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Innenministerkonferenz

regelmäßige Konferenz der deutschen Innenminister und -senatoren der Länder
Innenministerkonferenz der Länder, Bonn 1990

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz Innenministerkonferenz (IMK) ist ein interföderales Abstimmungsgremium der Innenminister und Innensenatoren der deutschen Länder.[1] An ihr nimmt auch der Bundesinnenminister als Gast teil. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Ländern.

Vorsitzender für das Kalenderjahr 2018 ist der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU).[2]

Inhaltsverzeichnis

ÜberblickBearbeiten

Die Konferenz wurde 1954 begründet, um der zuvor bereits bestehenden fachlichen Zusammenarbeit einen politischen Stellenwert zu geben.[3] 1977 verabschiedete die Konferenz den Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes, der seitdem in unregelmäßigen Abständen fortgeschrieben wird.

Die Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz ist dem Bundesrat angegliedert, doch ist die IMK kein Organteil des Bundes.

Die IMK tagt üblicherweise zweimal im Jahr. Aufgrund aktueller politischer Entwicklungen oder Gefahrenlagen für die Innere Sicherheit können kurzfristige Sondersitzungen einberufen werden. Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Für die Beschlussfassung der IMK gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, es besteht dabei auch die Möglichkeit, sich zu enthalten.

Regelmäßig zwei Wochen vor den Sitzungen der Innenministerkonferenz tagen die Staatssekretäre und Staatsräte zur Vorbereitung der Sitzungen der Minister und Senatoren im Rahmen einer so bezeichneten Vorkonferenz.

Die Tagungen der Innenministerkonferenz werden normalerweise von einem Vortrag des Bundesinnenministers zur innenpolitischen Sicherheitslage eröffnet. Die eigentliche Konferenz der Innenminister selbst orientiert sich an der Form des "Kamingesprächs". Die Ergebnisse der Tagungen werden vom jeweiligen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz gemeinsam mit dem Bundesinnenminister vorgestellt.[4]

Seit 2000 sind die Beschlüsse der Innenministerkonferenz öffentlich, falls nicht ein Bundesland oder der Bund der Veröffentlichung widerspricht.[5]

ArbeitskreiseBearbeiten

Unterstützt wird die Arbeit der Innenministerkonferenz durch sechs Facharbeitskreise. Den Arbeitskreisen gehören die jeweiligen Abteilungsleiter der Innenressorts der Länder und des Bundes an. Im "Arbeitskreis II" (AK II) sind außerdem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Hochschule der Polizei Mitglieder. Im "Arbeitskreis IV" (AK IV) nimmt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Sitzungen teil.

Vorsitzende der Innenministerkonferenz seit 2000Bearbeiten

Vorsitzender der Bundesinnenministerkonferenz
Jahr Bild Name (Lebensdaten) Partei Bundesland Sitzungsort
2000   Fritz Behrens

(* 1948)

SPD Nordrhein-Westfalen  Nordrhein-Westfalen [6]
2001 Manfred Püchel

(* 1951)

SPD Sachsen-Anhalt  Sachsen-Anhalt
  • N/A
[7]
2002 Kuno Böse

(* 1944)

CDU Bremen  Bremen [8]
2003 Andreas Trautvetter

(* 1955)

CDU Thüringen  Thüringen [9]
2004   Klaus Buß

(* 1942)

SPD Schleswig-Holstein  Schleswig-Holstein [10]
2005   Heribert Rech

(* 1950)

CDU Baden-Württemberg  Baden-Württemberg [11]
2006   Günther Beckstein

(* 1943)

CSU Bayern  Bayern [12]
2007   Ehrhart Körting

(* 1942)

SPD Berlin  Berlin
  • 1. Juni: Berlin
  • 7. September: Berlin
  • 7. Dezember: Berlin
[13]
2008   Jörg Schönbohm

(* 1942)

CDU Brandenburg  Brandenburg [14]
2009   Ulrich Mäurer

(* 1951)

SPD Bremen  Bremen
  • 5. Juni 2009: Bremerhaven
  • 4. Dezember 2009: Bremen
[15]
2010   Christoph Ahlhaus

(* 1969)

