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Lorenz Caffier

deutscher Politiker, MdV, MdL
Lorenz Caffier auf der Pressekonferenz der 209. Innenministerkonferenz November 2018 in Magdeburg.

Lorenz Caffier (* 24. Dezember 1954 in Weixdorf) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2006 Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seit 2011 Stellvertretender Ministerpräsident.

Leben und BerufBearbeiten

Caffier wurde als dritter Sohn des umstrittenen evangelischen Pfarrers Wolfgang Caffier und seiner Frau Ingetraut in Weixdorf bei Dresden geboren. Nach dem Besuch der Polytechnischen Oberschule (POS) absolvierte Caffier eine Berufsausbildung mit Abitur zum Forstfacharbeiter und leistete anschließend den 18-monatigen Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee ab.

1976 begann er ein Studium an der Ingenieurhochschule in Berlin-Wartenberg, welches er 1980 als „Diplom-Ingenieur für Land- und Forsttechnik“ beendete – laut Einigungsvertrag von 1990 gleichwertig dem Diplom an einer westdeutschen Fachhochschule (Abkürzung „Diplom-Ingenieur (FH)“).

Danach arbeitete er von 1980 bis 1983 als Kundendienstingenieur beim Kombinat Fortschritt Landmaschinen in Neubrandenburg. Anschließend übernahm er die technische Leitung der LPG (P) Lichtenberg. Von 1989 bis 1990 war er deren Vorsitzender. Mit der Auflösung der LPG verlor er wenig später seine Position und widmete sich fortan der Politik.

Lorenz Caffier ist verheiratet und hat vier Kinder.

PolitikBearbeiten

ParteiBearbeiten

Caffier trat bereits 1979 in die CDU der DDR ein. Seinen Eintritt umschreibt er so: „Ich bin das, was man nach der Wiedervereinigung eine Blockflöte genannt hat“[1]. Von 1990 bis 2005 war er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Mecklenburg-Strelitz und von 1993 bis 2005 Landesschatzmeister der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Von 2005 bis 2009 amtierte Caffier als Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Schließlich fungierte er von November 2009 bis April 2017 als Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Er folgte damit Jürgen Seidel in diesem Amt. Sein Nachfolger wurde am 8. April 2017 Vincent Kokert.

InnenministerBearbeiten

Nach der Landtagswahl 2006 kam es in Mecklenburg-Vorpommern zur Bildung einer Großen Koalition. Am 7. November 2006 wurde Caffier durch den damaligen Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zum Innenminister ernannt. Nach der Regierungsumbildung am 6. Oktober 2008, bedingt durch das Ausscheiden von Ringstorff aus seinem Amt als Ministerpräsident, blieb das Innenressort weiter in seiner Verantwortung. In Caffiers Zuständigkeit als Innenminister fällt auch der Sport. Er ist seit 2006 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrats.

Als Innenminister war Lorenz Caffier Verantwortlicher für die Sicherheit des Weltwirtschaftsgipfels 2007 in Heiligendamm, in dessen Zusammenhang stiftete er durch Realakt eine Einsatzmedaille des Landes. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Ein Erlass von Lorenz Caffier in der Tradition des Radikalenerlasses soll durch die Anwendung eines „Gesinnungstests“ verhindern, dass Rechtsradikale in öffentliche Ehrenämter wie z. B. ehrenamtliche Bürgermeister berufen werden.[2] Während aus den Reihen von SPD und Linkspartei Unterstützung kommt, wird das Vorhaben vom Städte- und Gemeindetag zwar unterstützt, jedoch eine andere Lösung angestrebt (Stellungnahme des Städte- und Gemeindetags LT-Drs.5/2161: Es sei zu kritisieren, dass der Wahlausschuss und nicht die Rechtsaufsichtsbehörde über die beamtenrechtliche Qualifikation entscheide.), während Bündnis 90/Die Grünen und andere Verbände es ablehnen.[3]

Lorenz Caffier ist auch Fachminister für eine umfassende Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern, wie Kreisgebietsreform, Funktionalreform und kommunaler Finanzausgleich.[4] Seine Politik zielt auf eine Stärkung der inneren Sicherheit durch die Neuorganisation der Landespolizei und verstärkte Anstrengungen zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte.[5]

WahlenBearbeiten

 
Caffier auf der Abschlussveranstaltung zur Landtagswahl 2016 der CDU Mecklenburg-Vorpommern mit Angela Merkel in Bad Doberan

Von März bis Oktober 1990 gehörte Caffier der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an.

Seit dem 26. Oktober 1990 ist er Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Hier war er von 1990 bis 2006 Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Sportpolitik der CDU-Landtagsfraktion. Außerdem war er in dieser Zeit Präsidiumsmitglied des Landessportbundes. Zuletzt ist er über das Direktmandat des Wahlkreises 22, Mecklenburg-Strelitz II / Müritz II, in den Landtag eingezogen.[6] Von 1994 bis 2006 war Caffier Mitglied des Kreistages Mecklenburg-Strelitz und hatte dort unter anderem die Funktion des stellvertretenden Kreistagspräsidenten bzw. Fraktionsvorsitzenden inne.

