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Jamaika-Koalition

Name einer Form einer Koalition in Deutschland und Österreich

Als Jamaika-Koalition, Schwarz-Gelb-Grün respektive Schwarz-Grün-Gelb bezeichnet man – vor allem in Deutschland, dort auch Schwarze Ampel kurz Schwampel, oder Jamaika-Ampel und in Österreich – eine Koalition einer christdemokratischen oder konservativen Partei (mit der Erkennungsfarbe schwarz) mit einer wirtschaftsliberalen und einer grünen Partei.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte der BezeichnungBearbeiten

 
Die Farben in der Flagge Jamaikas waren namensgebend.

Ursprünglich wurde in Deutschland für die regional vorhandenen Koalitionen zwischen den Unionsparteien, der Freien Demokratischen Partei (FDP) und Bündnis 90/Die Grünen die wertneutrale Bezeichnung „Schwarz-Gelb-Grün“ verwendet. Nach der Bundestagswahl 2005 bezeichneten Medien diese Koalitionsmöglichkeit öfter als „Jamaika-Koalition“ – der Begriff ist seitdem im Sprachgebrauch etabliert. Er bezieht sich auf die Farben der Flagge Jamaikas und die deutschen politischen Parteien, die mit diesen Farben assoziiert werden: Schwarz für CDU/CSU, Gelb für die FDP und Grün für Bündnis 90/Die Grünen. Ein politisch-inhaltlicher Bezug des Begriffs zu dem Karibikstaat Jamaika besteht nicht.

Die Bezeichnung „Schwarze Ampel“ ist vom Begriff Ampelkoalition – kurz „Ampel“ – abgeleitet, der nach Angaben der Gesellschaft für deutsche Sprache in Wiesbaden bereits nach der Kommunalwahl vom März 1981 in Marburg auftauchte und ab 1990 durch Koalitionen auf Landesebene populär wurde. Der erste bekannte Beleg für „Schwarze Ampel“ findet sich nach der Bremer Bürgerschaftswahl vom 29. September 1991 in der taz Bremen vom 2. Oktober, das Kofferwort „Schwampel“ am 4. Oktober ebenda.

Die Bezeichnung „Jamaika-Koalition“ wurde 1993/1994 von Hans-Bernd Schmitz, seinerzeit Redaktionsleiter des Dormagener Anzeigenblattes „Schaufenster“, erfunden und am 6. September 1994 in einer Kolumne dieser Zeitung für eine mögliche Koalition im Stadtrat erstmals öffentlich verwendet. Der Dormagener Kommunalpolitiker und damalige Vize-Bürgermeister von Dormagen, Hans Wingerath, benutzte diesen Begriff bereits im Sommer 1994, ehe die Neuß-Grevenbroicher Zeitung ihn dann auch über die Grenzen Dormagens hinaus publizierte.[1]

Die neue Bezeichnung blieb zunächst weitgehend unbekannt. Sie wurde später aufs Neue „entdeckt“; beispielsweise

  • berichtete am 26. August 2003 die HNA über ein sich abzeichnendes „Jamaika-Bündnis“ in der Stadtverordnetenversammlung in Kassel;
  • benutzte Hajo Schumacher, der Herausgeber der Zeitschrift „V.i.S.d.P.“, die Bezeichnung „Jamaika-Koalition“ am 8. August 2005 in der Sendung „Klartext“ auf N24;
  • wurde sie vom Politologen Karl-Rudolf Korte im „ZDF-Morgenmagazin“ am 12. September 2005 gebraucht;
  • sprach Tom Levine am 15. September 2005 in einer Analyse des Deutschen Depeschendienstes von einer „Jamaica-Connection“.

Allgemeine Bekanntheit erlangte der Begriff „Jamaika-Koalition“ am Abend der Bundestagswahl 2005. Bei der Wahl erreichte keines der beiden gegeneinander angetretenen politischen Lager – CDU/CSU und FDP versus SPD und Grüne – eine Mehrheit im Bundestag. Das erste Mal seit der Bundestagswahl 1949 konnten weder Schwarz-Gelb, Rot-Grün noch Rot-Gelb und auch (bis dahin nur auf kommunaler Ebene praktiziert) Schwarz-Grün eine Mehrheit der Sitze erringen. Ursächlich dafür waren insbesondere die schwachen Ergebnisse der Volksparteien, die beide jeweils bei einem annähernden Patt um die 35 Prozent der Wählerstimmen erhielten. Hinzu kam die Ablehnung der SPD, mit der fünften im Bundestag vertretenen Fraktion, der Linkspartei.PDS, zu koalieren. Einige Journalisten machten daraufhin Vorschläge zu einer schwarz-gelb-grünen Regierungsbildung.

