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Kabinett Merkel IV

amtierende und 24. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Kabinett Merkel IV
24. Kabinett der Bundesrepublik Deutschland
Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Wahl 2017
Legislaturperiode 19.
Ernannt durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bildung 14. März 2018
Dauer 1 Jahr und 268 Tage
Vorgänger Kabinett Merkel III
Zusammensetzung
Partei(en) CDU, CSU, SPD
Minister 15
Staatssekretäre 35
Repräsentation
Deutscher Bundestag
398/709
Oppositionsführer Alice Weidel und Alexander Gauland (AfD)

Das Kabinett Merkel IV ist das 24. Regierungskabinett der Bundesrepublik Deutschland. Der am 24. September 2017 gewählte 19. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 24. Oktober 2017. Am 14. März 2018 wählten die Abgeordneten Angela Merkel mit 364 Ja-Stimmen von 688 abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerin. Merkel und die von ihr vorgeschlagenen Bundesminister wurden noch am selben Tag vom Bundespräsidenten ernannt und vom Präsidenten des Bundestags vereidigt.[1][2]

Merkel ist ununterbrochen seit dem 22. November 2005 in diesem Amt. Ihre Regierungskoalition ist eine schwarz-rote große Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Deren Zusammenarbeit basiert auf dem Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages. Mit diesen Parteien regierte sie bereits 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017.

RegierungsparteienBearbeiten

Die Regierung wurde aus den folgenden Parteien gebildet.

Partei Parteivorsitzende/-r Politische Ausrichtung Europäische Partei/Fraktion
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)  
Annegret Kramp-Karrenbauer
Christdemokratie, Konservatismus, Ordoliberalismus EVP/EVP
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)  
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
Sozialdemokratie, Progressivismus SPE/S&D
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)  
Markus Söder
Christdemokratie, Konservatismus, Föderalismus, Soziale Marktwirtschaft, Wirtschaftsliberalismus EVP/EVP

RegierungsbildungBearbeiten

Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die Union trotz starker Verluste mit 246 Sitzen (200 CDU, 46 CSU) im nun 709 Sitze großen Bundestag wieder die stärkste Fraktion. Eine Mehrheit unter Ausschluss der Union ist nur durch Koalitionen zu bilden, die bereits vor der Wahl ausgeschlossen wurden. Die SPD, die ebenfalls Stimmen verlor, kündigte noch am Wahlabend an, nicht für eine weitere Große Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen, sondern in die Opposition zu gehen. Die einzige Koalitionsoption, die zuvor nicht ausgeschlossen wurde, war somit eine Jamaika-Koalition aus den vier Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, am 19. November 2017 die Verhandlungen für gescheitert.[3]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kündigte daraufhin intensive Gespräche mit den Parteispitzen an und erinnerte die gewählten Bundestagsabgeordneten nachdrücklich an die Verpflichtung zum Gemeinwohl und zur Regierungsbildung, bevor er zur Wahl des Bundeskanzlers nach Art. 63 Abs. 1 GG einen Vorschlag machen werde.[4]

Auch eine Kenia-Koalition aus CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde zwischenzeitlich ins Gespräch gebracht,[5][6] jedoch von den Bündnisgrünen abgelehnt, da diese Partei für die Mehrheitsbeschaffung bedeutungslos wäre. Angela Merkel und die Führungsspitze der SPD bevorzugten seit November 2017 alternativ eine Große Koalition (GroKo) mit einem erneuerten Koalitionsvertrag wie in der vorherigen Legislaturperiode als Königsweg, nicht jedoch die Jusos sowie weite Teile der sozialdemokratischen Basis. Immer wieder hatten sich nicht nur Mitglieder für Opposition statt einer erneuten Regierungsbeteiligung ausgesprochen.[7]

 
Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

Am 12. Januar schlossen CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche ab und legten ein 28-seitiges Papier vor.[8][9] Am 21. Januar stimmten auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn 56,4 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteispitze, unter den Gegnern waren der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. Nach Abschluss der Verhandlungen Anfang Februar wurde über das Verhandlungsergebnis wie 2013 mit einem rechtlich für die Bundestagsabgeordneten nicht verbindlichen SPD-Mitgliedervotum entschieden.[10]

Am 7. Februar 2018 einigten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag, der im Mitgliedervotum der SPD bis 2. März 2018 eine Mehrheit von 66,02 % der abgegebenen Stimmen fand.[2] Am 12. März 2018 wurde der Koalitionsvertrag in Berlin im Paul-Löbe-Haus des Bundestags unterzeichnet.[11] Kritik kam von allen Oppositionsparteien.[12]

KabinettBearbeiten

Kabinett Merkel IV – seit 14. März 2018
Amt oder Ressort Bild Name Partei Bild Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister Partei
Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU



Monika Grütters
Kultur und Medien



Hendrik Hoppenstedt
Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Bund-Länder-Beziehungen

Annette Widmann-Mauz
Migration, Flüchtlinge und Integration
CDU
Dorothee Bär
Digitalisierung
CSU
Stellvertreter der Bundeskanzlerin Olaf Scholz SPD
Finanzen



Bettina Hagedorn






Christine Lambrecht
bis 27. Juni 2019



Sarah Ryglewski
ab 2. September 2019
SPD
Inneres, Bau und Heimat Horst Seehofer CSU
Günter Krings






Marco Wanderwitz
CDU
Stephan Mayer CSU
Auswärtiges Heiko Maas SPD




Niels Annen




Michelle Müntefering
Internationale Kulturpolitik

Michael Roth
Europa, Deutsch-französische Zusammenarbeit
SPD
Wirtschaft und Energie Peter Altmaier CDU