CDU Hamburg  Hamburg
  • 28. Mai: Hamburg
  • 19. November: Hamburg
[16]
  Heino Vahldieck

(* 1955)

2011   Boris Rhein

(* 1972)

CDU Hessen  Hessen [17]
2012   Lorenz Caffier

(* 1954)

CDU Mecklenburg-Vorpommern  Mecklenburg-Vorpommern [18]
2013   Uwe Schünemann

(* 1964)

CDU Niedersachsen  Niedersachsen [19]
  Boris Pistorius

(* 1960)

SPD
2014   Ralf Jäger

(* 1961)

SPD Nordrhein-Westfalen  Nordrhein-Westfalen
  • 11. bis 13. Juni: Bonn
  • 11. bis 12. Dezember: Köln
[20]
2015   Roger Lewentz

(* 1963)

SPD Rheinland-Pfalz  Rheinland-Pfalz [21]
2016   Klaus Bouillon

(* 1947)

CDU Saarland  Saarland [22]
2017   Markus Ulbig

(* 1964)

CDU Sachsen  Sachsen [23]
Roland Wöller

(* 1970)

2018   Holger Stahlknecht

(* 1964)

CDU Sachsen-Anhalt  Sachsen-Anhalt [24]
2019 Schleswig-Holstein  Schleswig-Holstein [25]

AuszeichnungenBearbeiten

Im Jahr 2006 wurde der Bundesinnenministerkonferenz der Negativpreis Big Brother Award für die Einrichtung einer zentralen Antiterrordatei verliehen.[26]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

QuellenBearbeiten

  1. Mario Martini: Die Innenministerkonferenz als Gegenstand des Informationsrechts. Zu Herausgabe- und Auskunftspflichten gegenüber Parlamentsabgeordneten, Privaten sowie Datenschutzbeauftragten hinsichtlich nicht freigegebener Beschlüsse und Berichte der IMK. Gutachten im Auftrag der Innenministerkonferenz vom 10. März 2015, S. 13
  2. Innenministerkonferenz: Vorsitzende und Mitglieder, abgerufen am 8. Juni 2018
  3. http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/homepage/homepage-node.html
  4. Hermann Groß u. a. (Hgs.), Handbuch der Polizeien Deutschlands, Wiesbaden 2008, S. 34.
  5. http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/termine-node.html
  6. [1], Neue Osnabrücker Zeitung, abgerufen am 10. Juni 2018
  7. [2], Pressestelle des Senats der Freien Hansestadt Bremen, abgerufen am 10. Juni 2018
  8. [3], Pressestelle des Senats der Freien Hansestadt Bremen, abgerufen am 8. Juni 2018
  9. [4], Pressestelle des Senats der Freien Hansestadt Bremen, abgerufen am 8. Juni 2018
  10. [5], proasyl.de, abgerufen am 8. Juni 2018
  11. [6], Pressemitteilung, abgerufen am 10. Juni 2018
  12. [7], Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, abgerufen am 8. Juni 2018
  13. [8], Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, abgerufen am 8. Juni 2018
  14. [hhttps://mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.180334.de], Landesregierung Brandenburg, abgerufen am 8. Juni 2018
  15. [9], Pressestelle der Behörde für Inneres und Sport, abgerufen am 8. Juni 2018
  16. [10], Pressestelle der Behörde für Inneres und Sport, abgerufen am 8. Juni 2018
  17. [11], Ministerium für Inneres und Sport, abgerufen am 10. Juni 2018
  18. [12], Ministerium für Inneres und Sport, abgerufen am 10. Juni 2018
  19. [hhttps://www.waz.de/politik/niedersachsen-uebernimmt-vorsitz-der-innenministerkonferenz-id7460234.html], WAZ.de, abgerufen am 10. Juni 2018
  20. [13], Neue Osnabrücker Zeitung, abgerufen am 10. Juni 2018
  21. [14], Tagesspiegel.de, abgerufen am 10. Juni 2018
  22. [15], police-it.org, abgerufen am 10. Juni 2018
  23. [16], Welt.de, abgerufen am 10. Juni 2018
  24. [17], Welt.de, abgerufen am 10. Juni 2018
  25. [18], Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, abgerufen am 30. November 2018
  26. Big Brother Awards Preisträger 2006