Bereits gegen 17:55 Uhr wurde die Bezeichnung im ZDF von Focus-Chefredakteur Helmut Markwort benutzt, gegen 18:00 Uhr auch im Ersten von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn, der den Begriff im Laufe des Abends bei der Präsentation der Hochrechnungen häufig verwendete und so zu seiner Popularisierung beitrug. Nach eigener Aussage hatte Schönenborn sich die Bezeichnung gemeinsam mit Richard Hilmer, dem Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, am Mittwoch vor der Wahl unter Zuhilfenahme einer Flaggendatenbank ausgedacht.

Die Bezeichnung ergibt sich aus der Assoziation der Farben der an einer solchen Koalition beteiligten Parteien und spielt zugleich auf die Exotik an, die 2005 diese Konstellation angesichts der in Deutschland herrschenden parteipolitischen Realitäten hatte.

In Österreich gab es nach der Rechtsdrift der einst liberalen FPÖ (Blaue) unter Jörg Haider und der wenig erfolgreichen Abspaltung des Liberalen Forums (LIF) in den 1990ern keine liberale Partei mehr. Das LIF, anfangs hellblau, wählte später in Anlehnung an die deutsche Farbgebung Gelb als Farbe. Blau gilt seither nicht mehr als Farbe des Liberalismus. Diese Kräfte verteilten sich sukzessive auf ÖVP (schwarz), SPÖ (rot) und Grüne. Das LIF fusionierte 2014 endgültig mit den NEOS (pink). Das Team Stronach wählte bei der Gründung 2012 ebenfalls gelb[2] für einen wertekonservativen Wirtschaftsliberalismus. Weil die Grünen die alteingesessenere Partei sind, spricht man in Österreich von Schwarz-Grün-Gelb in dieser Reihenfolge.

DeutschlandBearbeiten

Nach der Bundestagswahl 2017 ist neben der Tolerierung einer Minderheitsregierung eine Jamaika-Koalition eine mögliche Koalition für eine Regierungsbildung, nachdem die SPD aufgrund starker Verluste nach der Wahl angekündigt hat, als stärkste Fraktion in die Opposition zu gehen.[3] Die Grünen kündigten jedoch Ende September auf einem Länderrat an, nur in diese Regierungskoalition eintreten zu wollen, wenn Kernvorhaben ihres Zehn-Punkte-Plans wie Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit ein politischer Schwerpunkt einer Bundesregierung werden würden. Sondierungsgruppen wurden bei den verhandelnden Parteien eingesetzt.[4] Der Start der Gespräche wurde bis nach der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen 2017 verschoben, bei der die SPD als stärkste Fraktion hervorging und an der Spitze einer Regierung dieses Bundeslandes stehen könnte. Nach drei Kennenlernrunden bei Sondierungsgesprächen in Zweierkonstellation trafen sich am 20. Oktober in Berlin 52 Delegierte erstmals in grosser Runde – von den Medien wegen der Beteiligung von mehr als drei Parteien als Jamaika-Quartett bezeichnet: Die Sekretariate der vier beteiligten Parteien hatten 12 Themenblöcke vorstrukturiert. Erhebliche Kontroversen wurden zwischen CSU und den Grünen gesehen, nach Umfragen erwarten jedoch 83 Prozent der befragten Bürger, dass Gemeinsamkeiten gesucht und Kompromisse vereinbart werden. Weitere Sondierungsrunden wurden für 24., 26. und 30. Oktober sowie die ersten beiden Tage im November 2017 festgelegt.[5]

Jamaika-Koalition im Landeswohlfahrtsverband HessenBearbeiten

Im Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV), dem „hessischen Sozialparlament“, kam es zu der ersten landesweiten Zusammenarbeit von CDU, GRÜNEN und FDP im Jahr 2005, was sich auch in der Besetzung der hauptamtlichen Dezernenten[6] widerspiegelte. Zum Landesdirektor wurde Uwe Brückmann (CDU) und zur Ersten Beigeordneten Evi Schönhut-Keil (GRÜNE) gewählt. Dieses Bündnis löste eine faktisch seit der Entstehung des LWV im Jahr 1953 andauernde große Koalition von SPD und CDU im LWV ab. Seit 2011 ist nach dem Ausscheiden der FDP ein schwarz-grünes Bündnis[7][8] entstanden.

