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Boris Rhein

deutscher Politiker (CDU), MdL, Hessischer Wissenschaftsminister
Boris Rhein (2013)

Boris Rhein (* 2. Januar 1972 in Frankfurt am Main) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit dem 18. Januar 2014 ist er hessischer Wissenschaftsminister. Zuvor war er seit 2010 Innenminister des Landes Hessen.

Inhaltsverzeichnis

LebenBearbeiten

Ausbildung und BerufBearbeiten

Nach dem Abitur am humanistischen Lessing-Gymnasium im Jahr 1991 studierte Rhein Rechtswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main. Er schloss dieses Studium 1997 mit dem Ersten Staatsexamen ab.

Nach dem Ableisten des Zivildienstes als Betreuer in einem Wohnheim für Schwerbehinderte (Praunheimer Werkstätten) (1997–1998) folgte im Jahr 2000 das zweite Staatsexamen. Von 2000 bis zu seiner Berufung zum Minister war Rhein als Rechtsanwalt tätig.

Von 2006 bis 2007 war er hauptamtlicher Dezernent für das Feuerwehrwesen, Personal, Recht, Stadtpolizei und Ordnung der Stadt Frankfurt am Main, seit 1. November 2007 Stadtrat und Dezernent für Recht, Wirtschaft und Personal (siehe auch: Politik in Frankfurt am Main).

ParteilaufbahnBearbeiten

Rhein war seit 1990 in der Jungen Union aktiv. Er war 1996 bis 2002 Kreisvorsitzender der JU Frankfurt und Mitglied des Landesvorstandes, mit dem Erreichen des 35. Lebensjahres endete altersbedingt seine Mitgliedschaft.

Rhein ist Mitglied der CDU und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU. In der CDU ist er seit 2006 Mitglied im Kreisvorstand Frankfurt, seit April 2008 Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Frankfurt am Main sowie seit 2001 Vorsitzender des CDU Stadtbezirksverbandes Dornbusch.

AbgeordnetentätigkeitBearbeiten

Von 1999 bis 2006 war Rhein Mitglied des Hessischen Landtages. Er war Mitglied des Innenausschusses, des Rechtsausschusses, des Verfassungsausschusses, der G10 Kommission (Telefonüberwachung), der G13 Kommission (Wohnraumüberwachung) und des Richterwahlausschusses des Landtages. Seit 2003 war er Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Öffentliche ÄmterBearbeiten

Nach der vorgezogenen Landtagswahl in Hessen 2009 wurde Rhein am 5. Februar 2009 zum Staatssekretär im von Volker Bouffier geführten Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport ernannt (Kabinett Koch III). Als dieser am 31. August 2010 Roland Kochs Nachfolge als hessischer Ministerpräsident antrat, stieg Rhein selbst zum Innenminister im Kabinett Bouffier I auf. Im Jahr 2011 war Rhein Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

Seit dem 18. Januar 2014 ist er Hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst im Kabinett Bouffier II.

Kandidatur als OberbürgermeisterBearbeiten

Am 1. November 2011 gab die bisherige Oberbürgermeisterin Frankfurts, Petra Roth, ihren Rückzug vom Amt bekannt und schlug Rhein als Nachfolger vor. Die vorzeitige Wahl fand am 11. März 2012 statt.[1] Boris Rhein führte nach Umfragen vor seinen Konkurrenten Peter Feldmann von der SPD und Rosemarie Heilig von den Grünen[2] und erreichte im ersten Wahlgang mit 39,1 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller Kandidaten. In der Stichwahl am 25. März 2012 unterlag er klar Feldmann, der 57,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, gegenüber 42,6 Prozent für Rhein. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,1 Prozent.[3]

PrivatesBearbeiten

Rhein ist römisch-katholisch, verheiratet und hat zwei Söhne. Er lebt in Frankfurt am Main, Ortsteil Nieder-Eschbach.

