Hauptmenü öffnen

Daniel Günther

Deutscher Politiker (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, MdL, MdBR
Daniel Günther (2017)

Daniel Günther (* 24. Juli 1973 in Kiel) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit Juni 2017 Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Seit dem 1. November 2018 ist er Bundesratspräsident.[1]

Inhaltsverzeichnis

Leben und BerufBearbeiten

Nachdem er 1993 sein Abitur an der Jungmannschule in Eckernförde absolviert hatte, studierte Daniel Günther in Kiel Politikwissenschaft, VWL und Psychologie und schloss sein Studium mit einem Magister in Politikwissenschaft ab. Als Projektbetreuer war er von 1997 bis 1999 bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Kieler Initiativen“ in Kronshagen tätig. Von 1998 bis 2005 gehörte er dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Eckernförde GmbH an, wobei er von April 2003 bis August 2005 als stellvertretender Vorsitzender tätig war.

Von Juni 2000 bis September 2005 bekleidete Günther das Amt des Geschäftsführers der CDU-Kreisverbände Rendsburg-Eckernförde und Neumünster. Von 2005 bis einschließlich 2012 war er Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein und von Mai 2013 bis Oktober 2014 Geschäftsführer der Hermann Ehlers Stiftung und der Hermann Ehlers Akademie, die ihren Sitz in Kiel hat.

Daniel Günther ist katholisch, verheiratet und Vater zweier Töchter.[2]

PolitikBearbeiten

Während bzw. nach seiner Funktion als Kreisvorsitzender der Jungen Union Rendsburg-Eckernförde von 1994 bis 1999 war er von 1998 bis 2000 stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU und ab 2006 für zehn Jahre deren Schatzmeister. Außerdem vertrat Günther von 2010 bis 2016 den CDU-Ortsverband Eckernförde als Vorsitzender.

Von 1998 bis 2014 war Günther Mitglied der Ratsversammlung und damit Ratsherr der Stadt Eckernförde. In den Jahren 2003 bis 2010 gehörte er zugleich dem Kreistag an und fungierte dort von 2008 bis 2010 als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Von 2003 bis Juni 2005 hatte er das Amt des 1. stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt Eckernförde inne.

Nachdem Ingbert Liebing am 27. Oktober 2016 als Spitzenkandidat und Landesvorsitzender zurückgetreten war,[3] wählte der CDU-Landesparteitag am 19. November 2016 Günther mit 81,3 % der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden. Auf dem folgenden Parteitag wurde Günther am 5. Februar 2017 mit 89,7 % der Stimmen zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai gewählt.[4]

Nach dem Sieg seiner Partei bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl 2017 wählte der Landtag ihn am 28. Juni 2017 zum Ministerpräsidenten einer von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP getragenen Koalition (siehe Kabinett Günther). Unter seiner Spitzenkandidatur verbesserte die CDU in Schleswig-Holstein ihr Zweitstimmenergebnis im Vergleich zur vorhergehenden Wahl um 1,2 Prozentpunkte auf 32 %.[5]

 
Amtierender Bundesratspräsident Daniel Günther (2019)

Seit dem 1. November 2018 ist er turnusgemäß Präsident des Bundesrates. Dieses Amt wird er ein Jahr später an den brandenburgischen Ministerpräsidenten übergeben.[6]

Als Günthers Bruder im Herbst 2018 zum Vizedirektor des Kieler Landtags befördert wurde, kam Kritik am Ministerpräsidenten auf, obgleich der Landtag dies eigenständig entschied und der Ministerpräsident diesem gegenüber nicht weisungsbefugt ist.[7] Die Kritik hielt an, als der Umstand in die öffentliche Diskussion geriet, dass sowohl Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst wie auch ihr Ehemann, der Spitzenkandidat des Landes-CDU für die Europawahl 2019, Niclas Herbst, zum engsten Freundeskreis Günthers zählen: Er ist Patenonkel ihres Sohnes.[8]

AbgeordneterBearbeiten

Seit der Landtagswahl 2009 für die 17. Wahlperiode ist Günther Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages und wurde im Landtagswahlkreis Eckernförde mit 37,2 % der Stimmen direkt gewählt. Von 2009 bis 2012 war er Mitglied im Bildungs- und Petitionsausschuss und hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Bei der Landtagswahl 2012 wurde er mit 35,7 % erneut direkt gewählt, setzte seine Arbeit im Bildungsausschuss fort und wurde darüber hinaus kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Am 5. Oktober 2014 wurde er als Nachfolger von Johannes Callsen Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag und zugleich Mitglied des Ältestenrates und des Parlamentarischen Einigungsausschusses.

Bei der Landtagswahl 2017 konnte er erneut in seinem Wahlkreis das Direktmandat erringen, diesmal mit 43,2 % der Stimmen.

