion Bemerkung
bis 1994 Harm Winkler[9][10] Amtsleiter
1994–2000 Helmut Roewer Präsident des TLfV U. a. aufgrund einer Veruntreuungsaffäre um die Tarnfirma Heron Verlagsgesellschaft zunächst suspendiert, dann in den Ruhestand versetzt.
2000–2012 Thomas Sippel Präsident des TLfV Wegen seiner Informationspolitik zum Nationalsozialistischen Untergrund in den einstweiligen Ruhestand versetzt.[11]
2012–2015 Roger Derichs Stellvertreter des Präsidenten des TLfV (bis 31. Dezember 2014)
Vizepräsident (seit 1. Januar 2015) [12]
Von Juli 2012 bis November 2015 war das Amt des Präsidenten vakant; die Behörde wurde kommissarisch vom Vizepräsidenten geleitet.
seit 2015 Stephan J. Kramer Präsident des AfV Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland wurde am 19. November 2015 von Innenminister Holger Poppenhäger als neuer Präsident des AfV vorgestellt.[13] Er trat das Amt am 1. Dezember an.[13][14]

RechtsgrundlageBearbeiten

Rechtsgrundlage der Arbeit des AfV ist das Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) vom 8. August 2014 (GVBl. 2014, 529).

KontrolleBearbeiten

Die Arbeit in den Referaten im AfV unterliegt der fortlaufenden Kontrolle durch die Stabsstelle Controlling, die unmittelbar dem Präsidenten unterstellt ist. Eine parlamentarische Überwachung erfolgt durch Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags durch den Minister sowie die sogenannte G10-Kommission. In besonderen Fällen kann die Parlamentarische Kontrollkommission auch die direkte Berichterstattung durch die Stabsstelle Controlling verlangen.

Bekannte V-LeuteBearbeiten

  • Kai-Uwe Trinkaus,[15] war 2007 und 2008 Kreisvorsitzender der NPD-Erfurt und ist seit Ende 2008 Landesvorsitzender der DVU. Er arbeitete zwischen Mai 2006 und September 2007 im Auftrag des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. 2012 enttarnte er sich öffentlich in Gesprächen mit Journalisten und gab an von seinem V-Mann-Führer eine Liste mit Adressen und Namen von elf Antifaschisten erhalten zu haben die auf der Homepage der Erfurter NPD veröffentlicht wurde. Die Staatsanwaltschaft Erfurt konnte bis dahin nicht aufklären wie diese Namen aus polizeilichen Ermittlungsverfahren zur NPD gelangt waren.[16] Das TLfV widersprach seinen Behauptungen in einer Pressemitteilung.[17] Darüber hinaus behauptet er den bereits 2007 enttarnten Neonazi Andy F. der als Praktikant die Linksfraktion im Thüringer Landtag und den Landesverband der Jusos ausspioniert hatte hierzu angeleitet und dies auch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz abgesprochen zu haben, doch auch davon will das TLfV im Vorhinein nichts gewusst haben.
  • Tino Brandt, von 1994 bis 2001 für das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen tätig; treibende Kraft im neonazistischen Kameradschaftsnetzwerk „Thüringer Heimatschutz“; seit 1999 in der NPD; seit April 2000 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD.
  • Marcel Degner,[18] Kassenwart und Sektionsleiter von Blood and Honour
  • Thomas Dienel,[19] gründete die Deutsch-Nationale Partei (DNP)[20] und war bis 2000 V-Mann[21][22] Im Jahr 1992 stellte Bundesinnenminister Rudolf Seiters einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, ihm die Grundrechte nach Art. 18 Grundgesetz zu entziehen.[23] Der Antrag wurde aber vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt war das Bundesinnenministerium plötzlich davon überzeugt, dass er keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.[24]
  • Manfred Reich[25]

Im März 2015 beschloss die rot-rot-grüne Landesregierung, alle V-Leute des Amts für Verfassungsschutz abzuschalten.[26] Dabei gibt es aber Ausnahmen für konkrete terroristische Bedrohungen, auf die sich Ministerpräsident und Innenminister mit Absprache der parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags einigen können; 2015 gibt es keine V-Leute mehr in der rechten Szene, aber bei Salafisten und im Umfeld der kurdischen PKK.[27]

AffärenBearbeiten

Die Mitte der 1990er Jahre im Raum Coburg gegründete „Fränkische Heimatschutz“ wurde von einem V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes geleitet.[28]