Politische PositionenBearbeiten

Organisierte Kriminalität (Hells Angels)Bearbeiten

Nachdem ihm vorgeworfen worden war, in unzulässiger Weise in Kontakt mit den Hells Angels zu stehen, erließ Rhein im September 2011 ein Verbot gegen zwei Hells-Angels-Vereine.[4] Rhein wies einen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen gegen seine Person und dem Verbot der Organisationen zurück.[5]

Verschärfung des StrafgesetzbuchesBearbeiten

Rhein vertritt die Forderung einer weiteren Verschärfung des Strafgesetzbuches, um Gewalttaten gegen Polizei und andere Amtsträger als Repräsentanten des Staates besonders zu ahnden. Aus seiner Sicht hat die Verschärfung des § 113 a StGB keine ausreichende Wirkung erzielt. Rhein fasst seine Vorstellungen unter dem Stichwort „Schutzparagraf für Schutzleute“ zusammen.[6]

VorratsdatenspeicherungBearbeiten

Rhein ist ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Im Mai 2013 erklärte Rhein in diesem Zusammenhang, bei dem umstrittenen Verfahren gehe es eben nicht nur um Terrorismus, sondern auch um den Kampf gegen Pädophile im Internet. Er schilderte hierbei das Vorgehen von Tätern welche versuchen, in Chats das Vertrauen von Kindern zu erschleichen und sie zu sexuellen Handlungen zu bewegen (Cybergrooming) als Beispiel.[7] Rhein erklärte in diesem Zusammenhang die Ermittler dürften die zurückliegende Kommunikation dieser „hochgefährlichen Art von Tätern“ nicht verwenden und vertrat die Auffassung „Eine Mindestspeicherfrist brauchen wir dringend.“[8]
Konkrete Zahlen die eine nachweisbare Effektivität von Vorratsdatenspeicherung bei Verbrechensbekämpfung belegen würden, nannte er nicht. Rhein erklärte, er werde in der Innenministerkonferenz Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „den Rücken stärken“ um die Speicherung gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) durchzusetzen.[9]

Religiöser ExtremismusBearbeiten

Mitte Mai 2013 forderte Rhein, dass islamistische Hassprediger in Zukunft abgeschoben werden können. Er erklärte in diesem Zusammenhang "Wer in Deutschland zur Gewalt aufruft, den können wir nicht dulden". Rhein fordert, dass auch derjenige das Land verlassen muss, der bei religiöser Zielsetzung zur Gewalt aufruft oder damit droht. Bisher sei im Aufenthaltsgesetz nur von "politischen Zielen" die Rede. In diesem Zusammenhang verwies Rhein auf islamistische Kämpfer, die aus Krisengebieten wie Syrien nach Deutschland zurückkehren.[10]

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Commons: Boris Rhein – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  Wikinews: Boris Rhein – in den Nachrichten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. www.frankfurt.de
  2. Hellmuth Vensky: OB-Wahl: Schizophrener Wahlkampf in Frankfurt. In: zeit.de. 9. März 2012, abgerufen am 14. Dezember 2014.
  3. Feldmann neuer Rathauschef von Frankfurt. In: FAZ.net. 25. März 2012, abgerufen am 14. Dezember 2014.
  4. Katharina Iskandar: Ende einer Höllenfahrt. In: FAZ. 1. Oktober 2011 („Vor zwei Wochen, als genug Material zusammengetragen war und eigentlich nur noch die Unterschrift des Innenministers fehlte, wurde er selbst durch ein internes Abhörprotokoll der Polizei in Spekulationen verwickelt, er pflege einen zu engen Kontakt zu der Rockervereinigung.“).
  5. Thomas Holl, Katharina Iskandar, Peter Carstens, Wiesbaden/Frankfurt/Berlin: Hessen verbietet zwei Clubs der „Hells Angels“. In: FAZ.net. 30. September 2011, abgerufen am 14. Dezember 2014.
  6. vgl. z. B. Rhein will „Schutzgesetz für die Schutzleute“ op-online.de, 14. Juli 2012 (abgerufen am 17. Juli 2012).
  7. Hessischer Minister für Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Pädophile heise.de, 17. Mai 2013, abgerufen am 17. Mai 2013.
  8. Rhein will Datenspeicherung. In: FAZ.net. 17. Mai 2013, abgerufen am 14. Dezember 2014.
  9. Hessischer Minister für Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Pädophile heise.de, 17. Mai 2013, abgerufen am 17. Mai 2013.
  10. Hessen will radikale Islamisten einfacher ausweisen lassen kreis-anzeiger.de, 15. Mai 2013, abgerufen am 18. Mai 2013.