PositionenBearbeiten

Günther gilt als praktizierender Katholik, der unter anderem vorschlug, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen.[9] Im schleswig-holsteinischen Landtag ist er der einzige katholische Abgeordnete.[10]

Im März 2016 trat Günther dafür ein, „dass Schweinefleisch auch weiterhin im Nahrungsmittelangebot sowohl öffentlicher Kantinen als auch in Kitas und Schulen erhalten bleibt“ und begründete dies u. a. damit, dass der Verzehr von Schweinefleisch in „unserer Kultur“ zu einer „gesunden und ausgewogenen Ernährung“ gehöre. Dieser Vorstoß stand in Zusammenhang mit der starken Zuwanderung vorwiegend muslimischer Flüchtlinge während der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015. Einige öffentliche Kantinen hätten demnach aus Rücksicht auf islamische Ernährungsvorschriften Schweinefleisch von ihrem Speiseplan gestrichen.[11] Ende 2016 kritisierte er die sogenannte „Doppelpassregelung“ und nannte sie neben anderen CDU-Politikern als zukünftiges Wahlkampfthema zur Bundestagswahl 2017.[12]

Günther vertrat im Wahlkampf zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 zum Teil auch gesellschaftsliberale Positionen und tritt etwa – auch gegen die Parteilinie und seine vormalige Ansicht – für eine gleichgeschlechtliche Ehe oder das Adoptionsrecht von Homosexuellen ein. Ferner fordert er eine Ökologisierung der Landwirtschaft. Hierzu resümierte er: „Die konservativen Milieus gibt es so nicht mehr. Die Zeit der Hardliner ist auch in der Agrarpolitik vorbei“. Im Bereich der Bildung befürwortet er eine Abkehr vom sogenannten „Turbo-Abitur“, das seine Partei mitverantwortete. Darüber hinaus äußerte er sich skeptisch über den Ausbau von Windenergie und sprach sich für eine „harte Linie“ in der Sicherheitspolitik aus.[13] Zum Streitthema um den Familiennachzug von Flüchtlingen positionierte sich Günther im Januar 2018 mit den Worten: „Es ist besser Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft.“[14]

Im August 2018 erregte Günther in einem Interview Aufsehen mit dem Vorstoß, die CDU solle in Ostdeutschland auf Länderebene nach „vernünftigen Lösungen“ in Richtung einer Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke suchen. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, gegen die Linke zu regieren, müsse man sich pragmatisch um eine Regierungsbildung bemühen.[15]

Gesellschaftliches EngagementBearbeiten

2002 bis 2006 war Günther Mitglied im Gemeinderat der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul in Eckernförde.

Des Weiteren war er von 2003 bis 2006 Mitglied im Verwaltungsrat und Kreditausschuss der Sparkasse Eckernförde und von 2012 bis 2014 sowohl Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein als auch im Vorstand des Landesverbandes der Volkshochschulen Schleswig-Holstein. Zudem war Günther von 2014 bis 2017 Mitglied des Caritasrates Schleswig-Holstein. Am 31. Januar 2019 war er Gast des 20. Modell Europaparlamentes (MEP), wo er sich den Fragen von über einhundert Jugendlichen stellte.[16]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Daniel Günther – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Rückblick auf das Plenum am 19. Oktober 2018. Abgerufen am 19. Oktober 2018 (deutsch).
  2. Daniel Günther zum zweiten Mal Vater. Lübecker Nachrichten, 14. Oktober 2018, S. 7.
  3. NDR: CDU in der Krise: Ingbert Liebing schmeißt hin. In: www.ndr.de. Abgerufen am 29. Oktober 2016.
  4. CDU-Landesparteitag in Neumünster: Daniel Günther mit 89,69 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt. shz, abgerufen am 23. März 2017.
  5. Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017. Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein, 1. Juni 2017, abgerufen am 24. Januar 2019.
  6. Präsident und Präsidium. Abgerufen am 31. Januar 2019.
  7. Bruder von Daniel Günther befördert. Abgerufen am 5. Februar 2019.
  8. Erneuter Filz-Vorwurf gegen Günther. Abgerufen am 5. Februar 2019.
  9. Politikwissenschaftler, Katholik, Wahlsieger, RP online vom 7. Mai 2017
  10. domradio.de, 30. Oktober 2018.
  11. Kopfschütteln über CDU-Vorstoß für Schweinefleisch in Kantinen, Süddeutsche Zeitung, 1. März 2016
  12. Christian Rothenberg: Streit in der CDU – Mit oder gegen Merkel?, n-tv.de vom 9. Dezember 2016, abgerufen am 8. Mai 2017
  13. Ludwig Greven: Daniel, wer?, Zeit online vom 4. Mai 2017
  14. FinanzNachrichten.de vom 23. Januar 2018
  15. https://rp-online.de/politik/deutschland/daniel-guenther-offen-fuer-cdu-linke-koalition-im-osten_aid-24308357
  16. Jugend-Upgrade für Europa. Abgerufen am 31. Januar 2019.