Ende der 1990er Jahre führte das Landesamt mit beträchtlichem finanziellen Aufwand zahlreiche V-Leute in der rechtsextremen Szene (siehe auch die aufwändige, aber ineffektive „Operation Rennsteig“). Einer der V-Leute, Tino Brandt, leitete den Thüringer Heimatschutz, aus dem heraus 1998 nach einigen geplanten Sprengstoffanschlägen drei Mitglieder die terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bildeten, nämlich Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Der NSU verübte 2000 bis 2006 eine Mordserie an neun Migranten. Außer den hinrichtungsartigen Morden begingen Mundlos und Böhnhardt drei Bombenanschläge, darunter den Nagelbombenanschlag in Köln, und 15 Banküberfälle (siehe Verbrechen des NSU). Noch während des Untertauchens hielt Brandt Kontakt zum NSU-Trio und erhielt 1998 den Auftrag des Landesamtes, gegen eine Sondervergütung an das NSU-Trio heranzukommen; unter anderem erhielt er Geld, das er dem NSU-Trio für gefälschte Reisepässe zukommen lassen sollte. Bei einem Telefonat Brandts mit dem NSU im März 1999 versäumte es das Landesamt für Verfassungsschutz, das Gespräch mitzuhören und das Landeskriminalamt zu informieren. Bis 2001 erhielt das Landesamt insgesamt 47 Quellenhinweise zum NSU-Trio, die meisten davon lieferte Brandt, es kann jedoch nicht nachgewiesen werden, ob einer der V-Leute Kenntnis der Taten oder auch nur des Aufenthaltsorts hatte. Der NSU-Experte Tanjev Schultz urteilte 2018, das Landesamt habe seine vielen Spitzel in der rechten Szene schlecht genutzt; es sei in der Behörde „drunter und drüber“ gegangen.[29]

Die nachrichtendienstliche Überwachung des heutigen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow begann ebenfalls unter Roewer in den 1990er Jahren. Die Überwachung des Parlamentariers durch das Landesamt wurde seitens des Innenministeriums auf Drängen Ramelows später wieder eingestellt und durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom Bundesverfassungsgericht im Oktober 2013 für verfassungswidrig befunden.

Im Auftrag des thüringischen Innenministers Christian Köckert (CDU) untersuchte der ehemalige hessische Justizstaatssekretär Karl Heinz Gasser (CDU) im Jahr 2000 die Amtsführung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Helmut Roewer. Gasser stellte gravierende Fehler bei Personalwahl, -struktur und -führung fest, so dass er die Neuausrichtung des Landesamtes in den Jahren 1994 bis 1999 als misslungen bezeichnete. Die Einstellung von jungen Hochschulabsolventen als Führungskräfte führte zu ständigem Streit zwischen altgedienten Geheimdienstlern und ihren neuen Vorgesetzten. So wurde ein Beamter, der eine Entscheidung seines Chefs als unsinnig kritisierte, von Roewer kurz darauf verpflichtet, stündlich einen schriftlichen Bericht über seine Arbeit abzugeben. Eine Fachaufsicht durch das Innenministerium war praktisch jahrelang ausgeschaltet, da Roewer darauf bestand, ausschließlich Köckerts Vorgänger Richard Dewes (SPD) zu berichten, ohne dass das zuständige Aufsichtsreferat über den Inhalt der Gespräche informiert wurde. Auch Dewes Nachfolger Köckert habe trotz eines Brandbriefes des Personalrats nicht auf die chaotische Situation in Roewers Behörde reagiert.[30] Der Bericht blieb zunächst Verschlusssache, Roewer wurde aber im gleichen Jahr aufgrund einer Veruntreuungsaffäre um die Tarnfirma Heron-Verlag suspendiert. Erst als Roewer im Zuge der NSU-Affäre wieder ins öffentliche Interesse rückte, gelangte der Gasser-Bericht in die Medien.