Jamaika-Koalition im Saarland: „Saarmaika“ (2009–2012)Bearbeiten

Die erste „Jamaika-Koalition“ auf Landesebene wurde 2009 nach der Landtagswahl im Saarland gebildet. Sie wurde am 6. Januar 2012 von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Ablauf der Legislaturperiode aufgekündigt.[9][10]

Sie wurde nach der Landtagswahl im Saarland 2009 geschlossen. Diese Koalition war insofern ungewöhnlich und teils überraschend,[11] als die Spitze der Grünen sich gegen eine (hier möglich gewesene) Koalition mit der SPD und der Linken entschied. Offensichtlich spielte die Angst der Grünen vor einer Koalition mit den von Oskar Lafontaine geführten LINKEN im Saarland dabei eine wichtige Rolle.[12] Interne Kritiker der gewünschten Jamaika-Koalition wurden bei den Grünen als Delegierte verhindert[13] und auf einem Landesparteitag im Oktober 2009 votierten überraschend 78 Prozent der Delegierten für die Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP.[14]

Nach den Koalitionsverhandlungen wurde im November 2009 Peter Müller als Ministerpräsident wiedergewählt und die Minister aus den drei Parteien wurden im Kabinett Müller III vereidigt.[15] Später wurde als Hintergrund die berufliche Tätigkeit vom Grünen-Chef Hubert Ulrich bis einschließlich der Koalitionsverhandlungen für ein Unternehmen des Politikers Hartmut Ostermann[16][17] und die hohen Spendenzahlungen des Unternehmers Ostermann an CDU, SPD, FDP und Grüne enthüllt.[18][19] Der von der Opposition einberufene Untersuchungsausschuss stellte jedoch keine Verbindung fest.[20]

Bei der Umsetzung der Parteiprogramme in konkrete Politik orientieren sich die drei Koalitionspartner im Wesentlichen auf die eigenen Stärken. Während die Grünen versuchen, sich mit dem Thema Umwelt zu profilieren, orientieren sich FDP und CDU stärker an Wirtschafts- und Sozialpolitik.[21] Auf Betreiben der Grünen wurden in der Jamaika-Koalition die Studiengebühren abgesetzt[22][23] und ein striktes Nichtraucherschutzgesetz eingeführt.[24] Auf Initiative von FDP und Grünen wurden zudem die Hürden für Volksentscheide abgesenkt.[25]

Am 6. Januar 2012 scheiterte die Koalition unter Kramp-Karrenbauer aufgrund von Personalquerelen und Affären der FDP-Fraktion.[10]

Schleswig-Holstein (seit 2017)Bearbeiten

Nach der Landtagswahl 2017 einigten sich CDU, FDP und Grüne auf die Bildung einer Jamaika-Koalition[26] und wählten am 28. Juni 2017 Daniel Günther zum Ministerpräsidenten (siehe Kabinett Günther).

Jamaika-Koalitionen auf kommunaler EbeneBearbeiten

Auch auf kommunaler Ebene koalieren CDU, FDP und die Grünen. Solche kommunalen Jamaika-Koalitionen erfolgten im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim (1999) und Bad Kreuznach. Auf Kreisebene wurde das deutschlandweit erste Jamaika-Bündnis (unter Beteiligung einer freien Wählergemeinschaft) im hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf im Jahr 2001[27] geschlossen, das 10 Jahre Bestand hatte. 2011 schied die FDP aus diesem Bündnis aus, welches jetzt aus CDU, GRÜNEN und Freie Wählern besteht. Auch im Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach, sowie im niedersächsischen Hann. Münden (unter Beteiligung von zwei freien Wählergemeinschaften), in Cuxhaven kamen Jamaika-Koalitionen zustande. In Frankfurt am Main zerbrach eine bereits ausgehandelte Koalition im Jahr 2001 nach nicht einmal einem Tag. Seit der Kommunalwahl im Saarland 2009 koalierten CDU, FDP und Grüne in Sankt Ingbert. Dieses Bündnis brach 2011. Seit 2009 kooperieren in Blieskastel CDU und Grüne mit der FDP.[28] Auch der Saarpfalz-Kreis wird von einer schwarz-gelb-grünen Koalition geführt. In Hessen regieren CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen seit der Kommunalwahl 2006 in einer Jamaika-Koalition unter anderem in der Landeshauptstadt Wiesbaden[29] und Gießen[30], in Nordrhein-Westfalen seit 2009 in Dormagen[31], Recklinghausen, Essen (unter Beteiligung einer freien Wählergemeinschaft), Leverkusen (unter Beteiligung einer freien Wählergemeinschaft)[32], Bad Honnef, Herdecke und Netphen[33], sowie seit 2014 auch in Bonn.

