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Kabinett Merkel IV

vierte Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Angela Merkel
Kabinett Merkel IV
24. Kabinett der Bundesrepublik Deutschland
Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Wahl 2017
Legislaturperiode 19.
Ernannt durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bildung 14. März 2018
Dauer 0 Jahre und 270 Tage
Vorgänger Kabinett Merkel III
Zusammensetzung
Partei(en) CDU, CSU, SPD
Minister 15
Staatssekretäre 35
Repräsentation
Deutscher Bundestag
399/709
Oppositionsführer Alice Weidel und Alexander Gauland (AfD)

Das Kabinett Merkel IV ist das 24. Regierungskabinett der Bundesrepublik Deutschland. Der am 24. September 2017 gewählte 19. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 24. Oktober 2017. Am 14. März 2018 wählten die Abgeordneten Angela Merkel mit 364 Ja-Stimmen von 688 abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerin. Merkel und die von ihr vorgeschlagenen Bundesminister wurden noch am selben Tag vom Bundespräsidenten ernannt und vom Präsidenten des Bundestags vereidigt.[1][2]

Merkel ist ununterbrochen seit dem 22. November 2005 in diesem Amt. Ihre Regierungskoalition ist eine schwarz-rote große Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Mit diesen Parteien regierte sie bereits 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017.

KabinettBearbeiten

Kabinett Merkel IV – seit 14. März 2018
Amt oder Ressort Bild Name Partei Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister Partei
Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Monika Grütters
Kultur und Medien

Hendrik Hoppenstedt
Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Bund-Länder-Beziehungen
Annette Widmann-Mauz
Migration, Flüchtlinge und Integration

CDU
Dorothee Bär
Digitalisierung
CSU
Stellvertreter der Bundeskanzlerin Olaf Scholz SPD
Finanzen Bettina Hagedorn[3]
Christine Lambrecht
SPD
Inneres, Bau und Heimat Horst Seehofer CSU Günter Krings
Marco Wanderwitz
CDU
Stephan Mayer CSU
Auswärtiges Heiko Maas SPD Niels Annen
Michelle Müntefering
Internationale Kulturpolitik
Michael Roth
Europa, Deutsch-französische Zusammenarbeit
SPD
Wirtschaft und Energie Peter Altmaier CDU Thomas Bareiß
Tourismus
Christian Hirte
Neue Bundesländer
Oliver Wittke
EITI
CDU
Justiz und Verbraucherschutz Katarina Barley SPD Rita Hagl-Kehl
Christian Lange
SPD
Arbeit und Soziales Hubertus Heil SPD Kerstin Griese
Anette Kramme
SPD
Verteidigung Ursula von der Leyen CDU Peter Tauber CDU
Thomas Silberhorn CSU
Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner CDU Hans-Joachim Fuchtel
Michael Stübgen
CDU
Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey SPD Caren Marks
Stefan Zierke
SPD
Gesundheit Jens Spahn CDU Thomas Gebhart
Sabine Weiss
CDU
Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer CSU Steffen Bilger
Enak Ferlemann
CDU
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze SPD Florian Pronold
Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD
Bildung und Forschung Anja Karliczek CDU Michael Meister
Thomas Rachel
CDU
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller CSU Norbert Barthle
Maria Flachsbarth
CDU
Bundesminister für besondere Aufgaben und
Chef des Bundeskanzleramtes
Helge Braun CDU

RegierungsbildungBearbeiten

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die Union trotz starker Verluste mit 246 Sitzen (200 CDU, 46 CSU) im nun 709 Sitze großen Bundestag wieder die stärkste Fraktion. Eine Mehrheit unter Ausschluss der Union ist nur durch Koalitionen zu bilden, die bereits vor der Wahl ausgeschlossen wurden. Die SPD, die ebenfalls Stimmen verlor, kündigte noch am Wahlabend an, nicht für eine weitere Große Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen, sondern in die Opposition zu gehen. Die einzige Koalitionsoption, die zuvor nicht ausgeschlossen wurde, war somit eine Jamaika-Koalition aus den vier Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, am 19. November 2017 die Verhandlungen für gescheitert.[4]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kündigte daraufhin intensive Gespräche mit den Parteispitzen an und erinnerte die gewählten Bundestagsabgeordneten nachdrücklich an die Verpflichtung zum Gemeinwohl und zur Regierungsbildung, bevor er zur Wahl des Bundeskanzlers nach Art. 63 Abs. 1 GG einen Vorschlag machen werde.[5]

Auch eine Kenia-Koalition aus CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde zwischenzeitlich ins Gespräch gebracht,[6][7] jedoch von den Bündnisgrünen abgelehnt, da diese Partei für die Mehrheitsbeschaffung bedeutungslos wäre. Angela Merkel und die Führungsspitze der SPD bevorzugten seit November 2017 alternativ eine Große Koalition (GroKo) mit einem erneuerten Koalitionsvertrag wie in der vorherigen Legislaturperiode als Königsweg, nicht jedoch die Jusos sowie weite Teile der sozialdemokratischen Basis. Immer wieder hatten sich nicht nur Mitglieder für Opposition statt einer erneuten Regierungsbeteiligung ausgesprochen.[8]

 
Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

Am 12. Januar schlossen CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche ab und legten ein 28-seitiges Papier vor.[9][10] Am 21. Januar stimmten auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn 56,4 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteispitze, unter den Gegnern waren der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. Nach Abschluss der Verhandlungen Anfang Februar wurde über das Verhandlungsergebnis wie 2013 mit einem rechtlich für die Bundestagsabgeordneten nicht verbindlichen SPD-Mitgliedervotum entschieden.[11]

Am 7. Februar 2018 einigten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag, der im Mitgliedervotum der SPD bis 2. März 2018 eine Mehrheit von 66,02 % der abgegebenen Stimmen fand.[2] Am 12. März 2018 wurde der Koalitionsvertrag in Berlin im Paul-Löbe-Haus des Bundestags unterzeichnet.[12] Kritik kam von allen Oppositionsparteien.[13]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Merkel wiedergewählt, in: tagesschau.de vom 14. März 2018.
  2. a b SPD-Mitglieder stimmen für Große Koalition, in: Spiegel Online, 4. März 2018, abgerufen am 4. März 2018.
  3. NDR: Hagedorn wird Staatssekretärin in Berlin. Abgerufen am 10. März 2018.
  4. Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab, in: Spiegel Online, 19. November 2017, abgerufen am 19. November 2017.
  5. Erklärung zur Regierungsbildung. im Schloss Bellevue, Der Bundespräsident. 20. November 2017. Abgerufen am 22. November 2017.
  6. Schulz bei den Jusos: „Lasst uns um den Weg ringen“. In: tagesschau.de
  7. SPD vor Gesprächen Bloß keine GroKo. In: tagesschau.de
  8. Die SPD hat Ideen: Groko, Kenia oder Tolerierung. In: Zeit Online, 24. November 2017.
  9. Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. 12. Januar 2018, abgerufen am 12. Januar 2018 (PDF).
  10. Darauf haben sich die GroKo-Sondierer verständigt. In: Spiegel Online. 12. Januar 2018, abgerufen am 12. Januar 2018.
  11. SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union, in: Spiegel Online, 21. Januar 2017, abgerufen am 21. Januar 2017.
  12. www.welt.de
  13. Und jetzt wird wieder regiert, Sächsische Zeitung, 12. März 2018.