Thomas Bareiß
Tourismus





Christian Hirte
Neue Bundesländer






Oliver Wittke
EITI
bis November 2019
[13]





Elisabeth Winkelmeier-Becker
ab November 2019[14][15]

CDU
Justiz und Verbraucherschutz Katarina Barley
bis 27. Juni 2019
SPD

Rita Hagl-Kehl





Christian Lange
SPD
Christine Lambrecht
ab 27. Juni 2019
Arbeit und Soziales Hubertus Heil SPD
Kerstin Griese




Anette Kramme
SPD
Verteidigung Ursula von der Leyen
bis 17. Juli 2019
CDU Peter Tauber CDU
Annegret Kramp-Karrenbauer
ab 17. Juli 2019
Thomas Silberhorn CSU
Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner CDU
Hans-Joachim Fuchtel





Michael Stübgen

bis 20. November 2019





Uwe Feiler

ab 3. Dezember 2019[16]

CDU
Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey SPD
Caren Marks





Stefan Zierke
SPD
Gesundheit Jens Spahn CDU

Thomas Gebhart





Sabine Weiss
CDU
Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer CSU

Steffen Bilger




Enak Ferlemann
CDU
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze SPD
Florian Pronold




Rita Schwarzelühr-Sutter

SPD
Bildung und Forschung Anja Karliczek CDU
Michael Meister





Thomas Rachel


CDU
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller CSU
Norbert Barthle




Maria Flachsbarth

CDU
Bundesminister für besondere Aufgaben und
Chef des Bundeskanzleramtes
Helge Braun CDU

VeränderungenBearbeiten

Am 27. Juni 2019 wurde Christine Lambrecht Nachfolgerin von Katharina Barley als Bundesministerin der Justiz und für den Verbraucherschutz. Barley war Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 2019 und wechselte am 1. Juli 2019 als Abgeordnete in das Europäische Parlament. Lambrechts Nachfolgerin im Amt als Staatssekretärin wurde Sarah Ryglewski am 2. September 2019.

Am 17. Juli 2019 schied Ursula von der Leyen wegen ihrer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission als Bundesministerin der Verteidigung aus dem Amt, am selben Tag wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als ihre Nachfolgerin ernannt, die Vereidigung fand am 24. Juli statt.[17]

Am 8. November 2019 schied der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke (CDU) auf eigenen Wunsch hin aus dem Amt aus.[18] Er wird 2020 zum Immobilien-Verband ZIA wechseln[19], zu seiner Nachfolgerin wurde am 29. November die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker ernannt.[20]

Am 20. November 2019 übernahm der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Michael Stübgen, die Ämter des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenministers von Brandenburg und schied damit aus der Regierung aus.[21] Sein Nachfolger wurde am 3. Dezember Uwe Feiler.[16]

Ebenfalls im November 2019 wurde bekannt, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Florian Pronold, zur Jahresmitte 2020 aus dem Kabinett ausscheiden wird. Er wird Gründungsdirektor der Bundesstiftung Bauakademie.[22]

DokumentarfilmeBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Merkel wiedergewählt, in: tagesschau.de vom 14. März 2018.
  2. a b SPD-Mitglieder stimmen für Große Koalition, in: Spiegel Online, 4. März 2018, abgerufen am 4. März 2018.
  3. Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab, in: Spiegel Online, 19. November 2017, abgerufen am 19. November 2017.
  4. Erklärung zur Regierungsbildung. im Schloss Bellevue, Der Bundespräsident. 20. November 2017. Abgerufen am 22. November 2017.
  5. Schulz bei den Jusos: „Lasst uns um den Weg ringen“. In: tagesschau.de
  6. SPD vor Gesprächen Bloß keine GroKo. In: tagesschau.de
  7. Die SPD hat Ideen: Groko, Kenia oder Tolerierung. In: Zeit Online, 24. November 2017.
  8. Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. (PDF) 12. Januar 2018, abgerufen am 12. Januar 2018.
  9. Darauf haben sich die GroKo-Sondierer verständigt. In: Spiegel Online. 12. Januar 2018, abgerufen am 12. Januar 2018.
  10. SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union, in: Spiegel Online, 21. Januar 2017, abgerufen am 21. Januar 2017.
  11. www.welt.de
  12. Und jetzt wird wieder regiert, Sächsische Zeitung, 12. März 2018.
  13. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi. Abgerufen am 20. November 2019.
  14. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Elisabeth Winkelmeier-Becker wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. 29. November 2019, abgerufen am 1. Dezember 2019.
  15. Bundesregierung: Neue Staatssekretäre für Altmaier und Klöckner. In: Spiegel Online. 27. November 2019 (spiegel.de [abgerufen am 30. November 2019]).
  16. a b Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Uwe Feiler ist neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. 3. Dezember 2019, abgerufen am 3. Dezember 2019.
  17. Schloss Bellevue: Kramp-Karrenbauer offiziell zur Verteidigungsministerin ernannt. In: Spiegel Online. 17. Juli 2019 (spiegel.de [abgerufen am 17. Juli 2019]).
  18. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi. Abgerufen am 20. November 2019.
  19. Jörn Stender: CDU-MdB Oliver Wittke wechselt in die Immobilienwirtschaft. 28. Oktober 2019, abgerufen am 20. November 2019 (deutsch).
  20. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Elisabeth Winkelmeier-Becker wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. 29. November 2019, abgerufen am 3. Dezember 2019.
  21. Neue Landesregierung unter Leitung von Ministerpräsident Woidke konstituiert. Abgerufen am 21. November 2019.
  22. GroKo-Frust: Kohnens Rückzug von der Berliner Bühne. 20. November 2019, abgerufen am 21. November 2019.