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hält behördliche Sabotage beim Informationsaustausch zwischen dem Thüringer Verfassungsschutz und dem LKA für möglich. So sollen V-Leute vor anstehenden polizeilichen Durchsuchungen in der rechten Szene gewarnt worden sein.[31]

Wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gab es im März 2012 mehrere umfangreiche Hausdurchsuchungen bei ehemaligen V-Leuten des Thüringer Verfassungsschutzes; unter den Beschuldigten befindet sich auch Brandt.[32]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2006. (pdf) S. 9, abgerufen am 4. September 2018.
  2. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2007. (pdf) S. 8, abgerufen am 4. September 2018.
  3. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2008. (pdf) S. 13, abgerufen am 4. September 2018.
  4. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2009. (pdf) S. 9, abgerufen am 4. September 2018.
  5. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2010. (pdf) S. 9, abgerufen am 4. September 2018.
  6. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2011. (pdf) S. 8, abgerufen am 4. September 2018.
  7. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2012. (pdf) S. 9, abgerufen am 4. September 2018.
  8. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013. (pdf) S. 9, abgerufen am 4. September 2018.
  9. Spiegel Online vom 10. Juli 2012: Thüringer Neonazi-Ausschuss: „Ab morgen bin ich hier Präsident, Sie können gehen“
  10. mdr vom 11. Juli 2012: Thüringer NSU-Ausschuss: Erster Verfassungsschutzchef Harm Winkler greift Innenministerium an
  11. Spiegel Online vom 3. Juli 2012: NSU-Affäre: Thüringer Verfassungsschutz-Chef muss gehen
  12. Organigramm des TMIK
  13. a b Verfassungsschutz mit neuem „Spirit“. Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, abgerufen am 20. November 2015.
  14. Neuer Verfassungsschutz-Chef im Amt. (Nicht mehr online verfügbar.) MDR.de, 1. Dezember 2015, archiviert vom Original am 4. Dezember 2015; abgerufen am 2. Dezember 2015.
  15. Spiegel Online vom 1. Februar 2013: Ex-Verfassungsschützer vor NSU-Ausschuss: König V-Mann (Memento vom 3. Februar 2013 im Internet Archive) ()
  16. mdr vom 5. Dezember 2012: Ehemaliger Erfurter NPD-Chef war V-Mann (Memento vom 7. Dezember 2012 im Internet Archive)
  17. Presseerklärung des TLfV vom 6. Dezember 2012
  18. Haskala: Blood and Honour Thüringen: Marcel “Riese” Degner alias Quelle 2100
  19. MDR: Der V-Mann Thomas Dienel (Memento vom 12. April 2013 im Webarchiv archive.today)
  20. Profil der DNP bei apabiz
  21. Thüringische Landeszeitung: Ex-V-Mann Dienel: Ich wurde vor Polizei-Aktionen gewarnt
  22. Thüringer Allgemeine: Verfassungsschutz soll V-Leute aktiv beeinflusst haben
  23. Spiegel Ausgabe 51/1992 vom 14. Dezember 1992: Rechtsradikale: Der Innenminister will zwei Neonazis die Grundrechte entziehen lassen. Die spielen jetzt die Märtyrer.
  24. Die Welt vom 31. Juli 1996: Rechtsextremisten behalten Grundrechte: Verfassungsrichter lehnen Antrag der Bundesregierung ab - "Beide sind keine Gefahr mehr"
  25. Der V-Mann-Fall Manfred Reich (Interview mit Rolf Gössner)
  26. Thüringen schafft V-Leute ab. (Memento vom 23. März 2015 im Internet Archive) In: Frankfurter Rundschau, 20. März 2015.
  27. Verfassungsschutz: Thüringen hält an V-Leuten fest. In: Spiegel Online, 3. April 2015.
  28. Webseite des Bayerischen Landtags vom 9. Oktober 2012: NSU-Untersuchungsausschuss startet mit der Zeugeneinvernahme (Archiv (Memento vom 30. Dezember 2012 auf WebCite))
  29. Tanjev Schultz: NSU. Der Terror von rechts und das Versagen des Staates. Droemer Knaur, München 2018, Kapitel 3, S. 133, 150–161, 164–167, 179 f.
  30. Gasser-Bericht: Roewer ging bei Dewes ein und aus. In: Thüringische Landeszeitung, 6. Juni 2012.
  31. Abschlussbericht zum NSU: Untersuchungsausschuss hält auch Absicht der Behörden für möglich. In: MDR Thüringen, 16. August 2014; Tanjev Schultz: NSU, München 2018, S. 157–159.
  32. Betrugsermittlungen im rechten Milieu: Razzia bei ehemaligen V-Leuten. In: Spiegel Online, 28. März 2012.

Koordinaten: 50° 56′ 55,5″ N, 11° 5′ 6,8″ O