Caffier holte als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 mit 23,0 % der Stimmen das niedrigste Wahlergebnis der CDU in der Landesgeschichte und als erneuter Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 ein noch einmal niedrigeres Endergebnis von 19,0 % der Stimmen. Trotz seines Anspruchs, selbst Ministerpräsident zu werden, konnte er sich somit zweimal nicht gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Erwin Sellering durchsetzen. Bei der Landtagswahl 2016 wurde die CDU dabei unter seiner Führung nur drittstärkste Kraft nach SPD und AfD und verlor auch zahlreiche 2011 noch errungene Direktmandate an Kandidaten dieser Parteien. Fragen von Journalisten und Anhängern der CDU-Basis nach einem Rücktritt, Kritik an seinem Wahlkampf und Vorwürfe, dass es ihm vorrangig um seinen „Posten“ als Innenminister ging, wies er zurück.[7][8][9]

Affäre um Caffiers Ferienhaus auf UsedomBearbeiten

Caffier kaufte 2007 von der Gemeinde Benz auf Usedom direkt am Nepperminer See für 2700 Euro 54 Quadratmeter Land mit einem Bauverbot wegen des dortigen nach § 30 BNatSchG gesetzlich geschützten Schilfgürtels. Der Verkauf wurde vom CDU-Bürgermeister von Benz durchgeführt. Dessen Frau das Nachbargrundstück kaufte. Auch zwei weitere Grundstücke wurden damals dort verkauft. Monate vor dem Kauf wurde illegal Boden ins Schilf der Grundstücke gekippt und dies über die Grundstücksgrenze hinaus in den See hinein. Caffier kaufte nun weitere 113 Quadratmeter frühere Wasserfläche aus Bundeseigentum. Die Aufschüttungen legalisierte der Landkreis Vorpommern-Greifswald nachträglich durch eine Änderung des Bebauungsplanes in einem Gebiet mit Bauverbot. Als Begründung dienten angebliche Projekte zur touristischen Entwicklung, welche nie begonnen wurden. 2010 setzte man Spundwände und kippte weiteren Boden in Schilfflächen. Die Aufschüttung wurden zum Teil mit belastetem Material aus dem Straßenbau durchgeführt. Etwa 800 Quadratmeter geschütztes Schilf verschwand insgesamt unter der Aufschüttung der vier Grundstücke im Laufe der Jahre. Später wurden Ferienhäuser auf den Grundstücken gebaut. Im August 2019 scheiterte Caffier mit einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Stralsund gegen den SPD-Kreistagabgeordneten Günther Jikeli. Caffier wollte diesem verbieten lassen, dass dieser Caffiers Haus als rechtswidrig und illegal bezeichnet. Der Bebauungsplan setzte 2007 für die Ferienhäuser zwei Ausgleichsmaßnahmen fest. Als Ausgleich für die Baumaßnahme wurde die Anlage eines Teiches und die Pflanzung einer 75 Meter lange Hecke festgesetzt. Umgesetzt wurde davon aber bis November 2018 nichts. Trotzdem behaupteten sowohl das Amt Usedom-Süd als auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald die Ausgleichsmaßnahmen seien vollzogen worden. Bis September 2019 wurde dann die Hecke gepflanzt, während der Teich nicht angelegt wurde, da das vorgesehene Gebiet laut Amt Usedom-Süd nicht renaturierungswürdig ist. Rechtliche Folgen hatten die seit 2007 durchgeführten illegalen Aufschüttungen und die nicht vollzogenen Ausgleichsmaßnahmen nicht.[10][11]

EhrenämterBearbeiten

Seit 2007 ist er Vorsitzender des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge.

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Commons: Lorenz Caffier – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

NachweiseBearbeiten

  1. Lorenz Caffier: Maschinist der Staatsgewalt. (Memento vom 1. August 2012 im Webarchiv archive.today) In: Financial Times Deutschland. 4. Juni 2007.
  2. Mecklenburg-Vorpommern: Keine Ehrenämter für Rechte
  3. Neonazis dürfen nicht in Ehrenämter. auf: taz.de 5. März 2007.
  4. Portal des Innenministeriums (Memento des Originals vom 4. Oktober 2011 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mv-regierung.de
  5. Regierungsportal der Landesregierung Thema Rubikon
  6. Die Abgeordneten des Landtages. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern. 17. Januar 2014.
  7. „Nach der Wahl keine personellen Konsequenzen“, Bericht des NDR vom 5. September 2016
  8. „Rücktrittsforderungen an Caffier und Holter“, Bericht der Ostsee-Zeitung vom 12. September 2016
  9. „Nach Wahldebakel: Unmut an der CDU-Basis“, Bericht des NDR vom 13. September 2016
  10. Wenn ein Minister im Schilfgürtel bautSpiegel vom 6. September 2019
  11. Usedom: Bisher kein Ausgleich für FerienhäuserNDR vom 15. November 2018