ÖsterreichBearbeiten

In Österreich bezeichnet Schwarz-Grün-Gelb eine Zusammenarbeit zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), den Grünen und dem Team Stronach, das sich 2017 auflöste. Eine mögliche Koalition zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), den Grünen und NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum, die der deutschen Konstellation eher entsprechen würde, wird als Dirndl-Koalition bezeichnet.[34][35]

Schwarz-Grün-Gelb in SalzburgBearbeiten

Nach der Landtagswahl in Salzburg 2013 waren die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stark geschwächt, die Volkspartei ging allerdings als stimmenstärkste Partei hervor. Nachdem die Grünen mit einem Plus von etwa zwölf Prozentpunkten einen Stimmanteil von über zwanzig Prozent erreicht hatten und medial als Wahlgewinner bezeichnet worden waren, bevorzugte ÖVP-Spitzenkandidat Wilfried Haslauer es, mit den Grünen und dem Team Stronach Koalitionsverhandlungen zu führen. Nach anfänglichem Widerstand der Grünen begannen die Gespräche Ende Mai 2013. Wenige Wochen darauf wurde Österreichs erste schwarz-grün-gelbe Koalition präsentiert.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Klaus D. Schumilas: Bündnis aus CDU, FDP und Grünen: Als Dormagen 'Jamaika' erfand. Abgerufen am 25. September 2017.
  2. Parlamentskorrespondenz Nr. 896, 12. November 2012, parlament.gv.at
  3. [1]
  4. Grüne gehen geschlossen in Sondierungsgespräche, 30. September 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017.
  5. Start der Sondierungen. 52 für Jamaika – die Verhandlungsteams, tagesschau.de, 20. Oktober 2017, abgerufen am 20. Oktober 2017.
  6. PM des LWVHessen 2005
  7. Koalitionsvereinbarung 2011-2016 CDU und GRÜNE im LWV Hessen
  8. PM des LWV Hessen April 2012
  9. CDU Saar: Erklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Situation der Regierungskoalition
  10. a b "Jamaika"-Koalition im Saarland geplatzt, Spiegel online, 6. Januar 2012
  11. Thematisiert wurde diese Möglichkeit jedoch bereits vor der Wahl, so nahm Die Linke eine Koalitionsentscheidung der saarländischen Grünen für die CDU an. vgl. Kopie eins Plakates der Linken von Landtagswahlkampf
  12. BILD: Warum hassen alle Lafo?, 17. November 2009
  13. Stuttgarter Zeitung: Mobbing bei den Saar-Grünen, 31. Oktober 2009
  14. Stuttgarter Zeitung: Jamaika-Filz an der Saar, 24. Oktober 2009
  15. Müller erneut Regierungschef Artikel im Online-Angebot des Saarländischen Rundfunks(aufgerufen am 10. November 2009)
  16. Telepolis: Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP, 28. Oktober 2009
  17. Stern: Die Saarland-Connection, 24. Oktober 2009
  18. Saarbrücker Zeitung: Ostermanns Firma spendete 30.000 Euro an die SPD, 27. Februar 2010
  19. Big Spender Ostermann. In: Frankfurter Rundschau vom 23. März 2010. Abgerufen am 1. September 2010
  20. Saarbrücker Zeitung: Persilschein für den Saar-Fiskus, 10. Juni 2011
  21. Hamburger Abendblatt: Saar-Grüne entscheiden sich gegen Hartz-IV-Reform, 10. Februar 2011
  22. taz: Jamaika ohne Sonnenschein, 30. August 2010
  23. Die Zeit: Leichte Wolken über Jamaika, 16. Februar 2010
  24. SR online: Keine Gnade für Raucherkneipen, 28. März 2011
  25. SR-online:Bürger sollen mitreden, 22. Juni 2011
  26. Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein steht Süddeutsche Zeitung, 13. Juni 2017
  27. Koalitionsvereinbarung 2001 zwischen CDU, GRÜNE, FDP und Freien Bürgern in Marburg-Biedenkopf
  28. Jamaika geht in Klausur – CDU, Grüne und FDP befassten sich mit Thema Biosphäre und erneuerbaren Energien Artikel des Pfälzischen Merkurs vom 19. November 2009
  29. http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_37744286&jmpage=1&type=v&r=7&rubrik=5300&t=20090816&y=2009&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090816_hs_jamaica_wiesbaden_beitrag
  30. http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_document_22149834
  31. http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Jamaika-in-Dormagen-beschlossen_aid_756579.html
  32. http://www.rp-online.de/bergischesland/leverkusen/nachrichten/Jamaika-Leitgedanken_aid_815013.html
  33. http://www.derwesten.de/staedte/netphen/Jamaika-legt-Programm-vor-id3486754.html
  34. Der ORF erklärt die Dirndlkoalition - Initiative Schwarz Grün Pink. In: Initiative Schwarz Grün Pink. 12. Oktober 2017 (schwarzgruenpink.at [abgerufen am 14. Oktober 2017]).
  35. karl.oberascher: Lunacek vs. Strolz: Letzte Chance vor großem Finale. (kurier.at [abgerufen am 14. Oktober 2017]).